Rixa Kleinschmit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Der Dialogprozess „Zukunft der Landwirtschaft“ entstand auf Initiative der Vorgängerregierung, unter Minister JanPhilipp Albrecht. Ich war im Jahr 2018 selbst dabei, als die Idee, quasi auf Zuruf, im Rahmen der Norla entstand. Der Zurufende war der damalige Präsident des Bauernverbandes und heutige Landwirtschaftsminister Werner Schwarz. Hintergrund dieser Idee war, dass das Verständnis unterschiedlicher Teile der Gesellschaft über den Nutzen und das Schützen von Natur und Umwelt stark auseinandergeht. Viele Bürgerinnen und Bürger wissen nicht, warum ein Landwirt oder eine Landwirtin etwas tut, und viele Landwirtinnen und Landwirte verstehen nicht, warum ein Bürger oder eine Bürgerin etwas fordert. So entstehen Missverständnisse, so entstehen Vorurteile. Ein vergleichbares Format auf Bundesebene, die Zukunftskommission Landwirtschaft, wurde von Kanzlerin Merkel übrigens erst mehr als ein Jahr später ins Leben gerufen. (Martin Habersaat [SPD]: Mutti, was war da los?) - Oh! Zwischenrufe! – Auch in anderen Bundesländern gibt es mittlerweile ähnliche Prozesse. Ziel des Dialogprozesses war es, die Forderungen und Bedürfnisse, aber auch die Zielkonflikte offen und in großer Runde anzusprechen und hieraus einen Konsens über die zukünftige Ausrichtung der (Rixa Kleinschmit) Agrarpolitik zu erarbeiten. In den folgenden Monaten wurden in der Steuerungsgruppe und den Werkstattgesprächen die verschiedenen Themengebiete – Klimaschutz, Nährstoffmanagement, Moorschutz, Wassermanagement und vieles mehr – diskutiert und bearbeitet. Neu und besonders war an diesem Prozess, dass Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz verschiedenen Richtungen und mit ganz verschiedenen Meinungen dabei waren. Erstmals saßen alle Gruppen von Nutzern und Schützern, Vereinen, Verbänden und NGOs an einem Tisch und mussten sich den Themen, mussten sich aber auch einander gegenüberstellen, mit allen Vorurteilen, mit allem Schubladendenken. Ergebnis dieses circa zweieinhalbjährigen Prozesses sind 24 Thesen, die am 10. Juni 2021 veröffentlicht wurden und in denen zu lesen ist, worauf sich alle Beteiligten für die Zukunft der Landwirtschaft verständigt haben und was allen als Leitfaden für kommende Entscheidungen dienen soll. Aber dabei darf es nicht bleiben. Diese hart errungenen Einigungen dürfen nicht in der Schublade landen. Nun müssen Taten folgen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und vereinzelt SSW) Nun heißt es, aus diesen 24 Thesen konkrete Maßnahmen zu machen. Auch diese sollen wieder in dem erfolgreichen Format des Dialogprozesses und auf den vielen Schultern der verschiedensten Interessengruppen erarbeitet werden. Nur so erhalten wir das breite Verständnis über alle Gesellschaftsschichten hinweg, das wir brauchen, um unsere Landwirtschaft erfolgreich in die Zukunft zu führen. Der Dialogprozess muss außerdem verstetigt werden, um bei notwendigen Anpassungen alle mitnehmen zu können. Hierbei geht es natürlich auch um die aktuellen Entwicklungen, die uns alle erschrecken und sorgenvoll in die Zukunft schauen lassen. Aber selbst ohne die Notlagen wie Corona und Ukrainekrieg ist ein turnusgemäßer Blick auf Entwicklungen in der Gesellschaft, beim technischen Fortschritt oder bei der Klimaanpassung, wichtig. Wer mit der Natur arbeitet, weiß, dass sie nichts Statisches ist. Dem wollen wir mit diesem Antrag Rechnung tragen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aus diesem Grund bitte ich um breite Zustimmung. - Donnerstag, 1. September 2022 237 (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)