Birte Pauls

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Sommer fühlte sich irgendwie ganz normal an, jedenfalls für viele Menschen: ohne Maske einkaufen, ins Kino, ins Stadion gehen, Konzerte, Jahrmärkte wieder besuchen. Wir alle, glaube ich, haben das richtig genossen. Nach dieser ganzen Zeit der Entbehrung, Angst und Vorsicht haben wir es alle verdient. Trotzdem nahm das Virus mit seinen Varianten darauf keine Rücksicht. Fast nach jedem Fest im familiären Bereich, besonders aber auch nach der Kieler Woche konnten wir sehen, dass die Zahlen anschließend gut nach oben gegangen sind. Deshalb ging es für andere im täglichen Kampf weiter. Die hatten keine Pause. Angestrengt ging es weiter: Isolierung, Hygieneregeln, Tests, Maskenpflicht in stationären und teilstationären Einrichtungen und Krankenhäusern, zusätzliche Impf- und Infektionssprechstunden in Arztpraxen. Auch bei den Thera- (Birte Pauls) peuten und Hebammen gab und gibt es zusätzliche Belastungen. In diesem Zusammenhang begrüße ich ganz herzlich den Vertreter der IG Thera, Olav Gerlach, auf der Tribüne. – Herzlich Willkommen, Olav! Oft arbeiten sie mit Minimalbesetzung bei sowieso schon bestehender Personalknappheit, weil Kolleginnen und Kollegen ebenfalls erkrankt oder positiv getestet waren. Viele sind erschöpft. Wenn man in die Arztpraxen geht oder mit den Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern spricht, sieht man: Viele sind erschöpft, viele haben auch das Handtuch geschmissen und sind einfach aus den Berufen geflüchtet. Das können wir uns nicht leisten. Die viel beschworene Solidarität mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen war irgendwie schnell vergessen. Ich habe mich gefragt, wie wir eine Überlastung des Gesundheitswesens, die wir ja durch diese ganz vielen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus verhindern wollten, eigentlich definieren. Wann ist dieses Gesundheitssystem überlastet? Wenn gar keiner mehr da ist, der auf den Stationen arbeitet? Wenn alle ihren Beruf aufgegeben haben? Wann ist dieser Punkt erreicht? Deshalb sollte dieser Personalmangel kein Grund sein, die Isolationspflicht aufzuheben. Patientinnen und Patienten, Bewohnerinnen und Bewohner können es sich nicht aussuchen, von wem sie gerade gepflegt werden. (Beifall Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das ist allerdings der einzige Grund, warum wir nicht auf dem Antrag von SSW und FDP mit drauf sind, das wollte ich noch gern gesagt haben. Vielleicht braucht es wieder diese ganz fürchterlichen Bilder von den Intensivstationen und dem erschöpften Personal, um uns bewusst zu machen, dass das Virus mit seinen Varianten noch immer da ist, dass das Ding in der Welt ist und wohl auch bleiben wird. Aber auch bei der augenblicklichen Leichtigkeit der Sommermonate dürfen wir nicht vergessen, dass zum Beispiel im Juli laut Robert Koch-Institut 2.839 Menschen in Folge einer Covid-19-Erkrankung verstorben sind. Das sind knapp 100 Menschen am Tag. Das dürfen wir nicht außer Acht lassen. Nun kann man da zynisch herangehen und sagen: „Naja, Menschen sterben eben!