Bürgerschaftssitzung vom 11.02.2026

Meine Damen und Herren, wir trauern um Fatemeh, genannt Asal, die vor zwei Wochen in unserer Stadt von einem für sie Unbekannten getötet wurde. Einem 25-jährigen Mann, der Berichten zufolge verhaltensauffällig war und als unberechenbar beschrieben wurde. Völlig unvermittelt reißt er das junge Mädchen hinterrücks mit sich in das Gleisbett der U-Bahn am Wandsbeker Markt. Es wird kein Gericht mehr darüber befinden, weil er sich so auch selbst tötete. Aber seine Tat war nichts anderes als ein heimtückischer Mord. Und auch wenn der Täter sein schwächeres, weibliches Opfer wohl nicht kannte, war es ein Femizid. Der junge Mann kam 2024 über ein internationales Hilfsprogramm für Menschen auf der Flucht aus dem Südsudan über Kenia nach Deutschland. Offenbar ist diese Hilfe nicht geglückt. Wir sehen in der öffentlichen Debatte, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für die Gewährung von Schutz und Asyl darunter leidet, wenn solch entsetzliche Taten vor unserer Haustür passieren. Natürlich können wir diese Tat nicht leichtfertig hinnehmen. Dieser Fall ist vor allem eins: eine schreckliche Tragödie, die Tötung einer Frau durch einen Täter, der mit seinem Leben nicht klarkam. Und dieser Täter ist eins nicht: Er ist mit seiner Biografie kein Einzelfall. Deshalb ist es richtig, hier im Parlament in unserer Aktuellen Stunde nicht nur unser Beileid zu bekunden, sondern zu diskutieren, wie wir alle Menschen in unserer Stadt bestmöglich vor Gewalttaten schützen können. Es ist die berechtigte Anforderung an uns als Politik, das emotionale Entsetzen zu übersetzen in Erkenntnis und zu klären, was besser gemacht werden kann. Ebenso muss gesagt werden, was nicht möglich ist. Es wird einen 100-prozentigen Schutz vor Gewalt nicht geben können, schon gar nicht für Frauen. Wer das sagt, macht falsche Versprechungen. Es ist nicht normal, straffällig zu werden. Aber ein Mensch wird nicht gleich eingesperrt oder untergebracht oder zwangseingewiesen, wenn man verhaltensauffällig und polizeibekannt ist oder in einem Bordell randaliert. Das wäre das Konzept von Polizeistaaten und ist nicht unseres. Richtig ist trotzdem, die Behördenabläufe noch einmal genau zu überprüfen, soweit das möglich ist. Wir wissen, dass der Anteil an schwer traumatisierten Menschen unter den Schutzsuchenden hoch ist. Sie verlassen ihre Heimat ja nicht nur so, sondern weil sie bedroht und verfolgt werden, weil ihre Herkunftsländer Unrechtsstaaten sind. Und dass Kriegs- und Gewalterfahrungen oft zu noch viel mehr Leid führen, hat die Geschichte vielfach gezeigt. Ein solches Schicksal rechtfertigt aber niemals Gewalttaten. Aber diese Tat rechtfertigt eben auch keinen Bruch mit europäischem Recht und unserem Grundgesetz. Es ist schwer erträglich, dass die junge Fatemeh, genannt Asal, die hier selbst Schutz suchte, nicht sicher war. Eine junge, kreative Frau mit großen Plänen für ihre Zukunft in Deutschland, ein Leben in Freiheit, vielleicht einmal als Flugbegleiterin. Sie war aus einem christlichen Umfeld im Iran nach Bad Bramstedt gekommen, wurde engagiertes Mitglied einer Kirchengemeinde. Unser Mitgefühl gehört ihren Angehörigen und Hinterbliebenen, die ihre Asal gestern beisetzen mussten. Möge sie in Frieden ruhen. Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wieder einmal müssen wir innehalten angesichts eines schrecklichen Mordes in unserer Stadt. Das erinnert an den Doppelmord 2019 am Jungfernstieg. Das erinnert an den Doppelmord im Regionalzug von Brokstedt nach Hamburg. Beides Mal ging es auch um Staatsversagen. Es ging um eine verfehlte Migrationspolitik. Frau Präsidentin hat es soeben mit wohlgesetzten Worten hier formuliert: Über den Täter können wir hier heute nicht mehr richten. Worüber wir aber heute urteilen, das ist die verfehlte Migrationspolitik von Rot-Grün und ehemals auch der CDU! Sie stehen heute vor den Trümmern Ihrer katastrophalen Migrationspolitik! Statt Bereicherung, Herr Kienscherf, bekommen wir viel Kriminalität. Statt Integration bekommen wir Parallelgesellschaften, statt Fachkräften bekommen wir Sozialfälle. Die Bevölkerung in unserem Land zahlt einen hohen Blutzoll für Ihre Migrationspolitik, für Ihre Politik der offenen Grenzen. Der dramatische Vorfall von Wandsbek steht in einer gewissen Tradition: München, Aschaffenburg, Solingen, Mannheim, Breitscheidplatz, all das sind Dokumente des Staatsversagens. Dieser Mord zeigt erneut auf, dass sich die Realität nicht verleugnen lässt. Sie wollen die Wirklichkeit verstecken. Und das Allerfrechste, was ich von Ihnen hier heute zur Kenntnis genommen habe, ist die Tatsache, dass Sie uns, die wir unsere Aufgabe als Opposition wahrnehmen, die wir die Finger in die Wunde legen, die wir die Tatbestände, die Verantwortlichkeiten offenlegen, indem Sie uns Instrumentalisierung dieses grauenhaften Mordes nahelegen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie verleugnen hier die Aufgaben der Opposition. Und was noch viel schlimmer ist, was noch viel schlimmer ist: Sie lenken ganz bewusst von Ihrer eigenen Verantwortung, von Ihrem eigenen brutalen Versagen ab. Sie tun immer so, als ginge es hier nur um einzelne traumatisierte Flüchtlingsschicksale. Auch Frau Präsidentin sagte es soeben: Wir haben viele Traumatisierte hier. Wir hatten bereits nach dem Jugoslawienkrieg viele Traumatisierte, Hunderttausende haben wir aufgenommen. Gab es damals derartige Morde? Nein, sie gab es nicht. Also Traumatisierung kann nicht das einzige Übel sein, der einzige Grund sein, der Menschen zu diesen Taten treibt. Das müssen wir endlich mal anerkennen. Die Realität widerlegt Sie. Die Hamburger haben die Nase voll von dieser rot-grünen Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und auch die CDU, Herr Kienscherf, äh, Herr Thering, wo Sie ja heute sagen, Sie wollen hier die härteste Ausländerpolitik durchführen. Auch Sie waren jahrelang, jahrzehntelang verantwortlich für die missratene Politik offener Grenzen. Und wenn ich heute höre: Vorbereitung 38. Bundesparteitag der CDU, dort wehrt man sich nämlich gegen diese harte Ausländerpolitik, weil man Angst hat vor der SPD, vor dem Kollegen Klingbeil, Antifa-Klingbeil, ja? Da genau zeigt sich... Ja, er ist ja offiziell ein Sympathisant der Antifa, wie er immer sagt. Da zeigt sich genau, was Ihre Worte in Hamburg wert sind, nämlich überhaupt nichts, Herr Thering. Sie werden nicht durchdringen mit dem, was Sie vielleicht vorhaben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Täter von Wandsbek war ein Eingeladener. Er ist aus humanitären Gründen in Hamburg aufgenommen worden. Und der erschütternde Mord in Wandsbek hat die Zukunft einer jungen Frau, 18 Jahre alt, brutal zerstört, brutal ins Gleisbett gezogen. Herr Bürgermeister, dabei sind wir jetzt auch bei Ihrer Rolle. Vier quälend lange Tage haben Sie zu diesem Sachverhalt nicht Stellung genommen. Vier quälend lange Tage hat der politisch Verantwortliche in dieser Stadt toter Mann gespielt. Nach vier Tagen endlich haben Sie's fertiggebracht, Ihren Pressesprecher, Ihren Lautsprecher nach draußen zu schicken und das Bestürztsein auszudrücken. Die Hamburger Bevölkerung, Herr Bürgermeister, hätte erwartet, diese Bestürzung über diesen Fall aus Ihrem Mund zu holen. Wieder einmal haben Sie versagt, Herr Bürgermeister. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Hamburger:innen. Der Mord im U-Bahnhof Wandsbek erschüttert uns alle. Ein junger Mensch wurde brutal von einem anderen Menschen unvermittelt aus dem Leben gerissen. Mitten in unserer Stadt, mitten im Alltag. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen, bei den Freund:innen, die um diese junge Frau trauern. Wir sind mit Mitgefühl bei ihnen. Und das Quälende für uns alle ist, dass die Hintergründe, warum diese brutale Tat verübt worden ist, anscheinend nicht aufgeklärt werden können, da der Täter selber tot ist. In dieser Zeit zeigt sich, wie eine Stadt mit einem solchen Mord umgeht, mit einer solchen Tat, wie man so etwas verhindern kann, wie man darüber auch hier im Parlament streitet, um Antworten zu finden, um besser zu werden, um dem gerecht zu werden, was alle von uns erwarten. In dieser Zeit zeigt sich aber auch, dass es Menschen gibt, die kein Interesse daran haben, dass wir Gesellschaft zusammenhalten, sondern die eher ein Interesse haben, zu spalten. Und das, was wir in den letzten Tagen erlebt haben, das ist nicht das, was immer passiert in solchen Fällen und was wir eben auch erlebt haben. Sondern es ist eine Diskursverschiebung, die wir erlebt haben, und zwar von einer Partei, die einmal unsere Stadt regiert hat. Es ist eine Diskursverschiebung bei der CDU, Herr Thering. Wenn Sie sagen, der Tod der jungen Frau, daran hat die SPD, daran haben die GRÜNEN, daran hat die FDP eine Mitschuld, dann frage ich Sie... Und Sie beziehen sich da auf dieses UNHCR-Programm, was dazu führt, Menschen, in der Tat, die unsere Hilfe brauchen, nach Deutschland zu führen. Ein Programm, was 2011 unter anderem gefördert worden ist unter Bundeskanzlerin Merkel und was gefördert worden ist von der CDU. Einem Umstand, dass ab 2015 Hunderttausende von Menschen in unser Land kamen, die unserer Hilfe bedürfen, unter der Führung der CDU. Dann frage ich Sie, diesen Vorwurf, den Sie uns machen, gilt der auch für Sie? Und ich glaube, nein, ich glaube, Herr Thering, nein. Weil er darf nicht gelten. Wir dürfen nie Migrationspolitik zusammenbringen mit Kriminalitätspolitik. Das ist falsch, das machen die Rechtspopulisten, und das hat in dieser Stadt nichts zu suchen, meine Damen und Herren. Wir haben uns damals um die Aufnahme dieser Menschen gekümmert. Wir haben uns darum gekümmert, dass diese Menschen eine Zukunft in dieser Stadt haben. Und es sind Hunderttausende, die diese Chance ergriffen haben. Es sind Hunderttausende, die in diesem Land leben wollen, und zwar rechtskonform. Und das sollten Sie auch mal anerkennen, meine Damen und Herren. - Herr Kienscherf... - Ich lasse keine Frage zu. Keine Zwischenfrage? Keine Zwischenfrage. Und es erschüttert mich einfach, wenn Sie heute oder gestern noch mal einen Post verbreiten, wo Sie noch mal sagen: "Die Zeiten der offenen Tore, die Zeiten der Einladung an alle Welt sind vorbei." Herr Thering, welcher Sprache bedienen Sie sich da eigentlich? Denken Sie mal darüber nach! Das hat doch nichts mehr mit der ursprünglichen CDU zu tun unter Ole von Beust, lieber Herr Thering. Und genauso das Thema von Abschiebung. Ich bin sehr dankbar, dass die Präsidentin das eben angesprochen hat. Wir haben einen klaren Kurs in der Integrationspolitik: humanitäre Hilfe auf der einen Seite, und auf der anderen Seite diejenigen, die schwer straffällig werden, die kein Aufenthaltsrecht haben, zurückführen. Das zeigen auch unsere Zahlen. Wir verbinden beides: Humanität, aber auch Sicherheit, und das ist gut so. Und das brauchen wir in dieser Stadt. Aber wieder besseres Wissen zu sagen bei diesem Menschen, der eben nicht verurteilt worden ist, zu sagen, solche Menschen müssen unser Land verlassen, solche Menschen gehören jetzt abgeschoben, wo Sie wissen, dass das gar nicht geht, das müssen Sie doch den Leuten erklären. Das haben Sie gefordert. Damit verstoßen Sie gegen Grundgesetz, gegen EU-Recht. Und dann sagen Sie's den Leuten auch ganz deutlich: Das ist Populismus par excellence, meine Damen und Herren. Nein, meine Damen und Herren, wir müssen diese Diskussion führen. Wir müssen auch führen, warum es zu diesen Vorfällen kommt. Das sind harte Diskussionen, das sind unbequeme Diskussionen, das erwartet die Stadt von uns. An die CDU gerichtet aber der Appell: Machen Sie nicht den Weg nach rechts! Kommen Sie zurück in die Mitte unserer Gesellschaft! Das braucht unsere Stadt. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir sprechen heute über eine Tat, die unsere Stadt im Mark getroffen hat. Eine Tat, die uns fassungslos macht, eine Tat, die uns zwingt, Verantwortung zu übernehmen. Am Wandsbeker Markt wurde die 18-jährige Asal aus dem Leben gerissen. Ein junger Mensch, der einfach nur nach Hause wollte. Eine Familie, die nun mit einem unermesslichen Verlust leben muss, und eine Stadt, die sich fragt: Wie konnte es so weit kommen? Der Täter war wieder einmal kein Unbekannter. Er war polizeibekannt, er war aggressiv und er war gewalttätig. Er war erst zwei Tage vor der Tat erneut aufgefallen, indem er einen Polizisten tätlich angegriffen hat. Und trotzdem lief dieser Mann frei in unserer Stadt herum. Das, meine Damen und Herren, das darf einfach nicht sein! So was dürfen wir nicht zulassen! Und neben der CDU-Fraktion haben auch der Bürgermeister und die Präsidentin der Bürgerschaft klare Konsequenzen gefordert. Daher nur kurz zur unterirdischen Titelanmeldung der SPD hier in der Aktuellen Stunde und dem Beitrag meines Vorredners. Und ich sage Ihnen an dieser Stelle sehr deutlich: Es ist wirklich ein Unding, dass die SPD-Fraktion auf diese niederträchtige Art und Weise die CDU, den Bürgermeister und unsere Bürgerschaftspräsidentin angreift. Das ist völlig inakzeptabel, meine Damen und Herren. Ja, und jetzt können Sie dazwischenschreien. Aber was glauben Sie eigentlich, wie sich das für die Familie der Angehörigen anfühlen muss? Wenn Familie und Angehörige hören von der SPD, dass sie sich an denjenigen abarbeiten, die konkrete Lösungen machen. Sie sollten sich wirklich dafür schämen, meine Damen und Herren. - Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Thering? - Nein. Und dann schauen wir uns doch mal die Fakten an. Der Täter kam 2024 über ein humanitäres Resettlement-Programm nach Deutschland – ohne Asylverfahren direkt mit Aufenthaltsstatus. Ein Programm, das SPD, GRÜNE und FDP noch ausgeweitet haben. Ein Programm, das wir als CDU schon damals beenden wollten. Ein Programm, das die neue unionsgeführte Bundesregierung unmittelbar gestoppt hat. Und ja, die Wahrheit, Herr Kienscherf, die ist für SPD, GRÜNE und Linke unbequem. Aber wir müssen mit dieser Wahrheit leben, und wir müssen sie auch offen ansprechen, denn das ist notwendig. Wäre dieses Programm unter Ihrer Ampelkoalition nicht ausgeweitet worden, dann wäre dieser junge Mann niemals nach Deutschland, niemals nach Hamburg gekommen, und dann wäre Asal heute auch noch am Leben, meine Damen und Herren. Und das muss man so klar sagen: Das ist die politische Verantwortung, die Sie hier tragen, auch wenn Sie das nicht hören wollen. Und vor allem müssen wir jetzt schauen, was daraus folgt. Wir brauchen ein Aufenthaltsrecht, das schützt und das nicht wegschaut. Wer hier Schutz bei uns in Deutschland sucht, aber gleichzeitig schwere Straftaten begeht oder wiederholt auffällig wird, darf nicht dauerhaft hier bei uns in Deutschland bleiben. Wir brauchen automatische Abschiebung bei schweren Straftaten, meine Damen und Herren. Und wir brauchen eine Reform auf Bundes- und Europaebene, meine Damen und Herren. Wir brauchen klare Regeln, die konsequent auch hier bei uns in Hamburg angewendet werden. Und jetzt stellt sich natürlich auch die Frage: Was können wir hier in Hamburg tun? Bei meinem Vorredner haben wir dazu nicht eben ein Wort gehört, aber wir machen uns als CDU jeden Tag Gedanken, wie wir unsere Stadt sicherer machen können. Und deshalb brauchen wir jetzt endlich eine leistungsfähige Justiz in Hamburg. Wir brauchen konsequente Abschiebung, und ja, wir brauchen auch sichere öffentliche Orte und Bahnsteige, jeden Tag zu jeder Uhrzeit. Das ist es, worauf es ankommt, meine Damen und Herren. Und andere Metropolen, die machen das doch tagtäglich vor: Bahnsteigtüren, Zugangskontrollen, intelligente Videosysteme und vor allem eben deutlich mehr Sicherheitspersonal. Und liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, das ist kein Zukunftsprojekt, so wie Ihr Senat uns das immer wieder weismachen will. Das ist internationaler Standard. In Hamburg wird immer noch darüber diskutiert, warum das technisch alles nicht möglich ist. Wir sagen als CDU: Es reicht! Wir müssen jetzt anfangen. Nicht irgendwann, sondern jetzt, meine Damen und Herren. - Herr Herr Thering, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Nein. Meine Damen und Herren, wir können Asal nicht zurückholen. Aber wir können dafür sorgen, dass solche Taten unwahrscheinlicher werden. Und genau das schulden wir Asal. Das schulden wir ihrer Familie und das schulden wir allen Hamburgerinnen und Hamburgern. