Tobias Koch

Ihre Forderung, Herr Kollege, war aber doch, wir mögen jetzt sofort beschließen, dass wir diesen Schutzschirm für die Stadtwerke aufspannen sollen. – Genau. – Sie wissen also schon, dass er vom Bund nicht kommen wird und wir das deswegen als Land selber beschließen müssen und gar nicht mehr prüfen müssen? – Wenn der Bund einen Schutzschirm beschließt, dann brauchen wir keinen. Das ist doch klar. (Werner Kalinka [CDU]: Ach so! Sie wissen es!) Aber ich weiß es nicht. Sie beschäftigen sich doch auch damit und prüfen und prüfen und prüfen. Beschließen Sie ihn einfach, und dann ist gut. (Zuruf CDU: So wie die Gasumlage?) Ich gebe Ihnen Brief und Siegel, wir werden so viel Geld benötigen, um die Menschen durch die Krise zu bringen, da brauchen wir das Geld der Landesregierung, der Kommunen und des Bundes, von allen drei Ebenen. Insofern gibt es gar keine Zweifel daran, dass es richtig ist, schnell zu handeln. (Beifall SSW und SPD) Abschließend will ich sagen: Was Sie aufgeschrieben haben, wird eben nicht dazu führen, dass die Menschen in diesem Winter geschützt werden. Es geht darum, dass niemand frieren darf beziehungsweise darum, dass es keine Gas- und Stromsperren und keine Mietkündigungen gibt. Das müssen wir sicherstellen, und das tut Ihr Antrag nicht. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und SSW)