Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ob die Begriffe „Generalkeule“ und „Ukrainekrieg“ die richtige Kombination sind, das lasse ich jetzt erst einmal dahingestellt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christopher Vogt [FDP]: Das hatte nichts damit zu tun!) Allerdings verfolgen wir als Landesregierung ein zentrales Ziel: Wir wollen Planungen beschleunigen, um erneuerbare Energien auszubauen, um uns unabhängig von russischem Gas zu machen. Um in den Bereichen des Baus von Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäusern und Wohnbebauung einen angemessenen Anteil von Sozialwohnungen voranzubringen, wollen wir tatsächlich die Bürgerentscheide einschränken.