Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass wir den Bund zu irgendetwas auffordern, ist völlig okay. Da sind wir uns einig. Darauf gehe ich gar nicht weiter ein. Es geht darum: „Was kann das Land tun, um die Menschen dort draußen zu entlasten?“, und das möglichst in einer breiten Art und Weise. Nun wurde gesagt: 190 Millionen Euro fehlen uns aufgrund der Maßnahmen des Bundes. Das sind Mindereinnahmen, die wir haben; das stimmt. Allerdings möchte ich erstens darauf hinweisen, was uns die Finanzministerin in der vorletzten Woche zur Verfügung gestellt hat: letztes Jahr Steuereinnahmen des Landes von knapp 11,5 Milliarden Euro, dieses Jahr laut Mai-Steuerschätzung 12,2 Milliarden Euro und die Folgejahre 12,6 Milliarden Euro, 13,1 Milliarden Euro, 13,5 Milliarden Euro und irgendwann im Endstadium 14 Milliarden Euro. Das heißt, wir haben kein Einnahmeproblem; das können wir schon einmal alle gemeinsam feststellen. (Beifall SSW, SPD und FDP) Zweitens. Morgen werden wir beschließen – die Mehrheit sieht danach aus –, dass Corona-Notkredite nicht aufgenommen werden, das heißt, dass auch Rückzahlungen dieser Kredite uns in künftigen Haushalten nicht so stark belasten werden, wie wir es bisher eingeplant haben. Das ist auch schon einmal eine Einsparung, sodass es kein finanzielles Problem für das Land gibt, was auch immer zu tun. Dann stellt sich schon die Frage nach Maßnahmen – in dieser Landtagssitzung sind zwei vergleichsweise große Dinge diskutiert worden –, die die Menschen schnell entlasten könnten. Das eine ist die Senkung der Kitabeiträge. Das würde gerade Familien entlasten und nach dem Vorschlag der FDP gestern 34 Millionen Euro kosten. Das hört sich erst einmal nach viel an, ist aber für einen Landeshaushalt, gerade in der Situation, eine vergleichsweise überschaubare Summe. (Beifall SSW, SPD und FDP) Die zweite Maßnahme: Wir haben ja gehört, dass sich die Bundespolitiker womöglich darüber einigen, dass wir einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets kriegen. Laut Vorschlag der Bundestagsfraktion der SPD soll es ein 49-Euro-Ticket sein. Dann würde das ungefähr 40 Millionen Euro kosten. Auch das ist eine überschaubare Summe. Warum, meine Damen und Herren, ist es nicht möglich, zu diesen beiden Punkten klipp und klar zu sagen: „Wir machen das“? (Beifall SSW, FDP und Sophia Schiebe [SPD]) Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger bei den Kindertagesstättengebühren, und sollte der Bund ein solches Ticket machen, stellen wir die 40 Millionen Euro zur Verfügung. – Dann wüssten die Leute, dass das Land tatsächlich handelt. Aber immer nur zu prüfen und zu sagen: „Wir überlegen, wir warten einmal ab, und irgendwann wird schon etwas passieren!“, dann ist der Winter vorbei, und die Leute sind tatsächlich arm. Das kann es nicht sein. (Beifall SSW, SPD und FDP)