Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Fülle der Anträge betrachtet, könnte man auf die Idee kommen, dass das Ehrenamt endlich auf die politische Tagesordnung zurückgekommen ist. Da lohnt es sich aber, genauer hinzusehen, denn das Ehrenamt, also der freiwillige Einsatz für die Gesellschaft, ist vielfältig. Die Rentnerin, die an der Tafel kostenlose Lebensmittel verteilt, gehört genauso dazu wie der Handwerker, der einen Sportverein leitet. Beide tragen zu einer lebenswerten Gesellschaft bei; beide benötigen völlig unterschiedliche Unterstützungsangebote. Darum sollten wir passgenaue Angebote machen und gute Rahmenbedingungen schaffen. Allerdings muss klar sein: Pflichtdienste kommen für uns nicht infrage. Man stelle sich nur die enormen praktischen Probleme vor, die sich durch die Verpflichtung von Millionen Frauen und Männern ergeben werden. Wer wird wann angeschrieben? Wie wird die Kinderbetreuung geregelt? Wie wird die eventuelle Unterbringung geregelt? Wie sollen die Härtefälle berücksichtigt werden? Ich kann derzeit nicht erkennen, dass die deutsche Bürokratie in der Lage wäre, diese Probleme in angemessener Zeit zu lösen – einmal losgelöst von den verfassungsrechtlichen Fragen. Was besonders schwer ins Gewicht fällt: Ein verpflichtender Freiwilligendienst löst keines der derzeitigen Probleme wie zum Beispiel die Energiekrise oder den ökologischen Umbau der Gesellschaft, sondern tut vor allem eines: Er höhlt den Ehrenamtsgedanken aus. Die Frage bleibt, wie wir das Ehrenamt unterstützen können. Ich bin überzeugt davon, dass wir nicht nur einfach Geld auf das Ehrenamt schmeißen und uns dann dem Irrglauben hingeben sollten, dass damit alle Probleme gelöst wären. Entschädigungen und Steuerbefreiung sind nur ein Teil der Lösung. Eine Rentnerin mit Grundrente kann mit einer Steuerbefreiung herzlich wenig anfangen. Ihr wäre ein kostenloses Monatsticket für den ÖPNV eine echte Hilfe, damit sie von zu Hause zur Tafel und zurück-- Donnerstag, 1. September 2022 233 fahren kann. Diese Unterstützungsangebote sind vor allem auf dem Land bitter nötig. Überhaupt ist das politische Ehrenamt von Kiel aus sehr leicht zu entlasten. Das politische Ehrenamt stöhnt unter der Last der Verordnungen und Richtlinien. Gemeindevertretungen und ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kann und sollte das Innenministerium entlasten. Insgesamt sind die Rahmenbedingungen in den Gemeindevertretungen schleunigst zu verbessern, damit die Bindung zwischen Dorf und Verwaltung nicht verloren geht. Das setzt voraus, dass sich Gemeindevertreter leicht zu Fraktionen zusammenschließen können und dass Gemeindevertretungen groß genug sind, damit alle politischen Strömungen vertreten sein können. (Beifall SSW) Der Antrag zur Einführung eines Fluthelferordens greift eine besondere Gruppe Helfender heraus. Viele Menschen in der betroffenen Ahrregion hätten ohne Hilfe aus Schleswig-Holstein sicherlich die Flinte ins Korn geworfen. Es wäre gut, dieses Engagement weiterhin öffentlich zu würdigen. Allerdings steht zu befürchten, dass wir durch einen Fluthelferorden andere Formen des Ehrenamtes zurücksetzen könnten. Eine Wertungshierarchie im Ehrenamt wäre Gift für die gesamte Bewegung. Vergünstigte kulturelle Teilhabe durch eine Ehrenamtskarte wäre beispielsweise eine Würdigung, die nicht nur den Fluthelfern zugutekäme, sondern allen Ehrenamtlichen im Land. Zum Schluss weise ich darauf hin, dass Ehrenamt nicht mit Einsparungen gleichgesetzt werden darf. Das Ehrenamt macht qualitativ ein anderes Angebot als das, was staatliche Stellen anbieten können. Was die Landesregierung tun kann, ist, das Ehrenamt mit hauptamtlichen Strukturen zu unterstützen. In jedem größeren Verein wird hauptamtliches Personal für Büro und Geschäftsführung eingesetzt. Die Absicherung dieser Strukturen muss dauerhaft gesichert sein. Eine kurzfristige Projektfinanzierung hilft niemandem, sondern belastet die Vereine mit komplizierten Antragsformalien. Auch das müssen wir dringend ändern. Wenn wir das Ehrenamt stützen wollen, müssen wir dessen hauptamtliche Strukturen so aufstellen, dass die Hauptamtlichkeit die Ehrenamtlichkeit vor Ort vernünftig unterstützen kann. Projekte können gut und sinnvoll sein, aber die Struktur an sich muss für diese Vereine und Organisationen sicher sein. Deshalb haben wir durchaus auch als Land viel zu tun, um die Ehrenamtler zu unterstützen. – Vielen Dank. (Lars Harms) (Beifall SSW)