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen. Eine junge Frau ist tot. 2023 kam sie nach Hamburg, um hier eine Zukunft zu finden, und diese Zukunft ist ihr grausam genommen worden. Im Namen meiner gesamten Fraktion schließe ich mich dem Entsetzen und auch dem Mitgefühl für ihre Angehörigen und für ihre Freund:innen an, deren Schmerz wir nur erahnen können. Viele Menschen, auch hier in der Bürgerschaft, haben nach der Tat gedacht: "Das hätte auch ich sein können. Das hätte mein Kind sein können." Ein Bahnsteig, Feierabend, Schulschluss – ein ganz normaler Weg durch diese Stadt. Und genau deshalb geht uns dieser Fall allen so nahe: Er ist greifbar. Er trifft unser Sicherheitsgefühl mitten im Alltag. Und ich verstehe jede und jeden, der jetzt ein beklemmendes Gefühl hat. Ich werd mich heute nicht hier hinstellen und versuchen, diese Angst mit Statistiken auszureden, die zeigen, dass es enorm unwahrscheinlich ist, Opfer einer Straftat zu werden. Denn Statistik tröstet nicht, wenn das Sicherheitsgefühl Risse bekommt. In diesem Moment der Verunsicherung müssen wir entscheiden, wie wir als Politiker:innen antworten. Und hier trennen sich heute im Plenum unsere Wege. Es gibt den Weg der Angst, und es gibt den Weg des Vertrauens. Der Weg der Angst suggeriert, man müsse nur härter sein, schneller abschieben, mehr kontrollieren, misstrauischer sein, dann werde der öffentliche Raum schon wieder sicher. Doch diese Logik führt in eine ganz gefährliche Richtung. Wer jetzt so tut, als stünde Hamburg vor dem Kontrollverlust, der beschreibt nicht unsere Stadt. Er macht sie unsicher. <i>Wie viele Morde brauchen Sie noch?</i> Echte Sicherheit basiert auf einem unsichtbaren, aber tragenden Fundament: Vertrauen. Vertrauen in den Staat und Vertrauen in die Mitmenschen. Vertrauen in den Rechtsstaat, der Täter:innen ermittelt und konsequent verurteilt, was unsere Polizei und Justiz auch tun. Aber auch das Vertrauen ineinander. Unser Zusammenleben beruht auf der unausgesprochenen Übereinkunft, dass wir uns im Alltag als Mitbürger:innen begegnen, nicht als potenzielle Feinde. Was Sie von der rechten Seite des Hauses hier tun, ist der systematische Raubbau an genau diesem Vertrauen. Sie nehmen eine schreckliche Einzeltat und machen daraus den Beweis für das Scheitern unseres Gemeinwesens. Sie wollen, dass wir im Anderen nur noch die Bedrohung sehen. Sie wollen dieses unsichtbare Band des Vertrauens zerschneiden, - das Hamburg zusammenhält. - <i>Hier gibt es kein Vertrauen mehr, ist null!</i> Sie fordern Maßnahmen, die Hamburg zu einem Hochsicherheitstrakt machen würden. Soll das die Antwort sein? Wollen wir in einer Stadt leben, in der wir uns nur noch argwöhnisch beäugen? Wohin dieser Weg des absoluten Misstrauens führt, das sehen wir doch mit erschreckender Klarheit in den USA. Auch dort begann harte Abschiebe- und Ordnungspolitik mit dem Versprechen von mehr Sicherheit. Heute erleben Menschen dort Kontrollen im Alltag. Sie werden festgesetzt, abgeführt, oft auf Verdacht, oft irrtümlich. Das Ergebnis ist kein Gefühl von Sicherheit, sondern ein Klima ständiger Verunsicherung und Angst. <i>Zu viele Polizeikontrollen...</i> Mir geht es um einen öffentlichen Raum, der öffentlich bleibt, um eine Stadt, in der Menschen nicht nur überleben, sondern leben können. Unsere Antwort als GRÜNE ist der Weg dieses Vertrauens. Für uns beginnt Sicherheit früher. Sie entsteht dort, wo Bahnhöfe belebt sind, wo es Personal gibt, Ansprechpersonen, sichtbare Präsenz, nicht nur von Polizei, sondern auch von Sozialarbeit. Sicherheit entsteht dort, wo psychische Krisen ernst genommen und Warnsignale nicht übersehen werden. Und sie entsteht dort, wo öffentlicher Raum nicht verdrängt, sondern gestaltet wird: hell, offen, sozial. Mit diesen Lösungen kommt man nicht in die Schlagzeilen, aber es sind wirksame Lösungen. Hamburg ist sicher und Hamburg bleibt sicher, wenn wir nicht in die Falle tappen, aus Angst und mit Angst Politik zu machen. Wir werden handeln: entschlossen, wirksam, rechtsstaatlich. Und wir werden dabei klar bleiben: Absolute Sicherheit kann niemand versprechen. Wer es tut, der verkauft nicht Sicherheit, sondern Totalitarismus. Wir trauern um einen jungen Menschen. Und wir stehen für eine Stadt, in der man im Vertrauen zueinander sicher und frei leben kann. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen. "Mama, in einer halben Stunde bin ich da." Das war die letzte Nachricht, die Asal schrieb, bevor ihr Leben auf brutalste Weise beendet wurde. Asal war erst 18 Jahre alt. Sie hatte Träume für ihr Leben, das gerade erst begonnen hatte. Sie war Messdienerin in ihrer Gemeinde, später wollte sie Flugbegleiterin werden. Mein tiefes Mitgefühl gilt ihren Angehörigen. Mir ist klar, kein Wort kann ihren schmerzhaften Verlust lindern. Worte alleine reichen nicht, jetzt müssen Taten folgen, die deutlich machen: Ihr Tod war nicht umsonst. Asal floh aus dem Iran, um der systematischen Unterdrückung von Frauen zu entkommen. In Deutschland hoffte sie, endlich in Sicherheit leben zu können. Patriarchale Gewalt kennt aber keine Grenzen. Auch hier in Deutschland erleben Frauen und Mädchen täglich systematische Gewalt. Denn diese Gewalt hat tiefe gesellschaftliche Ursachen und entsteht dort, wo der Körper von Frauen als kontrollierbar und verfügbar gilt. Politik trägt eine zentrale Verantwortung im Gewaltschutz. Daher ist es wichtig, dass wir heute über diese Tat in ihrer ganzen Komplexität sprechen. Nur so können wir wirksame Lösungen entwickeln. Wir müssen Rahmenbedingungen verbessern, Schutzmechanismen stärken und über die strukturellen Ursachen von Gewalt sprechen. Was mich aber wirklich wütend macht, ist, dass ausgerechnet die AfD die heutige Debatte anmeldet und von Femizid an Asal spricht und ihren Tod instrumentalisiert, während Sie ein Frauenbild aus der Steinzeit vertreten. Sie sind es doch, die einen antifeministischen Kulturkampf führen! Die angebliche Sorge um Frauenrechte ist reiner Vorwand. Sie sollten sich dafür schämen, dass Sie den Tod einer jungen Frau, die gerade erst beerdigt wurde, so skrupellos für Ihre politische Agenda verwerten! Nicht Geflüchtete töten Frauen, sondern Männer. Patriarchale Gewalt ist keine Frage von Herkunft oder sozialer Schicht. Sie ist nachweislich in allen Milieus und weltweit verbreitet. Deshalb müssen wir über Strukturen und Machtverhältnisse sprechen, die das Töten von Frauen erst ermöglichen. Die AfD will aber genau diese Machtverhältnisse festschreiben. Sie leugnet strukturelle Benachteiligung von Frauen und bekämpft offen Gleichstellungsmaßnahmen und stärkt damit genau die Verhältnisse, aus denen Gewalt entsteht. Dass auch die CDU hier mitspielt, ist bezeichnend. Auch Sie übernehmen und normalisieren das Narrativ, Gewalt sei über Herkunft erklärbar. Damit stärken Sie rechte Diskurse und befeuern einen gesellschaftlichen Rechtsruck, der nicht nur Migrant:innen, sondern auch Frauen massiv gefährdet. Wer solche Diskurse bedient oder duldet, trägt Verantwortung für ihre Folgen. Was hier geschieht, ist die bewusste Verschiebung der Debatte: weg vom Schutz der Frauen, hin zur Legitimation von Ausgrenzung. Die Koalition will sich dieser Instrumentalisierung entgegenstellen. Aber solange Sie gewaltbetroffene Frauen aus Schutzhäusern abschieben, sind auch Sie Teil dieses Problems. Dieser Fall zeigt klar: Wir müssen mehr tun. Gewalt beginnt nicht erst mit der situativen Verwundbarkeit im öffentlichen Raum. Sie entsteht in gesellschaftlichen Strukturen, die alkoholisierte Männer duldet, aber Hilfssysteme und Prävention unterfinanziert. Wir brauchen mehr Frauenhausplätze, eine bessere Ausstattung von Schutz- und Beratungsstellen, mehr Präventionsarbeit und eine soziale Infrastruktur, die Risiken frühzeitig erkennt. Dafür braucht es... Dafür braucht es ausreichend Personal, verlässliche Ressourcen und den politischen Willen, Gewaltschutz verbindlich zu machen. Wir gedenken heute Asal. Wir gedenken allen Opfern von Femiziden. Und wir stehen in der Verantwortung, dass ihr Tod nicht umsonst war. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man muss kein Futurologe sein, um vorherzusagen, wie die Debatte heute verläuft. SPD und GRÜNE werfen ihr politische Instrumentalisierung vor, während der von Ihnen geführte Senat tagelang weggeduckt hat und noch nicht mal in der Lage war, Beileidbekundung an die Familie des Opfers auszusprechen. Das ist unwürdig. Fakt ist doch, dass zwei Menschen tot sind. Und das Einzige, was dem Senat dazu einfällt, ist Ihr Mantra: Man dürfe dieses nicht instrumentalisieren. Ein klarer Blick auf Täter und Opfer zeigt doch, dass es immer die gleichen Geschichten dahinter sind. Der angeblich traumatisierte Einzeltäter, der vorher schon mehrfach mit Gewaltdelikten auffällig geworden ist und wo es nicht gelungen ist, diesen festzusetzen, um Schlimmeres zu verhindern. Nun haben Sie es schwarz auf weiß, Ihre verfehlte Migrationspolitik und gelebte Vielfalt hat zugeschlagen. In einer Stadt, in der man schon Angst haben muss, am Bahnsteig zu stehen. Auf den Rolltreppen in den Stationen kann man hören – ich hab's letzte Woche gehört –, wie Menschen darüber sprechen, dass sie sich immer möglichst weit von der Bahnsteigkante fernhalten. Die Menschen haben konkrete Angst. Das können Sie nicht leugnen, aber es ist trotzdem wahr. Man wird aufgefordert von seiner Begleitung, sich bis an die Wand in den Mittelgang zu stellen und keine Lücke zu lassen. Das muss man sich mal vorstellen. Also mir als Mann wird das geraten, so weit Abstand zu halten. Tun Sie endlich etwas! Jetzt! Die SPD in Hamburg muss schnell mit den GRÜNEN brechen und sich mit der CDU für Hamburg einigen. Und die CDU im Bund muss mit der AfD eine Regierung bilden, damit es wieder Hoffnung für dieses Land gibt. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, die entsetzliche Tat vom U-Bahnhof Wandsbek Markt hat uns alle, hat die Stadt wie nur sehr wenige Verbrechen erschüttert, viele von uns auch persönlich, mich auch. Und die Hamburgerinnen und Hamburger haben mit breiter aufrichtiger Anteilnahme darauf reagiert, so wie sie auch der Erste Bürgermeister für den Senat zum Ausdruck gebracht hat. Dieser Mord wühlt uns auch nach zwei Wochen noch auf: ein Selbstmörder, der eine völlig Unbeteiligte auf einem U-Bahnhof, einem Bahnsteig ohne erkennbare Ursache vorsätzlich und brutal mit in den Tod reißt. Die Hintergründe und die Umstände der Tat sind weitestgehend bekannt, aufgeklärt, aber eine Erklärung haben wir nicht. Und trotzdem müssen wir mit den Fragen umgehen, die sich jetzt stellen. Und die besondere Tragik und Dramatik der Tat verlangt auch, dass wir wirklich über diese Tat sprechen. Für uns als Staat, als Sicherheitsbehörden sind solche Taten natürlich immer Anlass auch zu prüfen, hätten wir etwas anders machen können, hätten wir was zusätzlich machen können? Vor allen Dingen, was können wir in Zukunft vielleicht noch mehr tun, um das Risiko solcher Taten – so weit wie es irgend geht – zu minimieren? Das betrifft einmal die Erkennung von Risikopotenzialen bei Menschen mit psychischer Belastung, psychischer Erkrankung. Wir haben viele solche Fälle gehabt in der Vergangenheit, auch gravierende, und haben deshalb Strukturen aufgebaut, die bundesweit Modellcharakter haben. Das Kompetenzzentrum für Risikobewertung beim LKA, behördenübergreifendes Netzwerk, Risikomanagement, Gesundheitsbehörden, Sicherheitsbehörden arbeiten Hand in Hand, um möglichst frühzeitig solche Gefahren zu erkennen und entsprechend tätig zu werden. Und wir werden das auch weiter aufbauen und werden es auch versuchen bundesweit zu etablieren. Aber zur Wahrheit gehört eben auch, wir hatten nach allem, was wir jetzt wissen, eben keinen belastbaren Hinweis darauf, dass der Täter an einer psychischen Erkrankung litt. Und nach allen fachlichen Risikoindikatoren, die man überhaupt anlegen kann, wäre er nicht und ist auch nicht auf irgendein Radar, auf irgendein Monitoring geraten. Ja, er war auffällig, er war aggressiv. Aber von diesen Fällen haben wir ehrlicherweise Hunderte in der Stadt. Ja, auch Geflüchtete, ja, ja, aber auch ganz viele andere. Ganz viele andere. So. Das ist ein Umstand, mit dem wir in unserer Gesellschaft umgehen müssen und wo wir auch alles, was wir tun können auf allen Ebenen, umsetzen müssen, um mit dieser Gefahr umzugehen. Aber es gab im konkreten Fall eben nichts, was auch nur ansatzweise auf die Gefahr einer so gravierenden Straftat hingewiesen hätte. Der zweite zentrale Punkt ist die Sicherheit – ist angesprochen worden – an Bahnhöfen und im ÖPNV. Wir wissen natürlich, wie sensibel das ist, weil jeder von uns steht an den U-Bahnhöfen, an den Bushaltestellen und ist in seinem Sicherheitsgefühl betroffen durch solche Taten. Deswegen haben wir enorm investiert in den letzten Jahren. Wir haben als erstes Bundesland Waffenverbote, Messerverbote flächendeckend im gesamten ÖPNV durchgesetzt, weil natürlich die... Ja, das sehen Sie kritisch, das sehen Sie kritisch, ne, Herr Nockemann. Ja, das habe ich mir gedacht, Herr Nockemann. Ja, wir haben das im Übrigen... Ach so, das ist jetzt Selbstbewaffnung. Man soll Waffen mit in den ÖPNV nehmen können. Habe ich das jetzt... Zur Verteidigung, ja, natürlich! Ja, alle sollen Waffen im ÖPNV tragen. Das ist Ihre Sicherheitspolitik. Ja, wir haben das im Übrigen wirklich auch gegen die Union im Bund durchgesetzt, dass man keine Waffen im ÖPNV zu tragen hat – niemand! Auch die HOCHBAHN hat die Sicherheitsmaßnahmen kontinuierlich aufgebaut. Das Personal, was jetzt gefordert wird bei der Hochbahnsicherheit, ist deutlich aufgestockt worden, in den letzten Jahren um über 25 Prozent. In diesem Jahr noch mal 60 Kräfte, die dazukommen. Videotechnik ist ausgebaut worden, wird demnächst intelligente Videotechnik. Notrufsysteme sind ausgebaut worden und und und. Und diese Maßnahmen zeigen auch Wirkung. Sie zeigen Wirkung! Die Straftaten im ÖPNV sind rückläufig, in der aktuellen Polizei- und Kriminalstatistik um 4 Prozent, und die Gewalttaten, die Gewalttaten im ÖPNV sind im letzten Jahr um 12,4 Prozent zurückgegangen. Das heißt nicht, dass wir da keine Probleme haben, aber der ÖPNV wird sicherer. Und jeder, der den Menschen etwas erzählt, was heißt, unser ÖPNV ist unsicher und wird unsicherer, der belügt die Menschen. So, jetzt kommen wir zur Migrationspolitik. Ja, der Täter ist 2024 über ein Resettlement-Programm nach Deutschland gekommen. Die Große Koalition in Berlin hat diese und andere freiwillige Aufnahmeprogramme inzwischen auslaufen lassen. Und vor