Lasse Petersdotter

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte eine Replik zu dem machen, was Lars Harms gesagt hat und was auch von der FDP immer wieder vorgetragen wird: Geld ist ja da. – Das ist ein Vorwurf, der in einer solchen Notsituation sehr schwerwiegend ist, nämlich zu sagen: Geld ist ja da, Ihr gönnt es den Leuten nur nicht. – Das ist mitnichten der Fall. Ich bin gestern in der Beantwortung der Regierungserklärung darauf eingegangen, dass in Deutschland noch nie eine signifikante Krise ohne Schulden bewältigt wurde. Es gibt einige im Haus, die es nach wie vor so sehen, dass das nicht möglich ist. Es gibt ja einen Vorschlag der SPD, über (Lasse Petersdotter) den Ukraine-Notkredit zu reagieren. Andere sagen, die Steuerschätzung – Herr Harms hat das hochgehalten – gebe das locker her, an Geld fehle es nicht, die Einnahmeseite sei klar. Seit wann gucken wir denn nur auf die Einnahmeseite? Mit Sicherheit ist es so, dass sich die Steuereinnahmen anders entwickelt haben, als wir das 2020 erwartet haben, sogar so, dass sie besser sind, als wir vor der Coronapandemie gedacht haben. Da hat sich etwas getan. Nun gibt es – Sie haben nur die absoluten Zahlen genannt – eine Steuerschätzung aus dem Mai dieses Jahres für 2023 in Höhe von 12,678 Milliarden Euro. Es gibt die Steuerschätzung aus dem Oktober 2019 von 12,2 Milliarden Euro und aus dem September 2020 von 11,5 Milliarden Euro. Die ganzen Corona-Notkredite haben so funktioniert, dass man die Steuereinbrüche kreditfinanziert bewerkstelligen kann, also immer wieder auf das Niveau von 2019, das man vor der Pandemie angenommen hat, ausgleicht. Jetzt haben wir die Situation, dass wir mehr einnehmen. Daran haben wir bei der Auflegung des Corona-Notkredites überhaupt nicht gedacht. Wir reden morgen darüber, aus welchem Grund er reformiert werden muss. Der Unterschied zwischen der Steuerschätzung für 2023 und der für 2019 liegt bei plus 472 Millionen Euro. Das ist eine Menge Geld. Schauen wir uns einmal die Finanzplanung an, an der die FDP nicht unbeteiligt war, bei der die FDP in den letzten Jahren nicht auf die Barrikaden gegangen ist – sie saß mit am Kabinettstisch –, stellen wir fest: Da gibt es bereits die erste Lücke von 180 Millionen Euro allein für 2023. Ich habe eben schon gesagt, für die Entlastungspakete, die 2022 beschlossen worden sind, liegen wir allein in diesem Jahr – wir gehen nicht davon aus, dass es im nächsten Jahr einfacher werden wird – bei 90 Millionen Euro. Antizipieren wir ein bisschen, wie sich die Welt entwickeln wird, liegen wir schon bei 370 Millionen Euro Ausgaben bei etwa 470 Millionen Euro zu erwartenden Einnahmen. Wir haben dann noch eine Lücke – darüber haben wir gestern beim Kita-Bereich gesprochen – von 45 Millionen Euro aufgrund der Tarifveränderungen. Wir haben Baukostensteigerungen. Inflation findet nicht nur gesellschaftlich statt, sondern selbstverständlich auch in den staatlichen Ausgaben. Hier haben wir weitere Anstiege zu erwarten. Wir wissen nicht, was für ein Entlastungspaket kommt, das zu den 190 Millionen Euro obendrauf kommt. Wir finanzieren die Entlastungspakete - Donnerstag, 1. September 2022 215 schlichtweg mit. Die Kommunen tun das auch. Die Kosten der Unterkunft und so weiter werden eine Herausforderung sein. Dann gibt es noch Umsatzsteuersenkungen, die die Einnahmeseite wieder herunterreißen. Die Lage ist ein bisschen komplexer. Wir können nicht einfach nur sagen: „Jetzt gehen wir einmal raus und gucken wir, wo wir landen“, sondern wir müssen wissen, worauf wir uns einlassen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)