Dirk Schrödter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine ist mittlerweile ein halbes Jahr vergangen. Die Landesregierung stand und steht seither fest an der Seite der Ukraine, und wir unterstützen die Geflüchteten hier bei uns im Land. Das ist, glaube ich, ein ganz, ganz wichtiges Zeichen. Russland nutzt die Drosselung seiner Energielieferungen, um Europa, um Deutschland und auch Schleswig-Holstein zu erpressen. Wir haben es gestern schon besprochen: Nur mit einem Dreiklang aus schnell wirkenden Energieeinsparmaßnahmen, kurzfristigen Maßnahmen zur Ersatzbeschaffung von Energie und mittelfristigen Maßnahmen zur Stärkung unserer Energiesouveränität wird es gelingen, diesen Herausforderungen entgegenzutreten und diese Herausforderungen bewältigen zu können. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber auch die sozialen Auswirkungen des Krieges haben wir als Landesregierung klar im Blick. Der Landtag hat am 26. April dieses Jahres einen Notkredit beschlossen, mit dem wir uns darum kümmern, die Aufnahme und die Versorgung von Geflüchteten zu finanzieren und Folgelasten des Krieges abzumildern. Für das Jahr 2022 stehen damit 400 Millionen Euro zur Verfügung. Der Beschluss sieht gleichzeitig vor, dass über die Verwendung dieser Mittel, sofern es sich nicht um Ausgaben handelt, die unmittelbar mit den Geflüchteten in Zusammenhang stehen, das Parlament selbst entscheidet. Alle Hilfen für die mittelbaren Folgelasten des Krieges stehen damit unter einem klaren Parlamentsvorbehalt. Ich informiere an dieser Stelle gern einmal über den Stand der Notkredite: Bisher sind Stand Ende Juli 3,5 Millionen Euro in Anspruch genommen worden. Wir sehen derzeit weitere konkrete Planungen in Höhe von gut 200 Millionen Euro für die weitere Inanspruchnahme dieses Kredits. Aber auch für Ausgaben, die durch das erste Entlastungspaket des Bundes entstanden sind – welches (Minister und Chef der Staatskanzlei Dirk Schrödter) wir im Rahmen unserer Gesamtverantwortung sehr gern unterstützt haben –, sind Mittel aufgewendet worden. Beispielsweise zahlen wir als Land für die Kapazitätserweiterungen, die im Zusammenhang mit dem 9-Euro-Ticket im ÖPNV stehen, über 2 Millionen Euro, die wir hierfür aus Notkrediten zur Verfügung stellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wir im Land spüren die mittelbaren Auswirkungen des Krieges immer deutlicher. Die massiv steigenden Energiepreise – übrigens nicht nur beim Gas – belasten die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, sie belasten unsere Wirtschaft, sie belasten unsere sozialen Einrichtungen – Schulen, Kitas – wie auch die kommunalen Energieversorger. Deshalb haben wir im Übrigen auch sehr intensiv in den Konferenzen mit dem Chef des Kanzleramts über die Frage gesprochen, wie ein gemeinsamer Hilfsschirm, beispielsweise für die Energieversorger, aussehen könnte. Unser Angebot, gemeinsam im Schulterschluss zwischen Bund und Ländern einen Schutzschirm auf den Weg zu bringen und die Energieversorger dort auch abzuschirmen, wurde jedoch nicht angenommen. Das ist das eigentliche Problem, vor dem wir stehen: Der Bund hat kein Konzept. Nun wird er hoffentlich für weitere Entlastungsmaßnahmen endlich ein Konzept vorlegen; denn das ist seine gesamtstaatliche Aufgabe, das ist die gesamtgesellschaftliche Verantwortung, vor der er dabei steht – und die er überhaupt nicht wahrnimmt. (Beifall CDU) Wir erwarten natürlich, dass die Entlastungsmaßnahmen die Breite der Gesellschaft unterstützen. Der Bund ist hier aufgefordert, die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sozialverträglich auszugestalten und geeignete Vorschläge vorzulegen. Der Bund muss aber auch Unternehmen und soziale Einrichtungen berücksichtigen; insbesondere