Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Allerwichtigste zuerst: Wir haben immer einen Pflichtdienst für junge Menschen abgelehnt, wir werden das heute ablehnen, und – für all diejenigen, die es vielleicht in Zukunft noch einmal in die Debatte einbringen werden – wir werden das auch in Zukunft ablehnen. Mit uns in Schleswig-Holstein wird es keinen Pflichtdienst für junge Menschen geben. (Beifall SPD und FDP) Ich möchte heute gar nicht so sehr auf die rechtlichen Bedenken oder Verfassungsschwierigkeiten eingehen, sondern sozusagen einmal die andere Seite der Medaille sehr deutlich machen, und zwar: Wir müssen die jungen Menschen gar nicht in die Pflicht nehmen, sondern sie engagieren sich bereits überall, in allen Bereichen unserer Gesellschaft. Sie machen das freiwillig und sehr engagiert. Einer der Vertreterinnen und Vertreter sitzt heute hier: Carsten Bauer von der Sportjugend, sei uns herzlich willkommen! (Beifall SPD, FDP und SSW) Über 500.000 junge Menschen sind beim Landesjugendring engagiert, 20.000 davon ehrenamtliche Helferinnen und Helfer. Es ist eine Mär zu behaupten, junge Menschen müssten in die Pflicht genommen werden. Dem ist nicht so, das tun sie bereits freiwillig. (Beifall SPD, FDP und SSW) Die Rahmenbedingungen müssen verbessert werden – d’accord, Haken dran. Es wird Sie nicht wundern, dass wir allen Anträgen zustimmen werden, denn wir finden sie alle richtig, wichtig und gut. Zu den ganzen Vorschlägen, die Kollege Brockmann vorgetragen hat: Die finden wir so richtig und gut, dass wir das schon am 4. Juni 2020 im Ausschuss mit all diesen Punkten einvernehmlich miteinander beschlossen haben. Das heißt, das, was Sie sich wünschen, haben wir im Sozialausschuss schon diskutiert. Es ist mit allen demokratischen Parteien bereits beschlossen worden. – Lieber Christian Dirschauer, sorry, dass ich dir diesen Punkt wahrscheinlich etwas wegnehme. Alles, wofür Sie sich im Bund einsetzen wollen – jetzt, in den nächsten Tagen, Wochen, Monaten –, haben Sie bereits im Juni 2020 versprochen. Ich warte darauf, was in den zwei Jahren tatsächlich geschehen ist, denn die Regierung setzt sich ja in Teilen fort. Wir erwarten heute nicht nur Lippenbekenntnisse, was Sie vorhaben, sondern tatsächlich: Was ist in den letzten Jahren passiert? Denn, wie gesagt, was Sie heute beantragen, ist bereits beschlossen. Ausdrücklich möchte auch ich natürlich unterstützen, dass nicht nur die jungen Menschen in ihrem freiwilligen Engagement unterstützt werden, sondern selbstverständlich auch das Ehrenamt insgesamt gestärkt und unterstützt wird. Ich bin daher, genauso wie meine Fraktion, sehr gespannt darauf, was wir aus Ihren Reihen an Haushaltsanträgen oder auch Mitteln im nächsten Haushaltsentwurf vernehmen können. Aber erst einmal gibt es da nichts, sondern es wird auf den Bund verwiesen. Diese Debatte hatten wir gestern, die hatten wir heute Vormittag – das zieht sich durch Ihre Anträge durch. Immer dann sind Sie am besten, wenn es darum geht, das Geld der anderen auszugeben. Das ist tatsächlich zu wenig. Man kann selbstverständlich schon im Land handeln, mit einer Ehrenamtspauschale, die FSJ-Stellen zum Beispiel noch einmal hochsetzen. Das sind alles Dinge – die FÖJ-Stellen und das FSJ Politik –, die wir in diesem Landtag gemeinsam eingeführt haben. Da haben wir nicht darauf gewartet, dass der Bund noch einmal mithilft. Wir können auch hier Dinge gemeinsam auf den Weg bringen. Bevor es Widerrede gibt – wir haben tatsächlich schon einmal 2015, als sehr viele Ehrenamtliche den Geflüchteten geholfen haben, sehr bewusst Geld in die Hand genommen, um die Ehrenamtsstrukturen zu unterstützen. Es gibt einiges zu tun. Packen wir es gemeinsam an! Selbstverständlich ist es auch wichtig und richtig neben der Unterstützung, was die technische Ausstattung und Ausrüstung angeht, gerade auch dem Katastrophenschutz und den Fluthelferinnen und -helfern mit einer Ehrenmedaille, einer Ehrenbekundung – wie auch immer das Ganze aussieht – Anerkennung und Respekt zu zollen. Es wird Sie nicht wundern, dass wir auch dem zustimmen werden. Wir freuen uns sehr, dass sich Rheinland-Pfalz selbst in die Pflicht nimmt, alle dabei zu unterstützen und jedem diese Anerkennung zukommen zu lassen. Auch da haben Sie bei den weiteren Gesprächen unsere Unterstützung. Ich freue mich auf die Debatte, falls es wieder in den Sozialausschuss gehen (Serpil Midyatli) sollte. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW)