Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich gehe davon aus, dass zwei Minuten 20 Sekunden auf meine Redezeit aufgeschlagen werden. – Ich glaube, an dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt hat man gesehen: Opposition kritisiert. Sie muss Regierung dort kritisieren, wo sie Fehler macht und wo sie nicht liefert. Aber Opposition soll auch Mut machen. Sie soll die Regierung anspornen. Das ist jedenfalls die Intention der FDP-Fraktion bei diesem Tagesordnungspunkt. (Zuruf) - Sonst auch. – Gestatten Sie mir, zu Beginn einen Satz voranzuschicken: Wir haben zweieinhalb Jahre lang gemeinsam in diesem Landtag in verschiedenen Rollen das erlebt und mitgestaltet, was man Pandemiemanagement nennt, also zu versuchen, Schleswig-Holstein jedenfalls halbwegs ordentlich durch diese Pandemie zu bringen. Ein zentraler Bestandteil des Pandemiemanagements besteht aber auch darin, ein Land aus der Pandemie in den endemischen Zustand zu bringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, endemischer Zustand bedeutet nicht Verharmlosung eines Atemwegsinfekts, der tödlich sein kann. Endemischer Zustand bedeutet nicht, dass das Virus auf einmal verschwunden ist. Aber endemischer Zustand bedeutet: Wir müssen lernen, mit diesem Atemwegsinfekt, mit diesem Erreger SARS-CoV-II umzugehen. Wir können die Pandemie nicht für beendet erklären, wenn das Virus nicht mehr da ist. Dann hätten wir wahrscheinlich noch in Jahrzehnten eine Pandemie. Genau diese gesellschaftliche Aufgabe, die Gesellschaft wieder zusammenzuführen, eine Gesellschaft, die durch Freiheit einschränkende Maßnahmen gespalten ist, und zwar tief gespalten ist, wieder zusammenzuführen, das ist die Aufgabe der Politik. FDP und SSW haben einen – wie ich meine – wirklich praktikablen Vorschlag dazu gemacht, wie man das leisten kann. (Beifall FDP und SSW) Ich will einmal einen Blick ins Ausland werfen und drei Länder exemplarisch nennen. Da ist einmal der Nachbar Dänemark, da ist Spanien, und da sind die Vereinigten Staaten. Lieber Christian Dirschauer, ich beschränke mich jetzt auf die beiden letztgenannten Länder. Spanien ist im Übrigen ein Land, das insbesondere in den ersten zwei Wellen extrem von der Pandemie betroffen gewesen ist. Pedro Sánchez hat Anfang dieses Jahres glasklar gesagt, (Dr. Heiner Garg) wo die Reise hingeht. Er hat gemeinsam mit seiner Gesundheitsministerin einen Fahrplan aufgestellt, und er hat diesen Weg konsequent beschritten. Spanien befindet sich mitten im endemischen Zustand. Das Leben mit dem Virus ist in Spanien Alltag, und es funktioniert. (Zuruf CDU: Karl Lauterbach!) - Dazu komme ich gleich. – Die Vereinigten Staaten von Amerika haben nach dem wirklich menschenverachtenden Chaos, das Donald Trump, der das Virus lange Zeit schlicht und ergreifend nicht ernstgenommen hat, verursacht hat, mit Antritt der Biden-Administration unter Anthony Fauci das Land ebenfalls inzwischen erfolgreich in den endemischen Zustand überführt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Deutschland irrlichtert genau in dieser Frage seit Wochen, um nicht zu sagen seit Monaten, gefährlich herum. (Beifall FDP und SSW) Es tut mir leid, das so deutlich sagen zu müssen. Ich erwarte natürlich vom Bund, und zwar von allen drei Koalitionspartnerinnen und -partnern in der Bundesregierung, dass dieser Mut aufgebracht wird. Es gab einen ersten Versuch. Ich kann mich noch gut an die Gesundheitsministerkonferenz im April 2022 erinnern, und zwar anhand des Beispiels des Versuchs, die Isolationspflicht abzuschaffen. Frau Ministerin, dies wird hoffentlich nicht nur geprüft, sondern es passiert auch, weil dies überfällig ist. Da waren sich 15 Länderkolleginnen und -kollegen einig, das zu tun, und sie haben das mit dem