dem Hintergrund der sehr hohen Zahl bereits aufgenommener Schutzbedürftiger in Deutschland ist das auch in Ordnung. Aber auf eines muss man natürlich schon hinweisen. Resettlement ist ein international anerkanntes Instrument der Flüchtlingshilfe in der Verantwortung des UNHCR, bei der gezielt Menschen mit sehr hohem Schutzbedarf ausgewählt werden, und jeder Fall wird einzeln geprüft. Im Fall des Täters war es so, dass er, seitdem er elf Jahre alt war, als Waise in diesem Lager in Kenia war und, nachdem er mehr als die Hälfte seines Lebens dort verbracht hatte, ausgewählt wurde für das Programm. Es war wahrscheinlich die einzige Chance für ihn überhaupt, irgendeine Lebensperspektive zu entwickeln. Er ist dann über das BAMF nach Hamburg verteilt worden. Und die Sicherheitsüberprüfung, die dann hier auch noch mal vorgenommen wurde, hat keinerlei Hinweise, keinerlei Erkenntnisse auf eine Sicherheitsgefahr ergeben. Insgesamt sind über das Resettlement seit 2013 418 Menschen nach Hamburg gekommen. Das sind gemessen an der Zahl der Gesamtflüchtlinge 0,28 Prozent – im Übrigen mehr als die Hälfte davon Frauen und knapp die Hälfte unter 18. Dieses Programm jetzt nachträglich zu einem Sicherheitsrisiko zu erklären, so wie es die CDU tut, und die frühere Bundesregierung dafür unmittelbar verantwortlich zu machen für diesen Tod dieses Mädchens, das ist nicht nur in der Sache haltlos, es ist auch die denkbar schlechteste und politisch schäbigste Art, mit diesem Vorfall umzugehen. Und es ist, das muss ich leider sagen, es ist ein typisch Thering'scher Reflex. Wir sehen das immer wieder bei Ihnen. Ich kann mich erinnern nach dem Überfall der Hamas auf Israel. Wir standen an der Reesendammbrücke. Alle Redner haben erst mal ihre Anteilnahme, ihre tiefe Trauer zum Ausdruck gebracht. Sie waren der Einzige, der nach einem kurzen Satz des Bedauerns sofort das für einen politischen Angriff genutzt hat. Das machen Sie immer. Man glaubt Ihnen die Anteilnahme gar nicht mehr, weil Sie jede Tat nutzen. Und was bedeutet das denn eigentlich? Was bedeutet denn das? Heißt denn das, wenn das jetzt ein Vorwurf ist, heißt denn das, dass alle Geflüchteten, die unter früheren Bundesregierungen hier ins Land gekommen sind, unter Aufnahmeprogrammen anderer Regierungen, da sind die dann auch schuld? Ja, Resettlement gibt es schon viele, viele Jahre unter unterschiedlichsten Bundesregierungen, auch unter Ihrer Bundesregierung. Oder jetzt haben wir einen Innenminister Dobrindt, auf den Sie ja sehr stolz sind, wo Sie sagen: "So, jetzt werden ja Grenzkontrollen durchgeführt" und so weiter. Genau. So. Ja, Grenzkontrollen wünschen Sie sich auch in Hamburg. Kann ich mir vorstellen, Herr Dob... Herr Dobrindt, sage ich schon. So. Trotzdem kommen aber natürlich immer noch Tausende über die Grenzen. Heißt das denn jetzt, wenn einer, der jetzt noch über die Grenze kommt und hier eine Straftat begeht, dass wir dann... dass Sie sich dann hier hinstellen und sagen: "Das sind die..." Hier hat sozusagen Herr Dobrindt die Verantwortung für diese Verbrechen? Ist das sozusagen jetzt die Argumentation, mit der Sie damit umgehen wollen? Das ist... Ja, die AfD klatscht laut Beifall. Wollen Sie das? Ist das Ihre Argumentation? Ja? So, und jetzt sind wir beim letzten Punkt, Aufenthaltsrecht. Hätte der Aufenthalt früher beendet werden können, beendet werden müssen? Ich kann nur sagen, nach geltendem Recht nicht. Ich weiß nicht, wie weit jetzt geltendes Recht für Sie noch relevant ist, aber nach geltendem Recht jedenfalls nicht. Und da hat Hamburg eine ganz, ganz klare Linie. Bei Straftaten schöpfen wir in aller Konsequenz den vollen rechtlichen Rahmen aus und führen auch alle Rückführungen durch, die gehen. Die Zahlen sind kontinuierlich gestiegen, im letzten Jahr um die 270. Das sind die Zahlen, und das schafft natürlich auch mehr Sicherheit. Und wir können auch gerne darüber diskutieren, ich halte das auch für eine richtige Diskussion, ob die Hürden, die rechtlichen Hürden, die wir jetzt haben, zu hoch sind. Das kann man diskutieren. Hamburg hat, wir haben mehrfach, Hamburg hat mehrfach auf Bundesebene Initiativen gestartet, um auch bei Schutzbedürftigen diese Grenzen anders zu fassen und auch zu senken – bisher erfolglos. Das kann man jetzt ja mal sehen. So. Und wir müssen auch... Und wir müssen uns ja ernsthaft eine ganz... Einen Moment! Wir müssen uns schon auch damit auseinandersetzen, dass der Maßstab, der rechtlich gilt, und das, was Menschen von uns erwarten an dieser Stelle, auseinanderklafft. Das ist so. Deswegen ist es richtig, auch über diese Maßstäbe zu reden. Aber eines wird doch immer... Ach so, natürlich... Und es gibt jetzt den Vorstoß, darauf haben Sie sich, glaube ich, auch bezogen, den Vorstoß aus Dänemark, auf EU-Ebene was zu tun. Das kann ja sozusagen dann auf Bundesebene von Ihrem Bundesinnenminister auch unterstützt werden. So. Das kann man alles machen. Aber eines ist doch mal klar: Egal bei welchem Maßstab wir landen, es wird immer, immer eine rechtskräftige Verurteilung brauchen in einem Rechtsstaat. Und jetzt kommen Sie, Herr Thering, und sagen: "Nein, das brauchen wir gar nicht mehr." "Wir brauchen keine Verurteilung mehr." "Wir brauchen keinen rechtsstaatlichen Maßstab mehr." Nein. Doch. Jede Straftat und wer polizeilich auffällig wird... Ich will Ihnen mal was sagen, was das heißt: jede Straftat. Das heißt, das junge afghanische Mädchen, das abends zu einer Feier fährt, ihre Fahrkarte vergisst und eine Leistungserschleichung damit begeht, weil sie erwischt wird, die wollen Sie nach Afghanistan abschieben. Ist das Ihre Politik? Ja! Das bedeutet es, wegen jeder... Jede Straftat soll zur sofortigen Aufenthaltsbeendigung führen. Und noch mal, jede polizeiliche Auffälligkeit, polizeiliche Auffälligkeit... Also der Nachbar zeigt den Ausländer an, sagt: "Der macht hier Ruhestörung", das macht er zweimal, dreimal, es gibt einen Nachbarschaftskonflikt, ist in den Akten: "Polizeiliche Auffälligkeit". Damit, damit, damit init... Es steht... Ich muss Sie beim Wort nehmen, Herr Thering. Ich muss Sie doch beim Wort nehmen. Das haben Sie verlangt! Und dann sagen Sie... kommen Sie gern nach vorne und sagen: "Tut mir leid, habe ich nicht so gemeint." "Man darf das nicht so auf die Goldwaage legen, was ich dann so sage." Das kann ja sein. Ich hab das jetzt mal ernst genommen. Wenn ich Sie zu ernst genommen hab, tut es mir leid, dann bin ich auch beruhigt. Aber ich hab mal Ihren Wortlaut jetzt ernst genommen. Und dann sagen Sie eben noch hier, und es geht ja noch weiter, dann sagen Sie noch: "So jemand, der hier vermehrt auffällig geworden ist," "dass der noch frei rumläuft..." Das heißt also, Sie wollen Leute unabhängig von Haftgründen, unabhängig von Strafverfahren, von allem, wollen Sie Leute einsperren auf Verdacht. Das ist Ihre Vorstellung, wie Sie damit um... Das ist eines Rechtsstaates unwürdig. Das ist keine Politik, die man verfolgen kann. Und dann noch ein Wort zur AfD. Herr Nockemann, Ihnen müsste die Anteilnahme für Fatemeh Z., die müsste Ihnen eigentlich im Hals stecken bleiben, weil Ihre gesamte Politik darauf ausgerichtet ist, dass diese Familie niemals Schutz bekommen hätte in Hamburg.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Die Auslöschung eines unschuldigen Menschenlebens ist grausam und schrecklich. Unser Mitgefühl gilt der Familie und den Freunden des Opfers. Und Herr Senator, wenn Sie meinen, die AfD hätte die Familie gar nicht eingelassen, möchte ich Sie doch auf eine Sache hinweisen. Eine geordnete Migrationspolitik, eine restriktive Migrationspolitik, die ist nicht nur zum Vorteil der Deutschen ohne Migrationshintergrund. Sie ist auch zum Vorteil und zum Schutz des Lebens aller sich legal hier aufhaltenden, gut integrierten Migranten. Ich bin auch erstaunt, Herr Senator, dass Sie gerade meinten, es gäbe Hunderte Fälle, Ihre Worte, Hunderte Fälle aggressiver, auffälliger Personen in unserer Stadt. Und das sagen Sie einfach so locker-flockig dahin, so als ob das für einen Innensenator ein akzeptabler Zustand wäre. Herr Grote, machen Sie endlich Ihren Job. Wenn es sich um Ausländer handelt, müssen Sie diese abschieben. Und interessant ist doch auch, wie hier die logische Konsistenz plötzlich zum Tragen kommt. Herr Kienscherf hat es ja angedeutet. Es ist richtig. Wie kann die CDU, wo sie doch das Resettlement-Programm aufgelegt hat, durch das der Mörder in unsere Mitte kam, wie kann sie dann ausgerechnet SPD und GRÜNEN den Vorwurf machen, sie würden politische Verantwortung tragen? Die Wahrheit ist, meine Damen und Herren, Sie tragen alle die politische Verantwortung dafür! Und etwas anderes ist doch auch ganz interessant. Herr Thering stellt sich hierhin und stellt sinnvolle Forderungen auf, ja. Er fordert eine konsequente Durchsetzung des geltenden Rechts. Er fordert sogar Verschärfungen, wenn er sagt, dass Straftäter, ausländische Straftäter automatisch abgeschoben werden müssen. Herr Thering, Sie sagen es doch immer selbst: handeln, nicht reden. CDU und AfD und CSU haben eine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Das, was Sie hier vorgeschlagen haben, könnte heute noch Gesetz werden. Aber Sie machen es nicht, weil die CDU keinerlei Glaubwürdigkeit und Aufrichtigkeit in der Migrationspolitik hat. Meine Damen und Herren, ich will als Letztes nur noch sagen, der Fehler ist nicht, dass der Innensenator jetzt daran gescheitert ist, einen Grund zu finden, um den Aufenthalt dieses Mannes zu beenden. Der Fehler ist, dass der Aufenthalt dieses Mannes in unserer Mitte überhaupt begonnen hat. Es hätte niemals irgendwelche Resettlement-Programme geben können. Und verantwortlich dafür sind diejenigen, die eine Ideologie zu ihrem politischen Programm gemacht haben, was die Interessen des Auslands und anderer Menschen außerhalb unseres Landes über die Interessen unserer eigenen Bürger stellt.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Diese grausame Tat lässt Hamburg nicht los. Wo liegt der Sinn in dieser grausamen Tat? Wenn so was passiert, wenn wir keine nachvollziehbaren Erklärungen haben, dann merken wir, wie unser Sicherheitsgefühl verwundet ist. Nach solchen Ereignissen fühlen wir Angst, Wut und Hilflosigkeit. Wie hätte man das verhindern können? Die Aufgabe der Politik, der Regierung ist es, aufzuarbeiten und Lösungen zu finden. Senator Grote hat eben ausführlich dargelegt, was dieser Senat, diese Koalition alles macht und noch machen wird, um Taten zu verhindern. Das war wichtig und das möchte auch die Stadt hören. Aber wir merken auch, wie Lösungen uns nicht die Befriedigung geben, die wir erhofften. Ich bin Feuerwehrfrau und ich bin ausgebildet in Einsatznachbesprechungen. Diese grauenhaften Bilder, die Hilflosigkeit, die wir empfinden, die gehört für Einsatzkräfte zum Job. Für den normalen Bürger ist die Durchsage "Wegen eines vorangegangenen Feuerwehreinsatzes kommt es zu Verspätungen" eine nervige Notiz. Aber für Einsatzkräfte, wir wissen, was es oft bedeutet. Menschen, die keinen Ausweg mehr gesehen haben, haben aufgegeben. Nach belastenden Einsätzen nehmen wir uns immer Zeit zum Reden. Nicht über Ursachen, nicht über Schuld oder Maßnahmen. Wir reden darüber, was jemand gesehen hat, was ihn nicht loslässt. Und wir halten das gemeinsam aus, damit niemand mit diesen Bildern alleine bleibt. Es gibt keinen Sinn in einer sinnlosen, grausamen Tat. Nicht bei der Herkunft, nicht bei einer Gruppe. Was wir alle tun können, ist, psychische Krisen ernster nehmen und uns bedanken bei allen Einsatzkräften, bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Hochbahnwache, Leitstelle, Seelsorger:innen. Und da sein für den Bahnfahrer, für die Passanten und die Angehörigen von Asal. Und ich möchte einen Satz an die richten, die gerade still zuhören und vielleicht selber kämpfen. Depression, Angst, Traumata und Verzweiflung sind ein harter Kampf. Ich bin stolz auf jeden, der nicht aufgibt und sich Hilfe holt. Statt den Schmerz in Alkohol zu ertränken oder in Hass, Gewalt oder wie in diesem Fall Mord zu verwandeln. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die schreckliche Tat, der schreckliche Mord von Wandsbek hat etwas mit unserer Stadt gemacht. Viele Hamburger sind verunsichert, manche wütend, andere haben Angst. Diese Menschen fragen sich: "Bin ich auf dem Weg zur Arbeit noch sicher?" "Kann ich abends die Bahn noch ohne Sorge nutzen?" "Und wie sicher ist meine Stadt eigentlich noch?" Und meine Damen und Herren, liebe Kollegen von SPD und GRÜNEN, diese Fragen sind berechtigt. Und sie verlangen vor allem nach ehrlichen Antworten und nach konkretem Handeln. Sie verlangen nach einem Innensenator, der seinen Amtseid ernst nimmt, nach einem Innensenator, der an dieser Stelle, in diesem Haus Antworten gibt, was er tun wird, was er tun will, um diese Stadt sicherer zu machen. Was diese Stadt, die in Trauer vereint ist, braucht... Was es nicht braucht, ist ein Innensenator, der der Opposition echte Anteilnahme abspricht, der das Ablenkungsmanöver seiner ihn tragenden Fraktionen unterstützt, statt politische Verantwortung zu übernehmen. Herr Senator, Sie sind eines Innensenators unwürdig. Nein danke. Und das reiht sich ein, Herr Kienscherf, Frau Imhof, in Ihre Reden, die Sie hier gehalten haben. Mit keinem Wort haben Sie etwas dazu gesagt, was getan werden muss. Mit keinem Wort sind Sie darauf eingegangen, welche Maßnahmen Sie gehen wollen, unternehmen wollen, um den Menschen die Angst in unserer Stadt zu nehmen. Und wenn Sie von Spaltung in dieser Stadt sprechen, will ich Ihnen ganz deutlich sagen, Herr Kienscherf, diese Stadt wird gespalten durch Angst und durch Politiker, die sich davor scheuen, Verantwortung zu übernehmen. Diese Stadt wird durch Ihre Politik gespalten. Wir haben konkrete Forderungen vorgelegt, nachdem die Fakten zu dieser Tat bekannt waren. Und diese Maßnahmen, die haben wir... die sind nicht neu, Herr Kienscherf, das macht es ja so bitter. Die Sicherheit an Bahnhöfen ist regelhaft Thema in diesem Haus. Sie haben dazu alle Anträge abgelehnt und nichts unternommen, um Hamburg sicherer zu machen. Das ist das Tragische. Wir haben konkrete Maßnahmen vorgelegt, über die wir diskutieren können. Aber was nicht geht, ist, diese zu ignorieren, ohne eigene Vorschläge zu machen. Damit verfehlen Sie Ihren Auftrag. Damit zeigen Sie eines sehr deutlich: Sie sind nicht in der Lage, die Verantwortung für die Menschen in dieser Stadt zu übernehmen. Und Herr Kienscherf, arbeiten Sie sich an der Opposition ab, so viel Sie wollen. Das halten wir wirklich aus. Es ist nur ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen der Asal, es ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich Sorgen machen. Und vor allem, wenn Sie uns angreifen, dann hören Sie doch vielleicht darauf, was Ihr Bürgermeister sagt. Ich darf Ihnen zitieren, was er wenige Tage nach der Tat gesagt hat. Er sagte, die Tat zeige "die Dringlichkeit rechtlicher Regelungen zur Rückführung von Flüchtlingen," "die zu einem Risiko für die Sicherheit in unserer Stadt werden". Meine Damen und Herren, das ist genau das, was wir Ihnen hier vorlegen, worüber Sie abstimmen können. Und dann werden Sie zeigen können, wie ernst Sie es meinen mit den Menschen in unserer Stadt. Was nicht geht, ist Ablenkungsmanöver statt Verantwortungsübernahme. Wer so handelt, der verunsichert die Menschen unserer Stadt, statt das zu tun, wofür er gewählt ist. Das ist Arbeitsverweigerung zulasten unserer Stadt.

