Birgit Herdejürgen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte diese Rede heute für meine Kollegin Sandra Redmann, der ich von hier aus noch einmal alles Gute und gute Besserung wünsche. (Beifall) Ich bitte schon jetzt um Entschuldigung für die Wortwahl an einer Stelle. (Heiterkeit) Die Norla ist eröffnet, und da ist es doch ganz schön, noch einmal ein Bekenntnis zur Fortführung des Dialogprozesses Zukunft der Landwirtschaft abzulegen. (Zuruf FDP: Kommt das denn von Sandra?) – Das kommt von Sandra. Das macht sich natürlich auch vor dem Bauerntag ganz gut. Allerdings ist dieser Antrag ein Selbstgänger. Der Dialogprozess war immer langfristig angelegt, daran gab es nie einen Zweifel. Anders ergäbe er auch gar keinen Sinn, schließlich besteht (Birgit Herdejürgen) das Ergebnis bisher lediglich aus Thesen und vagen Absichtserklärungen und ist noch keine praktische Politik. Bis dahin ist es noch ein langer Weg. Die Landesregierung hat den Dialog „Zukunft der Landwirtschaft“ als festen Bestandteil ihrer Politik benannt. Er steht im Koalitionsvertrag und auch im 100-Tage-Programm. Warum jetzt also noch einmal ein Landtagsantrag? Eventuell weil Ihnen nichts Besseres eingefallen ist? Oder weil Sie beim letzten Bauerntag schon die Gänse als Thema hatten und der Wolf derzeit nicht so richtig taugt? Vielleicht liegt es aber auch daran, dass CDU und Grüne sich gar nicht so sicher sind, dass sie das gleiche Ziel verfolgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte hier einmal mit Erlaubnis der Präsidentin den neuen Bauernpräsidenten Klaus-Peter Lucht, der als CDU-Vertreter an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen hat, aus seinem Video zu den Verhandlungen zitieren: Ziel war es immer – und das ist aus Bauernverbands- oder Bauernsicht am besten – Landwirtschaft und Umwelt in einem Haus zu haben, mit einem CDU-Minister und einem CDUStaatssekretär. Das ist uns zu 80 Prozent gelungen. Wie die 80 Prozent zustande kommen, vernachlässigen wir einmal. Darum kann sich Martin Habersaat als Bildungspolitiker vielleicht an anderer Stelle kümmern. Wenn wir dann noch die CDU streichen, dann stimmen wir der Aussage zu. Umwelt und Landwirtschaft gehören in ein Haus. (Beifall SPD, FDP und SSW – Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Die 24 Thesen zur Landwirtschaft bedeuten eben mehr als nur Bauernverband. Es geht um einen echten, breit angelegten Dialog zwischen verschiedenen Akteuren und Akteurinnen, und es geht darum, dass Landwirtschaft-, Natur- und Klimaschutz zusammen gedacht und gemeinsam umgesetzt werden müssen. Das ist doch die eigentliche Herausforderung und der Schlüssel für ein nachhaltig getragenes Ergebnis. Statt jetzt konsequent diese Themen anzugehen und umzusetzen, reißen Sie die beiden Ministerien auseinander, verplempern wichtige Zeit mit MöbelAussuchen, Räume-Einrichten, und dann zerschlagen Sie gut gewachsene Strukturen, die Sie mühsam wiederaufbauen müssen. Ganz zu schweigen von den damit offensichtlich indizierten zusätzlichen Personalstellen –das alles nicht, weil es Sinn ergäbe, sondern aus rein parteipolitischem Kalkül. (Beifall SPD, FDP und SSW) - Donnerstag, 1. September 2022 239 Und weil wir gerade beim Thema Landwirtschaft sind, erlaube ich mir zu sagen: Das ist Hühnerkacke und überhaupt nicht zeitgemäß. (Beifall FDP) Was wir brauchen, ist Integration und nicht Segregation. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Abstimmungs- und Koordinierungsprozesse auf Verwaltungsseite werden wesentlich mehr Zeit in Anspruch nehmen als bisher, von der politischen Abstimmung ganz zu schweigen. Bei Ihrer so offensichtlich gegensätzlichen Interessenlage wird das in den zwei Häusern wahrlich ein schwerer Weg. Bleibt nur zu hoffen, dass Sie überhaupt einen Schritt vorankommen. Sie haben mit dieser Entscheidung dem Naturschutz, dem Klimaschutz und der Landwirtschaft einen Bärendienst erwiesen – und damit auch dem Dialogprozess. Wir werden sehr genau darauf achten, wie Sie die Thesen in konkretes Handeln umsetzen, und wir werden dies natürlich auch mit eigenen Anträgen begleiten. Da Ihr Antrag, wie bereits gesagt, ein Selbstgänger ist, stimmen wir natürlich zu. Lassen Sie mich zum Abschluss noch sagen: In einer Zeit mit solchen Herausforderungen bündelt man die Kräfte und holt sie in ein Haus. Sie haben genau das Gegenteil getan. – Danke. (Beifall SPD, FDP und SSW)