Dr. Bernd Buchholz

Vielleicht ist es mehr eine Bemerkung als eine Frage. Herr Kollege Kilian, aber der Vorwurf lautet nicht, dass hier nicht mit konkreten Maßnahmen der Landesregierung etwas gemacht wird. – Doch! Der Vorwurf lautet nicht, dass wir hier erwartet hätten, dass hier heute ein komplettes Entlastungspaket vorgelegt wird. – Das wird sogar beantragt von der SPD. Der Vorwurf lautet, dass aus dieser Landesregierung nicht ein einziger konkreter Vorschlag für eine eigene Handlungsweise auf dem Tisch liegt, nicht ein einziger Vorschlag, sondern ausschließlich Forderungen an die Bundesregierung gerichtet werden. Kein einziger Vorschlag, was diese Landesregierung macht. Das scheint damit zu tun zu haben, dass man sich eher selbst findet als dass man politisch handelt. (Anhaltender Beifall FDP, SPD und SSW)