Thomas Losse-Müller

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute noch einmal Gelegenheit haben, über einen der großen Punkte, die wir gestern bereits im Rahmen der Debatte über die Regierungserklärung aufgegriffen hatten, nämlich die Frage: „Wie unterstützen wir Menschen in diesem Land? Was ist unsere Rolle als Land, und was wäre die Rolle der Landesregierung?“, zu debattieren. Ich freue mich, dass unser Antrag bereits auf so großes Interesse gestoßen ist, auch in der Öffentlichkeit. Der Ministerpräsident ist allein schon zweimal in Interviews darauf angesprochen worden. Ich habe mit großem Interesse gelesen, was er dazu gesagt hat und warum er unsere Vorschläge nicht für sinnvoll hält. In den Kieler Nachrichten aus der Vorwoche hat er gesagt, dass dieser Antrag offensichtlich von fehlendem Vertrauen in die Bundesregierung spreche; Entlastungen seien ja der Job des Bundes. Ich kann Ihnen versprechen, meine Damen und Herren: Ich gemeinsam mit all meinen Kolleginnen und Kolle-- Donnerstag, 1. September 2022 195 gen habe großes Vertrauen, dass diese Bundesregierung Entlastungen auf den Weg bringen wird. (Zurufe CDU: Ja, hoffentlich! – Aber wann denn?) Um es mit den Worten von Herrn Lindner zu sagen: „Wir erwarten ein wuchtiges Paket“, und das ist auch notwendig. (Beifall SPD) In einem Interview mit der sh:z hat der Ministerpräsident dann gesagt, 100 Millionen Euro seien ja wohl zu wenig, weil das nur 30 Euro pro Einwohner in Schleswig-Holstein ausmachen würde. – Gerne mehr, Herr Ministerpräsident; aber erst einmal zeigen mir beide Begründungen, dass Sie weder den Antrag gelesen haben noch ihn – wenn Sie ihn denn gelesen haben – verstanden haben. Wir ergänzen die Hilfen des Bundes. Ja, der Bund wird handeln, aber es ist unsere Verantwortung als Land, da zu handeln, wo der Bund gar nicht helfen kann, wo das nicht seine Aufgabe ist oder wo er zu weit weg ist. Dass wir Bundesprogramme im Land ergänzen, war – das habe ich gestern schon gesagt – Konsens in der Coronapandemie und muss es auch jetzt sein. Also, worum geht es? Um es noch einmal klarzumachen, will ich das gerne erläutern: Viele Kommunen sind jetzt schon dabei, Härtefallfonds auf den Weg zu bringen. Denn den Kommunen ist – anders als der Landesregierung – bereits klargeworden, dass viele Menschen einfach deshalb, weil sie noch keine Unterstützung haben, weil sie in einer besonderen Situation sind, schon jetzt Probleme haben. Damit die Kommunen leistungsfähig sind, wollen wir sie mit einem Härtefallfonds unterstützen, und das in einer Größenordnung, die angemessen ist. Wir haben es gestern schon diskutiert: Viele Menschen nehmen die Unterstützung, die ihnen zusteht, gar nicht an. Das Wohngeld ist dafür das beste Beispiel. Menschen, die nicht genug Einkommen haben, obwohl sie arbeiten, obwohl sie sich eine Rente erarbeitet haben, und die sich ihre Kosten für das Wohnen nicht leisten können, weil die Miete zu hoch ist oder weil die Kosten für die Finanzierung des eigenen Hauses und die Heizkosten zu hoch sind, haben ein Recht auf Wohngeld. Um ehrlich zu sein, brauchen wir eine solche Kampagne auch deshalb, weil wir uns als Land an dieser Stelle manchmal ein bisschen einen schlanken Fuß gemacht haben. Es ist doch ein offenes Geheimnis, (Thomas Losse-Müller) dass der Wohngeldtitel im Haushalt ganz oft die geheime Spardose jeder Landesregierung war. (Zuruf) Gerade einmal 25.000 Menschen beantragen Wohngeld; es sind wahrscheinlich 100.000 Menschen, die ein Recht darauf haben. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam sagen: Ihr habt es schon schwer genug. Macht es euch nicht noch schwerer, nehmt die Unterstützung, die da kommt, in eure Hand. – Lassen Sie uns helfen! Herr Petersdotter, ich stimme Ihnen zu: Komplizierte Anträge helfen da nicht. Sie haben von dem vielen Papier gesprochen. Gleichzeitig hat Herr Koch die Landesregierung dafür gelobt, dass das alles schon digitalisiert sei. Ich hoffe, Herr Minister Schrödter, dass Ihre Taskforce darauf eine große Priorität setzt, dass es zumindest digital gut funktioniert. (Beifall SPD) Zweitens – das ist der wesentliche Punkt –, Ja, wir müssen mit Energiesparmaßnahmen helfen, und zwar nicht nur mit Empfehlungen zum Kaltduschen, der Anmahnung zum Gebrauch von Waschlappen oder der Verteilung von Duschköpfen. Es geht um mehr. 10 bis 15 Prozent der insgesamt eingesetzten Energie könnte eingespart werden, wenn in den Häusern die Heizungen besser eingestellt wären, wenn es nicht so wäre, dass der Boiler, das Heizgerät oben kalt und unten warm ist. Ein hydraulischer Abgleich kostet 1.000 Euro pro Wohnung. Nur, das Problem besteht darin, dass ich mir diese 1.000 Euro, wenn ich schon die Energiekosten nicht zahlen kann, gar nicht leisten kann. Deswegen brauchen wir an dieser Stelle kein Förderprogramm, sondern ein Ich-mache-das-jetzt-fürdich-Programm, mit dem die Landesregierung dieses Problem zusammen mit dem Handwerk, das hinausgeht und vor allen Dingen für die Menschen löst, die schon jetzt Wohngeld und Grundsicherung beantragen. Herr Petersdotter, ich muss leider doch noch einmal auf die 50 Millionen Euro und die Wärmepumpen zurückkommen. – Die Lastenfahrräder habe ich übrigens gestern nicht erwähnt. – Ich habe gerade mein Haus renoviert, ich wohne in Haus 1, ich habe mir eine Solaranlage aufs Dach gepackt, eine Batterie in den Keller, ich habe eine Luft-Wärmepumpe eingebaut. Ich bekomme 21.000 Euro Förderung vom Bund und habe die Kapazitäten einer Handwerksfirma für zwei Wochen belegt. Ich würde mir wünschen, dass die Landesregierung einen Pakt mit dem Handwerk schließt, der besagt: In den nächsten zwei Wochen gehen wir zu all jenen, die es jetzt brauchen, die sich das alles gar nicht leisten können, nehmen das Geld und führen die Maßnahmen durch, die jetzt helfen. Mit diesem Ansatz könnten wir 21 Haushalten je 1.000 Euro zur Verfügung stellen, und wir könnten die Handwerkskapazitäten für diese freimachen. Das ist übrigens etwas, was in anderen Ländern schon mit dem Handwerk besprochen wird. (Beifall SPD) Meine Damen und Herren, das wäre Ihr Job gewesen. Wir waren gestern bei den Kommunen. Die sind ziemlich enttäuscht von Ihrer Vorbereitung für das, was in der nächsten Woche ein Energiegipfel sein soll. Das deckt sich wahrscheinlich mit dem Antrag, den Sie als Regierungskoalition vorgelegt haben. Ich sage Ihnen: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Das Geld ist da. Sie können heute in die Umsetzung gehen. Dann haben Sie wenigstens in der nächsten Woche etwas, was Sie den Kommunen anbieten können. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall SPD, vereinzelt FDP und SSW)