Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit nunmehr sechs Jahren gibt es die dänischen Kontrollen an der gemeinsamen Grenze wieder. Seitdem wird auch immer wieder darüber diskutiert. Sie waren damals, wenn ich mich richtig erinnere, eine Art Zugeständnis der liberalen Regierung an die erschreckend starken dänischen Rechtspopulisten. Diese Maßnahme betrifft - Donnerstag, 1. September 2022 249 uns in Schleswig-Holstein sehr direkt. Sie ist allerdings – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – keine Ausnahme im Schengenraum. Auch die deutsche Regierung hat damals, mitten in der Flüchtlingsund Migrationskrise – Kontrollen an der Südgrenze eingeführt. Die Begründungen der dänischen Regierung für die Kontrollen wechseln seit Jahren, um diese immer wieder verlängern zu können. Es gibt mittlerweile deutliche Hinweise des Europäischen Gerichtshofs dahin gehend – auch die EU-Kommission wacht langsam auf – und man muss es einfach deutlich sagen: Der europäische Normalzustand sieht anders aus. Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Grenzkontrollen müssen nicht smarter werden, wie Verkehrsminister Madsen kürzlich – sicherlich gut gemeint – sagte, sondern sie müssen schnellstmöglich enden. Es wird wirklich Zeit. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Die Kontrollen, die Staus, die sie verursachen, nerven nicht nur Tag für Tag Tausende Pendler, Touristen und den Handel, sondern sie behindern auch das weitere Zusammenwachsen – auch das kulturelle Zusammenwachsen – der Grenzregion. Sie schaden auf Dauer dem europäischen Gedanken, den es aus unserer Sicht gerade in diesen Tagen mehr denn je zu stärken gilt. Auch die deutschen Grenzkontrollen müssen natürlich schnellstmöglich enden. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, den ich beinahe so sehr schätze wie den unseren, hatte seinerzeit sogar eine Bayerische Grenzpolizei eingeführt. Ich weiß zwar bis heute nicht – ich bin damit nicht allein –, was diese Bayerische Grenzpolizei eigentlich den ganzen Tag lang macht, denn für die Bundesgrenzen ist bei uns ausschließlich die Bundespolizei zuständig. (Beifall FDP und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Es zeigt aber ein Stück weit, wie damals, in den Jahren, als das alles wieder begann, die Stimmung auch in unserem Land war und wie immer in Bayern ganz besonders. Wie auch immer, nachdem in der Coronazeit unsinnigerweise sogar Landesgrenzen innerhalb Deutschlands teilweise über Monate geschlossen wurden – lieben Gruß noch einmal an Frau Schwesig –, wird es langsam Zeit, dass überall wieder zum europäischen Normalzustand zurückgekehrt wird. Diese Grenzkontrollen sind eine rein politisch (Christopher Vogt) motivierte Maßnahme. Das bedeutet, sie werden auch nur durch politische Initiativen wieder beendet werden können. Es braucht entsprechende Initiativen und Gespräche der Landes- und der Bundesregierung mit der EU-Kommission, aber vor allem mit der Regierung in Kopenhagen. Zum Glück ist auch in Dänemark längst Bewegung in die Debatte gekommen, auch im aktuellen Regierungslager. So drängen vor allem unsere liberalen Freunde von Radikale Venstre auf ein Ende der Kontrollen. Der sicherheitspolitische Nutzen der Kontrollen, der meistens als Begründung herangezogen wird, ist mehr als überschaubar, was vermutlich auch daran liegt – ich bin kein Sicherheitsexperte, aber stelle es mir vor –, dass diejenigen, die etwas zu verbergen haben, selten die Route über die A 7 wählen. Insofern ist es klar, dass kein nennenswerter sicherheitspolitischer Nutzen vorhanden ist. Deswegen ist die Begründung hinfällig. Wir können mittlerweile sagen: Wir Deutsche und die Dänen sind nicht nur gute Nachbarn, wir sind auch enge Freunde geworden. Unter engen Freunden sollte man offen über Dinge sprechen. Unser Antrag soll also bitte nicht – ich hoffe, die Diskussion wird in Kopenhagen wahrgenommen – als unverschämte deutsche Einmischung in dänische Angelegenheiten verstanden werden, sondern ganz einfach als Bitte, schnellstmöglich das gute Miteinander wieder zu erleichtern. Ich freue mich sehr darüber, dass sich mittlerweile nicht nur die SPD, sondern auch die Koalition und der SSW unserem Antrag angeschlossen haben. Das habe ich ehrlich gesagt nicht erwartet, als wir den Antrag gestellt haben. Für einen Liberalen ist es immer auch ein inneres Fußbad, wenn man breite Mehrheiten hinter sich versammeln kann. Jetzt wird es ein einstimmiges Votum geben. (Zuruf Lars Harms [SSW]) – Lars Harms, ich wusste, dass ich dich damit besonders anspreche; es hat ein bisschen gedauert – Donnerstagnachmittag, das ist klar. (Lars Harms [SSW]: Ich kriege das Bild nicht mehr aus dem Kopf! – Heiterkeit) – Das tut mir leid. – Es wird jetzt – davon gehe ich einmal aus – ein einstimmiges Votum des Landtages geben, das man hoffentlich in Kopenhagen wahrnimmt. Es ist aber natürlich auch so: Die Landesregierung ist jetzt aufgefordert, gemeinsam mit der Bundesregierung sehr ernsthafte Gespräche mit der dänischen Regierung aufzunehmen, damit die Kontrollen schnellstmöglich enden. Das ist sicherlich eine Aufgabe für den Dänemark-Bevollmächtigten, Johannes Callsen, für den Europaminister, gern auch für den Verkehrsminister, aber natürlich auch für den Herrn Ministerpräsidenten, damit wir dort schnell zum Erfolg kommen. Ich bedanke mich dafür, dass wir diese gemeinsame Initiative in den letzten Tagen auf den Weg gebracht haben. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und an Lars Harms: Entschuldigung, das mache ich irgendwie wieder gut. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SPD, SSW, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)