Uta Wentzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich bin ein Kind Europas. Unsere Generation ist im vereinten Europa großgeworden und hat das Zusammenwachsen mit unseren Nachbarn live erlebt. Ich bin aber auch ein Kind des Grenzlandes. Aufgewachsen nur wenige Kilometer von der deutsch-dänischen Grenze entfernt habe ich die kleinen Grenzhäuschen noch genau vor Augen, die vielen Ausflüge mit der Familie nach Dänemark, verbunden mit langen Wartezeiten oder hektischem Suchen nach Ausweisen und natürlich dem obligatorischen Besuch bei Rita in Kruså. Die Öffnung der Grenze im Zuge des Schengener Abkommens im Jahr 2001 war für das ganze Grenzland ein besonderer Moment und eine große Erleichterung. Unsere Region wuchs in der Folge erkennbar zusammen. Grenzüberschreitende Projekte nahmen ebenso zu wie der persönliche Kontakt zwischen Dänen und Deutschen. Die kulturelle Vielfalt auf beiden Seiten der Grenze, die dänische und die deutsche Minderheit bereichern seit jeher unsere Region. Mit der Grenzöffnung erlebten sie einen wahren Schub. Die Freizügigkeit prägt unsere wirtschaftlichen Beziehungen. Sie fördert Kooperationen, beispielsweise im Rettungswesen und in der Bildung. So haben die Europa-Universität Flensburg und die Syddansk Universitet in Sønderborg gemeinsame Studiengän- (Uta Wentzel) ge. Wir lernen, arbeiten, handeln und leben zusammen. Die politische Entscheidung Kopenhagens zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen schränkt dies erheblich ein. Seit dem Jahr 2016 beruft sich Dänemark auf verschiedenste Gefahren für die innere Sicherheit. Ja, das Sekundärrecht der Europäischen Union erlaubt die temporäre Rückkehr zu Grenzkontrollen – in absoluten Ausnahmefällen. Aber aus dem Ausnahmefall ist längst ein Regelfall geworden, unter dem die gesamte Grenzregion seit sechs Jahren leidet. Diesen Zustand, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt es endlich zu beenden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Nutzen der Grenzkontrollen steht in keinem Verhältnis zu den Belastungen für das Grenzland, für die 13.000 Pendlerinnen und Pendler, die täglich die deutsch-dänische Grenze überqueren. Deswegen befürworten wir den engen Dialog unseres Ministerpräsidenten und der Landesregierung mit unseren dänischen Freunden. Ich habe mich auch gefreut, dass sich Daniel Günther gestern in seiner Regierungserklärung deutlich für die Öffnung der Grenze aussprach. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung der Koalition, die Koordinierungsstelle der deutsch-dänischen Zusammenarbeit direkt bei der Staatskanzlei anzusiedeln. Der Bevollmächtigte des Ministerpräsidenten für die Zusammenarbeit mit Dänemark, Johannes Callsen, leistet einen wichtigen Beitrag zur Verständigung und zum Abbau der bestehenden Grenzbarrieren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen ist als gebürtiger Däne ein weiterer wichtiger Brückenbauer zu unserem wichtigsten Handelspartner Dänemark. Nicht ohne Grund ist die Dänemarkstrategie Teil des 100-Tage-Programms unserer Regierungskoalition. Auch in der vergangenen Legislaturperiode haben wir uns für die regionale Zusammenarbeit in der Grenzregion und die Freizügigkeit stark gemacht. Fachlich zuständig sind aber die nationalen Regierungen und die Europäische Kommission. - Donnerstag, 1. September 2022 251 Trotz aller Bemühungen hat sich Kopenhagen immer wieder für eine Verlängerung der auf sechs Monate befristeten Kontrollen entschieden. Doch aus mehreren Gründen ist die Situation heute eine andere. Grund zum Optimismus gibt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Bezug auf die Grenzkontrollen Österreichs. Der EuGH hat eindeutig Stellung bezogen: Die ständige Verlängerung von Grenzkontrollen über sechs Monate ist rechtswidrig. Das betrifft auch unsere Grenze. Im November 2022 soll die jetzige Regelung auslaufen. Das muss sie aus unserer Sicht auch, und die Chancen stehen gut, denn hinsichtlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen die Grenzkontrollen von der Kommission neu bewertet werden. Auch in Dänemark diskutiert man über die Kontrollen. Zuletzt gab es viele Medienberichte im Inland über die schwierige Situation an der Grenze. Selbst die regierungsstützenden Parteien stellen die Verhältnismäßigkeit der Grenzkontrollen infrage. Wir möchten unseren Nachbarn bestärken, wieder den Kern des Schengener Abkommens umzusetzen, der da lautet: „Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden.“ (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit diesem gemeinsamen Antrag über die Fraktionsgrenzen hinweg möchten wir ein starkes Zeichen setzen und unseren Nachbarn Dänemark freundschaftlich ermutigen, die Grenzen wieder zu öffnen: damit sich der Wirtschaftsraum nach einer schwierigen Zeit wieder erholen kann; damit unsere Region weiter zusammenwächst; damit auch unsere Kinder im Grenzland in ein freies Europa hineinwachsen können – so wie wir. Ich freue mich daher sehr, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag heute ein klares Zeichen nach Kopenhagen, nach Berlin und nach Brüssel sendet. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Dr. Kai Dolgner [SPD])