Lukas Kilian

Vielen Dank! Liebe Frau Kollegin, wenn ich mir Ihre Rede anhöre und diese mit den Zwischenrufen, die soeben aus Ihrer Fraktion kamen, vergleiche, dann stellt sich mir eine Frage: Richten sich die Vorschläge, die Sie gerade unterbreiten – Gasverstromung beenden, CO -Bepreisung 2 anfassen, Merit-Order-Prinzip korrigieren –, an unsere Landesregierung, oder ist das etwas, was man auf der Bundesebene tatsächlich einmal in Angriff nehmen sollte? (Christopher Vogt [FDP]: Zum Beispiel Robert Habeck!) - Ich bin sehr wohl der Meinung, dass wir die Möglichkeit haben, auf den Bund einzuwirken – das wissen auch Sie, lieber Kollege –, zum Beispiel durch Bundesratsinitiativen. Es ist aber auch so – ich bin ja noch am Anfang meiner Rede –, Wir müssen darauf hinwirken – – Es wäre schön, wenn die Zeit gestoppt werden würde. (Thomas Jepsen [CDU], Schriftführer: Mache ich!) Wir müssen natürlich auch einmal sagen, wie die Rahmenbedingungen sind. Erst einmal sollten wir versuchen – nachdem wir das Ausmaß dessen, was kommt, kennen –, die Folgen durch einen vernünftigen Ordnungsrahmen einzudämmen. Dann müssen wir weiter handeln. Wenn die Bundesregierung dar- (Annabell Krämer) über noch nicht ganz einer Meinung ist, ergibt es vielleicht wunderbar Sinn, wenn wir aus dem Land Schleswig-Holstein geeint die Position im Bundesrat unterstützen. (Beifall FDP – Christopher Vogt [FDP]: Sehr gut!) Eindeutig unterstützen möchte ich den Punkt im SPD-Antrag, der vorsieht, den Zugang zu Wohngeld niedrigschwelliger zu gestalten. In unserem Land gibt es wirklich viele Menschen, die nicht wissen, dass sie Anspruch auf Wohngeld haben. Hieran ist übrigens auch ein Energiekostenzuschuss gekoppelt. Wir sollten dafür sorgen, dass alle Bürger, die ein Anrecht – ein Anrecht! – auf Wohngeld haben, dieses auch wahrnehmen. Dazu gehört eine Vereinfachung des Antrags; dabei haben Sie uns an Ihrer Seite. Auch die Stärkung der Verbraucher- und Schuldnerberatung unterstütze ich sehr. Zu Letzterem muss der Zugang einfacher und früher möglich werden. Dies alles sind jedoch Maßnahmen, die aus dem laufenden Haushalt zu begleichen sind. Notkredite – ich möchte es betonen – sind gemäß Artikel 61 Absatz 3 unserer Landesverfassung dazu da, die kurzfristige Handlungsfähigkeit des Landes sicherzustellen. Diese ist aktuell nicht gefährdet; die Steuereinnahmen sprudeln wie nie zuvor. Die Forderung nach einem Landesprogramm für hydraulische Abgleiche sehe ich allerdings kritisch. Die Firmen haben nur begrenzte Kapazitäten. Schon heute sind Terminvergaben oft nur Monate im Voraus möglich. Dass das Land dem Handwerk nun quasi vorgeben möchte, dass Aufträge vorrangig von Geringverdienern angenommen werden sollen, ist aus meiner Sicht ein nicht hinzunehmender Eingriff in die Vertragsfreiheit und somit auch in die freie Unternehmenstätigkeit. Soll derjenige, dem eine Heizung ausfällt, Frau Kollegin, frieren, (Serpil Midyatli [SPD]: Nein!) weil der hydraulische Abgleich noch abzuarbeiten ist? Ich meine, das kann nicht wirklich jemand wollen. (Beifall FDP) Für unser Flächenland ist es immens wichtig, dass die Pendlerpauschale endlich erhöht wird, und zwar signifikant und ab dem ersten Kilometer. Sie entlastet Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, und diejenigen, die ihren Arbeitsplatz mit dem ÖPNV erreichen können; das sind weiß Gott nicht alle in diesem Land. Die Pendlerpauschale greift - Donnerstag, 1. September 2022 201 für alle Verkehrsträger, auch wenn die Grünen das immer noch nicht gern hören möchten. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die Abschaffung der kalten Progression ist übrigens überfällig. Sie besteuert inflationsausgleichende Gehaltserhöhungen. Man verdient mehr und hat doch real weniger im Portemonnaie. Auch das kann in der heutigen Zeit niemand von uns wollen. Mit der Abschaffung der kalten Progression könnten wir die vielen hart arbeitenden Menschen, die diesen Staat tragen, wirklich entlasten. Liebe Grüne, lassen Sie den Widerstand gegen diese wichtigen Maßnahmen endlich fallen! Die Landesregierung – kommen wir auch zu ihr – sollte zudem, wie wir es in der vergangenen Legislaturperiode vereinbart hatten, den Beitragsdeckel für die Kitagebühren endlich senken. Diese wichtige Entlastung darf nicht am Widerstand von Sozialministerin Touré scheitern. Ein Härtefallfonds der Landesregierung, damit unseren Bürgern im Bedarfsfall nicht der Strom oder das Gas abgestellt wird, ist vernünftig. Dieser darf jedoch auch nicht aus dem Notkredit bedient werden, sondern muss in den ordentlichen Haushaltsentwurf 2023 eingestellt werden.