“, und fordern, alle Maßnahmen aufzuheben. Das, meine Damen und Herren, ist nicht die Haltung der SPD. Wir set-- Donnerstag, 1. September 2022 225 zen weiter auf die Solidarität mit vulnerablen Gruppen und auch denen, die sie betreuen. (Beifall Werner Kalinka [CDU]) Aus den Erfahrungen der letzten Jahre und den Einschätzungen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wissen wir doch, dass uns jetzt wieder eine Herbstwelle bevorsteht. Hinzu kommen sonstige respiratorische Atemwegserkrankungen, die wir in den letzten zwei Jahren aufgrund der ganzen Maßnahmen so gut wie gar nicht gesehen haben. Deshalb stehen wir erneut vor der Herausforderung, Infektionen, schwere und tödliche Krankheiten zu verhindern und die Funktion des Gesundheitswesens und der kritischen Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Das schafft man garantiert nicht, wenn man infizierte Personen zur Arbeit schickt. Lasse Petersdotter hat es eben, wie ich finde, sehr gut dargestellt: Gerade dort, wo Personalknappheit besteht, ist der moralische Druck, doch zur Arbeit gehen zu müssen, einfach vorhanden. Das wissen wir schon aus dem Normalzustand: Wenn es einem nicht gut geht und man sieht auf dem Dienstplan: „Oh je, da sind sowieso zu wenige“, dann schlepp ich mich eben zur Arbeit. Das ist durchgehende Praxis in fast allen Einrichtungen der sozialen Arbeit. Das dürfen wir an dieser Stelle damit nicht unterstützen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen Instrumentenkasten erarbeitet, der es den Ländern erlaubt, verschiedene Maßnahmen zusätzlich zu den bundeseinheitlichen Regelungen zu treffen. Mit den Maßnahmen sind wir zwar einverstanden, aber ich hätte mir schon sehr gewünscht, dass die Möglichkeit, dass ein Länderflickenteppich entsteht, sich nicht wiederholt. Das ist keine gute Regelung. Es sind schon die drei Monate angesprochen worden – auch darüber muss wohl noch intensiver diskutiert werden. Die geplanten Maßnahmen sind kein Selbstzweck. Wir alle sehnen uns nach der Normalität. Es braucht jetzt ganz schnell die Zulassung des variantenangepassten Impfstoffs. Die soll wohl, wenn ich richtig informiert bin, heute kommen. Wir brauchen einen schnelleren Einsatz antiviraler Medikamente und eine verbesserte Datenlage, die es uns ermöglicht, auch schneller zu reagieren. Das wichtigste ist, wie wir die ganze Zeit gesagt haben: impfen, impfen, impfen, um sich und andere zu schützen. Dass sämtliche Maßnahmen selbstverständlich nicht aus dem Bauch heraus, sondern auf- (Birte Pauls) grund wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgen, sollte doch wohl eine Selbstverständlichkeit sein. (Rasmus Vöge [CDU]: Sagen Sie das mal Herrn Lauterbach!) – Mache ich gern! (Lukas Kilian [CDU]: Aber lauter!) Deswegen irritiert die Überschrift des Koalitionsantrages etwas. Einer Anhörung stimmen wir natürlich zu, das finden wir gut. Allerdings ist der Zeitplan etwas sportlich, wenn wir es jetzt im September machen, und das Infektionsschutzgesetz soll im Oktober umgesetzt werden. Wie alles noch eingearbeitet werden soll, was das Parlament dazu sagt, bin ich gespannt. Kommunikation ist an dieser Stelle sehr wichtig. Deshalb auch an dieser Stelle ganz herzlichen Dank im Namen der SPD-Fraktion an Frau Marcic, die uns im Sozialausschuss sehr gut informiert hat. – Herzlichen Dank dafür! (Beifall) Und weil eine enge und gute Kommunikation so wichtig ist, haben wir persönlich und als SPD-Fraktion gar kein Verständnis dafür, dass man die Fachbereiche Pflege und Gesundheit jetzt künstlich auseinandergerissen hat. Wenn diese Landesregierung, warum auch immer, ein neues Ministerium schaffen will, dann hätte man mit Blick auf die demografische Entwicklung und auf die sektorenübergreifende Versorgungsplanung ein Ministerium für Gesundheit und Pflege schaffen müssen. Das wäre verantwortungsvoll, mutig und weitblickend gewesen. Alle drei Eigenschaften erwarte ich von dieser Landesregierung aber tatsächlich nicht. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW])