Jette Waldinger-Thiering

Das war bestimmt unser Fehler. – Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Grenzkontrollen zwischen Dänemark und Deutschland auch jetzt wieder ein Thema sind, ist ein gutes ebenso wie ein schlechtes Zeichen. Es ist ein schlechtes Zeichen, weil das bedeutet, dass sich die Situation immer noch nicht verbessert hat und die Kontrollen nach wie vor bestehen. Es ist aber auch ein gutes Zeichen, zeigt sich doch, dass die Grenzkontrollen nicht als ein Normalzustand angesehen werden. Es zeigt, dass die Bedeutsamkeit einer offenen Grenze zwischen Dänemark und Deutschland bekannt ist. Darauf haben wir als SSW jahrelang hingearbeitet. Ebenso ist bekannt, dass sich der SSW gegen die Grenzkontrollen ausspricht und wir uns als die Brückenbauer und Brückenbauerinnen des Grenzlands für eine Normalisierung unserer Region einsetzen. Denn obwohl wir uns natürlich auch zum Schengener Abkommen bekennen und offene Grenzen for- (Jette Waldinger-Thiering) dern, haben die Grenzkontrollen einen viel weitergehenden Effekt. Sie tauchen im Ursprungsantrag der FDP leider nicht auf: Die Minderheiten und die Pendler und Pendlerinnen wurden schlichtweg vergessen. Inzwischen haben wir diese ja gemeinsam nachtragen können. (Christopher Vogt [FDP]: Für mich eine Selbstverständlichkeit, Jette!) Ich freue mich – perfekt! –, dass wir diesen gemeinsamen Antrag und Appell im Sinne einer hoffentlich baldigen Beendigung der Grenzkontrollen formuliert bekommen haben. Wenn, wie von Minister Schwarz berichtet, Staulängen von bis zu 15 km und Wartezeiten von bis zu 90 Minuten auftreten, dann ist das natürlich auch eine Belastung für die Urlauber und Urlauberinnen. Wer aber wirklich darunter leidet, das sind die Menschen, die diesen Strapazen tagtäglich ausgesetzt sind. Eben diese Menschen leiden seit Jahren unter den Grenzkontrollen. Für sie ist es eine Belastung des täglichen Lebens geworden. Deshalb nützt es ihnen auch nichts, wenn Minister Madsen im Sommer von schnellen Lösungen spricht, Minister Schwarz aber im Europaausschuss bestätigt, dass den Sommer über keinerlei Kommunikation mit der dänischen Regierung stattgefunden hat und zum damaligen Zeitpunkt auch keine weiteren Gespräche geplant waren. Es war schon haarsträubend, das zu hören. Stattdessen wurde immer wieder auf den Bund verwiesen. Die Landesregierung schien sich wegducken zu wollen. In der Zwischenzeit hat es ja zumindest ein bilaterales Treffen auf Außenministerebene gegeben, wo ein gemeinsamer Aktionsplan vereinbart wurde. Man darf gespannt sein und kann nur hoffen, dass die dort beschlossenen Maßnahmen zu einer noch nachhaltigeren, pragmatischeren und enger abgestimmten Zusammenarbeit führen mögen. Wir vom SSW fordern, dass beim Thema Grenzkontrollen die besondere Situation und die Belastungen für die Minderheiten in unserer Region immer berücksichtigt werden. Wir sind die Brückenbauer, die den Dialog über die Grenze hinweg täglich praktizieren. Das wünschen wir uns auch von der schleswig-holsteinischen Landesregierung – die offensichtlich noch immer keinen ständigen Kommunikationskanal zu unseren dänischen Nachbarn hat. Dabei sollte nun in Ergänzung zur Achse Berlin-Kopenhagen eine starke Achse Kiel-København nach all den Jahrzehnten enger, freundschaftlicher, gemeinsamer Grenzregion doch wirklich langsam eine Selbstverständlichkeit sein – einfach, um auch kurzfristig und in enger Abstimmung auf Lageveränderungen reagieren zu können. Außerdem fordern wir, dass mit Nachdruck auf die schwierige Situation der Pendler und Pendlerinnen hingewiesen wird. Der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt war immer eine Stärke unserer Region. Nun wird er zur Belastung für all diejenigen, die ein Teil davon sind. Wenn Ministerpräsident Günther im Herbst zum Antrittsbesuch nach Kopenhagen fährt, dann wird, so hoffen wir natürlich, auch das Thema Grenzkontrollen auf der Tagesordnung stehen. Der SSW wird an diesem Thema immer dranbleiben; denn wir werden uns stets für ein grenzenloses deutsch-dänisches Grenzland einsetzen. – Vielen Dank. (Beifall SSW, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)