Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein ziemlich ärgerlicher Tag, um über diesen Antrag zu diskutieren. In der Tat bin auch ich überzeugt, dass wir alle der Auffassung sind, dass die Preise viel zu hoch sind. Ich glaube aber– wie auch von vielen anderen hier im Raum beschrieben –, dass die Diskussion leider ein Stück weit an diesem Thema vorbeigeht. Wir kennen es irgendwie alle – auch das ist eben beschrieben worden – Immer dann, wenn wir tanken wollen, ist der Preis am höchsten. Das ist natürlich ärgerlich, und es ist auch nicht immer möglich, sein Leben so zu planen, dass man dann tanken kann, wenn es gerade günstig ist. Das trifft natürlich insbesondere die Menschen, die ein niedriges Einkommen haben. Ich bin überzeugt, dass hinter Ihrem Antrag die Sorge steht, ob diese Menschen sich das Tanken leisten können. Aber wie wir vielleicht in der hinter uns liegenden Diskussion festgestellt haben, wird er vermutlich nicht zu einer Preissenkung führen. Es gab schon immer diese Schwankungen, und ich glaube, dass wir bisher nicht so viel darüber diskutiert haben, weil bisher der Preis vielleicht deutlich niedriger war. Es ist auch klar, dass Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger das mit einer 300-Euro-Energiepreispauschale nicht ausgleichen können, sondern dass wir in der Tat darüber sprechen müssen, welche Bestandteile eigentlich Teil des Preises sind. Wir hatten in Deutschland schon immer hohe Preise. Auch wenn sie nicht ganz so hoch waren wie in Dänemark, ist es Zeit, dass wir darüber sprechen. Was Sie beschreiben, ist am Markt aber völlig normal. Im Sommer sind Ferienhäuser teurer, an Messegeländen sind zu Messezeiten Messehotels teurer, Züge fahren zu unterschiedlichen Zeiten zu unterschiedlichen Preisen. Flüge gibt es zu unterschiedlichen Preisen. Das ist zum einen natürlich ein Kundensteuerungsmechanismus, und zum anderen ist das auch freie Marktwirtschaft. Das ist auch gut so. Jedes Unternehmen ist frei darin, Preise aufzurufen, die es für richtig hält. Wir haben die Möglichkeit, mit unserem Verhalten dagegenzuhalten. Zum einen sind Portale erwähnt worden und zum anderen: unser persönliches Verhalten. Dem ist wahrscheinlich nicht so – das ist jetzt mehrfach dargestellt worden –, dass der Preis fallen wird, wie es Ihre Hoffnung ist. Wenn jemand einen Preis ansetzt und nur noch senken dürfte, müsste er höchstmöglich ansetzen, um in Stufen herunterzukommen. Ich befürchte, dass wir dies noch überprüfen müssten. Das heißt, wir hätten mehr Bürokratie und auch Überwachungsaufwand. (Minister Claus Ruhe Madsen) Ich glaube, dass der Antrag tatsächlich mehr Fragen eröffnet als Antworten liefert: Welcher Konzern an welchem Tag? Vielleicht gibt es besonders gute Tage? Wann ist Ferientag; ist das schon am Freitag, Donnerstag, eine Woche davor? Sind es nur die Ferien in Schleswig-Holstein oder auch die Ferien in anderen Bundesländern, die einbezogen werden sollten? Also wann genau darf man dann die Preise nicht verändern, hoch oder runter? – Es wäre nicht leichter und viel mehr Bürokratie. Wir hätten insgesamt höhere Preise und für die Menschen nichts getan. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Bernd Buchholz [FDP])