Lars Harms

Ich weise darauf hin, dass im Gesundheitssystem genau das stattfindet, dass Preise vorgegeben werden und dass das rechtlich nicht unbedingt angreifbar ist. Das würde natürlich auch bei den Benzinpreisen funktionieren. Das Sie wissen auch. – Ich danke ganz herzlich für den Hinweis und freue mich schon auf die weiteren Reden zu dem Thema, weil hinter Ihnen gerade jemand in Ohnmacht fällt. (Heiterkeit Lars Harms [SSW]) Schauen wir uns einmal die Preistreibereffekte an: Auf einen Liter Benzin – bleiben wir bei 2,259 Euro – entfallen 36 Cent Mehrwertsteuer, 65,4 Cent Energiesteuer, 7 Cent CO -Steuer und 2 noch eine Erdölbevorratungsabgabe. Das heißt, 1,09 Euro sind staatliche Steuern oder Abgaben. Ich sage es ganz deutlich: Bei dieser erheblichen Preissteigerung – nur mit diesem Preissprung im Vergleich zu gestern, wo der Durchschnittspreis für Benzin bei 1,85 Euro lag – verdient der Staat pro Liter Benzin aktuell 7 Cent mehr. Das Geld für Entlastung ist da, die Zeit für eine Bundesratsinitiative in dieser Angelegenheit meines Erachtens nicht. Wir sollten jetzt schnell ein Entlastungspaket von der Bundesregierung bekommen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Lukas Kilian) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)