Lars Harms

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wenn man den Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün liest, könnte man den Eindruck gewinnen, Bürgerbegehren wären populistisch und destruktiv. Um es noch einmal klarzustellen: Sie sind das Gegenteil. Sie sind aktives politisches Handeln der Bürgerinnen und Bürger und demokratische Teilhabe. Es ist gut so, dass es das gibt. Ein Bürgerbegehren ist der Antrag der Bürgerinnen und Bürger an die Gemeindevertretung, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Dieser Bürgerentscheid wiederum ist die direkte Abstimmung über eine kommunalpolitische Sachfrage. Die Bürgerin-- Donnerstag, 1. September 2022 267 nen und Bürger haben durch Bürgerbeteiligung die Möglichkeit, unmittelbar Einfluss auf die Kommunalpolitik zu nehmen. Hier sollen nun Regeln neu eingeführt werden, die die Umsetzung von Bürgerbeteiligung erschweren. Schwarz-Grün baut hier enorme Hürden auf. Sie haben zum einen angekündigt, die Zahl der Unterschriften, die für Bürgerbegehren notwendig sind, für die Städte und Gemeinden ab 10.000 Einwohnern anzuheben und für kassatorische Bürgerbegehren, also solche, die sich gegen einen bestehenden Beschluss der Kommune richten, eine Frist von drei Monaten einzuführen. Zum anderen soll es bei bestimmten Themen überhaupt keine Möglichkeit mehr für Bürgerbegehren geben. Als SSW haben wir generell große Sympathien dafür, bei der Umsetzung von Windparks und Solarparks oder auch dem Klinik-, Krankenhaus-, Schul-, Kita-, oder Wohnungsbau schneller voranzukommen – aber nicht auf Kosten demokratischer Errungenschaften. Sie nutzen also hier Ihre Mehrheit dazu, in die direkte Demokratie einzugreifen. Ich wundere mich darüber, denn weitere Erschwerung planen Sie bereits im Wahlrecht für kleine Fraktionen und in kleinen Gemeinden. Ich wundere mich außerdem sehr über das Bild, das Sie anscheinend von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes haben. Nicht diese sind das Problem, nicht demokratische Teilhabe, nicht Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, es ist das Planungsrecht, das zu kompliziert ist und das Projekte langwierig macht. Gerade Bürgerentscheide sorgen doch für eine breite öffentliche Debatte, die ansonsten bei kommunalpolitischen Entscheidungen oftmals nur schwer zu erzeugen ist. Gerade in den großen Kommunen bekommen umstrittene Themen, die die Menschen direkt vor Ort betreffen, auf diesem Weg eine riesengroße Aufmerksamkeit. Ich sage Ihnen eines: Es kommt einfach auf die Argumente an. Bürgerentscheide verlieren auch durchaus in der Sache, und zwar dann, wenn die kommunale Selbstverwaltung ihre Beschlüsse transparent und schlüssig darlegt. Akzeptanz für kontroverse kommunalpolitische Entscheidungen lässt sich sogar so steigern. Planungen scheitern nicht am Bürgerbegehren, sie scheitern höchstens an ihren Grundlagen. Sich in diese einzubringen, sie zu begleiten und gegebenenfalls auch zu bremsen oder zu verändern, ist das gute Recht der Menschen, die hier leben. Wir als SSW wollen ihnen dieses Recht nicht nehmen, im Gegenteil. Wir sind stolz darauf, dass wir mit unseren Rahmenbedingungen in Schleswig-Holstein bisher eines der fort- (Lars Harms) schrittlichsten Länder waren. Bürgerbegehren sind ein hohes Gut der Demokratie. Wir haben das doch aktuell gerade in RendsburgEckernförde beobachten können. Es gibt gefühlt keinen Cafébesuch, ohne dass am Nebentisch die möglichen Szenarien für die Imland-Kliniken heiß diskutiert werden. Hier geht es schließlich darum, die Grund- und Regelversorgung – Gynäkologie, Geburtshilfe und Altersmedizin am Standort Eckernförde sowie die Psychiatrie am Standort Rendsburg – aufrechtzuerhalten. Die gesamte Region Rendsburg-Eckernförde ist von diesem Bürgerentscheid betroffen, und die Bürgerinnen und Bürger werden sich diese Entscheidung nicht einfach machen. Sie müssen abwägen, welche Wege man werdenden Müttern zumutet, aber auch, ob die erforderliche fachärztliche Besetzung der Abteilungen sichergestellt werden kann. Das macht sich keiner leicht, kein einzelner Bürger. Das Interesse an der Kreistagsdebatte dazu im Februar 2022 war so groß, dass mehrfach die Live-Übertragung zusammengebrochen ist, weil sich zu viele Menschen zugeschaltet haben. Das zeigt, wie stark die Menschen sich einbringen wollen, wenn sie es denn dürfen. Abschließend möchte ich noch einen Gedanken äußern: Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass der Verein „Mehr Demokratie“ bereits angekündigt hat, bei tatsächlicher Umsetzung der schwarz-grünen demokratieeinschränkenden Pläne ein Volksbegehren starten zu wollen, also genau ihr demokratisches Bürgerrecht in die Hand zu nehmen und es dafür zu nutzen, um die Demokratie vor Ihren feindlichen Eingriffen zu schützen. Den SSW und – so glaube ich – viele andere in diesem Hause wird „Mehr Demokratie“ an seiner Seite wissen. Wir finden das richtig, denn das, was die Koalition hier plant, ist Willkür par excellence. Man kann nur dagegen sein. – Vielen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)