Eka von Kalben

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist der 1. September, der Antikriegstag, dessen Bedeutung uns seit vielen Jahrzehnten nicht so bewusst gewesen ist wie in diesem durch Russlands Angriff auf die Ukraine und damit auf den Frieden in Europa geprägten Jahr. Wir alle sind Zeuginnen und Zeugen einer Zeitenwende, die spätestens mit dem im Februar von russischer Seite begangenen Zivilisationsbruch begann. Der politische wie menschliche Abgrund, den die russische Führung mitten in Europa aufgerissen hat, der brutale Angriff auf die Grundwerte der Weltgemeinschaft – auf Frieden, Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht der Völker – lädt bleibende Schande auf das Russland Wladimir Putins. Gestern, meine Damen und Herren, haben wir die Nachricht vom Tode Michail Gorbatschows erhalten, des Friedensnobelpreisträgers und letzten Staatsoberhaupts der Sowjetunion. Er, Michail Gorbatschow, war einer der zentralen Akteure auf dem Weg zur Deutschen Einheit. Er war es, der den über Jahrzehnte fest geschlossenen Eisernen Vorhang beiseite gerissen und mit seiner Idee des „gemeinsamen Hauses Europa“ die Herzen der Welt gewonnen hat – für das friedliche Zusammenleben der Völker, aber auch für Russland. Mit tiefer Trauer und voller Entsetzen blicken wir heute, am Antikriegstag 2022, darauf, dass Putin diesen Traum von einer gemeinsamen Zukunft zerschlagen, das politische wie völkerverbindende Erbe eines großen russischen Vorbilds wie Michail Gorbatschow zerstört und an seine Stelle die russische Tyrannei gesetzt hat. Die Trauer um Michail Gorbatschow verbindet sich heute mit unserer Trauer über die Toten, die Russlands Krieg in der Ukraine fordert. Sie ist auch Trauer darüber, dass Russland sich von der Welt abgewandt und an die Stelle des Friedens seinen imperialistischen Krieg gesetzt hat. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Abgeordneten erheben sich) Lassen Sie uns gerade heute, am Antikriegstag, gemeinsam an die Opfer denken, die der Krieg in der (Vizepräsidentin Eka von Kalben) Ukraine und anderswo fordert. Dazu bitte ich Sie um einen Augenblick der stillen Einkehr. Ich danke Ihnen. Meine Damen und Herren, der 1. September mahnt uns: Nie wieder Krieg! – Vielen Dank dafür. Jetzt beginnen wir mit den Beratungen des heutigen Tages. Ich rufe zunächst Tagesordnungspunkt 25 auf: Sozialen Zusammenhalt sichern: Entlastungsund Sicherungspaket gegen steigende Energiekosten in Schleswig-Holstein Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/125 Gasmangellage verhindern – Energieeinsparungen sozial verträglich ausgestalten Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/185 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich erteile das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Thomas Losse-Müller.