Annabell Krämer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lassen Sie mich eingangs erwähnen: Es reicht nicht, als Landesregierung hier die Interviews von Friedrich Merz zu zitieren und vorzutragen, aber das müssen Sie selbst entscheiden. Meine Damen und Herren, viele Menschen in unserem Land haben Angst, die steigenden Energiepreise nicht mehr bezahlen zu können und sich nachhaltig verschulden zu müssen. In einer solch elementaren Krise brauchen unsere Bürgerinnen und Bürger weiß Gott keine Belehrungen von irgendwelchen grünen und schwarzen Politikern zu ihrem Waschverhalten oder darüber, welche Bereiche der Hotelbranchen zu schließen sind. Ich finde auch, das Verbieten von privaten Kaffeemaschinen in Landesbehörden ist nicht zielführend, um Vertrauen in diese Regierung zu wecken. Die SPD hat recht, wenn sie in ihrem Antrag fordert, dass Menschen mit geringem Einkommen, die von den gestiegenen Energiekosten besonders belastet sind, unterstützt werden müssen. Es muss aber doch die vorrangige Aufgabe der Politik sein, aktiv Putins Energiekrieg weitestgehend ins Leere laufen zu lassen, statt reaktiv die Auswirkungen zu mildern. Habecks Gasumlage sozialisiert unternehmerische Fehlentscheidungen aus meiner Sicht und wird lediglich von einem bestimmten Teil der Bevölkerung zu tragen sein. Des Weiteren kurbelt sie die Preisspirale deutlich an und ist somit auch Treiber der Inflation. Das darf man nicht vergessen. Die hohen Strompreise – eine Megawattstunde kostete am Spotmarkt am Freitag schon 1.000 Euro – sind größtenteils durch die anhaltende Verstromung von Gas hausgemacht, das wissen wir alle. Aus der Gaskrise machen wir somit unnötig und politisch gewollt eine zusätzliche Stromkrise. Der Strommarkt braucht endlich einen Ordnungsrahmen, der wieder eine marktgerechte Preisbildung ermöglicht. (Lukas Kilian [CDU]: Das soll die Landesregierung machen, oder?) Durch das Merit-Order-Prinzip bestimmt der teuerste Stromanbieter den Preis für alle am Markt. Bei anhaltender Gasverstromung floatet der Strompreis somit annähernd gleichströmig mit dem Gaspreis. Betreiber von Windkraftanlagen und anderer erneuerbarer Energien kommen vor Freude gar nicht mehr in den Schlaf und fahren unglaublich hohe Gewinne ein. Meine Damen und Herren, die Verstromung von Gas muss endlich aufhören. (Beifall FDP) Wirtschaftsminister Habeck ähnelt, das muss ich ehrlich sagen, immer mehr dem Scheinriesen Tur Tur aus Jim Knopf und Lukas dem Lokomotivführer: große Ankündigungen, kleine Ergebnisse bei näherer Betrachtung. Er wirkt mit der Bewältigung dieser Energiekrise mehr als überfordert. Obwohl er nahezu zeitgleich mit seinem italienischen Kollegen in Katar war, hat dieser mittlerweile unterschriebene LNG-Verträge. Wir haben gar nichts. Eindeutig unterstützen möchte ich den Punkt im SPD-Antrag.