Christopher Vogt

Ja, das ist mir bekannt, Herr Petersdotter. Wie Sie wissen, ist mir das bekannt. Aber schauen Sie doch einmal in die Tabellen, die das Bundesfinanzministerium im Internet dazu veröffentlicht hat, wie die Steuereinnahmeerwartungen der Länder derzeit aussehen! Länder und Kommunen haben deutliche Überschüsse. Monika Heinold hat sich neulich selbst dazu erklärt. Wir werden nächste Woche im Finanzausschuss darüber reden. Da werden wir sehen, wie die Lage des Landes ist. Die ist eben nicht so, dass man ein riesiges Defizit hat wie aktuell der Bund. Ein Defizit, wie er es nie zuvor gehabt hat, weil er Entlastungspakete gemacht hat. Im Gegensatz dazu erwarten die Länder sehr hohe Steuereinnahmen, weil über die verschiedenen Steuern – Umsatzsteuer, Einkommensteuer und so weiter – bei den Ländern durch das, was die Menschen durch die Inflation mehr zahlen, sehr viel hängen bleibt. Insofern profitieren die Länder sehr stark von der Inflation, sehr viel stärker als der Bund, der in die Verantwortung geht. Wir erwarten von Ihnen, die Bürgerinnen und Bürger erwarten von Ihnen, dass Sie jetzt nicht irgendwelche peinlichen Verweise auf den Bund machen, der ja schon handelt. Diese Schieflage in der Argumentation ist Ihr Problem. Der Kollege Kalinka ist ja bekannt dafür, dass ihm Sozialpolitik nicht so wichtig ist wie Haushaltspolitik. Er hat gestern erklärt: Das Land kann das nicht, das ist alles ganz schwierig. – Gleichzeitig stellen Sie in dieser Tagung fast nur Anträge, in denen Sie Forderungen an den Bund stellen. Man kann nicht denen, die handeln, sagen: „Das ist alles zu wenig“, und dann selber gar nichts machen. Das passt nicht zusammen. Das werfen wir Ihnen vor. Das werden auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Ihnen ganz schnell deutlich machen. Deshalb sage ich Ihnen: Handeln Sie jetzt! Es ist peinlich, was Sie hier heute abgeliefert haben. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall FDP, SPD und SSW)