Bundesgesundheitsminister beschlossen, der das am gleichen Abend in einer Fernsehsendung wieder eingeholt hat. So schafft man kein Vertrauen, und das ist auch kein angemessenes Pandemiemanagement mehr in diesem Stadium. Deswegen steht natürlich die Forderung nach Abschaffung der Isolationspflicht auch in dem Vorschlag, den die Freien Demokraten und der SSW Ihnen heute vorlegen. (Beifall FDP und SSW) Aber mit der Abschaffung der Isolationspflicht ist es in Wahrheit ja nicht getan, sondern dazu gehört eine Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern. Dazu gehört eine bundesweite Kommunikationskampagne, die die Menschen in der Frage mitnimmt, die Ängste ernst nimmt, die aber nicht auf Sorge und Angst setzt, sondern die Mut macht und die deutlich macht, was es eigentlich bedeutet, dass wir mit diesem Erreger leben müssen. Frau Ministerin, ein weiterer Vorschlag, von dem wir hoffen, dass sie ihn sowohl in die Fachminister-- Donnerstag, 1. September 2022 221 konferenzen als auch möglicherweise in andere Gremien mitnehmen, wo die Dinge besprochen werden, ist, dass die Zulassungsverfahren von variantenadaptierten Impfstoffen den Zulassungsverfahren der Influenzaimpfstoffe angepasst werden, damit sie schneller verfügbar sind. Es hat mich schon seit Monaten geärgert, dass in den Vereinigten Staaten entsprechende Impfstoffe immer früher zur Verfügung gestanden haben als bei uns. Auch das gehört im Übrigen dazu: zu lernen, mit dem Virus zu leben, zu lernen, die Instrumente, die wir gegen das Virus haben, entsprechend einzusetzen. Da ist insbesondere der Bund gefordert. Das will ich klar sagen: Wir alle zusammen haben es nicht geschafft, im Jahr drei unsere Gesundheitsund Pflegesysteme robuster zu machen, und zwar sowohl im personellen als auch im finanziellen Bereich. Das ist nicht gerade ein Ruhmesblatt, und deswegen hoffe ich, dass die längst überfällige Krankenhausfinanzierungsreform umgesetzt wird und nicht monatelang oder sogar jahrelang in einem neuen Expertengremium beraten wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier im Land können wir eine ganze Menge machen. Wir könnten sogar die Isolationspflicht aufheben. Es würde allerdings mehr Sinn machen, wir würden relativ zügig eine bundesweite Regelung bekommen. Hier im Land bleibt es dabei: Wir müssen mit einigen wenigen, verständlichen aber wirksamen Basisschutzmaßnahmen insbesondere vulnerable Menschen wirksam schützen, die übrigens nicht nur in Einrichtungen leben, sondern die zum Glück auch in ihren eigenen Haushalten leben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich am Ende sagen: Diese inzwischen sinnlose, anlasslose Testerei von nicht symptomatischen Menschen muss aufhören. Wir müssen Tests endlich wieder zu Diagnosezwecken einsetzen. Wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf, dann gilt das im Übrigen auch für den Schleswig-Holsteinischen Landtag. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt CDU) Wir müssen Tests zu Diagnosezwecken einsetzen. Gestatten Sie mir noch diese Bemerkung: Wozu das sinnlose anlasslose Testen bei den PCR-Kapazitäten geführt hat, das sieht man leider jetzt, indem nämlich Erreger unerkannt geblieben sind. Ich nenne nur das Stichwort Affenpocken. Die USA haben im Übrigen in manchen Staaten neben den Affenpocken inzwischen wieder ein veritables Polioproblem. Darauf haben Laborärztinnen und Laborärzte zwei Jahre lang hingewiesen. Wir haben das igno- (Dr. Heiner Garg) riert. Deswegen ist es richtig, diesen Ansatz zu wählen. Ich hoffe, dass die Landesregierung den einen oder anderen Vorschlag aus dem Papier von FDP und SSW vielleicht nicht nur übernimmt, sondern dass dieser auch schnell in die Umsetzung kommt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und SSW)