Liebes Präsidium, liebe Abgeordnete demokratischer Parteien! Asal war eine junge Frau, die aus dem terroristischen Iran geflohen war, um hier in Deutschland selbstbestimmt leben zu können. Die Tötung an dieser jungen Frau ist ein schweres Verbrechen. Sie verlangt Anteilnahme und eine konsequente Aufklärung. Für politische Instrumentalisierung darf hier kein Raum bestehen. Die in großen Teilen gesichert rechtsextremistische AfD nutzt diese Tötung, um wieder einmal pauschale Forderungen nach Abschiebungen und Abschottung zu stellen. Dahinter steht ein rechtes Gedankengut, das individuelle Gewalt kollektiv Migrant:innen zuschreibt. Das ist sachlich falsch, rechtlich unhaltbar und gefährlich. Gewalt... Gewalt wird so nicht verhindert. Auch die CDU zieht aus diesem Fall falsche Schlüsse. Wer aufgrund einzelner Verbrechen bestehende Asylrechte infrage stellt, setzt rechtsstaatliche Grundsätze außer Kraft. Wer dabei vergisst, wofür das "C" in der CDU steht, verabschiedet sich von christlichen Werten wie Nächstenliebe, Schutz der Schwachen und Achtung der Menschenwürde. Es ist unchristlich und politisch falsch, aus Einzelfällen reflexartig mehr Abschiebungen zu fordern. Wenn wir schwere Gewalttaten verhindern wollen, müssen wir an die Ursachen gehen: durch frühe Gewaltprävention, konsequenten Opferschutz, systematische Gefährderansprache, gut ausgestattete Schutzstrukturen und eine konsequente Umsetzung bestehender Gesetze. Geflüchtete brauchen bessere Unterbringung. Sie brauchen mehr Integrations- und Sprachkurse. Sie brauchen einen schnellen Zugang zu Arbeit und Ausbildung, statt jahrelang zur Untätigkeit gezwungen zu sein. Sie brauchen deutlich mehr psychologische Betreuung und Therapieangebote, um Belastungen, Traumata und Gewalterfahrungen aufzuarbeiten. - Geflüchtete brauchen Unterstützung, Stabilität... - Verzeihung, Frau Partoshoar, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten... Nein, natürlich nicht. Geflüchtete brauchen Unterstützung, Stabilität und Perspektiven, nicht weitere Abschiebungsforderungen. Wer Sicherheit will, muss Integration stärken. Und wer Verantwortung übernimmt, setzt auf Hilfe statt auf Ausgrenzung. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen. Für mich muss diese Debatte vom Mitgefühl für die Angehörigen geprägt sein. Aber stattdessen wird sie von AfD und CDU für migrationsfeindliche Töne genutzt. Rot-Grün kritisiert zwar die politische Instrumentalisierung, doch es war der Erste Bürgermeister – und deshalb ist die SPD da wenig glaubwürdig, Herr Kienscherf –, der sofort eine Sicherheitsdebatte in Bezug auf Geflüchtete aufgemacht hat. "Tschentscher für Abschiebung gefährlicher Flüchtlinge" lautete eine Überschrift. Wo bitte ist da der Unterschied zu AfD und CDU? Als Arzt müsste er es besser wissen. Niemand besitzt die Fähigkeit, anderen Menschen in den Kopf zu schauen. Jeder Mensch kann in eine psychische Ausnahmesituation geraten und dann auch töten. Die Herkunft und die humanitäre Aufnahme des Täters können und müssen wir also aus der Debatte streichen. Damit verbietet sich angesichts der Tat auch jede Debatte über noch mehr Abschiebungen und eine noch brutalere Abschottung. Herr Thering, zu Ihnen sei an dieser Stelle angemerkt, dass die CDU die Afghan:innen in Pakistan gnadenlos im Stich lässt. Das ist eine Schande! Es verbietet sich auch die scheinheilige Debatte darüber, dass wir uns abschotten müssen, um die, die hier sind, ordentlich zu versorgen. Ja, Geflüchtete werden exorbitant schlecht versorgt. Der Senat hat den ohnehin schon unterfinanzierten und so wichtigen psychosozialen Zentren im Jahr 2025 das hier mit dem Haushalt beschlossene Geld schlicht nicht ausgezahlt. Geflüchtete werden unter Missachtung ihres Rechts auf Wohnen über Jahre in Hallen oder Container gepfercht und leiden unendlich darunter. Dennoch sind die allermeisten sehr tapfer und kommen trotz dieser schwierigen Umstände hier hervorragend an. Darüber sollten wir debattieren. Und können wir uns die Versorgung Geflüchteter wirklich nicht leisten? Die Frage lautet doch eher, was wollen wir uns leisten? Ein Elbtower oder Olympia sind es aus meiner Sicht nicht. Aus... Aus ökonomischer Sicht brauchen wir Migration und sollten uns auch nicht der Illusion hingeben, dass das mit gezielter Fachkräfteeinwanderung zu bewältigen ist. Aber vor allem kommen Menschen – mit Hoffnungen, Ängsten, Stärken und Schwächen. Und so eine schreckliche Tat darf nicht vom Wesentlichen ablenken: Die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten ist verdammt noch mal unsere humanitäre Pflicht! Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Ich bin heute wie fast täglich hier mit der U1 hergekommen, dank des U-Bahnhofs Wandsbek Markt. Diese Strecke gehört zu meinem Alltag, auch wenn ich dort nicht mehr wohne. Die ersten Jahre in Hamburg habe ich in Marienthal verbracht. Da war mein Aufenthalt noch deutlich intensiver, da war's nicht nur ein Durchfahren, sondern da war der Wandsbek Markt logischerweise immer der erste Knotenpunkt, um in die Innenstadt oder sonst wohin zu kommen. Und es ist halt ein Unterschied, ob das ein abstrakter Punkt oder ein konkreter Ort seines eigenen Lebens ist. Denn wir hören immer wieder von schlimmen, abscheulichen Straftaten. Jede Woche passiert irgendwo irgendetwas. Aber solange sie jetzt nicht irgendwo geschehen, die in einem Umfeld liegen, in dem eigenen Umfeld, ist doch häufig – wenn wir ehrlich sind – noch eine gewisse Distanz dabei. Man ist zwar betroffen, aber vielleicht nicht immer – wenn wir ehrlich sind – unmittelbar berührt. Doch wenn der Bahnsteig es ist, auf dem man selbst tagtäglich steht, dann verschwindet diese Distanz. Dann wird aus einer Meldung ein Gefühl, ein Gefühl von Unsicherheit. Und die SPD und die GRÜNEN, wenn diese nun versuchen zu erklären, sie wollen einer politischen Instrumentalisierung diesbezüglich entgegentreten, dann frage ich, was das für Sie ist. Ist es eine Instrumentalisierung, auf die Realität hinzuweisen? Ist es eine Instrumentalisierung, wenn Bürger sagen, sie fühlen sich unsicher? Oder ist es eine Instrumentalisierung, wenn man Zusammenhänge einfach bewusst ausblendet, weil sie politisch unbequem sind? Es heißt ja so schön in einem Sprichwort: "Getroffene Hunde bellen." Und, Herr Kienscherf, dass Sie sich so darüber aufregen, dass die CDU Ihnen das vorwirft, das trifft den Nagel auf den Kopf. Ich will das mal mit einem ganz einfachen Beispiel erklären aus meinem beruflichen Kontext. Wenn Sie als Zivilist in eine Kaserne gehen wollen, dann werden Sie da nicht ohne Weiteres reingehen. Wenn ich aber als Kommandeur Sie mitnehme, dann geht das relativ einfach. Wenn Sie dort dann aber wilde Sau spielen auf gut Deutsch, wenn Sie Munition klauen, Randale machen, was auch immer, dann trage ich als Kommandeur trotzdem die Verantwortung dafür und ziehe sehr wahrscheinlich meine Kutte aus. Und dieses Beispiel können Sie auf all die Filialleiterinnen übertragen, den Chefarzt, überall, nur nicht in der Politik. Denn Sie sind dafür verantwortlich, diese Menschen ins Land reingelassen zu haben. Insofern braucht es endlich politische Verantwortung, und die fordern wir von Ihnen ein. Und einen Rücktritt derjenigen, die dieses Programm bewusst ausgeweitet haben und noch gesagt haben: "Wir nehmen mehr als rechtlich nötig auf", 2020, Sprech der Koalition bezüglich der Koalitionsverhandlungen, von diesen ist das mindestens zu erwarten!

Ja, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Heute hätte es um Asal gehen sollen. Asal. Und da befremdet es mich, wie die Debatte von einigen hier heute teilweise geführt wurde: Klamauk, Gepöbel, politisches Kalkül. Es ist ein Mord geschehen. Und natürlich muss Politik handeln, sie muss gucken, tun, alles, was möglich ist. Aber ich wünschte, Asal wäre heute im Vordergrund gestanden. Ein junges Mädchen mit Träumen, mit Zukunft – ein Leben ausgelöscht. Ich wünschte, wir hätten über die Eltern gesprochen, die wahrscheinlich den schlimmsten Schmerz, den man sich nur vorstellen kann, ertragen müssen. Stattdessen wurde der Schmerz politisch missbraucht, und das beschämt mich. Das sollte nicht unser Standard sein. Politik hat heute, wie ich finde, ihr hässlichstes Gesicht gezeigt. Und natürlich ist es Aufgabe der Opposition, nach Fehlern zu suchen. Und natürlich ist es unser aller Aufgabe, nach Lösungen zu suchen. Aber echte Lösungen, nicht, was sich gut anhört, sondern was wirklich umsetzbar ist, statt zu versuchen, politisch zu reüssieren. Ich wünschte, der Name Asal wäre heute öfter genannt worden. Ich muss sagen, ich war stets stolz, Mitglied dieses Hauses zu sein. Nach der Debatte heute stelle ich das ein bisschen infrage. Ich möchte mit dem Zitat enden, das vielleicht ein bisschen Trost spendet: "Der Mensch ist erst dann tot, wenn niemand mehr an ihn denkt." Sorgen wir doch alle dafür, dass ihr Name nicht vergessen wird: Asal. Vielen Dank.

Lieber Herr Präsident. Liebe Damen, liebe Herren. Nichts rechtfertigt den Mord an Fatemeh – kein Trauma, keine Sucht, keine Herkunft, gar nichts. Das Mitgefühl heute gilt vor allen Dingen ihrer Mutter, ihren Angehörigen, ihren Freundinnen und Freunden. Und, Frau Imhof, Sie haben es gesagt, Vertrauen ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Aber dieses Vertrauen wird durch diese Taten erschüttert. Und deshalb, so haben Sie es auch gesagt, müssen wir anfangen, darüber nachzudenken, oder weiter darüber nachdenken, wie dieses Vertrauen wiederhergestellt werden kann und wie solche Taten natürlich in Zukunft verhindert werden können. Und das ist keine Instrumentalisierung, sondern das ist politische Verantwortung, die wir hier übernehmen wollen. - Frau Müller-Möller, - Und an dieser Stelle... - gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? - Nein, danke. An dieser Stelle möchte ich eben auch sagen, das, was uns an dieser Tat, glaube ich, alle auch besonders erschüttert, ist, wenn Schutzsuchende zu Tätern werden, ist das ein ganz besonderer Umstand. Und diesen Umstand kann man nicht, den kann man nicht ausblenden und den darf man nicht ausblenden. Das ist allerdings nicht der einzige Umstand. Es gibt noch weitere Umstände, natürlich. Frau Latifi, Sie haben es gesagt: Gewalt gegen Frauen. Wir haben es heute... Wir haben es gestern in dem Bericht über die Dunkelfeldstudie gesehen, wie viele Frauen Gewalt ausgesetzt sind. Aber auch hier ist das nur ein Aspekt – und nicht der einzige Aspekt. Des Weiteren ist es natürlich die Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr. Wie viele Anträge haben wir gestellt? Wie häufig haben wir es zur Debatte angemeldet? Und es passiert einfach zu wenig. Und so viele Frauen, die ja mit der Verkehrswende den ÖPNV benutzen wollen, trauen sich nicht, diesen ÖPNV zu benutzen. Und da müssen wir hingucken. Das können wir nicht ausblenden. Und natürlich, Kollege Seelmaecker wird es sicherlich noch ausführen: Wie handlungsfähig ist unsere Justiz? Wie stark sind unsere Signale gegen Gewalttäter, ihre Gewalttaten nicht ausüben zu können? So. Und ansonsten möchte ich auch noch eins sagen: Es wurde zu Recht gesagt, dass Schutzsuchende traumatisiert sind, dass sie unsere Hilfe brauchen. Aber wer regiert denn diese Stadt? Und wer ist denn dafür da, ihnen Hilfe zu geben? Das muss doch passieren. Entweder es passiert, es werden mehr Mittel zur Verfügung gestellt, und dann wird erzählt, wo an anderer Stelle gestrichen werden muss. Oder wir müssen eben gucken, wie viele Menschen wir in diesem Land so versorgen können, dass sie sich hier gut integrieren lassen. Und das gilt auch für die Menschen, die hier wohlintegriert und gut und sicher leben wollen. Liebe Damen und Herren, Asal hat keine zweite Chance. Die haben wir, nämlich hier in dieser Stadt: etwas zu ändern. Vielen Dank.

Herr Präsident, liebe Kolleg:innen. Es ist schwierig, in dieser Debatte immer die angemessenen Worte zu finden, das merke ich. Einige Redner:innen haben das besser geschafft, andere weniger. Es ist auch schwierig, weil wir einerseits noch erschüttert sind von der Tat, eigentlich in Trauer sind um Asal, und gleichzeitig hier natürlich trotzdem auch noch mal Fakten sortieren müssen, was ich normalerweise vielleicht auf einer Gedenkstunde, auf einer Trauerfeier, wo es um Empathie, um Anteilnahme geht, nicht tun muss. Ja, natürlich ist das hier keine Trauerfeier, und trotzdem sind wir erschüttert über den Tod und in Gedanken beim Opfer. Ich möchte einmal anknüpfen direkt an Frau Müller-Möller, weil Sie noch mal das Thema Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr angesprochen haben. Und da gehört es schon zu den Fakten, dass dieser Senat seit vielen Jahren viele Maßnahmen ergriffen hat, um die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr zu erhöhen. Denken wir an die Diskussion rund um den Hauptbahnhof, die Einführung der Quattro-Streifen, die Alkoholverbotszone. Senator Grote hat gerade auch schon erwähnt das Waffenverbot im öffentlichen Nahverkehr, der Ausbau des Sicherheitspersonals bei S-Bahn und HOCHBAHN. Noch dieses Jahr, vor der Tat, ist entschieden worden, die Hochbahnwache noch mal um 60 weitere Stellen zu verstärken. Die werden kommen. Das sind alles Maßnahmen, die ergriffen wurden, unabhängig von einer einzelnen Tat, sondern wegen dem Blick auf ein Gesamtbild, auf das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch auf eine Lage. Und das ist verantwortliches Handeln, dass man das Gesamtbild betrachtet und überlegt und entscheidet, was trägt dazu bei, diesem Gesamtbild auch effektiv etwas entgegenzusetzen. Und... ...noch mal das Wort zum Resettlement-Programm: Ich bin dann schon irritiert, wenn einerseits immer gesagt wird, man muss die ungeordnete Migration stoppen und man braucht mehr geordnete Migration. Was Geordneteres als Resettlement gibt es bei der Aufnahme von Geflüchteten nicht, ein Programm, bei dem jeder, der dort aufgenommen wird, mehrfach sicherheitsüberprüft wird vor der Einreise, ein Programm, das seit 2012 läuft. Und ja, der Täter kam über dieses Programm. Es kamen aber auch ganz viele Menschen, die hier gut integriert in Deutschland leben über dieses Programm und die wirklich eine zweite Chance bekommen haben, die sie auch verdient haben und genutzt haben. Und wenn man aber auch die Chancen geben möchte und nutzen möchte und zu besserer Integration beitragen, dann gehört auch zu dieser Debatte heute, dass wir eine aktuelle Situation haben, in der ein Bundesinnenminister entschieden hat, dass es keine Sprachkurse mehr geben soll für Geflüchtete, für EU-Bürger:innen, für Menschen aus der Ukraine. Kein Zugang mehr dazu. Inwieweit das ein Beitrag zu besserer Integration sein soll, das müssen Sie dann auch vielleicht noch mal erklären. Und mal noch ein letztes Wort nach ganz rechts: Wenn ich an Jugoslawen denke in Deutschland und Straftaten, dann denke ich vor allem an die 29 ermordeten jugoslawischen Oppositionellen durch den jugoslawischen Geheimdienst. Das finden Sie dann wohl normal. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Zuhörende. Asal, eine 18-jährige junge Frau, ist tot. Ein Mann, dessen Tat unfassbares Leid über die Familie und unsere Stadt gebracht hat. Und uns alle quält die Frage, ob und wie dieses Verbrechen hätte verhindert werden können. Zugleich aber ist es unerträglich, wie auf der rechten Seite dieses Hauses die Tat ausgeschlachtet wird, um die Gesellschaft zu spalten. Sie suggerieren Anteilnahme mit Asal und verschweigen, dass sie selber nach Deutschland geflüchtet ist. Und da muss man sagen, wer bewusst gegen Geflüchtete Stimmung macht und sich auf das Andenken dieser jungen Frau beruft, handelt heuchlerisch, unanständig und respektlos, liebe Kolleg:innen. Die Tat wird dazu instrumentalisiert, das Zerrbild einer aufgrund von Migration zunehmend gewalttätigen Gesellschaft zu zeichnen. Jede Gewalttat ist eine zu viel. Aber die Kriminalstatistiken belegen, dass die Gewalt im Langzeittrend abnimmt. Das Narrativ einer Zunahme der Kriminalität durch Migration ist eine unanständige Lüge. Und wir werden es nicht hinnehmen, dass Sie mit Fake News die Gesellschaft rassistisch spalten, Herr Nockemann. Wir sehen zwei junge Menschen, die beide Schutz und Perspektive gebraucht hätten, auf unterschiedliche Weise, und ein überfordertes System, das auch kaputtgespart ist. Menschen, die Krieg und Gewalt erlebt haben, kommen mit schweren seelischen Belastungen hier an. Es fehlt an psychosozialer Diagnostik und an ausreichend Therapieplätzen. Nur ein Bruchteil bekommt tatsächlich Zugang zu spezialisierter Hilfe. Lange Wartezeiten für Therapieplätze sind sowohl für die Einheimischen als auch für Neuankommende eher die Regel als die Ausnahme. Als reiches Industrieland haben wir ein auf Kante genähtes Gesundheitssystem, das weit davon entfernt ist, eine bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen, vor allem im Bereich der psychischen Gesundheit. Und das muss sich ändern, und das ist Ihre Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dazu kommen auch die Lebensbedingungen, Frau Ensslen hat es gesagt, in den Sammelunterkünften: Enge, fehlende Privatsphäre, Perspektivlosigkeit. Dass das kein integrationsförderndes Umfeld ist, welches Probleme verschärft, das muss auch erwähnt werden. Der Ruf nach Abschiebung greift hier zu kurz und lenkt von der eigenen politischen Verantwortung ab. Und wenn gesagt wird, die Ressourcen sind begrenzt, dann möchte ich auch darauf hinweisen, wenn es darum zum Beispiel geht, in den nächsten Jahren für Aufrüstung über 200 Milliarden bereitzustellen, dann kann das über Nacht entschieden werden. Und auch die Schuldenaufnahme kann unbegrenzt beschlossen werden. Aber wenn es um das Soziale geht, um die Gesundheitsversorgung, dann wird immer gespart und gekürzt. Und das ist das Problem. Und es geht um politische Prioritäten, und die werden falsch in diesem Land gesetzt. Letzter Satz: Wer Sicherheit ernst meint, muss auf Prävention setzen, auf stabile soziale Strukturen mit gut ausgestatteter psychosozialer Versorgung. Hört auf damit, Schutz der Bevölkerung gegen die Menschenwürde von Geflüchteten auszuspielen, und das muss aufhören! Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ja, Herr Çelik, Sie leben natürlich in Ihrer eigenen Blase. Eine einzige Zahl widerlegt Ihre gesamten Ausführungen. Schauen Sie sich an, wer zurzeit in den JVAs Hamburg einsitzt: 50 Prozent davon sind nicht Deutsche. Damit ist Ihre Argumentation ad absurdum geführt. Herr Ilkhanipour, Sie bemängelten soeben, wir würden zu wenig über Asal reden. Das halte ich Ihrer persönlichen Betroffenheit zugute. Glauben Sie, ich bin auch betroffen dadurch. Aber wir sind es dieser Asal schuldig, wir sind es den Mordopfern von Brockdorf aus dem Zug schuldig, wir sind es den Mordopfern hier am Jungfernstieg 2019 schuldig, dass wir uns nicht nur über einzelne Fälle unterhalten, sondern dass wir die Kriminalität, die hier passiert, diese Morde, in einem Gesamtzusammenhang sehen. Und der hat etwas mit verfehlter Migrationspolitik zu tun. Und das bitte ich zu berücksichtigen. Wir haben hier immer wieder nach derartigen Fällen immer wieder die gleichen Rituale. Es gibt Betroffenheitsanmerkungen, das ist auch in Ordnung. Dann heißt es: "Man darf den Fall nicht instrumentalisieren." Tut man nicht, wenn man darüber redet, um zu gucken, was kann man ändern. Dann gibt es den Hinweis: "Ja, wir werden an bestimmten Stellschrauben etwas ändern." Und der Senator sprach hier auch wieder von Risikomanagement. Dieses zunehmende Risikomanagement hat nichts an den nachfolgenden Morden nach Brockdorf oder nach dem Mord am Jungfernstieg geändert. Nichts, aber auch gar nichts! Es waren immer nur kleine Schrauben. Sie arbeiten sich an Symptomen ab. Sie müssen zum Grundsätzlichen kommen, und das ist die verfehlte Migrationspolitik! Herr Gladiator, Sie haben soeben den Bürgermeister zitiert, dass auch er mittlerweile erkannt hat: "Ja, wir brauchen neue Regelungen hier auch in Hamburg oder im Bund," "um solche Täter vor ihrer Tat abschieben zu können." Toll, toll! Also ich glaube schon, dass dem Bürgermeister mittlerweile diese Erleuchtung kommt, ja? Was ich aber bemängele, ist: Damit übernimmt der Bürgermeister 1:1 unsere Forderung, die wir hier seit über zehn Jahren in diesem Hause fordern! Seit über zehn Jahren! Jetzt endlich kommt ihm die Erleuchtung, dass wir recht gehabt haben. Und Sie haben uns in der vergangen... Sie, Herr Gladiator, ausdrücklich persönlich, haben uns in den vergangenen Jahren immer für diese Forderungen massiv als Menschenfeind abgestempelt, Herr Gladiator. Und das ist eine Frechheit, dass Sie Ihr Fähnlein heute um 180 Grad drehen. Nicht um 360, um 180 Grad, ja. Und das nimmt Ihnen keiner mehr ab. Auch Merz hat damals nach den Bundestagswahlen gesagt: "Wir brauchen eine 180-Grad-Änderung im Bereich Asyl." Passiert ist nichts, weil er mit der SPD zusammen ist und weil er mit denen zusammenbleiben will. Diese Debatte, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger. Wenn ich von GRÜN höre, von links höre: "Das hat was mit Patriarchat zu tun", was ist denn mit dem Mord in Mannheim an dem Polizisten? Das ist ein Mann gewesen. Was ist mit den Toten vom Breitscheidplatz? Waren das alles Femizide? Entschuldigung, aber da zweifelt man doch tatsächlich an Ihrer Wahrnehmungsaufgabe. Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor 2015 brauchte man nicht Tausende Kameras in dieser Stadt. Wir wissen, wo die Ursachen liegen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Der Mord an Fatemeh hat uns alle tief erschüttert. Eine junge Frau, wir haben's schon dreimal, mehrfach gehört, 18 Jahre alt, deren Leben auf grausame Weise beendet wurde. Ebenso gedenken wir Serkan C., 36 Jahre alt, und seit vergangenem Freitag auch Kenneth, 24 Jahre alt, aus Hamburg-Wilhelmsburg. Drei Menschen, drei Schicksale, einfach ausgelöscht durch unvorhersehbare Gewalt. Diese Taten sind sinnlos, und sie machen uns fassungslos. Vor allem aber hinterlassen sie trauernde Familien, Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen. Im Fall von Serkan C. sogar auch zwei Kinder. Den Opfern gelten unsere Gedanken, den Hinterbliebenen unser tief empfundenes Beileid. In einer Zeit, in der unsere Gesellschaft ohnehin angespannt und feindselig ist, treffen solche Verbrechen uns mitten ins Herz. Sie verunsichern und werfen Fragen auf. Ja, wir müssen darüber sprechen, wie wir den Schutz im öffentlichen Raum und insgesamt weiter verbessern können – mit Augenmaß, mit Verantwortung in dem Rahmen unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze. Absolute Sicherheit in allen Lebensbereichen kann leider nicht garantiert werden. Dieser Spagat zwischen Freiheit und Sicherheit ist eine permanente Herausforderung. Was wir jedoch nicht zulassen dürfen, ist die Instrumentalisierung dieser Taten. Der Tod eines jungen Menschen darf nicht genutzt werden, um Hass zu schüren oder ganze Gruppen unter Generalverdacht zu stellen. Kollektivschuld ist kein Prinzip des Rechtsstaats, und sie ist kein Ausdruck von Mitgefühl. Das ist nicht nur falsch, es ist unmenschlich. Es gibt keinen Menschen mit Verstand, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Staatsangehörigkeit, der solche Taten für akzeptabel hält. Auch diejenigen, die immer wieder pauschal verdächtigt oder ausgegrenzt werden, fühlen diesen Schmerz. Auch sie verurteilen diese Gewalt. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, wenn wir jetzt über Sicherheit sprechen, dann sollten wir das gemeinsam tun – ruhig, sachlich und lösungsorientiert, mit dem Ziel, erkannte Lücken verantwortungsvoll zu schließen, ohne autoritär zu werden und ohne Teile unserer Gesellschaft auszugrenzen oder ihnen das Gefühl zu geben, nicht dazuzugehören. Oh mein Gott! Denn den Opfern schulden wir Erinnerung, den Hinterbliebenen unser ehrliches Mitgefühl, und unserer Gesellschaft schulden wir einen verantwortungsvollen Umgang mit diesen Tragödien. Vielen Dank.

Ja, vielen Dank. Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen. Herzlichen Dank an die Präsidentin. Ich kann mich ihren Worten nur anschließen. Und sie sagt, das sei kein Einzelfall. Wir haben vor zehn Jahren, 2016 im Januar, den Fall gehabt des U-Bahn-Schubsers aus Berlin, der aus Hamburg gereist war und am nächsten Tag in Berlin eine junge Frau vor den U-Bahn-Zug warf, die verstarb. 2019 ein Flüchtling aus Eritrea, eine Mutter, er hat eine Mutter mit Kind vor die Bahn gestoßen in Frankfurt. Der Sohn starb. Vor drei Jahren, haben wir schon gehört, haben wir Brokstedt gehabt, wo Ann-Marie Kyrath und Danny P. getötet worden sind und fünf weitere Menschen schwer verletzt. Wir hatten vor anderthalb Jahren bei unseren Nachbarn in Niedersachsen einen marokkanischen Asylbewerber, der einen 55-Jährigen im Bahnhof die Treppe runterstieß, der dann verstarb. Und ich habe weitere Fälle, die dann jetzt gipfelten in dem letzten Fall, meine Damen und Herren, deswegen ist es richtig, wenn wir sagen, es ist kein Einzelfall. Und das Wichtige ist doch: Wie gehen wir mit diesen Fällen um, meine Damen und Herren? Und da ist es hier beschämend in Hamburg, wenn ich das heute höre, was der Innensenator hier gesagt hat. Denn was haben Sie denn getan? 2016 war das Erste, dass Sie mit dem Finger gezeigt haben auf Berlin und gesagt haben: "Die sind schuld." In Brokstedt haben Sie mit dem Finger gezeigt auf die Kieler und gesagt: "Die sind schuld." Und am Ende mussten Sie unmittelbar im Anschluss einräumen, dass schwere Behördenfehler stattgefunden haben. Also die Frage des Vertrauens an der Stelle angesprochen, bedeutet doch, dass ich mit Fehlern offen umgehe, dass ich die klar benenne, dass ich die Dinge ansprechen kann. Und zum Ansprechen der Fälle, die ich gerade genannt habe, möchte ich auch sagen, dafür gibt es ja auch empirische Erhebungen. "Bei etwa einem Drittel der migrierten Menschen..." Nein, danke, tut mir leid, momentan nicht. "...der migrierten Menschen aus dem arabischen und afrikanischen Raum" "liegen posttraumatische Belastungsstörungen vor", sagt der Psychologe Thomas Ebert, Professor, der hat das Ganze nicht nur studiert, sondern auch entsprechende Studien durchgeführt und Befragungen. Was will ich damit sagen? Wir haben doch eine Ursache, die wir an bestimmten Stellen kennen. Wir wissen, dass die Menschen schwer traumatisiert sind. Um die müssen wir uns kümmern. Die, die hier sind, brauchen die entsprechende Hilfe, meine Damen und Herren. Und wenn ich dann nach Hamburg gucke, dann kann ich nur sagen, wir haben 430 psychisch Auffällige in den Justizvollzugsanstalten. Wir haben nicht ausreichend Personal, die sich um diese Menschen kümmern, meine Damen und Herren. Wo ist noch die Verantwortung in Hamburg? Wir haben über 3.500 offene Haftbefehle, die nicht vollstreckt werden. Wir haben 75.000 offene Verfahren in der Staatsanwaltschaft, meine Damen und Herren. Und das sind die Hausaufgaben, die hier in Hamburg zu erledigen sind, was Justizpolitik angeht in diesem Fall. Das Nächste, Herr Kienscherf, Sie sagen: "Die Staatsanwaltschaft, die muss ja weiter ermitteln." Unsinn, das wissen Sie doch auch! Da, wo der Mensch gestorben ist, gibt es nichts mehr dagegen zu ermitteln, meine Damen und Herren. Das ist nämlich das, was zur Ehrlichkeit dieser Debatte ebenfalls gehört. Und deswegen müssen wir Sie unaufgeregt führen und wir müssen Sie sachorientiert führen. Und das betrifft dann beim öffentlichen Personennahverkehr... Können Sie uns demnächst zustimmen mit einem umfassenden Antrag, den wir hier in die Bürgerschaft einbringen. Ganz elementar beispielsweise – ich komme zum Schluss, vielen Dank, Herr Präsident –, dass man beispielsweise Fahrsteigtüren installiert, Stück für Stück. Da gehen wir den ersten Schritt gemeinsam, und dann erhöhen wir damit die Sicherheit in Bahnhöfen ganz erheblich. Vielen Dank.

Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren, mir obliegt jetzt die große Aufgabe, nach dieser hochemotionalen Debatte über Bürokratieabbau zu sprechen, aber wir werden das gemeinsam hinbekommen. Gut gemeint ist leider nicht immer gut gemacht oder aber beim Elterngeld haben wir ein Paradebeispiel von Bürokratisierung sowie der Notwendigkeit, wieder gegenzusteuern. Denn die viel gescholtene Bürokratisierung ergibt sich in den allermeisten Fällen nicht dadurch, dass irgendjemand bösartige Regelungswut hat, sondern daraus, dass wir immer alles noch ein bisschen gerechter und noch etwas perfekter machen wollen. Wir wollen alle individuellen Lebenslagen berücksichtigen und verlieren uns dadurch in einem Wust von Vorgaben. Der alte Elterngeldantrag in Hamburg, der war vier Seiten lang. Mit den Reformen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes ist das Verfahren zwar in vielen Einzelfällen gerechter geworden, aber zugleich deutlich komplexer. Und deshalb ist der Antrag inzwischen auf 34 Seiten angewachsen. Meine Damen und Herren, wenn Regelungen versuchen, jede mögliche Lebenskonstellation im Detail abzubilden, dann entstehen zwangsläufig komplizierte Verfahren. Das Ergebnis sind längere Bearbeitungszeiten und mehr Bürokratie für Familien, aber eben auch für Sachbearbeitende. Deshalb legen wir heute einen Antrag vor, der zwei Dinge gleichzeitig verfolgt. Erstens konkrete Verbesserungen hier in Hamburg und zweitens eine Initiative zur Vereinfachung der Gesetzeslage auf Bundesebene. Nicht nur die 34 Seiten der Anträge sind zu lang, daraus resultierend sind natürlich auch die Wartezeiten auf eine Bewilligung des Elterngeldes zu lang. Das zeigen die Zahlen, die der Senat hier zuletzt zu veröffentlicht hat, wobei es sehr große Unterschiede zwischen den Bezirken gibt. In einigen muss man gut einen Monat und in einigen bis zu oder sogar über drei Monate warten, und das ist zu lang. Das liegt unter anderem an den extrem vielen Anlagen, die dem Antrag beigefügt werden müssen und welche naturgemäß häufig nicht vollständig sind. Um die Antragsbearbeitungszeiten zu verringern, bedarf es schneller Rückmeldungen an die Eltern, wenn eingereichte Unterlagen nicht vollständig sind. Wünschenswert ist eine Eingabemaske, die direkte Rückmeldung gibt und erst nach vollständigem Hochladen notwendiger Unterlagen abzuschließen ist. Auch die Übersichtlichkeit der Onlineformulare ist noch optimierbar, wenngleich uns auch bewusst ist, dass Übersichtlichkeit bei 34 Seiten plus Anlagen eher ein hehres als ein realistisches Ziel ist. Daher ist es auch so wichtig, dass gleichzeitig auf Bundesebene die Vorgaben wieder vereinfacht werden. Und drittens muss die Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge weiter vorangetrieben werden, weil hierdurch langfristig natürlich nicht nur für die Antragstellenden, sondern auch für die Verwaltung Prozesse einfacher und schneller werden können, wenn die Fachverfahren zu Ende digitalisiert sind. Bis dahin kostet Digitalisierung – und das muss man der Ehrlichkeit halber auch immer wieder sagen – immer auch Zeit und Personal. Und darum ist es wichtig, dass diese Dinge im Länderverbund organisiert werden, um Doppelarbeit zu vermeiden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie haben nun einen Zusatzantrag vorgelegt, der im Wesentlichen darin besteht, unsere Forderung hinsichtlich des Antragsverfahrens fürs Elterngeld ebenfalls auf die Kita-Gutscheine auszudehnen. Allerdings werfen Sie hier zwei Verfahren in einen Topf, die vollkommen unterschiedlich sind. Anders als beim Elterngeld liegen die Bearbeitungszeiten bei den Kita-Gutscheinen im Schnitt bei einem guten Monat. Das ist vielleicht nicht rekordverdächtig, aber auch keineswegs problematisch. Der Kita-Gutschein kann gemäß KibeG bereits zwölf Monate vor Betreuungsbeginn beantragt werden. Das heißt, bei einem Monat Bearbeitungszeit gibt es wirklich kein Problem. Und wenn es doch mal eng wird, dann gilt er sogar rückwirkend ab Antragstellung. Dass weiterhin an der vollständigen Digitalisierung des Kita-Gutscheinantrages mit voller Kraft gearbeitet wird, von Ende zu Ende, das ist selbstverständlich. Meine Damen und Herren, beim Elterngeldantrag gibt es den Bedarf an Verbesserungen. Diese bringen wir heute mit unserem Antrag auf den Weg. Das Kita-Gutscheinantragsverfahren läuft insgesamt gut und auch mit akzeptablen Wartezeiten. Die Stellen in den bezirklichen Abteilungen für Kindertagesbetreuung sind besetzt, und wir sehen hier keinen strukturellen Handlungsbedarf. Und deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag, und wir lehnen den Antrag der CDU ab. Vielen Dank.

