Birte Pauls

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bis Ende 2015 rühmten wir die Grenzregion zwischen Süddänemark und dem nördlichen Schleswig-Holstein als Modellregion für ein freies und grenzenloses Europa, geprägt von einem lebendigen Austausch der Wirtschaft, in sozialen Bereichen, in Kultur und Bildung und nicht zuletzt der deutsch-dänischen Minderheit. Die Region ist anerkanntes immaterielles Weltkulturerbe, worauf wir alle mächtig stolz sind. Getrieben von den dänischen Rechtspopulisten führte die damalige dänische Regierung im Rahmen der Flüchtlingsbewegung die Grenzkontrollen zwischen Dänemark und Deutschland wieder ein und entzog sich so auch einer solidarischen europäischen Flüchtlingspolitik. Seit Dezember 2015 beschäftigen wir uns hier im Parlament regelmäßig und immer wiederkehrend mit diesen unsäglichen Grenzkontrollen, die seitdem immer wieder mit derselben Begründung, nämlich der Terrorabwehr, verlängert werden – mal so, mal so; die Formulierungen sind immer anders, aber die Hauptbegründung ist die gleiche. Als ob sich Terroristen brav in die Staus einreihen würden! Vorgeschoben wurden dabei unter anderem die sogenannten Wildschweinzäune, die angeblich die dänischen Schweine vor der Afrikanischen Wildschweinpest schützen sollten. Es gab wahnsinnig viele Diskussionen, dass die Pässe von Privatpersonen aus dem Transportwesen kontrolliert werden sollten. Der Kontakt von Familien am Anfang der Coronapandemie wurde durch die Grenzschließung verboten, und immer noch betroffen sind die Pendlerinnen und Pendler, der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt, die Kulturarbeit der Minderheiten und vieles mehr. Die gewachsene Kooperation wird durch die permanenten Kontrollen nachhaltig behindert. (Birte Pauls) Alle demokratischen Parteien im Hause – die AfD ist, den Wählern sei Dank, hier nicht mehr vertreten – waren sich im Ziel immer einig: Diese permanenten Grenzkontrollen gehören abgeschafft. Ich freue mich sehr, dass wir hier wieder zu einem gemeinsamen Antrag gekommen sind. Das unterstützt die Intention und zeigt ganz klar, dass der SchleswigHolsteinische Landtag für ein offenes Europa steht. Im Rahmen der europäischen Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer pendeln circa 13.000 Menschen – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – regelmäßig zwischen Dänemark und Deutschland, in die eine Richtung mehr als in die andere. Die Belastung für die Menschen um die Grenze herum ist besonders in diesem Sommer enorm hoch. Kilometerlange Staus bilden sich an den großen Grenzübergängen in Ellund und Kruså. Die kleinen Gemeinden um die unbemannten Grenzübergänge sind durch ungewohnt hohe Durchgangsverkehre stark belastet. Die Straßen und Wege sind an dieser Stelle dafür überhaupt nicht ausgelegt. Ich muss gestehen, ich hatte gehofft, dass die dänischen Reiserückkehrer eine Diskussion in Dänemark entfachen, weil alle ziemlich frustriert waren, dass das an der Grenze einfach viel zu lang dauert. Das hat man festgestellt, wenn man mit ihnen gesprochen hat. In den sozialen Medien hat sich eine Gruppe unter dem Namen Graensependleriet gegründet, die verzweifelt ihre täglichen Erfahrungen schildern und austauschen. Was macht jetzt die Günther-Regierung I und II? – Nichts! Im 100-Tage-Programm, das uns einige Wochen nach der Kabinettsbildung zugegangen ist, genau zu dem Zeitpunkt, zu dem die Probleme an der Grenze durch den Urlaubsverkehr am drängendsten waren, ist darüber nichts zu lesen. Die Dänemarkstrategie der Landesregierung wird vertieft werden, und es soll politische Gespräche des Ministerpräsidenten in Kopenhagen geben. (Rasmus Vöge [CDU]: Sehr richtig!) Wann und mit welchen Zielen, bleibt ungewiss. Wir sind gespannt auf das Ergebnis. Freundliche Gespräche des neuen Dänemark-Beauftragten blieben jedenfalls ohne jegliches Echo. Eine von Wirtschaftsminister Madsen – ist er überhaupt da? – angekündigte Optimierung der Grenzkontrollen (Zuruf: Er ist im Foyer!) blieb ebenfalls ohne Wirkung und kommt eigentlich auch einer Kapitulation in dieser Frage nahe – und - Donnerstag, 1. September 2022 253 all dass, obwohl ein EuGH-Urteil vom April 2022 zu Grenzkontrollen nach Österreich hin bestätigt hat, dass solche im Schengenraum nur mit ernsthaften Bedrohungen der inneren Sicherheit zu begründen sind, und obwohl die Kommission angekündigt hat, die neu eingeführten Kontrollen der Mitgliedstaaten auf Grundlage des Urteils neu zu bewerten. Wie auch in vielen anderen Bereichen kümmert sich diese Landesregierung nicht um die aktuellen Probleme der Menschen, und wie bereits in den letzten fünf Jahren schiebt die Landesregierung die Verantwortlichkeiten wieder Richtung Berlin und macht sich dadurch noch schwächer, als sie ohnehin schon ist. Die grüne Außenministerin Baerbock konnte das Thema am 26. August 2022 in Gesprächen in Kopenhagen ebenfalls nicht platzieren. Wir als SPD stehen weiterhin zu dem Schengener Abkommen, und wir fordern Sie auf, sich auf allen Ebenen, über alle nur möglichen Gesprächskanäle, mit Nachdruck für eine Öffnung der Grenze einzusetzen. – Ich danke. (Beifall SPD)