Oliver Kumbartzky

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Ich will gar nicht wiederholen, welchen Bock Landwirtschaftsminister Werner Schwarz in seiner ersten Agrarministerkonferenz geschossen hat. Dazu hat mein Fraktionsvorsitzender, Christopher Vogt, gestern eigentlich alles gesagt. Ich zitiere jetzt auch nicht Christopher Vogt. Das macht sicherlich die SPD gleich wieder. Ich halte nur eine Sache fest. Ich fand es wirklich sehr erstaunlich, wie viel Zustimmung Sie, Herr Schwarz, von den Grünen und vom NABU, die zufällig gleichzeitig eine Pressemitteilung herausgegeben haben, erhalten haben, (Christopher Vogt [FDP] Ja!) nachdem Sie Ihre Protokollerklärung abgesetzt hatten. Zeitgleich hielt sich die Zustimmung aus den (Oliver Kumbartzky) eigenen Reihen maximal in Grenzen. Da kam ja gar nichts. Das fand ich bemerkenswert, und das wollte ich einmal festhalten. Das zeigt wieder einmal – leider, wie ich finde –, dass es in der Koalition beim Thema Landwirtschaft eine große Uneinigkeit gibt. Dazu passt, dass Sie Herr Kock-Rohwer, in der letzten Woche nach der Ausschusssitzung eine bemerkenswerte Presseerklärung herausgegeben haben. Ich zitiere daraus: „Wir appellieren an alle, auf verwirrende Zahlenspiele mit Hektaren … zu verzichten.“ Jetzt fragen Sie sich natürlich: Was meint er denn jetzt? Ich erkläre es Ihnen gern. Der Bauernverband hat unter dem Präsidenten Werner Schwarz vor einigen Monaten noch von möglichen 9.000 Hektar gesprochen, die der Landwirtschaftsminister Werner Schwarz in der letzten Woche dann auf 3.500 Hektar korrigiert hat. (Christopher Vogt [FDP]: Was?) Aber, meine Damen und Herren, ich muss wirklich sagen – das meine ich ernsthaft –, mir ist egal, welche Zahl näher an der Wahrheit ist. Entscheidend ist, dass Flächen zur Verfügung stehen; denn jede Tonne Getreide ist wichtig. (Beifall FDP) Es ist auch gut, dass endlich eine Entscheidung gefällt wurde und dass diese Ausnahmeregelung ermöglicht ist. Das ist eine gute Entscheidung für die Ernährungssicherung. Wenn man nun denkt, dann sei ja alles gut und es könne so weiterlaufen, dann ist das leider weit gefehlt. Die Ernteerfolge im Jahr 2022 sind zwar hier in Schleswig-Holstein überwiegend zufriedenstellend ausgefallen; dennoch blicken unsere Landwirte in eine ungewisse Zukunft. Erst vor Kurzem hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine neue Verordnung zu Pflanzenschutzmitteln gemacht. Dieser Vorschlag ist katastrophal. Ließe man die Verordnung in dieser Form durchgehen, so würde das sehr, sehr große Einschränkungen bedeuten und hätte wohl leider auch Betriebsaufgaben zur Folge. Die Empfehlung der EU, dann könne man das Unkraut doch mechanisch bearbeiten, ist in Zeiten einer Dürre ein Schlag ins Gesicht der Landwirte. Diese Verordnung darf so nicht in Kraft treten. (Vereinzelter Beifall FDP) Der Green Deal der EU und die Farm-to-Fork-Strategie müssen neu bewertet werden. Dem soll eine aktuelle Folgenabschätzung zugrunde gelegt werden. Bei weltweiten Hungersnöten und Nahrungsmittelknappheiten müssen andere Prioritäten gesetzt werden. Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln ist die zentrale Aufgabe der Landwirtschaft und sollte daher als gleichwertiges Ziel in den Green Deal aufgenommen werden. Keine Sorge, wir wollen jetzt nicht den Naturschutz abschaffen. Vielmehr sagen wir: Natürlich müssen wir mit den FFH-Flächen und mit den ökologisch sensiblen Gebieten verantwortungsvoll umgehen. (Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Toll!) aber wir brauchen keine Schnellschüsse aus Brüssel. Genau deswegen fordern wir mit unserem Antrag, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. Nun habe ich mir den Alternativantrag von CDU, Grünen und SSW angeschaut und mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass sich der Antrag für ein Weiter-so und damit für mehr Einschränkungen, für mehr Bürokratie ausspricht. Da haben Sie sich einiges vorgenommen. Ich bin gespannt, Herr Schwarz, wie Sie damit umgehen werden. Sie können sich aber sicher sein: Die FDP haben Sie an Ihrer Seite, wenn es darum geht, für die Landwirtschaft zu streiten und zu kämpfen. Ich zitiere an dieser Stelle auch den neuen Landesbauernpräsidenten, Klaus-Peter Lucht, der im Rahmen der Erntepressekonferenz in der letzten Woche Folgendes sagte: „Über allem … steht die moralische Verpflichtung, unseren Beitrag zur Welternährung zu leisten. Diese Erkenntnis muss Einfluss haben auf die Agrarpolitik aller Ebenen. Pauschale Reduktionen der ‚Farm-to-Fork‘- Strategie müssen an die Notsituation angepasst werden.“ Dem schließe ich mich ausdrücklich an. (Vereinzelter Beifall FDP) Ich fasse zusammen: Die Aussetzung der Vierprozentregel bei der Flächenstilllegung war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Jetzt bedarf es aber weiterer Maßnahmen und weiterer Erleichterungen, um das Potenzial der Landwirtschaft auszuschöpfen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Zu unserem vorherigen Antrag erfolgte ein einstimmiger Beschluss. Schauen wir einmal, ob wir das jetzt auch schaffen. Ich freue mich auf die Aussprache. (Oliver Kumbartzky) (Beifall FDP)