Wenn die Zahlen immer so stimmen würden. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Für uns als CDU steht fest, wer Familien stärkt, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und wer Familien entlasten will, muss dafür sorgen, dass staatliche Leistungen verlässlich, transparent und rechtzeitig ankommen. Der Antrag von SPD und GRÜNEN greift ein reales Problem auf: Die Wartezeiten beim Elterngeld sind in Hamburg schlicht zu lang. Aktuelle Zahlen zeigen, dass Eltern im Durchschnitt über zwei Monate auf ihr Elterngeld warten müssen. In einzelnen Bezirken ist die Situation noch schlimmer. In Altona lag die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zuletzt bei 108 Kalendertagen, in Eimsbüttel bei 94. Das sind mehr als drei Monate – für viele Familien eine massive finanzielle Belastung. Damit wird der eigentliche Zweck des Elterngeldes konterkariert. Denn statt, dass sich junge Eltern in Ruhe um ihr Kind kümmern können und als junge Familien zusammenfinden, müssen sich Eltern Sorgen machen, weil die normalen monatlichen Fixkosten jeden Monat trotzdem fällig werden. Aus unserer Sicht greift der Antrag von Rot-Grün aber zu kurz. Junge Familien kämpfen nicht nur mit dem Elterngeld, denn nach dem Elterngeld ist vor dem Kita-Gutschein. Damit müssen Eltern den nächsten Behördenmarathon bestehen. So viel zum Thema familienfreundliche Stadt. Auch beim Kita-Gutschein müssen sich Eltern auf lange Wartezeiten einstellen. Keine Zwischenfrage. Selbst die zuständige Behörde erklärt öffentlich, auf der Homepage steht es ganz unten, dass sie bis zu zehn Wochen dauern kann. Und wir wissen alle, dass diese zehn Wochen regelmäßig übertroffen werden. Gleichzeitig bestehen weiterhin erhebliche Rückstände. Zuletzt waren mehr als 4.700 Kita-Gutscheinanträge und über 1.000 Elterngeldanträge noch in Bearbeitung. Die tatsächliche Rückstandsmenge ist laut Senat sogar noch höher, da mehrere hunderte Vorgänge noch nicht in den Fachverfahren registriert sind. Da hat auch die Einführung der digitalen Antragsstellung den Bearbeitungsprozess nicht beschleunigt. Im Gegenteil, statt Katalysatoreffekt erleben Eltern bis heute einen Bremseffekt. Hier hat auch die Ankündigung von Finanzsenator Dressel im Juni vergangenen Jahres, die Prozesse überprüfen und beschleunigen zu wollen, bislang noch keinen spürbaren Effekt für Eltern gebracht. Meine SKA zum Elterngeld- und Kita-Gutschein belegen, dass der Senat sich hier einen schlanken Fuß macht, wenn er weiterhin die Handhabung des Bundes als Hauptursache benennt. Neben strukturellen Reformen auf Bundesebene braucht es akut verbindliche Verbesserungsmaßnahmen in unseren Bezirken, die für die Eltern unmittelbar spürbar sind. Für Eltern fühlt sich das seit Jahren wie ein endloser Behördenlauf an. Wochenlang keine Rückmeldung, keine Klarheit darüber, ob der Antrag vollständig und wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Gerade nach der Geburt eines Kindes ist diese Unsicherheit eine zusätzliche Belastung, die vermeidbar wäre. Als CDU sagen wir deshalb klar: Familienfreundlichkeit darf sich nicht in guten Absichtserklärungen erschöpfen. Sie braucht Verbindlichkeit. Eltern müssen wissen, wie lange ein Verfahren dauert, und sie müssen aktiv über den Stand informiert werden. Genau hier setzt unser Zusatzantrag an. Wir fordern, dass die Bearbeitungsdauer maximal 30 Kalenderjahre beträgt. Zudem müssen die Behörden alle Eltern frühzeitig, aktiv und automatisch über den Stand ihrer Anträge informieren. Nur so erfahren Eltern, ob Unterlagen fehlen. Und wir fordern, dass die Prozessprüfung endlich auch auf den Kita-Gutschein ausgeweitet wird. Für Familien gehören beide Leistungen zusammen, und genauso muss Verwaltung auch gedacht werden. Für uns als CDU ist klar: Unterstützung für Familien muss dann kommen, wenn sie gebraucht wird, nicht Monate später. Eine moderne, familienfreundliche Verwaltung zeigt sich nicht in Konzeptpapieren, sondern im Alltag der Eltern. Der Antrag von SPD und GRÜNEN ist ein Schritt in die richtige Richtung. Mit unserem Zusatzantrag sorgen wir dafür, dass daraus echte Entlastung wird, mehr Verlässlichkeit und spürbare Verbesserung für junge Familien in Hamburg. Vielen Dank.

Werter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen. Das Thema Elterngeld ist eins, das nicht laut ist, was inhaltlich in der Sache selten kontrovers diskutiert wird und auch nicht sehr polarisiert. Es ist aber das Elterngeld selbst tatsächlich enorm wichtig für die Menschen, die Anrecht darauf haben in der Situation der Familiengründung. Denn wer ein Kind bekommt, der erlebt – zumindest würde ich das behaupten – eine der größten Veränderungen im eigenen Leben. Plötzlich trägt man ungeahnte Verantwortung. Man muss organisieren, koordinieren, neue Handgriffe lernen und sich nebenbei noch um so existenzielle Fragen kümmern wie: Wie sichern wir eigentlich unser Familieneinkommen? Wie organisiere ich Familie und Beruf? Und wie kommen wir alle gut und gesund durch diese erste sehr intensive Zeit? Wenn man dann vor diesem Elterngeldformular sitzt, was ich gar nicht mehr als Formular bezeichnen würde, sondern es ist mehr so ein Stapel Papiere, wir haben es eben schon gehört, 34 Seiten, dann führt das schnell zu Überforderung. Dieses Formular verlangt Nachweise und Berechnungen und produziert eine Riesenmenge an Rückfragen. Und nicht selten, das haben wir auch schon gehört, dauert es Wochen oder sogar Monate, bis dann endlich Klarheit herrscht. Und da scheinen wir uns ja auch hier im Hause einig zu sein, das ist kein guter Zustand, das ist nicht familienfreundlich. Und deshalb fordern wir mit unserem Antrag, dass das einfacher gemacht werden muss. Ist schon okay. Nicht irgendwann, nicht theoretisch, sondern ganz konkret hier in Hamburg und natürlich auch auf Bundesebene. Denn die Ursachen für diese aktuelle Situation liegen zum großen Teil im Bundesrecht. Darüber hat meine Kollegin Quast schon gesprochen. In dem Versuch, immer komplexer gewordene Lebenslagen abzubilden und Einzelfallgerechtigkeit herzustellen, haben wir im Ergebnis dieses bürokratische Monster von 34 Seiten und einen großen Prüfaufwand kreiert. Und diese Komplexität, die an manchen Stellen gerechtfertigt ist, ist hier aber... trifft hier aber zum genau falschen Zeitpunkt die falschen Menschen. Denn wenn man ein Neugeborenes zu versorgen hat und wenig Schlaf bekommt und sich sortieren muss, dann denkt man nicht: "Ach, super, 34 Seiten Elterngeldantrag," "das mache ich mal eben mit links!" Ein gut... Danke an alle Eltern, die jetzt begeistert klatschen! Ein gut gestalteter, verständlicher digitaler Antrag, das ist keine Kleinigkeit, das ist ein großes Unterfangen. Ihn aber umzusetzen, das zeugt von Respekt vor der Tatsache, in welchen Situationen sich eine junge Familie befindet, und auch Respekt davor, dass sie ein Recht auf diese staatlichen Leistungen haben. Wir wollen also genau das tun: die Digitalisierungs- und Vereinfachungsbemühungen konsequent weitergehen, übersichtliche Formulare, durchgängige digitale Prozesse ohne Medienbrüche durchsetzen und vor allem, auch das wurde schon angesprochen, schnellere Rückmeldungen geben. Denn die Funkstille ist das, was da noch mal besonders Unsicherheit macht. Mehr Automatisierung dort, wo es sinnvoll ist. Und wir müssen weiterdenken, denn aus Sicht der Eltern ist es eigentlich völlig egal, welche Behörde oder welches Amt jetzt hier zuständig ist und wer welches Gesetz gemacht hat und wer für welches Formular oder welchen Stapel zuständig ist. Familien leben in sich ändernden Lebenslagen – Schwangerschaft, Geburt, Mutterschutz, Kita-Start, Einschulung. Alles das erfordert unheimlich viel Auseinandersetzung mit Behörden und mit Anträgen. Und der Anspruch einer modernen Verwaltung sollte sein, genau von diesem Standpunkt aus zu denken, langfristig Familienleistungen stärker zu bündeln, Daten nicht immer wieder neu abzufragen und Leistungen möglichst proaktiv anzubieten. Und das ist keine Utopie. Das ist zeitgemäße, bürger:innennahe Verwaltung. Und in Hamburg gehen wir schon diese Wege. Wir haben es noch nicht an allen Stellen, aber wir sind doch dabei, genau dieses Lebenslagenprinzip einzuführen in unserer Bezirksverwaltung. Und noch ein Punkt: Bürokratieabbau sollte kein parteipolitisches Prestigeprojekt sein. Es ist unser aller gemeinsame Verantwortung, in der Politik dafür zu sorgen, dass unser Staat kein Bürokratiemonster ist, sondern in der Lage ist, auf die Bedürfnisse der Bürger:innen in dieser Stadt, in diesem Land einzugehen und sie zu unterstützen. Denn es muss darum gehen, möglichst vielen Familien einen guten Start in ihr neues Leben zu ermöglichen und ihnen diese Leistungen zugänglich zu machen, auf die sie ein Anrecht haben. Wir sollten sie nicht immer als Bittsteller:innen in der Nachweispflicht sehen, sondern sie dabei unterstützen, einen guten Start in dieses aufregende, tolle, neue Leben als Familie haben zu können. Vielen Dank.

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen, liebe Hamburger:innen. Wir unterstützen diesen Antrag zum Elterngeld ebenso wie den Zusatzantrag der CDU, weil Familien in Hamburg jetzt ASAP, um mal Behördendeutsch zu sprechen, mehr brauchen als warme Worte und gute Absichten. Zu viele Eltern erleben heute, dass sie Wochen oder Monate auf Geld warten, das sie dringend benötigen. Für manche bedeutet das dann den Dispo, für andere Verzicht, für wieder andere echte Existenzsorgen. Wir haben es hier eben nicht mit abstrakter Verwaltungspraxis zu tun, sondern mit realen Lebenslagen. Es ist gut, dass Hamburg seine digitalen Prozesse weiter verbessert. Schnellere Rückmeldungen, übersichtlichere Formulare, weniger Medienbrüche, bessere Schnittstellen – das sind keine technischen Nebensächlichkeiten, sondern Voraussetzungen für einen Staat, der seine Bürger:innen ernst nehmen möchte. Aber eben auch nur Voraussetzungen. Wir als Linksfraktion wollen mehr als nur bessere Bürokratie. Wir wollen eine Verwaltung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Ich selber bin vor Kurzem Vater geworden. Heute ist meine erste Bürgerschaftssitzung seit der Geburt meines Sohnes. Danke schön. Als wir eine Woche zu Hause waren mit unserem Kind, da passierte etwas Magisches. Mein Sohn Karl hatte bereits Post im Briefkasten. Nach gerade mal einer Woche! Man hätte vielleicht erwartet, dass darin Informationen für neue Eltern stehen vom Bezirksamt: Hier gibt's eine Kindergruppe, da sind die PKIP-Gruppen, da gibt's sonstige Informationen. Oder vielleicht ein Glückwunsch zur Geburt, verbunden mit dem Bescheid zum Elterngeld per Abschlagszahlung. - Man wird ja wohl noch träumen dürfen. <i>- ...eine Steuer-ID.</i> Ja, genau: Der erste Brief an meinen neugeborenen Sohn enthielt seine Steuer-ID, 16 Jahre, bevor er voraussichtlich das erste Mal Steuern zahlt. Das sagt einiges darüber aus, wo in diesem Land die Prioritäten liegen, oder? Und das Elterngeld? Über 30 Seiten Anträge müssen Eltern ausfüllen, um dann nach drei Monaten und einer Demonstration vor dem Bezirksamt Eimsbüttel endlich Elterngeld zu bekommen. Ja, das ist schon verrückt. Eigentlich sollte es sich doch genau andersrum verhalten. Also Elterngeld nach einer Woche und die Steuer-ID vielleicht nach zehn oder so, falls er ein Haus überschrieben bekommt – von mir nicht, aber... Ja. Die Realität zeigt also, wir leben in einem Gemeinwesen, das vor allem darauf bedacht ist, dass die Menschen ihren steuerlichen Pflichten nachkommen, und das außerdem von der Angst beherrscht wird, dass ihnen die faulenzenden Bürger:innen vielleicht 20 Euro zu viel aus der Tasche ziehen könnten. Wir brauchen einen Kulturwandel in der Verwaltung, weniger Verdachtslogik, weniger Misstrauensprüfung, mehr Vertrauensprinzip. Eltern sind keine potenziellen Betrüger:innen, sondern Menschen in einer besonders verletzlichen Lebensphase. Ein moderner Sozialstaat sollte ihnen das Leben leichter machen, nicht schwerer. Wir dürfen Verwaltung außerdem nicht länger an einzelnen Zuständigkeiten denken, sondern aus der Perspektive der Lebenslage Geburt. Für junge Familien ist diese Phase ein Ausnahmezustand: Schlafmangel, Sorgearbeit, neue Rollen, finanzielle Umstellung, gleichzeitig ein Bündel an Anträgen an unterschiedlichen Stellen. Es ist richtig und überfällig, Leistungen wie Elterngeld, Kindergeld, Kita-Gutschein zukünftig zusammenzudenken und Eltern durch diese Lebenslage zu führen, statt sie von Behörde zu Behörde zu jagen. Eine echte lebenslagenorientierte Verwaltung wäre für uns eine, die sich den Bedürfnissen von Familien anpasst und eben nicht umgekehrt. Apropos Bedürfnisse von Familien: Wir erwarten von Hamburg, dass es sich auf Bundesebene nicht nur für einfachere Verfahren, sondern auch für ein sozial gerechteres Elterngeld einsetzt. Wir brauchen ein höheres Mindestelterngeld. Und die Beträge müssen dynamisch an die Preisentwicklung angepasst werden. Und es kann nicht sein, dass Elterngeld auf Bürgergeld und andere Transferleistungen angerechnet wird. Schon gar nicht, solange es keine vernünftige Kindergrundsicherung gibt – looking at you, SPD! Für mehr Partnerschaftlichkeit könnte man außerdem jedem Elternteil zwölf Monate Elternzeit einräumen, die dann eben nicht übertragbar sind. Das sind alles Punkte, über die man sprechen muss, wenn man es mit der Unterstützung von Familien im 21. Jahrhundert wirklich ernst meint. Und lassen Sie mich zum Schluss noch eines betonen: Wenn wir über Digitalisierung und Effizienz sprechen, dann dürfen wir niemanden zurücklassen. Analoge Zugänge müssen natürlich bleiben. Sprache muss verständlich sein. Verfahren müssen barrierefrei werden. Familienfreundlichkeit heißt: zugänglich für alle. Wir unterstützen diesen Antrag, wie auch den Zusatzantrag, weil sie ein Schritt in die richtige Richtung sind. Aber da gibt's schon noch ein bisschen mehr. Darüber können wir dann ja im Ausschuss vertieft sprechen. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer. Wir werden zwar Ihrem Antrag zustimmen, aber seien wir mal ehrlich, dieser Antrag ist völlig überflüssig. Sie leiten diese Behörde. Und da erwarte ich, dass die Prozessoptimierung – und mehr ist das hier nicht – ohne extra Anträge durchgeführt wird. Sie brauchen nicht darauf warten, bis die Bürgerschaft zustimmt, wenn Sie ein Problem sehen. Beheben Sie es doch einfach mal! Ich brauche auch nicht weiter schauen. Bei meinem Mitarbeiter hat es acht Monate gedauert, bis das Geld geflossen ist. Dieser Antrag verschriftlicht das eigene Totalversagen. Wenn SPD und GRÜNE heute fordern, das Elterngeld schneller auszuzahlen, dann geben sie zu: Unter ihrer Führung ist die Hamburger Verwaltung zu einem Bremsklotz für die jungen Familien geworden. Dieses Papier ist ein Schlag ins Gesicht für alle Eltern, aber vor allem für Familien, die keine dicke Geldbörse haben. Was bedeutet Ihre monatelange Verschleppung für eine Familie, die keine fünfstelligen Rücklagen auf dem Konto hat? Das bedeutet finanzielle Not. Während Sie über Prozessoptimierung schwadronieren, wissen diese Eltern nicht, wie sie die Miete oder die nächste Packung Windeln bezahlen sollen. Sie geraten sogar womöglich in eine Schuldenfalle, zum Beispiel bei einem Dispokredit. Die Zinsen für diese Überbrückung zahlt nicht der Senat, die zahlt die Mutter, die ohnehin schon jeden Cent zweimal umdrehen muss. Das ist soziale Kälte auf höchstem Niveau. Und Ihre Lösung? Ein weiteres Kapitel aus Ihrem Digitalisierungsmärchen. Sie preisen den Hamburg Service an, doch in Wirklichkeit haben Sie nur das Papierchaos ins Internet verlagert. Ein PDF-Formular, das man am Ende doch ausdrucken und per Post schicken muss, ist keine Digitalisierung, das ist technisches Mittelalter. Wir als AfD-Fraktion sagen Ihnen: Hören Sie auf, sich hinter glänzenden Werbebroschüren und Apps zu verstecken! Soziale Gerechtigkeit beginnt nicht bei Sonntagsreden, sondern bei einer funktionierenden Auszahlung von Staatsleistungen. Wer Familien monatelang auf ihr Geld warten lässt, hat den Anspruch verwirkt, sich sozial zu nennen. Bringen Sie Ihre Ämter endlich auf Vordermann, statt mit Schaufensteranträgen von Ihrem Managementversagen abzulenken. Hätten Sie Ihre Arbeit gut erledigt, würde dieser Antrag heute gar nicht auf dem Tisch liegen. Hier fehlen übrigens alle Details, mit denen man später die Wirksamkeit überprüfen könnte. Da ist der CDU-Zusatzantrag deutlich besser und geht ins Detail. Aber wir wissen alle, dass gleich bei der Abstimmung der schlechtere Antrag durchgeht und alles andere abgelehnt wird. Vielen Dank. Meine Damen und Herren, da ich keine weiteren Wortmeldungen sehe,

Ja, vielen Dank, Herr Präsident, meine Damen und Herren. "Die Grenzen meiner Sprache bedeuten die Grenzen meiner Welt." Zweifelsfrei können wir dem Sprachphilosophen Ludwig Wittgenstein folgen, dass Sprache und Sprachkenntnisse elementar für gesellschaftliche Teilhabe auf der einen Seite, aber halt auch vor allem Basis für jeglichen Lernprozess sind. Das gilt grundsätzlich ein Leben lang, hat aber in keinem anderen Lebensabschnitt so gravierende Auswirkungen wie im Kindesalter. Umso betrüblicher, dass die Zahl der Hamburger Kinder, die vor der Einschulung einen ausgeprägten Sprachförderbedarf haben, in den vergangenen fünf Schuljahren deutlich auf rund 22 Prozent gestiegen sind. Im Schuljahr 2024/2025 haben demnach knapp 4.000 Jungen und Mädchen anderthalb Jahre vor der Einschulung ein starkes Sprachdefizit. Meine Damen und Herren, das ist eine ganz schöne Menge, zumal hier Bildungs- und Lebensverläufe schon sehr früh drohen zu entgleiten. Diese bittere Erkenntnis hat die aktuelle Evaluation der sogenannten Viereinhalbjährigen- Vorstellung hervorgebracht. Die Viereinhalbjährigen-Vorstellung, heute die hochgelobte Maßnahme für frühe Erkennung von Fördermaßnahmen bei Kindern, wurde vom CDU-geführten Senat 2003 auf den Weg gebracht und 2005 von der alleinregierenden CDU flächendeckend in Hamburg eingeführt. Und zwar, und zwar, um Chancengerechtigkeit zukünftiger Grundschülerinnen und Grundschüler hinsichtlich der jeweils sehr unterschiedlichen Entwicklungsstände mit Fokus auf die deutsche Sprache beziehungsweise dessen Förderung anzugleichen. Ja, meine Damen und Herren, ich möchte hier ganz, ganz sehr deutlich sagen, dass dieses nun seit über 20 Jahren von allen Senaten und Koalitionen, unabhängig von ihrer Parteifarbe, beibehaltene Erhebungsverfahren eine deutliche Erfolgsgeschichte ist. Und nicht ohne Grund wollen andere Bundesländer nach den zuletzt niederschmetternden Ergebnissen bei bundesweiten IQB-Vergleichen den Hamburger Weg nun ebenfalls gehen. Die Bundesregierung empfiehlt ebenfalls die Maßnahme im neu aufgesetzten Startchancen-Programm eindringlich. Das ist sehr erfreulich und eine Bestätigung unserer Hamburger Maßnahme. Aber, meine Damen und Herren, auf diesen Lorbeeren dürfen wir uns natürlich in Hamburg nicht ausruhen, denn Erfolg macht leider oft träge und blind für zwischenzeitliche Veränderungen. Und genau das wollen wir mit unserem vorliegenden Antrag erreichen. Meine Damen und Herren, wir wollen die Systematik der Viereinhalbjährigen-Vorstellung den über die Jahre veränderten Rahmenbedingungen anpassen und deren Erfolgsgeschichte weiterschreiben. Ein ganz zentraler Punkt ist hierbei für uns die Vorziehung dieser Entwicklungsanalyse um ein halbes Jahr. Dies deckt sich sowohl mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Sprachentwicklung als auch mit den bereits angerissenen Hamburger Entwicklungen. Denn der Anteil jener Schülerinnen und Schüler, die Ende der Klasse 4 kein ausreichendes Sprachverständnis haben, liegt seit einigen Jahren fast wie zementiert bei 20 Prozent. Das belegen die Untersuchungen des Instituts für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen, IQB. Meine Damen und Herren, das können und dürfen wir uns nicht länger leisten. Die Sprachförderung entsprechend einen Tick früher nur starten zu lassen, wird langfristig erheblich positive Effekte haben. Doch damit nicht genug, wir wollen noch mehr. Sowohl die Feststellung als auch die Sprachförderung müssen wir wieder stärker an die Vorschulen beziehungsweise Grundschulen andocken. Hier hat sich im vergangenen Jahr ein Mischsystem mit Maßnahmen in Kitas entwickelt, das dem eigentlichen Sinn der Viereinhalbjährigen-Vorstellung widerspricht. Außerdem sollten weitere Erkenntnisse der Viereinhalbjährigen-Vorstellung, zum Beispiel der Motorik oder der logisch-mathematischen Fähigkeiten, aus der Viereinhalbjährigen-Vorstellung über das Kriterium der Sprachentwicklung hinaus für weitere Fördermaßnahmen genutzt werden. Weiter wollen wir den Wissens- und Datenaustausch zwischen den Kitas und den Grundschulen verbessern. Hier verschenken wir zulasten der Kinder mit Förderbedarf schlichtweg zu viel Potenzial durch mangelnden Austausch. Und – last, but not least – setzen wir uns mit unserem Antrag dafür ein, bei erkennbarem Sprachförderbedarf oder anderen Förderbedarfen auch Maßnahmen wie beispielsweise einen früheren Kita-Besuch aussprechen zu können, wenn Kinder diese noch nicht besuchen. Die Sprachwissenschaft, meine Damen und Herren, ist in diesem Punkt glasklar. Gerade bei sprachlich auffälligen Kindern wirkt sich ein frühzeitiger Kita-Besuch extrem positiv aus. Daher verwundert der Befund, den wir aus der aktuellen Evaluation in Hamburg deutlich ablesen können, kaum. Der positive Effekt der Sprachförderung ist umso höher, je länger die Kita-Besuchszeit andauert. Gerade für Kinder mit ausländischer Herkunft ist dieser Zusammenhang massiv. Besuchen Kinder drei Jahre lang eine Kita, sinkt die Wahrscheinlichkeit von sprachlichen Defiziten auf unter 10 Prozent. Bei Kindern mit einem kürzeren Kita-Besuch ist der Effekt exakt andersherum und steigt signifikant an. Zum Beispiel bei einem Kita-Besuch von, na, nicht mal einem Jahr, steigt er auf rund 60 Prozent. Meine Damen und Herren, das ist der Bereich, in dem es sich lohnt zu investieren. Das wäre ein effektiver Hebel für die Verbesserung der sprachlichen Chancengerechtigkeit von Kindern. Und SPD und GRÜNE haben in ihrem Koalitionsvertrag auch die Angleichung und die Weiterentwicklung der Viereinhalbjährigen-Vorstellung. Dementsprechend bitte ich um Überweisung unseres Antrages in den Ausschuss, damit wir über den diskutieren können. Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Jedes Jahr werden in Hamburg rund 20.000 Kinder mit ihren Eltern in die Grundschule eingeladen, zu einem Termin, der ihren Bildungsweg merklich verändern kann. Sie lernen dort nicht nur die Schule kennen, sie bekommen vor allem eine sorgfältige Einschätzung, welche Stärken sie mitbringen und wo sie noch Unterstützung und Förderung brauchen. Dieses Verfahren zur Vorstellung der Viereinhalbjährigen gibt es seit 20 Jahren. Es ist gesetzlich verankert und Teil des Hamburger Sprachförderkonzepts. Es ist kein Test, keine medizinische Untersuchung, kein Durchfallen, sondern ein kindgerechtes Screening mit Spielen und Gesprächen, in enger Kooperation zwischen Kita und Schule. Das Verfahren ist Teil einer durchgehenden Bildungskette von frühem Kita-Alter bis zur Sekundarstufe, die jetzt erfreulicherweise gemeinsam in einer Behörde geführt werden und gesteuert werden. Es ist auf viereinhalbjährige Kinder zugeschnitten. Die Diagnoseinstrumente sind fachlich für dieses Alter entwickelt und erprobt. An dieser Stelle ist die Entwicklung stabil genug für valide Einschätzung und nah genug an der Einschulung, damit Förderung gezielt organisiert werden kann. Ein Vorziehen kann man aus fachlicher und praktischer Sicht nicht befürworten. Weil frühere Vorstellungen bei noch jüngeren Kindern deutlich weniger stichhaltige Ergebnisse liefern. Die Kinder sind noch weiter von der Schulreife entfernt und haben zu stark unterschiedliche Entwicklungsstände, als dass die Lehrkräfte belastbare Aussagen über die Förderbedarfe treffen können. Insgesamt haben 21,8 Prozent der Kinder einen ausgeprägten Sprachförderbedarf – und ja, über 3.900 Kinder allein im Schuljahr 2024/2025. In Hamburg besuchen zwar insgesamt fast 57 Prozent der Kinder schon länger als drei Jahre eine Kita, aber wie Sie, Frau Stöver, ja auch benannt haben, ist es bei Familien ohne deutsche Familiensprache etwas anders. Hier hat jedes vierte Kind weniger als ein Jahr Kita-Erfahrung. Und genau dort, wo Kinder nur kurz oder gar nicht in die Kita gehen und zu Hause kaum Deutsch gesprochen wird, haben etwa zwei Drittel bis drei Viertel von ihnen einen ausgeprägten Sprachförderbedarf. Das liegt am Ende ja auf der Hand. Die CDU suggeriert hier aber, man müsse nur ein halbes Jahr früher schauen, um das Problem zu lösen. Aber alle Monitoringberichte kommen zum klar anderen zentralen Befund. Der entscheidende Hebel ist die Dauer des Kita-Besuchs. Je länger Kinder gerade aus belasteten Lagen eine gute Kita besuchen, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie später einen ausgeprägten Sprachförderbedarf haben. Die Antwort ist also: mehr Kita, bessere Kita, frühere Kita – und nicht noch frühere Vorstellungen. Genauso irreführend ist die CDU-Erzählung zur Sprachförderung in Kitas. Ja, von 3.800 Kindern mit ausgeprägtem Sprachförderbedarf erhalten rund 350 die zusätzliche Förderung nicht in der Vorschule, sondern in einer Kita. Das ist eine bewusst eingeräumte, gut begründete Ausnahme für Kinder, die lange in der Kita sind, und für Familien mit besonderen Lebenslagen, immer auf Basis von Einzelfallentscheidungen und enger Abstimmung. Gleichzeitig ist die alltagsintegrierte Sprachbildung Kernauftrag der Kitas. Und alle Studien zeigen klar: Diese ist nicht minderwertiger als additive Förderung. Und wenn Sie sagen und wenn Sie hier so tun, als wäre das die zweite Wahl, dann stellen Sie klar die professionelle Arbeit tausender Erzieher:innen infrage. Ein weiterer Punkt im CDU-Antrag ist die Idee, das Ziel des Kennenlernens der Schule sei nur dann zu erfüllen, wenn alle Gespräche zwingend in der Schule stattfinden. Schon heute finden die allermeisten Vorstellungen hier statt, verantwortet durch schulische Fachkräfte. Aber es gibt gute Gründe für Ausnahmen, zum Beispiel bei sehr schüchternen Schüler:innen, bei Kindern mit Fluchterfahrung oder bei enger Kooperation von Kita und Schule auf einem Gelände. Dann ist die vertraute Kita-Umgebung oder die Unterkunft die bessere Wahl, damit das Kind sich zeigt und nicht verstummt. Ich will Sie von der CDU an dieser Stelle auch gerne noch einmal auf das Hauptziel des Vorstellungsverfahrens hinweisen: das frühzeitige Erkennen von Kindern mit Förderbedarf in der deutschen Sprache und die Organisation entsprechender Förderung. Das Ziel ist nicht ein Stempel, "oh, ich war schon mal in einem Schulgebäude", sondern eine aussagekräftige, kindgerechte Einschätzung. Was schlagen wir als SPD also vor? Wir setzen auf einen konsequenten Ausbau, eine frühe Nutzung der Kita mit Elternlots:innen, Kita-Einstiegsprogrammen und mehrsprachiger Ansprache, gerade in Stadtteilen mit hohem Förderbedarf. Und wir halten am erfolgreichen Vorstellungsverfahren fest, statt es aus politischer Symbolik heraus umzubauen. Und mit wem sollen wir dies besser schaffen als mit einer Senatorin, die selbst jahrelang Sprachförderung in Kitas gemacht hat und genau weiß, wovon sie hier spricht. Unser Ziel ist klar: Wir wollen, dass Kinder etwa in Billstedt, in Jenfeld oder in Harburg die gleichen Chancen haben wie Kinder aus den Walddörfern oder aus Blankenese. Das schaffen wir nicht, indem wir das Vorstellungsverfahren ein halbes Jahr vorziehen, sondern indem wir das, was wirkt, stärken: gute Kitas, eine verlässliche Viereinhalbjährigen-Vorstellung und eine durchgängig gut ausgebaute Sprachförderung. Danke schön.

Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleg:innen. Förderbedarfe frühzeitig zu erkennen und Kitas, Kinder, Eltern, Schule optimal zu unterstützen, ist ein zentrales und wichtiges Anliegen. Der Antrag der CDU beschäftigt sich mit einem Thema, das uns, glaube ich, alle, die wir uns mit Kindern und Jugendlichen, mit Schule beschäftigen, umtreibt, nämlich der Sprachentwicklung unserer Kinder und der Frage, wie wir sie frühzeitig, verlässlich und wirksam unterstützen können. Aber es lohnt sich, hier genauer hinzuschauen. Wir haben jetzt schon viel darüber gehört, dass Hamburg ein Viereinhalbjährigen- Vorstellungsverfahren hat, ein gesetzlich verankertes, fachlich erprobtes und über die Jahre gewachsenes Instrument. Es liegt in einer Phase in der kindlichen Entwicklung, wo diese stabil und vergleichbar ist, wo valide Einschätzungen möglich sind und gleichzeitig noch genügend Zeit bleibt, um wirksame Förderung zu organisieren. Das Verfahren ist eingebettet in eine enge Zusammenarbeit aus Schule und Kitas, Eltern und Kindern. Und genau diese Verzahnung zwischen den verschiedenen Institutionen ist seine große Stärke. Mit der Viereinhalbjährigen-Vorstellung beginnt die Übergangsphase von Kita in Schule. Dieser Übergang braucht Vertrauen, gute Abstimmung und ein gemeinsames Bild vom Kind. Hierbei ist es aus unserer Perspektive wichtig, dass Kinder vor allem nicht zu spät gesehen werden, weil ihr Geburtstag vielleicht unglücklich liegt mit Blick auf den Behördenkalender. Ein Punkt, der mir besonders wichtig ist in dieser Debatte, weil er im Antrag und leider häufig auch in der öffentlichen Diskussion immer wieder verzerrt dargestellt wird, ist: Kitas sind kein Ort geringerer fachlicher Qualität, wenn es um Sprachförderung geht. Ganz im Gegenteil. Erzieher:innen... Danke schön. Erzieher:innen sind qualifizierte pädagogische Fachkräfte. Sie sind ausgebildet, Sprachentwicklung zu beobachten, Sprachstände einzuschätzen und Sprachförderung durchzuführen. Sprache gehört zu den Schwerpunktaufgaben unserer Kitas – für alle Kinder und insbesondere für Kinder mit Förderbedarf. Sprachförderung ist keine Frage des Gebäudes, sondern der Qualität. Und die gibt es in Hamburg sowohl in unseren Kitas als auch in unseren Schulen. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Von rund 3.800 Kindern mit ausgeprägtem Sprachförderbedarf werden derzeit etwa 350 additiv in Kitas gefördert. Die übrigen sind alle in der Vorschule. Also diese Erzählung, dass da ganz viele in Kitas unterwegs sind, und man müsse die alle unbedingt in die Vorschule holen, die steht auf ganz dünnen Füßen. Zumal in den Kitas diese Förderung alltagsintegriert durchgeführt wird, auf Grundlage pädagogischer Konzepte, die sich bewährt haben. Ein Kind, das täglich in der Kita Sprachförderung erhält, den ganzen Tag lang, wird genauso wirksam unterstützt wie ein Kind, das an zwei Tagen pro Woche eine additive Förderung in einer Vorschule erhält. Glauben Sie mir, ich habe eine Vorschülerin zu Hause sitzen. Ich weiß sehr genau, wie Vorschule funktioniert, und ich weiß sehr genau, wie anders da die individuelle Betreuung einzelner Kinder funktioniert. Schauen Sie sich die Betreuungsschlüssel an. Schauen Sie, wie viele Personen in Vorschule dort da sind, um tatsächlich das Kind genau zu sehen und es zu unterstützen. Diese Fokussierung von Ihnen auf die Vorschule ist unnötig. Kitas in Gebieten mit einem höheren Anteil an Kindern mit Sprachförderbedarfen erhalten zusätzliche personelle Ressourcen. Die Förderprogramme oder das Förderprogramm KitaPlus, es hat hier einen deutlichen Qualitätsschub gebracht. Die Erzieher:innen sind bestens ausgebildet, sie leisten hervorragende Arbeit. Und auch die Frage, wo die Viereinhalbjährigen-Vorstellung stattfindet, wird zu einseitig betrachtet. In der Regel ist sie in der Schule, und für viele Viereinhalbjährige ist das toll, endlich mal in ihre zukünftige Grundschule gehen zu können. Aber es gibt doch auch Kinder, die das nicht können, die das nicht wollen, Eltern, die anders betreut werden möchten. Warum wollen Sie all denen so sehr das Gefühl geben, dass da ein Defizit herrscht? Ein Punkt, den die Kollegin auch schon angesprochen hat, ist, dass der große Unterschied bei der Einschätzung ist: In der Vorschule ist es ein punktuelles Betrachten des Kindes, die Erzieher:innen beobachten ihre Schützlinge oft über Jahre lang. Und auch hier gilt wieder: Es ist eine unnötige Fokussierung darauf, dass das alles in der Schule erfolgen muss. Die Kinder sind in unseren Kitas wirklich gut gesehen. Wir müssen wachsam bleiben. Der Sprachförderbedarf ist zuletzt gestiegen aus verschiedenen Gründen. Und deshalb ist es richtig, dass wir weiter daran arbeiten, eine durchgängige Förderkette zu haben, ein gutes Monitoring und die Zusammenarbeit zwischen Kita und Schule zu stärken, aber nicht einseitig zulasten der Kita. Und natürlich fordern wir auch als GRÜNE, dass unbedingt früh gefördert wird. Wo nötig auch gerne früher. Aber das Wichtige ist: kindgerecht, gemeinsam mit den Kitas, nicht gegen die Pädagog:innen in den Kitas, zusammen mit den Eltern, zusammen mit den Kindern. Und deswegen lehnen wir wegen dieser einseitigen Fokussierung auf das Gebäude Schule und auf das System Schule Ihren Antrag ab. