Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass man sich in Schleswig-Holstein vor vielen Jahren entschieden hat, plebiszitäre Elemente in der Kommunalverfassung nicht nur zu schaffen, sondern auch mit bestimmten Quoren auszustatten, ist bekannt. Dass man sich dabei auch im Jahr 2013 damit beschäftigt hat, diese Quoren auf ein Niveau abzusenken, das dazu geführt hat, dass in vielen Dingen schon – ich sage einmal – kleine Mehrheiten in bestimmten Gemeinden ausreichen, um Entscheidungen der Gemeindevertretung zu Fall zu bringen, ist mit Sicherheit zu hinterfragen. Ich sage als ehemaliger Tourismusminister: Gerade die immer wieder stattfindenden Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, die im touristischen Bereich dazu geführt haben, dass neue Hotelprojekte zu Fall gebracht worden sind, müssen uns darüber nachdenken lassen, ob diese Quoren tatsächlich richtig sind. Es ist völlig in Ordnung, dass in dem Koalitionsvertrag bei Ihnen drinsteht, dass man darüber nachdenkt. Der Koalitionsvertrag geht aber deutlich weiter. Der Koalitionsvertrag macht aus dem, was wir im Bereich der direkten und unmittelbaren Demokratie in der Kommunalverfassung stehen haben, in Teilen etwas, das nicht nur das Zurückdrängen dieser unmittelbaren Demokratie ist, sondern ein merkwürdiges Demokratieverständnis offenbart, wenn es darum geht, bestimmte Inhalte per se dem Bürgerwillen zu entziehen. Ich sage es hier in aller Deutlichkeit, weil Daniel Günther es gestern in seiner Regierungserklärung gesagt hat: Das hat nichts, aber auch gar nichts mit Planungsbeschleunigung zu tun. (Beifall FDP, SPD und SSW) Eine individuelle Entscheidung gegen irgendeine Windkraftanlage, ein Northvolt-Werk oder sonst etwas, dass ich das gerichtlich anfechten kann, bleibt immer bestehen. Das ist das Thema, das die dementsprechenden Planungen aufhalten würde. (Zuruf: Genau!) Hier geht es darum, ob sich in einer Demokratie in einer bestimmten Größenordnung einer Gemeinde eine Meinung dazu gebildet werden darf, ob man vor Ort etwas will. Sie formulieren in Ihrem Koalitionsvertrag eine Generalklausel: - Donnerstag, 1. September 2022 263 „Ein Bürgerbegehren findet nicht statt über Entscheidungen in Selbstverwaltungsaufgaben, die nach Feststellung der Landesregierung unverzichtbare Voraussetzung für Infrastruktur- oder Investitionsvorhaben von landes- oder bundesweiter Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen Gütern oder Dienstleistungen sind oder Projekte, die der Erreichung der Klimaziele der Landesregierung dienen.“ Für diese Einschränkung gibt es einen Begriff: Das ist Willkür. Machen Sie sich dabei eines klar: Es ist nicht immer gottgegeben, dass Sie Teil der Landesregierung sind. (Tobias Koch [CDU]: Was?) Andere, die, vielleicht mit kleinen Mehrheiten, anschließend auf Grundlage eines solchen Gesetzes als Landesregierung einfach festlegen, worüber die Bürgerinnen und Bürger noch abstimmen dürfen, werden dabei schlicht und ergreifend andere Schwerpunkte setzen. Es darf in einer Demokratie nicht so sein, dass nur, weil die Regierenden eine Mehrheit – möglicherweise sogar eine Zweidrittelmehrheit – haben, durch sie auf willkürliche Art und Weise festgelegt wird, wozu sich ein Bürgerwille etablieren darf. (Lebhafter Beifall FDP, SPD und SSW) Lieber Daniel Günther: Wir haben an allen Fronten für Planungsbeschleunigung gestritten. Ich habe wirklich wild dafür gestritten, oft gegen den Kollegen Goldschmidt und viele andere bei den Grünen. Vieles ist dabei wichtig. Planungsbeschleunigung ist wichtig. Die Einschränkung von Elementen der unmittelbaren Demokratie, wie sie hier vorgesehen ist, hat mit Planungsbeschleunigung nichts zu tun. (Beifall FDP und SSW) Frank Jung kommentiert – ich muss es zitieren – in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung sehr richtig. Überschrieben mit dem Wort „Arroganz“ schreibt er hierzu: „Das geschieht völlig ohne Not. Sondern einfach aus einer Arroganz der Macht heraus: Viele Kommunalpolitiker, vor allem der stark vertretenen CDU, haben schlicht keine Lust mehr darauf, dass Einwohner Beschlüsse der Lokalparlamente durchkreuzen.“ Das ist mit meinem Demokratieverständnis nicht vereinbar. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)