Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrenamt und freiwilliges Engagement sind aus unserer Gesellschaft nicht wegzudenken. Sie sind für beide Seiten ein Gewinn. Für diejenigen, die sich ehrenamtlich engagieren, schaffen sie neue Gemeinschaften, Möglichkeiten, Neues zu lernen und auszuprobieren und Verantwortung zu übernehmen. Für diejenigen, die das Ehrenamt erreicht, ist es oft nicht nur hilfreich, sondern notwendig für ein sicheres, geborgenes, unbeschwertes Leben, sei es durch Brandschutz, Pflege oder Umweltschutz. Ehrenamt und freiwilliges Engagement sind ein Grundpfeiler unserer Gemeinschaft, weil sie Freiwilliges, bedingungslosen Zusammenhalt, das Füreinander-da-Sein stärken. Genau diese Aspekte gehen bei einem Pflichtjahr verloren. Das Wertvolle am Engagement ist die Freiwilligkeit. Eine Verpflichtung, ein Jahr unterbezahlt zu arbeiten, ist eben kein freiwilliger Beitrag für eine solidarische Gesellschaft. Es ist kein Interesse oder Wille, aus eigenem Antrieb zu handeln, sondern eine Verpflichtung, eine unterbezahlte Tätigkeit anzunehmen. Frank-Walter Steinmeier hat vor einiger Zeit die Diskussion um ein gesellschaftliches Pflichtjahr wieder angestoßen. Er ist nicht der Erste und wird auch nicht der Letzte sein. Diese Debatte kommt immer wieder auf den Tisch, gern von Menschen, die längst über das Alter eines Pflichtjahres hinaus sind oder selbst positive Erfahrungen damit gemacht haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Freiwilligenjahr kann den Erfahrungshorizont maßgeblich erweitern. Es kann eine Zeit für persönliches Wachstum sein, Erfahrungen zu sammeln, Berufsorientierung zu schaffen. Aber das muss eben nicht so sein und vor allem nicht zwangsläufig. Viele junge Menschen haben ihren Ausbildungsweg klar im Visier und können gar nicht abwarten, damit zu starten. Einige junge Menschen aber haben nach zwölf Jahren Schule einfach einen großen Wunsch nach Selbstbestimmung, nach dem Verfolgen der eigenen Ziele. Wer etwas tun muss, weil ein Gesetz es vorsieht, hat nicht die gleiche Motivation wie jemand, der es freiwillig tut. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Aktuell fehlt es uns an Plätzen für Freiwilligendienstleistende in Schleswig-Holstein, nicht an - Donnerstag, 1. September 2022 231 Menschen, die es machen wollen. Allein auf 180 Plätze im Nationalpark Wattenmeer kommen jährlich mehr als 900 Bewerbungen. Wir sind uns in der Koalition einig, dass Ehrenamt und freiwilliges Engagement ein elementarer Bestandteil unserer Demokratie und unserer Gesellschaft sind und wir es durch sinnvolle Maßnahmen stärken wollen. Deshalb werden wir gemeinsam mit Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern die Ehrenamtsstrategie weiterentwickeln, Freiwilligendienstleistende einbeziehen und dabei die Herausforderungen und Bedarfe aller Ehrenämter berücksichtigen, auch vor dem Hintergrund von Flutkatastrophen. Wir sind uns uneinig, ob ein Pflichtdienst dabei der richtige Weg ist. Statt eine Debatte in den Bund zu tragen, die zur aktuellen Zeit nicht zielführend ist, fokussieren wir uns deshalb auf die Herausforderungen in Ehrenämtern und Freiwilligendiensten. Wir brauchen mehr Plätze, bessere Anerkennung und bessere Rahmenbedingungen sowie die notwendige finanzielle Ausstattung für Freiwilligendienstleistende und Ehrenämter. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wir möchten Menschen ermöglichen, Ehrenämter zu übernehmen, und Barrieren abbauen, sich zu engagieren. Finanzielle Gründe dürfen kein Hemmnis für Ehrenamt und Freiwilligendienst sein. Dafür wollen wir auf Bundesebene für mehr finanzielle Unterstützung für Freiwilligendienstleistende sorgen, beispielsweise durch Hilfe bei Miete und Verpflegung, durch Ausnahmen beim Rundfunkbeitrag. Außerdem haben wir uns auf ein ÖPNV-Ticket für Freiwilligendienstleistende geeinigt – mal schauen, wie das mit der 9-Euro-Ticket weiterläuft. Auch durch höhere Freibeträge machen wir Ehrenämter leichter zugänglich, insbesondere in der Kommunalpolitik. Wir schaffen finanzielle Erleichterung. Unsere Gesellschaft funktioniert nur durch das Engagement, durch die vielen Menschen, die bereit sind, über ihre Arbeit hinaus freiwillig einen Beitrag für eine sozialere und ökologischere Gesellschaft zu tätigen. Deshalb ist es so wichtig, ein Signal aus der Politik zu senden, dass wir diese wertvolle Arbeit anerkennen und unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)