Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier in den vergangenen zweieinhalb Jahren die unterschiedlichsten Auswirkungen dieser Pandemie diskutiert. Es ist völlig klar, dass für unsere Gesellschaft, aber auch für Bund und Länder in unserem Föderalismus mit einer nie da gewesenen Herausforderung umzugehen war und auch immer noch ist. Aber auch wenn wir uns längst nicht immer einig darüber waren, welche Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus sinnvoll und notwendig sind, und auch wenn wir mitunter sehr kontrovers über das Pandemiemanagement insgesamt diskutiert haben, möchte ich eines betonen: Das, was hier die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialministeriums – Frau Dr. Marcic, Sie sind da –, Gesundheitsminister a. D. Dr. Garg, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterer Landesbehörden, aber auch der Kommunen geleistet haben, verdient wirklich unseren Respekt und große Anerkennung. Von uns als SSW ein ganz herzliches Dankeschön dafür! (Beifall – Werner Kalinka [CDU]: Und die Staatskanzlei und den Ministerpräsidenten nehmen wir noch mit dazu!) – Die schließe ich gern mit ein, Kollege Kalinka. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lars Harms [SSW]: Werner, nicht vorsagen! – Heiterkeit) Für eine Pandemie gibt es keine Blaupause. Deshalb ist es völlig logisch und im Übrigen auch gut, dass auf allen politischen Ebenen um Lösungen gerungen wird. Wenn wir ehrlich sind, dann haben wir auch gerungen, und wenn wir ehrlich sind, dann haben wir auch an der einen oder anderen Stelle Fehler gemacht – es gibt eben keine Blaupause –, beispielsweise in Bezug darauf, was wir unseren Kindern und Jugendlichen oder auch vielen Menschen in stationären Einrichtungen abverlangt haben. Aber im Großen und Ganzen haben wir durch die intensive Auseinandersetzung bisher einen vergleichsweise guten Weg durch die Krise gefunden. Diesen Weg gilt es nun auch beim Übergang von einer pandemischen in eine endemische Lage fortzusetzen. Auch die nächsten Schritte müssen mit Vorsicht, gut abgewogen und natürlich wissenschaftlich fundiert erfolgen. Das ist auch uns ganz besonders wichtig. Als Vater von drei kleinen Kindern muss ich ehrlich sagen, dass mich der wachsende Wille zur Rückkehr zur neuen Normalität sehr freut. Gerade Kinder und Jugendliche brauchen das. Wie Sie sehen, fordern wir im gemeinsamen Antrag mit der FDP dazu auf, die entsprechenden Lehren aus der Pandemie zu ziehen und einen sicheren Übergang in die Endemie sicherzustellen. Und doch muss ich eines klar sagen: Weder meiner Fraktion noch dem SSW als Ganzes fallen derartige (Christian Dirschauer) Entscheidungen zu Öffnungsschritten leicht. Sie sind wohl überlegt. Denn wir wissen um das Schutzbedürfnis insbesondere vulnerabler Gruppen. Uns ist völlig klar, dass nicht alle Menschen, die zu dieser Gruppe gehören, in Einrichtungen leben, die ihnen ein gewisses Maß an Schutz bieten können. Jede Forderung oder Entscheidung gegen eine Schutzmaßnahme kann daher im Zweifel auch eine Bedrohung für die Schutzbedürftigen unter uns bedeuten. Das muss uns immer klar sein – das ist es auch –, und das muss vor allem auch weiterhin durch effektive Schutzkonzepte berücksichtigt werden. Doch trotz aller gebotener Vorsicht gibt es Maßnahmen, auf die wir verzichten können. Die Isolationspflicht steht hier ziemlich weit oben auf der Liste. Denn die Regelung, nach der sich Infizierte fünf Tage pauschal absondern müssen, danach aber im Zweifel hochinfektiös unter Menschen gehen können, ist absurd. Sie ist wissenschaftlich nicht fundiert, es ist einfach eine Anzahl von Tagen, die irgendwo steht. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) So etwas geht an der Realität und an den Erfordernissen einer effektiven Coronabekämpfung vorbei. Sofern es weiterhin viele schwere Krankheitsverläufe gäbe, müsste man die Isolationspflicht deutlich verlängern. So würde sie zur Eindämmung des Virus beitragen können. Weil wir aber glücklicherweise in einer anderen Situation sind, ist diese Maßnahme unsinnig und sollte aus Sicht des SSW – das findet sich im gemeinsamen Antrag mit der FDP – abgeschafft werden. Gleichzeitig geht aber natürlich auch der dringende Appell an alle Menschen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, sich abzusondern und ein Weitertragen des Virus zu verhindern. Krank ist eben krank; das gilt in gleichem Maße wie bei anderen Infektionskrankheiten. Das sollte zwar selbstverständlich sein, ich will das hier aber noch einmal erwähnt haben. Lasse Petersdotter, natürlich müssen wir zeitglich alles dafür tun, dass sich diejenigen, die krank sind, wirklich absondern können und eine Krankschreibung erhalten. Das ist ganz klar, da sind wir nicht weit auseinander. Wir wollen Konflikte mit den Arbeitgebern vermeiden. Heiner Garg hat mir Dänemark nachgelassen. Wenn wir in das europäische Land schauen, stellen wir fest: Deutschland ist nicht allein auf dieser Welt, und Deutschland ist nicht allein in Europa. Es gibt - Donnerstag, 1. September 2022 227 nicht mehr viele Länder, die an einer pauschalen Absonderungsverpflichtung festhalten. Das Stichwort Dänemark ist eben gefallen: Dänemark hat – jetzt kommt der Herbst, und damit wird die Zahl der Infektionskrankheiten saisonal bedingt wieder steigen – bereits zum 1. Februar 2022 sämtliche Coronarestriktionen fallen lassen, und dort haben wir kein Chaos, keinen Weltuntergang erlebt. Im Gegenteil, die dänische Gesellschaft ist sehr mobil und hat ihren Weg gefunden, mit dem Virus umzugehen. Ich wünsche mir bei diesem Thema ein bisschen mehr Mut. Vulnerable Gruppen schützen, Kindern, Jugendliche, Familien, uns allen einen Blick in die Zukunft ermöglichen und ein Zurück zur neuen Normalität ermöglichen. – Vielen Dank. (Beifall SSW, FDP und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])