Sybilla Nitsch

Es ist Ironie des Schicksals, dass wir heute an dem Tag hier stehen, an dem der so viel beredete Tankrabatt weggefallen ist. Gestern Abend, als ich mit meinem 9-Euro-Ticket noch einmal runter in die Stadt und zurück gefahren bin, habe ich festgestellt: Oh, das wird morgen was geben! – Die ersten Meldungen aus meinem Heimatwahlkreis, aus Nordfriesland, ergaben: Heute Morgen lag der Diesel bei 2,19 Euro, ein paar Stunden später schon bei 2,40 Euro. Mit unserem Antrag werden wir vielleicht nicht diese Preissteigerungen lösen können. Wir haben aber jetzt ein Angebot, das man eigentlich fast nicht ausschlagen kann für die Preiserhöhungen, die wir schon in den letzten Jahren erlebt haben. - Donnerstag, 1. September 2022 243 Wer kennt es nicht? – Man fährt an der Tankstelle vorbei und sieht, dass die Preise innerhalb von einigen Stunden um 5 oder 6 Cent gestiegen sind. Wir kennen die psychologische Wirkung und die Verunsicherung, wenn man unvorhersehbare Kosten hat. Vor allen Dingen für Pendler ist das nervenaufreibend: Immer, wenn sie unterwegs sind, zum Beispiel am Montagmorgen, herrschen Preisrekorde an den Tankstellen, während das gleiche Benzin im Tank der Tankstelle wenige Stunden vorher am Sonntag noch deutlich günstiger war. So verpuffen auch die Preis-Apps, die wohl inzwischen alle auf dem Handy haben. Zwischen dem Aufruf des Preischecks und der Tankstelle kann sich der Preis im Handumdrehen ändern – meistens nach oben. Das ist verbraucherunfreundlich, aber derzeit bitterer Alltag und wird durch die Krise noch verstärkt. Den Mineralölkonzernen wird dieses Verhalten zulasten der Verbraucher einfach gemacht. Die Markttransparenzstelle, die die Apps mit den aktuellen Preisen füttert, ist übrigens auch nicht das Gelbe vom Ei. Sie ermöglicht nämlich auch den Konzernen die Marktbeobachtung. Die nutzen ihr Wissen, um ihre Preise anzupassen: in der Regel nach oben, wie wir wissen. Bereits 2011 hatte das Bundeskartellamt in seiner Sektorenuntersuchung Kraftstoffe die simultanen Preiserhöhungen der Tankstellen kritisiert. Kartellrechtliche Bedenken hatte man damals schon, aber die Bundesregierung hat diese Befunde auf sich beruhen lassen und wie so oft nichts unternommen. Wir wollen das ändern. Andere Länder machen es vor: So reguliert die österreichische Spritpreisverordnung bereits seit zehn Jahren die Möglichkeiten zur Preissteigerung. Die Regierung schreibt den Tankstellen vor, wann sie Preiserhöhungen an den Tankstellen durchführen dürfen. Halten sich die Tankstellen nicht daran, drohen Strafgelder. Das System hat sich so gut bewährt, dass wir es auch übernehmen sollten. Unser Antrag schlägt vor, Preisschwankungen an den Tankstellen effektiv zu bremsen. Nur noch einmal die Woche ist eine Preiserhöhung möglich. Wir schlagen vor, dass eine Preiserhöhung nur noch an einem bestimmten Wochentag möglich sein wird. Zweitens fordern wir, dass an Feiertagen und zu Ferienzeiten überhaupt keine Preise erhöht werden können, um den Preiswucher zu begrenzen, der die erhöhte Mobilität regelrecht ausnutzt. Die gute Nachricht für Verbraucher: Wir beantragen, dass Preissenkungen jederzeit möglich sind. Die Konzerne werden auf diese Weise auf einen (Sybilla Nitsch) echten Wettbewerb gebracht, von dem wir alle nur profitieren können. Ein weiterer Punkt ist die Preisauszeichnungspflicht. Die Augenwischerei mit dem neuntel oder halben Cent muss ein Ende haben. Der Preis sollte nur in vollen Euro und Cent angegeben werden – genauso bezahlen wir ihn auch. Alles andere ist ein durchsichtiges Manöver der Konzerne, um den Preis niedriger erscheinen zu lassen. Nur weil es seit vielen Jahren so gemacht wird, bedeutet es nicht, dass wir diese verbrauchertäuschenden Verfahren beibehalten sollten. Die Landesregierung muss zeigen, dass sie es mit der Entlastung ernst meint. Wir bieten hier eine Anregung, um bei den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern eine wirksame Entlastung vorzunehmen. Wir können den Mineralölkonzernen einige Regeln vorgeben, die dann im ganz Kleinen bei den Leuten entsprechend ankommen. – Ich hoffe auf breite Unterstützung. (Beifall SSW)