Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 29. August 2022 schreibt die CDU-Politikerin Bettina Wiesmann, die ehemalige Bundestagsabgeordnete, in einem Gastbeitrag für den Pioneer – ich zitiere –, „Wenn alle im selben Spektrum gesellschaftsdienlicher Aktivitäten ihren Beitrag leisten, wird ein neues einigendes Band entstehen, das Zusammenhalt fördert, in dem regionale oder soziale Grenzen überschritten werden.“ Sie plädiert damit für die Einführung eines sozialen Pflichtjahres. Ich finde es legitim, darüber zu diskutieren, ich sage aber auch, dass ich die Einführung eines sozialen Pflichtjahres für genau die falsche Antwort auf die derzeitigen gesellschaftlichen Herausforderungen halte. (Beifall FDP und SPD) Die Einführung eines sozialen Pflichtjahres ist übrigens keine neue Diskussion, wir oder zumindest ich erinnern uns an den Anfang der 90er-Jahre, als zur Deckung des familiären Pflegebedarfs über die Einführung eines sozialen Pflichtjahres diskutiert wurde. Da kann ich nur sagen: Soziale Arbeit, egal ob in der Pflege oder in der Kita, braucht gut ausgebildete Fachkräfte. Freiwilliges Engagement – junge Menschen, die sich sozial einsetzen wollen – muss zusätzlich kommen, es kann professionelle Fachkräfte niemals ersetzen. Deswegen ist an dieser Stelle die Debatte über die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes zur Auffüllung von Lücken in der Versorgung vollkommen fehl am Platz. (Beifall FDP, vereinzelt SPD und Beifall Christian Dirschauer [SSW]) Nun fordert das auch niemand hier im Landtag, sondern es liegen Anträge zur Stärkung des Ehrenamts, zur Stärkung freiwilliger sozialer und freiwilliger ökologischer Dienste vor. Ein klassischer Antrag, wie wir ihn von der neuen Koalition von Schwarz-Grün schon öfter gesehen haben: Bei den - Donnerstag, 1. September 2022 229 freiwilligen sozialen Diensten wird erst einmal der Bund aufgefordert. Das kann man so machen. Ich finde, die beiden Anträge zum Ehrenamt können wir gut und gern im Sozialausschuss miteinander diskutieren. Ich würde für meine Fraktion für diese beiden Anträge in der Tat Ausschussüberweisung beantragen. Bei der Frage, dass wir uns klar gegen die Einführung eines sozialen Pflichtjahres aussprechen, erhoffe ich mir ein klares und eindeutiges Signal dieses Hauses in der Sache, damit dieser Spuk beendet wird. (Beifall SSW, Dr. Bernd Buchholz [FDP], Birgit Herdejürgen [SPD] und Serpil Midyatli [SPD]) Ich will mich nicht mit fremden Federn schmücken: Es ist die Idee meines Fraktionsvorsitzenden, dass die Landesregierung zur Würdigung der Einsatzkräfte einen Fluthelferorden schaffen soll beziehungsweise diesen Menschen ganz besonderen Dank und Respekt nicht nur aussprechen soll, sondern auch entsprechend anerkennen soll. Ich freue mich sehr – das ist so üblich, das kennen wir auch aus der letzten Legislaturperiode –, dass die Landesregierung im Prinzip mit ihrem Alternativantrag sagt: Genauso machen wir das, auch wenn es nicht mehr so kurz und schlank formuliert wurde, wie es der Kollege Vogt gemacht hat. Deswegen gehe ich davon aus, dass wir hier auch nicht mehr lange beraten müssen, sondern dass alle damit einverstanden sind und wir dies heute in der Sache beschließen können. Insofern habe ich Ihnen das, was ich vorhin an Zeit überschritten habe, wieder geschenkt und bin am Ende. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD)