Tobias Koch

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Energiekrise hat zwei Seiten: Zum einen fehlt uns Energie. Es droht Gasmangel, und auch Strom erweist sich als knappes Gut. Aber selbst wenn es gelingen sollte, die Versorgung mit Gas, Kohle und Öl sicherzustellen, gibt es ein zweites großes Problem, nämlich die explodierenden Energiepreise, die für den Normalbürger bis weit in den Mittelstand hinein kaum noch bezahlbar sind. Deshalb ist es richtig, an dieser Stelle auch über Entlastungen bei steigenden Energiekosten zu diskutieren. Zu allererst gibt es eine Maßnahme, die beide Probleme zumindest reduziert, nämlich das Einsparen von Energie. 20 Prozent Einsparung sind mindestens nötig, um eine Gasmangellage zu vermeiden. Jede eingesparte Kilowattstunde reduziert gleichzeitig die gestiegenen Kosten der Energieversorgung. Die Verordnung des Bundes zu Leuchtreklame, Geschäftstüren und privaten Swimmingpools erbringt aber gerade einmal Einsparungen von zwei Prozent. Deshalb ruhen unsere Hoffnungen an dieser Stelle auf unserer Landesregierung, die für kommenden Dienstag zu einem Spitzengespräch zur Energieversorgung eingeladen hat. Herzlichen Dank dafür. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als Landespolitik wollen wir aber noch viel mehr tun, um den Bürgerinnen und Bürgern bei der Energieversorgung zu helfen. Mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Bürgerfonds in Höhe von 50 Millionen Euro wollen wir die Umstellung auf erneuerbare Energien in privaten Haushalten unterstützen. Wir wollen das nicht kreditfinanziert tun, wie dies die SPD vorschlägt, sondern aus dem laufenden Haushalt heraus. Damit leisteten wir einen nicht unerheblichen finanziellen Beitrag aus dem Landeshaushalt, um die Situation nicht nur kurzfristig, sondern in den nächsten Jahren nachhaltig zu verbessern. Um private Haushalte, Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Kultur- und Sportstätten, Handwerksbetriebe, Mittelstand und Industrie von den Folgen der auf sie zurollenden Energiepreisla-- Donnerstag, 1. September 2022 197 wine zu schützen, braucht es aber weit mehr als Förderprogramme und Energieeinsparungen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um die Belastungen auch nur annähernd zu kompensieren und die größten Notlagen zu vermeiden, werden Milliardenbeträge notwendig sein, die die finanziellen Möglichkeiten des Landes weit übersteigen. Aber nicht nur deshalb ist an dieser Stelle der Bund gefordert, sondern vor allem deshalb, weil die explodierenden Energiepreise die Folge der hybriden Kriegsführung Russlands sind. Wenn Russland am Eingang zu Nord Stream 1 lieber große Mengen Gas abfackelt, als seinen Lieferverpflichtungen nach Deutschland nachzukommen, dann handelt es sich dabei um einen feindlichen, aggressiven Akt. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, die Bürgerinnen und Bürger vor solchen äußeren Angriffen zu schützen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nun mag die SPD-Fraktion ja Vertrauen in die Bundesregierung haben, aber ungeduldig war sie schon; denn sie hat nicht abgewartet, was die Bundesregierung vorschlägt, sondern ist selbst vorgeprescht. Offensichtlich brennt es ihr genauso auf den Nägeln wie uns. Es war schon wieder mehr als erstaunlich, dass der Bundeskanzler gestern, nach einer zweitägigen Regierungsklausur, das Land erneut vertröstet und lediglich ein zukünftiges Entlastungspaket in die Luft gemalt hat, das er aber nicht einmal in seinen Eckpunkten vorstellen, geschweige denn irgendwie konkretisieren konnte. (Martin Habersaat [SPD]: Das ist ja wie bei der Landesregierung!) Heute laufen 9-Euro-Ticket und Tankrabatt aus. Wie geht es ab heute weiter? Sie sind ungeduldig; wir sind genauso ungeduldig. Es ist ein absolutes Armutszeugnis für die Bundesregierung, keinen Plan zu haben. (Beifall CDU – Lachen FDP – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP] – Martin Habersaat [SPD]: Von welcher Regierung reden wir gerade?) – Was wir jetzt brauchen, Herr Kollege Habersaat, ist ein stimmiges Gesamtkonzept der Bundesregierung, mit dem sie diese Krise meistern will. Da ist zuallererst der Bund gefordert. Daran führt kein Weg vorbei. (Tobias Koch) (Zurufe SPD und FDP) Ich will daran erinnern: In der Finanzmarktkrise hat der Bund diese Aufgabe wahrgenommen, und in der Coronapandemie auch. (Martin Habersaat [SPD]: Wenn Sie nichts können und nichts wollen, warum regieren Sie dann überhaupt?)