Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Innenministerin, wenn Sie keine Zwischenfrage zulassen, müssen Sie damit rechnen, dass man an der Stelle noch einmal drei Minuten reingeht. (Zuruf CDU: Oh!) Mit Verlaub, natürlich gibt es Bundesländer, in denen inhaltlich zum Beispiel der Angriff von Planfeststellungsthemen durch unmittelbare Bürgerbeteiligung gar nicht möglich ist. Da haben Sie völlig recht. Aber es gibt nach meiner Kenntnis kein einziges Bundesland, in dem eine Klausel vorgesehen ist, nach der eine Landesregierung festlegt, wofür ein Bürgerbegehren zulässig ist und wogegen nicht. Das ist einmalig. Ehrlich gesagt, diese Klausel ist aus dem Handbuch für Untertanen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Sie ist aus dem Handbuch für Untertanen. Ein Anzeichen dafür, dass es nicht um Planungsbeschleunigung geht, ist, dass die Landesregierung festlegt – und zwar wie sie es möchte, was so richtig ist – ob Bürger entscheiden dürfen oder nicht. Das ist in der Generalklausel nicht daran gekoppelt, dass es um besondere Vorhaben dieser oder jener Art gehen muss, sondern da kann dieses oder jenes festgelegt werden – die Generalklausel ist ja so weit –, wenn es um die Versorgung mit wichtigen Gütern oder Dienstleistungen oder Projekten des Klimaschutzes oder sonst etwas geht. Das brauchen wir nur zu definieren, und dann sagen wir: Nein, dagegen ist es unzulässig. Meine Damen und Herren, liebe Frau Innenministerin, tun Sie mir einen Gefallen – nehmen Sie die Debatte zum Anlass –, Gehen Sie noch einmal in sich! Wenn Sie mit dem Gesetzentwurf das Kind so mit dem Bade ausschütten, dass Sie an dieser Stelle aufzeigen, dass es Ihnen überhaupt nicht darum geht, Planungsbeschleunigung zu betreiben, son- (Dr. Bernd Buchholz) dern dass Sie hier wirklich willkürliche Regelungen schaffen, die einseitig einer Landesregierung in die Hand geben, ob Bürger beteiligt werden dürfen, tun Sie der Demokratie einen Tort an. Tun Sie es nicht! Verhindern Sie das! – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall FDP, SPD – Beifall SSW und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])