Cornelia Schmachtenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat eine neue Zeit begonnen. Die furchtbaren Ereignisse erschrecken uns tagtäglich aufs Neue. Dieser schreckliche Krieg hat furchtbare Auswirkungen auf die Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch auf die Menschen in der ganzen Welt. Gestern und heute Morgen haben wir über die Energieversorgung gesprochen; jetzt geht es um die Nahrungsmittelsicherheit. Schon Anfang des Jahres hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres erstmals vom Einsatz des Hungers als Waffe gesprochen. Russland und die Ukraine gehören aufgrund der Böden und des Klimas zu den Kornkammern dieser Welt. Über ein Viertel der globalen Weizenexporte stammt aus diesen beiden Ländern. Aufgrund dieses Krieges wurde die Weizenversorgung gerade für die ärmsten Länder abrupt beendet. Gerade in den ärmsten Ländern steigen die Preise. Viele können sich das tägliche Essen nicht mehr leisten, wenn es überhaupt vorhanden ist. Daher ist es so unglaublich wichtig und richtig, dass das Getreide der Ukraine schnellstmöglich exportiert und im Rahmen des Welternährungsprogramms genutzt wird und nicht vor Ort verdirbt. Zusätzlich ist aber die Europäische Union und damit auch Deutschland mit seinen zahlreichen Gunststandorten in der Pflicht. Wir können nicht zuschauen, wie Weizen weltweit knapp wird und die Menschen hungern. Jede produzierte Tonne Getreide kann helfen, die Nahrungsversorgung weltweit etwas sicherer zu machen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Werner Kalinka [CDU]: Sehr richtig!) Daher begrüßen wir es ausdrücklich, dass die EU den Mitgliedstaaten vor diesem Hintergrund die Möglichkeit eröffnet hat, GLÖZ 7, die Fruchtfolgeauflagen, und GLÖZ 8, die Flächenstilllegungsverpflichtungen, für das Jahr 2023 auszusetzen. Auch wenn wir wissen, dass damit der weltweite Hunger - Donnerstag, 1. September 2022 257 nicht gestillt werden kann, so ist dies doch ein kleiner Baustein von vielen, der sehr wichtig ist. Die Bundesregierung hat sich mit der Entscheidung sehr viel Zeit gelassen, aus unserer Sicht zu viel Zeit, wenn man bedenkt, dass die Felder aktuell bestellt werden und landwirtschaftliche Betriebe Planungssicherheit brauchen. Nun jedoch hat der Bundeslandwirtschaftsminister endlich seine Entscheidung getroffen. Dabei ist es wichtig zu betonen, dass dank unseres Landwirtschaftsministers die Spielregeln vonseiten des Bundesministeriums konkretisiert wurden, weil dieser wollte, dass die Landwirtinnen und Landwirte nicht die Katze im Sack kaufen, sondern wissen, worauf sie sich einlassen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Christian Dirschauer [SSW]) Daher danke ich Minister Schwarz ganz ausdrücklich, dass er zunächst die Fragen zweifelsfrei beantworten lassen wollte, auch wenn es nicht gerade populär war. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt ist es unsere Aufgabe, an die Zukunft zu denken. Wir müssen bereits jetzt darüber nachdenken, wie der weltweite Hunger gestillt werden kann, und zwar sicher. Was müssen wir dafür ändern? Wo können wir unterstützen? Was können wir tun? Solche Lösungen müssen langfristig erarbeitet werden, da Lebensmittel nicht von heute auf morgen angebaut werden können. Landwirtschaftliche Betriebe müssen Planungssicherheit haben, und auch die Natur braucht ihre Zeit. Ernährungssicherheit in Kriegszeiten, aber auch in Zeiten des Klimawandels sicherstellen und gleichzeitig die Ziele der Biodiversität und des Klimaschutzes beachten, also das gemeinsame Denken von Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit, das ist unsere Aufgabe als Politik, und daran werden wir auch zukünftig tagtäglich arbeiten, um hier die besten Lösungen zu finden. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Christian Dirschauer [SSW])