Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Anfang September lädt die Landesregierung zum Spitzengespräch zur Energieversorgung ein. Dort werden die Auswirkungen der Energiekrise diskutiert, die sich tatsächlich durch alle Segmente unseres Zusammenlebens ziehen. Das wichtigste Ziel dieses Gipfels muss sein, die vordringlichste Aufgabe zu klären. Diese ist zunächst einmal die Einsparung von mindestens 20 Prozent, die wir leisten müssen, um wenigstens das Risiko einer Gasmangellage zu reduzieren. Das bedeutet immer noch nicht, dass wir entspannt in die nächsten Monate gehen können, weil das Risiko einer Gasmangellage eben nicht nur davon abhängt, wie sehr wir es schaffen, einzusparen. Natürlich hat das große Auswirkungen, aber es gibt einen sehr großen unberechenbaren Faktor, und das ist das Wetter. Das ist in Schleswig-Holstein – ich sage einmal – ein strukturelles Problem. Wenn wir einen besonders harten Winter haben, dann werden diese Einsparungen uns nur dazu bringen, das Risiko zu reduzieren, nicht aber Sicherheiten geben zu können. Das ist eine der vordringlichen Aufgaben, de- (Lasse Petersdotter) nen man sich auf diesem Gipfel, diesem Spitzengespräch widmen wird, und das ist sinnvoll. Wie gesagt, Einsparungen allein reichen nicht. Wir haben es im Antrag formuliert, es braucht einen Dreiklang aus schnell wirksamen Einsparungen. Hierbei muss man überlegen: Gibt es Wege, die man vielleicht noch nicht so oft diskutiert hat? Deshalb ist es wichtig, einen breiten Verteiler der Eingeladenen zu diesem Spitzengespräch zu haben, damit man tatsächlich Impulse aus den unterschiedlichen Bereichen aufnehmen kann. Die Eingeladen kennen ja ihre Lebensrealität am besten, seien es Vertreter aus der Wohnungswirtschaft, aus den Kommunen, aus den Sozialverbänden, aus den Hochschulen und so weiter und so fort. Aber wir können immer überlegen, wie es im Alltag ist. Zum Beispiel im ÖPNV: Ich habe es im Winter, wenn ich mit dem Zug fahre, selten erlebt, dass ich dachte: Es ist hier jetzt ein bisschen kalt. Meistens war es viel zu warm. Ich gehe sowieso mit der Jacke hinein. Bei Bussen gilt dies umso mehr, denn gelüftet muss zusätzlich werden. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) – Das geht dich gar nichts an! (Heiterkeit) Ich glaube, im ÖPNV geht einiges, um weniger zu heizen. Gleiches gilt für den Lebensmitteleinzelhandel. Den Lebensmitteln schadet es nicht, wenn man dort die Heizung ein bisschen runterdreht. Aber wir müssen auch über kurzfristige Ersatzlösungen sprechen. Wir haben über LNG-Terminals, aber auch über Kohlekraft geredet, die jetzt gebraucht wird, damit die Versorgung sichergestellt ist. Es braucht aber weiterhin langfristige Maßnahmen, um die Energieunabhängigkeit auf den Weg zu bringen. Zur Energiewende wurde hier insgesamt schon viel gesagt, aber sie ist letztlich die einzige Lösung, die uns über Monate trägt, denn die Effekte für die Gas- und Energiepreise sind ja keine kurzen Effekte. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich diese über eine gewisse Zeit halten, ist sehr hoch. Das heißt, es geht momentan sehr stark um Schadensbegrenzung und Schadenverhinderung. Härten werden trotzdem entstehen. Deswegen braucht es Entlastungen. Hier macht der SPD-Antrag keine unmittelbaren Vorschläge. Der Fokus des SPD-Antrags, zumindest wie ich ihn verstehe, ist, die Entlastungen zu organisieren. Das finde ich sehr nachvollziehbar. Das wird auch notwendig sein. Sie sprechen jetzt unsererseits das 50-Millionen-Euro-Paket an, bei - Donnerstag, 1. September 2022 199 dem es um Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger geht. Das ist relativ nah an dem, was Sie mit den 30 Millionen Euro zum Energiesparen für Verbraucherinnen und Verbraucher machen. Vielleicht spielt bei uns nur stärker der dritte Effekt der langfristigen Lösung eine Rolle. Die Idee, die Handwerker abzuziehen, damit sie alle einen hydraulischen Abgleich machen, klingt für mich organisatorisch und rechtlich schwierig. Das muss nicht das große Gegenargumente sein. Ich frage mich aber nach dem ersten Hören: Sind die Materialien dafür da, das bei allen Menschen in Schleswig-Holstein zu bewerkstelligen? Die Handwerker haben abseits von Ihrer persönlichen Baustelle ja eine Menge an Wichtigem zu tun. Können wir die so unmittelbar von allem abziehen und zu einer anderen Aufgabe führen? Ich will es kurz machen und komme zum Schluss: Ich finde den Satz im SPD-Antrag sehr gut, man wolle die Maßnahmen des Bundes flankieren. Etwas anderes wollen wir auch nicht. Wir müssen das Paket des Bundes vorliegen haben, damit wir wissen, was wir ergänzen können, und was sinnvoll ist, es zu ergänzen. Deswegen hilft uns „You‘ll never walk alone“ und „Es wird ein wuchtiges Paket mit einem einstelligen Milliardenbetrag geben“ nicht immer. Ich bin mir da noch nicht ganz sicher. Dann twittert Lindner zum 9-Euro-Ticket: Wissing hat mich überzeugt, es wird eine Nachfolgelösung zu einem Bruchteil der Kosten geben. Was bedeutet das denn? Ist das dann ein 900-Euro-Ticket? Oder heißt das, die Länder sollen alles finanzieren? Das würde mich durchaus interessieren. (Zurufe FDP – Unruhe) Wir werden uns ansehen, was da kommt, und wir werden etwas zu einer guten Lösung beitragen, denn die Zuständigkeit, und das ist ein Unterschied zur Coronapandemie, liegt nun einmal beim Bund – sowohl bei der Energiegesetzgebung als auch bei der Sozialgesetzgebung. (Glocke Präsidentin) Wir können das im besten Fall flankieren und überlegen: Wo kann man sogar noch Ergänzungen machen? Wo gibt es regionale Effekte? Aber dafür brauchen wir erst einmal die Grundlage, denn der Bund sollte nicht auf 16 Entlastungspakete aus den Ländern reagieren, sondern 16 Länder sollten auf ein Entlastungspaket des Bundes reagieren, und zwar schnell. – Schönen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)