Annabell Krämer

Das Wort für die Landesregierung hat nun die Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte damit starten, dass heute der Start des neuen Freiwilligen Sozialen Jahres ist und ich allen Freiwilligen in diesem Jahr alles Gute wünsche. (Beifall ganzes Haus) Die Basis der Freiwilligendienste und des Ehrenamts ist die Freiwilligkeit. Ersteres hat in zwei Jahren sein 60-jähriges Jubiläum. In einer Zeit, in der Biografien von jungen Menschen von Krieg, Krise und Klimawandel geprägt sind, gibt es die Forderung, Freiwilligendienste zur Pflicht zu machen. Da kann man sich schon die Frage stellen: Weshalb eigentlich? Oft wird gerade jungen Menschen gesagt, es fehle ihnen an Verständnis für Lebensentwürfe; somit drifte die Gesellschaft immer mehr auseinander. Aber wie steht unsere Gesellschaft eigentlich zu einer solchen Pflicht? Die Mehrheit derjenigen, die sich für einen Pflichtdienst für junge Menschen aussprechen, sind nicht davon betroffen. Es sind in der Regel Menschen über 65 Jahre. Die Menschen, die von dieser Pflicht betroffen wären, sind zum Großteil junge Menschen und dagegen. (Zuruf FDP: Zu Recht!) Auch Sozialverbände lehnen einen allgemeinen Pflichtdienst ab. Laut Bertelsmann Studie würde ein solches Pflichtjahr den Bund über 13 Milliarden Euro kosten. Ob Ehrenamt und Freiwilligendienst dadurch beliebter werden, ist fraglich. Wenn wir uns ansehen, warum sich Menschen gegen einen Freiwilligendienst entscheiden, sehen wir: Ein Großteil sagt, dass das Studium oder die Ausbildung attraktiver sind. Wenn wir der Überzeugung sind, dass Freiwilligendienste unsere Gesellschaft zusammenführen und zusammenhalten, bringt es mehr, die Attraktivität der Freiwilligendienste zu steigern, als sie zu einem Zwang zu machen. Was haben wir in Schleswig-Holstein gemacht, um diesem Ziel näherzukommen? Seit September 2020 hat Schleswig-Holstein mit einer eigenen Richtlinie die Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste verändert, um sie noch attraktiver für junge Menschen zu machen. Durch die neue Möglichkeit, FSJ in Teilzeit zu machen, ist dies noch flexibler an die eigenen Bedürfnisse angepasst. Die finanziellen Ersatzleistungen für Unterkunft und Verpflegung wurden in Trägerverantwortung übertragen, sodass sie mehr zu den unterschiedlichen Lebensrealitäten von FSJ-lerinnen und FSJ-lern passen. Seit April 2021 besteht für FSJ-lerinnen und FSJ-ler die Möglichkeit, das Jobticket des NAH.SH zu nutzen. Was haben wir zukünftig geplant, um das Ehrenamt und den Freiwilligendienst attraktiver zu machen? Das Ehrenamt muss besser mit Familie und Beruf vereinbar sein. Dazu werden wir die bestehende Ehrenamtsstrategie zu einer Gesamtstrategie weiterentwickeln. Ich fände es hervorragend, wenn wir gemeinsam, Parlament und Regierung, das täten. Wir werden die Freistellung und Anerkennung für ehrenamtliches Engagement durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Universitäten und Schulen weiterentwickeln. Außerdem werden wir im regelmäßigen Austausch zwischen Verwaltung und Akteurinnen und Akteuren ein Baukastensystem für Modernisierungsmaßnahmen in Vereinen und Verbänden etablieren. Daneben braucht es die Anerkennung von Ehrenamt – auch durch spezielle Auszeichnungen und Ehrungen wie beispielsweise den Bürger- oder den Demokratiepreis oder andere Auszeichnungen oder Empfänge. Die rund tausend Fluchthelferinnen und Fluchthelfer und ein Einsatzkontingent der Landespolizei aus Schleswig-Holstein haben eine unfassbar großartige Arbeit in der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westphalen geleistet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, SSW und Serpil Midyatli [SPD]) Zu diesem Anlass hat die Innenministerin bereits im letzten Jahr zu einem Empfang eingeladen. Viele Abgeordnete und Mitglieder der Landesregierung waren letztes Jahr in der Stadthalle in Neumünster dabei. Für uns alle war eindrucksvoll, was die Helferinnen und Helfer erzählt haben, wie großartig sie vor Ort unterstützt haben und dass unsere Helferinnen und Helfer das „Schweizer Taschenmesser“ genannt worden sind, weil sie so viele tolle Kompetenzen hatten, die vor Ort gebraucht wurden. Das ist etwas, wofür man sich nicht oft genug bedanken kann. Deswegen möchte ich an dieser Stelle noch einmal ein wirklich großes Dankeschön an all unsere Helfer und Helferinnen sagen. (Ministerin Aminata Touré) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, SSW und Serpil Midyatli [SPD]) Ich kann den Impuls gut nachvollziehen zu überlegen, in Schleswig-Holstein eigene Orden zu vergeben, so, wie es der Antrag der FDP fordert. Was wir allerdings als Land Schleswig-Holstein nicht wollen, ist, einen Sonderweg zu gehen. Denn es ist üblich – das hat Herr Brockmann schon gesagt –, dass die Auszeichnung jeweils durch das Land erfolgt, in dem die betroffene Region liegt. Diese hat es in Nordrhein-Westfalen Anfang des Jahres gegeben, Rheinland-Pfalz plant das derzeit. Wir sind in Gesprächen mit Rheinland-Pfalz sowie mit NordrheinWestfalen darüber, wie man das möglicherweise alles zusammenbringen kann. Aber was wir nicht wollen, ist, eine Parallelstruktur zu schaffen. Die Anerkennung des Ehrenamts kann man auch durch steuerliche Vorteile unterstützen. Dafür werden wir uns auf Bundesebene einsetzen. Deshalb sind wir als Land Schleswig-Holstein Mitantragsteller bei einem Antrag der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, mit dem wir den Bund auffordern, die Hinzuverdienstmöglichkeit durch ehrenamtliche Tätigkeiten für Rentnerinnen und Rentner, wie es sie derzeit gibt, befristet zu verlängern. Das soll so lange Geltung haben, bis es eine dauerhafte Regelung gibt. Was bleibt unter dem Strich also festzuhalten? Der vorgeschlagene Pflichtdienst soll die Gesellschaft zusammenführen. Gleichzeitig ist das eine Debatte, die in unserer Gesellschaft je nach Gruppe sehr unterschiedlich bewertet wird. Die, die es betrifft, sind jedoch mehrheitlich dagegen. Wenn man der Überzeugung ist, dass Freiwilligenarbeit und Ehrenamt ein wichtiger Pfeiler unserer Gesellschaft sind – davon sind wir alle überzeugt –, dann muss man diese fördern und nicht zur Pflicht machen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)