Hauke Hansen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die drei Tagesordnungspunkte heute beziehen sich auf Corona. Viele Menschen in unserem Land haben in den letzten Jahren auf ganz unterschiedliche Art und Weise unter dem Coronavirus gelitten und waren hohen Belastungen ausgesetzt. Einige waren körperlich belastet, weil sie sich angesteckt haben, einen schweren Verlauf hatten oder noch heute unter den Folgen von Long Covid leiden. Andere waren psychisch belastet, weil sie zum Beispiel keine sozialen Kontakte hatten, weil die wirtschaftliche Existenzgrundlage gefährdet war oder sogar zerstört wurde, oder weil sie zum Beispiel Opfer häuslicher Gewalt geworden sind. Wir dürfen all diese Menschen, all diese Schicksale in den anstehenden Debatten nicht vergessen, auch wenn wir nun höchstwahrscheinlich am Ende der Pandemie und in der Übergangsphase zur endemischen Lage sind. Im Vergleich zu anderen Regionen Deutschlands sind wir in Schleswig-Holstein durch kluge politische Entscheidungen, einen sehr hohen Anteil bei den Erst-, Zweit und Auffrischungsimpfungen und natürlich auch etwas Glück recht gut durch diese Krise gekommen. (Beifall CDU und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) An dieser Stelle muss man auch einmal sagen: Ganz herzlichen Dank an alle, die mitgeholfen haben, das so zu schaffen! – Ich glaube, das ist einen Applaus wert. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Thomas Losse-Müller [SPD]) Diesen erfolgreichen Kurs zum Wohle unseres Landes und unserer Bevölkerung gilt es fortzusetzen. Wir haben in diesem Jahr eine ausgeprägte Sommerwelle mit vergleichsweise milden Krankheitsverläufen gesehen. Auch hierfür spielten die hohe Impfquote sowie der besonnene und rücksichtsvolle Umgang der Menschen in unserem Bundesland eine wichtige Rolle. In der anstehenden Herbst- und Winterzeit wird das Infektionsgeschehen wieder deutlich steigen. Wir als Landtag stehen in der Verantwortung, kluge und abgewogene Entscheidungen zu treffen. Lassen Sie uns dabei – wie in den vergangenen Jahren beziehungsweise in der vergangenen Legislaturperiode – auf Expertinnen und Experten, auf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hören. Neue Erkenntnisse und wissenschaftliche Auswertungen sollten die Grundlage schaffen, um Entscheidungen und Maßnahmen neu zu bewerten. Lassen Sie uns wie bisher fundiert entscheiden und handeln! Dabei dürfen wir nicht nur die positive Wirkung von einzelnen und von verknüpften Maßnahmen berücksichtigen. Wir müssen auch die negativen Effekte, die einzelne und verknüpfte Maßnahmen mit sich bringen, im Blick haben und realistisch einschätzen. Diese Einschätzungen müssen die Grundlage für abgewogene Entscheidungen sein. Fatal wäre es, wenn wir ohne ausreichende wissenschaftliche Begleitung vorschnell Entscheidungen träfen und diese dann aufgrund einer Verschlimmerung des Infektionsgeschehens zurücknehmen müssten. Dies würde die Akzeptanz von politischen Beschlüssen in der Bevölkerung deutlich verringern und den Effekt der dann geltenden Maßnahmen gefährden. Sehr geehrter Herr Dr. Garg, natürlich ist es unser aller Ziel, die Bevölkerung nicht mit unnötigen Beschränkungen zu überziehen, die das Zusammenleben erschweren. Und natürlich hat die Pflicht zur Isolation negative Implikationen auf unsere Krankenhäuser, unsere Pflegeeinrichtungen und unsere Wirtschaft. Man kann die Frage stellen, warum ein symptomlos Infizierter fünf Tage zu Hause bleiben muss. Gleichwohl – Sie haben es dargestellt –, Das RKI hat seine Bewertung der Isolation nach wie vor (Hauke Hansen) nicht geändert. Einen Flickenteppich wünschen wir uns in Deutschland nun wirklich nicht. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Lassen Sie uns daher über Ihren Antrag zur Abschaffung der Isolationspflicht im Sozialausschuss beraten, nachdem wir den Rat der Expertinnen und Experten eingeholt haben. Am Ende bitte ich um Zustimmung zum gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Christian Dirschauer [SSW])