Marc Timmer

Ich wollte noch einmal kurz auf zwei Punkte aufmerksam machen. Herr Koch, Sie haben gesagt: Russland, Angriffskrieg: Das ist die Ursache. Der Bund muss die Verantwortung tragen. Das ist mir zu billig. Das Land hat natürlich auch eine Verantwortung. Lasse, du hast gesagt – er ist nicht da, egal –, Wir überlegen, was wir flankierend tun können. – Auch das ist mir zu wenig. Es gibt schon jetzt die Härtefälle. Was machen wir denn damit? Wie lange wollen wir denn hier im Land warten? Wo ist denn unsere Verantwortung? Wir können doch schon sozusagen antizipatorisch anfangen, Strukturen für Härtefonds zu entwickeln. (Werner Kalinka [CDU]: Was Sie dem einen geben, müssen Sie auch dem anderen geben!) – Was heißt das denn: Was Sie dem einen geben, müssen Sie auch dem anderen geben? (Marc Timmer) (Werner Kalinka [CDU]: Dass Sie eine konzeptionelle Überlegung haben müssen!) – Ja, natürlich muss es eine konzeptionelle Überlegung geben, vom Land aus gesteuert. Das ist doch gar keine Frage. Die Verantwortung liegt doch hier. (Tobias Koch [CDU]: Nee, beim Bund!) Wir müssen hier im Land unsere Verantwortung wahrnehmen. (Beifall SPD) Die Härtefälle gibt es jetzt schon. Wir können doch nicht so lange warten! (Tobias Koch [CDU]: Es muss doch ineinandergreifen! – Beifall CDU) Wir müssen doch hier unseren Verantwortungskreis wahrnehmen. Das ist doch das Wichtigste. Wir müssen uns doch um die Härtefälle hier in unserem Land dann kümmern, wenn sie auftreten, ganz einfach. – Danke. (Beifall SPD und SSW)