Thomas Hölck

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Koch, Sie haben uns Ungeduld vorgeworfen. Im März haben Sie ein Gasembargo gefordert: Sie haben gefordert, russisches Gas nicht mehr zu importieren. War das nun Ungeduld oder Populismus? Wäre man Ihnen damals gefolgt, hätten Sie dieses Land kurzfristig in den Ruin getrieben. Das ist die Wahrheit. Da waren Sie ungeduldig oder populistisch. (Beifall SPD und FDP) Sie haben in Ihrem Antrag auch geschrieben: „Der Landtag begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, einen Schutzschirm für (Lachen Martin Habersaat [SPD]) Ja, man prüft wieder einmal, wie so häufig im Koalitionsvertrag. Es ist eine Prüfungskoalition, die sich da gebildet hat. (Christopher Vogt [FDP]: Ein eigenes Ministerium mittlerweile!) Spricht man aber einmal mit den Stadtwerken oder Wohnungsgenossenschaften, hört man, dass man von Zahlungsausfällen ausgeht. Die gehen davon aus, dass die Nachzahlungen eben nicht bezahlt werden können. Das bedeutet dann aber auch, wenn ich Strom- und Gassperren und Wohnungskündigungen verhindern will, dass sie Liquiditätshilfen für die Wohnungsgesellschaften und Stadtwerke brauchen. Da muss ich nichts prüfen. Das muss ich beschließen, und zwar so schnell wie möglich. (Beifall SPD) Ich war am Montag in einem Gasthof. Der Gastwirt hat mir berichtet, er hatte bisher täglich 45 Euro Kosten für Gas. Jetzt hat er tägliche Gaskosten von 225 Euro. Da frage ich mich: Was wird der sagen, wenn er den Absatz zu den 50 Millionen Euro für Wärmepumpen liest? (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Die helfen einfach nicht. Wir brauchen jetzt Maßnahmen, die die Menschen und Betriebe durch diesen Winter bringen. Mit diesem Antrag, mit diesem Ansinnen helfen Sie den Betrieben und den Menschen nicht. (Beifall SPD und Annabell Krämer [FDP])