Kristina Herbst

Die Landesregierung hat durch die Antwort die Redezeit um 36 Sekunden überschritten. (Heiterkeit) Ich sehe aber keine weiteren Wortmeldungen. Frau Abgeordnete Herdejürgen, ich habe Ihren Beitrag als Antrag auf Ausschussüberweisung verstanden. (Birgit Herdejürgen [SPD]: Wir können in der Sache abstimmen!) – Okay. Dann lasse ich zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/137, abstimmen. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) – Wie bitte? Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag gegen die Stimmen der FDP-Fraktion abgelehnt. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW, Drucksache 20/179 (neu) in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag Drucksache 20/179 (neu), mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von SPD und FDP angenommen. (Zuruf Werner Kalinka [CDU]) Ich rufe Tagesordnungspunkt 31 auf: Kein Ausschluss von Themen bei Bürgerbegehren Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/139 Bürgerbegehren an die Anforderungen unserer Zeit anpassen Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/187 (Präsidentin Kristina Herbst) Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Damit erteile ich das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Bernd Buchholz.