bedarf es der Unterstützung für durch hohe Energiekosten gefährdete Einrichtungen der kritischen Infrastruktur wie Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen. Das Gleiche gilt natürlich für die Einrichtungen der kulturellen Infrastruktur und der Sportinfrastruktur. Darüber hinaus ist er auch gefordert, weitere Maßnahmen zu prüfen wie die Sicherung und Vereinfachung des Kurzarbeitergelds oder die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Weitere Maßnahmen sind im klugen Antrag der Koalitionsfraktionen beschrieben. - Donnerstag, 1. September 2022 217 (Lachen FDP – Christopher Vogt [FDP]: Wer hat den geschrieben?) Ich verweise hier auf den Energiepreisdeckel. Bislang fehlt es an einem Gesamtkonzept. Aber inzwischen wurde ja wenigstens ein wuchtiges Paket angekündigt. Wir dürfen gespannt sein. Ankündigungen reichen aber nicht; jetzt muss es schnell gehen. (Tobias Koch [CDU]: Genau! – Beifall Werner Kalinka [CDU]) Je früher der Bund entsprechende Vorschläge vorlegt, desto früher haben unsere Bürgerinnen und Bürger Klarheit und – das ist umso wichtiger – desto eher können wir als Landesregierung klären, welche Kosten durch die Entlastungsmaßnahmen auf unser Land, auf unseren Haushalt zukommen, und desto eher können wir landesspezifische Ergänzungsmaßnahmen miteinander besprechen und sinnvoll erörtern. (Werner Kalinka [CDU]: Genau so ist das! – Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn, meine Damen und Herren, es liegt in der Natur einer Ergänzung, dass man darüber spricht, was denn ergänzt werden soll. Wenn nichts da ist, kann man nichts ergänzen. (Beifall CDU) Twittermeldungen mit Kommentaren machen noch lange kein Konzept für Entlastungsmaßnahmen oder für irgendwelche Nachfolgeregelungen für das 9-Euro-Ticket. Das ist nichts, womit man wirklich sinnvoll arbeiten kann. (Zuruf FDP) Glauben Sie mir – ich will das hier auch sehr klar formulieren –, Die Landesregierung steht wie schon in der Vergangenheit dazu bereit, ihren Beitrag zu leisten und zu unterstützen, so, wie wir es auch bei früheren Hilfspaketen getan haben. Wir haben das dann auch immer sehr gut gemeinsam auf den Weg gebracht – wenn der Bund wenigstens mal angedeutet hat, wie er sich Entlastungsmaßnahmen vorstellt. Das alles fehlt. Aber auch hierfür steht, wenn wir dann mal so weit sind, dass der Bund irgendwann irgendetwas Sinnvolles vorgelegt haben wird, der Notkredit zur Verfügung, und über dessen Inanspruchnahme werden wir dann hier im Parlament auch beraten. Schließlich ist es der Wille der Landesregierung, solidarisch zusammenzustehen und die Energiever- (Minister und Chef der Staatskanzlei Dirk Schrödter) sorgung zu sichern. Das ist gleichzeitig der beste Weg, steigenden Preisen entgegenzuwirken. Deshalb haben wir als Landesregierung für den 6. September 2022 zu einem Spitzengespräch eingeladen, breit angelegt: Land, Kommunen, Industrie, Gewerkschaften, Wohnungswirtschaft, Landwirtschaft, Sozialverbände, Verbraucherschutz und weitere gesellschaftliche Akteure werden gemeinsam beraten, wie wir unseren Beitrag dazu leisten können, die Gasmangellage zu vermeiden. Es geht in diesem Gespräch aber auch darum, die Auswirkungen der Energiekrise auf unsere Gesellschaft insgesamt zu beraten, die Auswirkungen auf unsere Schulen, auf unsere Hochschulen, auf Kitas, auf Vereine und Verbände aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens wie Sport und Kultur. Die kommende Woche wird also sehr beratungsintensiv. Wir werden da auch Vorschläge entwickeln, und ich würde mich freuen, wenn es uns auch diesmal wieder gelingt, gemeinsam über die Inanspruchnahme der Notkredite hier im Haus einen Konsens zu erzielen. (Anhaltender Beifall CDU und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)