Dr. Bernd Buchholz

Lieber Kollege Kilian, sind Sie bereit zu akzeptieren, dass wir als Landesregierung zu Beginn der Coronapandemie damals auf allen Ebenen sehr konkrete Vorschläge im Einzelnen auch an die Bundesregierung (Christopher Vogt [FDP]: Gerade aus Schleswig-Holstein!) aus Schleswig-Holstein gemacht haben, die wir unterlegt haben mit Initiativen in Wirtschaftsministerkonferenzen, in Verkehrsministerkonferenzen, in allen möglichen Konferenzen, um konkret zu sagen, wo wir meinen, dass angesetzt und wo dann gegebenenfalls durch uns auch ergänzt werden soll? Ist es dagegen nicht eine merkwürdige Haltung der Landesregierung, zu bestimmten Maßnahmen – wie etwa zur Beibehaltung der Absenkung der Mehrwertsteuer für das Gastrogewerbe – (Beifall Annabell Krämer [FDP]) nicht einmal eine Haltung zu haben, sondern sich dazu inhaltlich nicht erklären zu können? Können Sie mir in diesem Unterschied folgen? – Ich kann Ihnen sehr gut in diesem Unterschied folgen. Der Punkt ist folgender, ich habe es gerade angesprochen: Auch Sie als Mitglied der Landesregierung waren nicht bereit zu sagen: „Wir beschließen irgendein Paket und führen es in SchleswigHolstein ein“, sondern auch Sie waren der Meinung – das sagt Ihre Zwischenbemerkung ja auch –, man fordert von Berlin und erkundigt sich und sagt: „Berlin, bitte macht es doch so oder so oder so.“ Das ist genau das, was Sie jetzt der Landesregierung vorwerfen. Jetzt werfen Sie der Landesregierung vor, es werde gefordert. Hier im Landtag diskutieren wir, was Berlin alles tun soll. Das war genau das, was wir in der Coronakrise gemacht haben. Keiner von uns hat in der Coronakrise Programme eingeführt, ohne zu wissen, was uns die Programme aus Berlin kosten und was in Berlin beschlossen wird. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Serpil Midyatli [SPD]: Stimmt doch gar nicht!)