Tobias Koch

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte mit dem Versuch, die üblichen politischen Spielchen zu spielen, sich das immer gegenseitig zuzuschieben, muss auf die Öffentlichkeit tatsächlich etwas befremdlich wirken. (Zuruf Thomas Losse-Müller [SPD]) Sie müssen einmal in Ruhe gucken, wie die Sachlage ist. Ich knüpfe einmal direkt an den Kollegen Lars Harms an. Das Angebot des Bundes, ein Nachfolgeticket für das 9-Euro-Ticket zu entwerfen, liegt seit gestern – seit gestern! – auf dem Tisch. (Lars Harms [SSW]: Ja!) (Tobias Koch) Ich hätte persönlich bei dem Nachfolgeticket gedacht, es bleibt bei den neun Euro. Das hat mir der Kollege Vogt vorhin erklärt: Nein, nein, Nachfolge heißt hier nicht, dass es weiterhin ein 9-Euro-Ticket gibt. Es wird nicht fortgesetzt, sondern es kommt etwas anderes danach, möglicherweise ein 49-EuroTicket, möglicherweise auch ein 69-Euro-Ticket. (Christopher Vogt [FDP]: Der Nachfolger ist oft anders!) Wir wissen doch noch gar nicht, was kommen wird und sollen trotzdem heute beschließen, was wir machen. (Lars Harms [SSW]: Das 9-Euro-Ticket war sogar noch billiger für euch!) Das ist dabei das Grundproblem. Wir wissen noch gar nicht, was kommen wird. Deswegen gibt es auch bei anderen Landesregierungen noch keine solchen Programme. Auch Mecklenburg-Vorpommern hatte einen Energiegipfel. Die hatten am 22. August 2022 ihren Energiegipfel, und die Hauptforderung war eine Energiepreisbremse – genau die Forderung, die auch wir heute auf den Tisch legen. Jetzt können Sie uns vorwerfen, dass wir die gleiche Forderung stellen wie Rot-Rot-Grün in Mecklenburg. Den Vorwurf müssten wir uns gefallen lassen. (Thomas Losse-Müller [SPD]: Ein Lob! – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Aber auch ein SPD-regiertes Bundesland fordert von der Bundesregierung einen Energiepreisdeckel. Ich habe vorhin schon erklärt: Ein solcher Energiepreisdeckel würde die ganzen Folgediskussionen, die wir im Augenblick führen, lösen. Wenn alle für 80 Prozent ihres Grundbedarfes den alten Preis zahlten, wären all diese Probleme gelöst, und wir müssten gar nicht nachbessern. (Beifall CDU) Das ist doch der intelligente Ansatz, und den haben wir hier eingebracht. Wenn der Bund endlich einmal entschiede, können wir anschließend weiter diskutieren. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Es geht jetzt um Tage. Es ist in der Tat keine Zeit, wochen- oder monatelang zu warten. Es geht um Tage. Wir müssen und wollen entscheiden. Wir sind entscheidungsfähig und -bereit, sobald der Bund seine Vorschläge auf den Tisch gelegt hat. Das war auch bei Corona so. Alle Beispiele, die genannt wurden – der Kollege Kilian hat es vorhin - Donnerstag, 1. September 2022 213 schon gesagt –, waren immer erst im Nachhinein. Wir haben gemerkt: Es gab eine Förderlücke. Die Schausteller konnten von den Hilfsprogrammen nicht profitieren. Sie hatten Schwierigkeiten, die Umsätze der letzten drei Monate vorzulegen, weil ihr Geschäft im Winter auf den Jahrmärkten lief. Deswegen haben wir gesagt: Da müssen wir handeln. Kulturbetriebe waren ausgenommen, weil: keine Unternehmen. Auch da haben wir nachträglich gehandelt, weil die Förderprogramme des Bundes eben nicht geholfen haben. – Das wollen wir auch dieses Mal machen; das steht in unseren Anträgen. Wir sind sogar bereit, aus den Ukraine-Notkrediten Mittel einzusetzen, um solche Lücken zu schließen. Das steht in unserem Antrag. (Christopher Vogt [FDP]: Und die Kitagebühren?) Wir wissen eben nur noch nicht, wo die Lücken sind. Das ist ein ganz normales technisches Problem, das aber daran liegt, dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist zu entscheiden. Das muss man einmal so benennen. (Christopher Vogt [FDP]: Und die Kitagebühren?) – Wenn die Bundesregierung jetzt endlich handelt, lieber Herr Kollege Vogt, entscheiden wir sehr schnell, was wir anschließend machen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)