Werner Kalinka

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich konnte der Frau Kollegin Waldinger-Thiering vorhin keine Frage stellen. Sie hat die Senioren angesprochen. Daher möchte ich zunächst einiges zu diesem Punkt sagen. Ich finde es erschütternd, dass ein SPD-Chef einräumen muss: Wir haben die Senioren bei diesem Thema im Bund vergessen. – Das ist das eigentlich Erschütternde. Sie haben auch für die Studenten nichts getan. Wenn Sie sich schon zu diesem Thema äußern, erwarte ich, dass Sie zumindest dies kritisch ansprechen. Das wäre absolut berechtigt. Ich will einen zweiten Punkt hinzufügen. Wenn Senioren heute für ihr Haus oder ihre Wohnung einen Abschlag von 500 Euro im Monat zahlen müssen, kann das von einer normalen Rente niemand bezahlen. Es wäre längst an der Zeit gewesen, dass der Bund hierzu etwas sagt und bei diesem Thema handelt. Der dritte Punkt. Es gibt drei Kernprobleme bei diesem Thema. Es gibt zum Ersten den Preisdeckel Energie. Wenn es ihn nicht gibt, wissen wir nicht, auf welcher Basis wir handeln sollen. Es gibt zum Zweiten die Preissteigerungen bei den Lebensmitteln, die gewaltig sind, die nicht alle gleich treffen, aber ganz bestimmte Personen deutlich treffen. Zum Dritten gibt es das ernste Thema der Inflation mit zehn Prozent, das in dieser Diskussion kaum eine Rolle spielt, aber ein sehr ernstes Thema ist. Erst wenn wir wissen, wie auf diese drei zentralen Fragen, die nicht Schleswig-Holstein-spezifisch sind, sondern Bundesangelegenheiten sind, die ent- (Werner Kalinka) sprechenden Antworten lauten, können wir gegebenenfalls im Land handeln. Es ist hier heute häufig genug kritisiert worden: Wenn eine Bundesregierung zwei Tage zusammensitzt, um im Ergebnis zu sagen: „Wir werden bald etwas vorlegen“, und mit blumigen Worten etwas ankündigt, aber keine konkrete Aussage trifft, dann sei das schlichtweg zu wenig. Dann gebe ich Ihnen auch nicht die Legitimation, uns im Lande zu kritisieren. (Thomas Hölck [SPD]: Die brauchen wir auch nicht! Wir sind frei im Parlament! Es gibt Demokratie! Meinungsfreiheit!) – Sie haben ja die Größenordnung Ihrer Partei bei der Wahl mitgekriegt. Bei dieser Situation ist es doch hier im Land eine völlig normale Reihenfolge, dass eine Landesregierung alle relevanten Kräfte zu einem Gespräch einlädt, deren Meinung einholt, auch wenn sie sich zuvor schon Gedanken darüber macht, was getan werden kann, und darüber diskutiert, und dann, nachdem der Bund sagt, was er will, sagt, wo gegebenenfalls noch zu steuern ist. Ich will noch eine Ergänzung machen. Wir haben im Koalitionsvertrag den Notfallfonds für soziale Härten. Das haben manche von Ihnen vielleicht gar nicht gelesen. Wir haben ein erstes Sofortprogramm für die Tafeln aufgelegt. Wir werden gegebenenfalls noch mehr tun können. Wir haben in der letzten Woche – wie auch vorher mit der Diakonie – über Obdachlosigkeit, Schuldnerberatung und all diese Fragen gesprochen. Andere Dinge, die Sie hier angesprochen haben, sind gesetzlich klargestellt und stehen gar nicht zur Disposition. Wer heute beispielsweise im Rahmen der Grundsicherung einen Leistungsanspruch hat, hat ihn auch weiter. Dessen Ausgaben sind gedeckelt. Natürlich ist das so.