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste. Wenn fast jedes fünfte Kind sprachlichen Förderbedarf hat, dann ist das kein individuelles Versagen. Das ist ein politischer Auftrag. Wir teilen die Sorge über den steigenden Sprachförderbedarf, denn diese Zahlen sind real. Aber Sprache fällt nicht vom Himmel. Sprachentwicklung hängt eng zusammen mit sozialer Herkunft, mit Wohnverhältnissen, mit Armut und vor allem mit der Frage, kommt ein Kind früh, verlässlich und gut ausgestattet in die Kita oder nicht? Denn nicht die Kinder haben sich verändert, nein, die Bedingungen haben sich verschlechtert. Die CDU schlägt vor, das Viereinhalbjährigen- Verfahren um ein halbes Jahr vorzuziehen. Das klingt erst mal nach Aktivität. Aber früher testen, liebe CDU, heißt noch lange nicht früher helfen. Ein Test, auch ein früherer, ersetzt keine Förderung. Er ersetzt keine Fachkraft, keinen qualitativ hochwertigen Kita-Platz und keine Zeit für Gespräche mit den Eltern. Im schlimmsten Fall sorgt er nur dafür, dass Kinder noch früher als auffällig abgestempelt werden. Früher messen, ohne besser zu fördern, ist für uns keine Lösung, sondern nur wieder Symbolpolitik. Dabei zeigen die eigenen Zahlen des Senats doch sehr klar, was wirklich wirkt, denn der Kita-Besuch ist der stärkste Schutzfaktor für gute Sprachentwicklung. Kinder, die länger in der Kita sind, haben deutlich seltener Förderbedarf. Aber ausgerechnet Kinder, die am meisten profitieren würden, besuchen Kitas kürzer oder gar nicht. Das ist ein individuelles Problem. Das ist ein Strukturproblem, denn... Denn wer über Sprachförderung spricht, muss auch über kostenfreie Kita-Plätze, ausreichendes Personal und Qualität in der Betreuung sprechen. Die Antwort darauf kann nicht sein: noch ein Test, noch ein Verfahren, noch eine Verpflichtung. Unsere Antwort ist eine ganz andere. Wir wollen keine Momentaufnahme vor der Schule, sondern ein Verlaufsdiagnostik ab der Krippe, regelmäßig, kindgerecht und entwicklungsorientiert, nicht um Kinder auszusortieren, sondern um Förderung laufend anzupassen. Dafür braucht es qualifiziertes Personal mit Sprachförderzusatzausbildung und vor allem Zeit und Ressourcen. Denn gute Diagnostik entsteht durch Beziehung, nicht durch Checklisten. Besonders auffällig ist, was im CDU-Antrag fast komplett fehlt. Kinder mit Behinderung oder mit drohender Behinderung, gerade diese Kinder brauchen frühzeitig kontinuierliche und interdisziplinäre Förderung. Sprache, Motorik, Wahrnehmung, das gehört alles zusammen. Wer hier nur über Verfahren spricht, aber nicht über Fachkräfte, Therapien und Kooperationen greift viel zu kurz. Denn Inklusion beginnt nicht mit einem Formular, liebe Damen und Herren, sondern mit einer Haltung. Wir sagen deshalb klar: Diesem Antrag können wir so nicht zustimmen. Nicht, weil wir dieses Problem nicht anerkennen oder kleinreden wollen, nein, weil wir es ernst nehmen. Wir sind jederzeit bereit, über eine grundlegende Weiterentwicklung des Verfahrens zu sprechen. Aber dann richtig: mit mehr Ressourcen für Kitas, mit besserem Zugang, mit früherer Förderung statt früherer Selektion, denn Chancengleichheit entsteht nicht durch früheres Aussortieren, sondern durch bessere öffentliche Verantwortung. Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren. Herr Kollege, Sie hatten völlig recht: zu kurz gegriffen. Im vorletzten Punkt des vorliegenden Antrages heißt es, bei festgestellten Sprachförderbedarfen und weiteren Förderbedarfen solle ein prioritärer Zugang zur Kita geschaffen werden. An diesem Punkt werden auf mehreren Ebenen gleich die Fehler der Politik der vergangenen Jahre deutlich. Gehen wir das mal der Reihe nach durch. Wieso bestehen denn immer mehr Sprach- und andere Defizite bei den Jüngsten in unserer Gesellschaft? Ich gebe Ihnen mal einen Tipp. Es liegt nicht daran, dass die Eltern ihre Kinder nicht mehr richtig erziehen würden. Vielmehr hat es damit zu tun, welche Eltern in den vergangenen Jahren gefördert und welche durch Ihre Politik vergrault wurden. Und wie wird ein prioritärer Zugang zur Kita diese Probleme lösen? Da gebe ich Ihnen noch einen Tipp: Wird er auch nicht. Vorgelegte Untersuchungen, Ihre priorisierten Zugänge und Ihre harmonisierten Konzepte werden all diese Probleme nicht lösen, weil das alles nicht viel mehr ist als Feigenblattpolitik. Die Ursachen bleiben außen vor. Wie sähe das denn nun aus, wenn Ihr Antrag tatsächlich beschlossen und umgesetzt würde? Die priorisierten Kinder säßen dann zusammen mit allen anderen priorisierten Kindern und einigen hoffnungslos überforderten Erziehern im Kindergarten – genau wie sie das in vielen Kindergärten jetzt schon tun. Dort ist eine ordentliche Sprachförderung gar nicht mehr möglich. Solange Sie nicht wagen, die tatsächlichen Ursachen dieser Probleme zu benennen und diese auch lösen zu wollen, werden sie auch nicht gelöst. Was ist denn jetzt die Ursache? Die Ursache ist, dass es in Deutschland und Hamburg mittlerweile einen viel zu kleinen Anteil an Kindern gibt, die Deutsch noch als Muttersprache haben. Wird dieser Anteil nicht erhöht, werden Sie die Sprach- und sonstigen Defizite nicht kleiner, sondern immer größer werden lassen. Vielleicht wollen Sie das sogar. Vielleicht ist es Ihnen ganz recht, dass wir diese Entwicklung bei uns im Lande haben, die weitergehende Zersplitterung unserer Gesellschaft, die genau durch diese Zustände nämlich verursacht wird. Nicht durch irgendeine Partei, die irgendwelche Probleme anspricht, sondern dadurch, dass wir eben nicht mehr diesen Kern in der Gesellschaft haben, der ein einigendes Element sein könnte. Und vielleicht freuen Sie sich sogar darauf, so wie das auch Ihre Kollegin von den GRÜNEN schon mal fabuliert hat, die Frau Göring-Eckardt, de sagte: "Deutschland wird sich verändern, und zwar drastisch." Ja, das erleben wir mittlerweile fast jeden Tag. Anträge wie dieser werden das nicht abwenden, und das wissen Sie auch.

Ja, Herr Präsident, liebe Kolleg:innen. Ich persönlich trinke ja gerne mal so ein Glas Wasser. Aber wenn Sie sich jetzt mal vorstellen, dass ich statt diesem Glas Wasser eine herkömmliche Orangenlimonade getrunken hätte, hätte ich alleine mit diesem Glas circa 19 Gramm Zucker zu mir genommen. Das entspricht, um das mal so ein bisschen plastisch zu machen, ungefähr sechs Stücken von diesen Würfelzuckern. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung empfiehlt so 10 Prozent des Gesamtenergiezufuhr oder der Gesamtenergiezufuhr höchstens über Zucker zu sich zu nehmen. Wenn man das mal durchrechnet für so durchschnittlich 2.000 Kilokalorien, wären das maximal 50 Gramm Zucker am Tag. Ich hätte hier mit meinem kleinen Glas also schon gut die Hälfte von dem, von diesem Limit erreicht. Zucker ist dabei kein harmloser Genuss. Im Übermaß ist er ein stiller Treiber von Krankheiten wie Übergewicht, Typ-2-Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Karies. Besonders alarmierend dabei ist, dass Kinder und Jugendliche überproportional von genau diesen Auswirkungen betroffen sind. Zuckerhaltige Getränke liefern dabei viele leere Kalorien, aber keinen Mehrwert. Sie machen nicht satt, sondern krank. Die Folgen tragen wir dabei alle, nicht nur die individuell Betroffenen, sondern unsere gesamte Gesellschaft. Allein die Behandlung von ernährungsbedingten Krankheiten kostet unser Gesundheitssystem jedes Jahr Milliarden Euro – Geld, das dann an anderer Stelle fehlt, sei es für Pflegekräfte, auch für Prävention oder für eine bessere Versorgung. Dieses Phänomen, das nennt sich dann Externalität. Das lernen angehende Volkswirtschaftler:innen schon im ersten Semester. Und ebenso, dass Steuern eine ideale Maßnahme sind, um genau diese Effekte auf Dritte zu begrenzen. Eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke ist dabei kein Strafgeld, sondern ein Lenkungsinstrument. Herr Walczak, wenn Sie kein Interesse an dieser Debatte haben, dürfen Sie gerne den Saal verlassen und nicht irgendwelche Nebengespräche hören. Ja, ja. Dann können Sie sich ja gleich zu Wort melden, wenn Sie was zu sagen haben. So. Länder wie Großbritannien oder auch Mexiko zeigen bereits, dass diese Maßnahmen wirken. Der Konsum sinkt, und Hersteller reduzieren den Zuckergehalt. Menschen greifen häufiger zu gesunden Alternativen. In Großbritannien würde jetzt dieses beispielhafte Glas Limonade dann auch nur noch 11,25 Gramm Zucker enthalten. Das ist fast die Hälfte von dem, was wir hier in Deutschland haben. Das ist schon mal ein großer Erfolg. Allerdings muss man dabei auch anmerken, dass die geringere Zuckermenge dort auch durch den zusätzlichen Gebrauch von Süßstoffen ausgeglichen wird. Auch das ist nicht unproblematisch, daher wollen wir mit unserem Antrag auch dieses Thema adressieren. Und seien wir mal ehrlich: Auch drei Stücke Würfelzucker in diesem Glas sind doch eigentlich schon süß genug. Und lassen Sie mich noch mal einmal klar sagen: Niemand verbietet hier irgendwem den Genuss. Aber wir machen sichtbar, was dieser Zucker wirklich kostet, gesundheitlich und gesellschaftlich. Und die Einnahmen aus dieser Abgabe können wir gezielt investieren, in Prävention, in Aufklärung und gesunde Ernährung für Kinder. Dann wird aus dieser Steuer eine wirkliche Investition in die Zukunft. Und diese Idee ist wirklich nicht neu: Bereits im Jahr 2020 hat die Gesundheitsministerkonferenz eine Machbarkeitsstudie beschlossen. Im Jahr 2024 sprach sich Hamburg bereits mit anderen Ländern auf der Justizminister:innnen- beziehungsweise Verbraucherschutzminister:innenkonferenz für eine entsprechende Steuer aus. Und im letzten Jahr kam dann auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident auf die Idee, dass dieser Ansatz ein guter ist. Ich bin froh, dass auch die CDU hier in diesem Hause das grundsätzlich teilt, möchte aber an der Stelle schon einmal sagen, dass eine Beschränkung rein auf Energydrinks und Softdrinks aus unserer Sicht wirklich zu kurz greift, weil zum Beispiel andere Getränke mit hohen Zuckermengen wie Milchprodukte, die mit zugesetztem Zucker arbeiten, dabei vollkommen außer Acht gelassen werden. Ja. Lassen Sie uns trotzdem nicht länger warten und diesen entschiedenen Schritt jetzt gemeinsam gehen. Denn nur so können wir das erreichen, was ich mir sehr für unsere gemeinsame Zukunft wünsche: Dass unsere Kinder in Deutschland in einer Gesellschaft aufwachsen, in der es ihnen leichter fehlt, gesund zu bleiben als krank zu werden. Vielen Dank.

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. 5 Prozent aller Ausgaben im Gesundheitssystem entstehen durch schlechte Ernährung. Der finanzielle Schaden ist etwa zehnmal so hoch wie der Schaden, der durch illegale Drogen verursacht wird. Diese Dimension zeigt: Wir reden hier nicht über eine Lifestyle-Frage, sondern über eine zentrale gesundheitspolitische und volkswirtschaftliche Herausforderung. Schlechte Ernährung macht krank, belastet unser Solidarsystem und trifft diejenigen am härtesten, die ohnehin schon am wenigsten haben. 2018 ist in Deutschland die nationale Reduktions- und Innovationsstrategie gestartet. Die Idee war damals: Durch freiwillige Selbstverpflichtung der Lebensmittelindustrie sollten verbindliche gesetzliche Regelungen vermieden werden. Der Abschlussbericht aus dem vergangenen Jahr zeigt aber sehr deutlich: In einigen Produktgruppen konnten zwar einzelne Fortschritte erzielt werden, aber insgesamt bleiben wir jedoch weit hinter den vereinbarten Zielwerten zurück. Deutschland ist immer noch Spitzenreiter beim Pro-Kopf-Zuckerverbrauch in Westeuropa bei Softdrinks. Der freiwillige Ansatz ist hier durchaus gescheitert. Wenn wir also feststellen... Ja, ich weiß nicht, ob das so applauswürdig ist, dass der freiwillige Ansatz gescheitert ist, aber wir hätten's ja gerne gehabt. Aber wenn wir feststellen, dass Appelle und freiwillige Vereinbarungen nicht ausreichen, dann ist es unsere Pflicht, dass wir handeln. Jetzt Applaus! Deshalb brauchen wir jetzt klare gesetzliche Regelungen. Insgesamt 54 Länder sind diesen Weg bereits gegangen, Norwegen schon Mitte der Achtzigerjahre. Also es ist gar nichts Neues. Großbritannien ist, glaube ich, das prominenteste aktuelle Beispiel. Und entscheidend dabei ist, dass die Hersteller Produkte umgestellt haben, der Zuckergehalt gesunken ist und ohne dass den Menschen etwas weggenommen worden ist. Hamburg hat sich bereits gemeinsam mit weiteren Bundesländern für eine Abgabe von Zucker ausgesprochen, und das ist ein starkes Signal der Länder, dass wir diese unsägliche Blockade auf der Bundesebene überwinden wollen. Wenn Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative ankündigt, ist es nur folgerichtig, dass Hamburg als Stadt der kurzen Wege mit starker Gesundheitswirtschaft und universitärer Forschung hier nicht am Spielfeldrand steht, sondern aktiv mitgestaltet, meine Damen und Herren. Uns ist dabei besonders wichtig, dass die Einnahmen aus dieser Zuckerabgabe nicht im allgemeinen Haushalt versickern, sondern sie müssen dorthin zurückfließen, wo der Schaden entsteht und wo wir am meisten bewirken können: in Gesundheit, in Prävention, in Ernährungsbildung und in die Stabilisierung unserer solidarischen Pflegeversicherung. Gesundheitsforderungen und Kostendämpfung gehören hier zusammen. Weniger vermeidbare Krankheiten und eine stabile Pflegeversicherung sind zwei Seiten derselben Medaille. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche in Hamburg von klein auf erfahren, was gute Ernährung bedeutet, in Kitas, Schulen, Sportvereinen, aber auch in der Familie. Prävention gelingt nur, wenn Steuersignale und alltagsnahe Angebote Hand in Hand gehen. Die Rahmenbedingungen müssen stimmen, und die Unterstützung im Alltag muss da sein. Wir schauen zudem bewusst über den Zucker hinaus. Zuckerzusatzstoffe sind keine langfristige Lösung. Unser Ziel ist nicht, die gleiche Intensität von Süße einfach mit anderen Mitteln zu erzeugen. Unser Ziel ist ein insgesamt niedrigeres Süßniveau, damit Kinder in Hamburg nicht mit zuckerreichen Getränken aufwachsen und mit einem Geschmack, der von Anfang an auf maximal süß programmiert wird. Nur so verbinden wir auf Dauer Geschmack, Konsum und Gesundheit. Und nun kurz zu den Zusatzanträgen. Also die AfD hat komplett das Thema verfehlt und zeigt, wie wenig sie sich damit beschäftigt haben. Die CDU setzt auf Zeit. Frei nach dem Spruch, "halb zog es ihn, halb sank er hin und ward nicht mehr gesehn". Ich glaub, das können wir uns einfach auch nicht mehr erlauben, dass wir noch länger warten. Und Die Linke überpacet doch ein wenig mit ihrem Antrag. Wir sind die Mitte. Das haben wir heute ja schon gehört. Meine Damen und Herren, Hamburg hat den Anspruch, Vorreiterin moderner, gerechter Gesundheitspolitik zu sein. Mit diesem Antrag setzen wir auf Verhältnisprävention, die Strukturen verändert, statt nur Appelle zu wiederholen. Wir schützen besonders diejenigen, die es im Alltag am schwersten haben, gesunde Entscheidungen zu treffen – letzter Satz –, Kinder, Jugendliche und Menschen in sozial benachteiligten Quartieren. Dieser Antrag weist dafür die Richtung, präventiv und sozial. Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mittags eine kühle Limo zum Essen, zwischendurch mal ein Energydrink gegen das Tief am Nachmittag – wer kennt es nicht? Und abends vor dem Fernseher dann noch mal ein bis zwei Gläser eines süßen Getränks. Klingt erst mal harmlos, aber was viele nicht wissen: Oftmals trinken wir so schon mehr Zucker, als wir an einem einzigen Tag überhaupt essen sollten, meist ohne darüber nachzudenken und in Mengen, die auf Dauer unserer Gesundheit extrem schaden. Herr Görg hat es ja eingangs schon mal anschaulich demonstriert, wie das aussehen kann – nur eben mit Wasser. Die Frage ist also nicht, ob Zucker in Getränken ein Problem ist, sondern wie wir es beheben beziehungsweise zumindest etwas verbessern können. Ich freue mich daher sehr darüber, dass der hier vorliegende Antrag von SPD und GRÜNEN diesen wichtigen gesundheitspolitischen Ansatz aufgreift. Das massive Problem von immer weiter steigenden Raten an Übergewicht, Diabetes und anderen ernährungsbedingten Krankheiten haben Sie schon ausführlich benannt. Das will ich an dieser Stelle nicht wiederholen. Fakt ist ja aber: Das alles belastet unsere Gesellschaft und damit auch unser ganzes Gesundheitssystem. Und wir könnten da viel mehr einsparen. Und oft bin ich mit den gesundheitspolitischen Sprechern der anderen Fraktionen in diversen Gesprächsrunden eingeladen und zu Gast. Und nicht immer sind wir uns da einer Meinung bei verschiedensten Themen, was, glaube ich auch, in der Natur der Sache liegt. Aber was das Thema Kosteneinsparung durch vernünftige Präventionsmaßnahmen angeht, da sind wir doch schon häufig relativ nah beieinander – so zumindest mein Eindruck. Und ich glaube, es besteht großer Konsens darüber, dass mehr präventive Maßnahmen notwendig sind, um die Gesundheit der Bevölkerung und insbesondere von Kindern und Jugendlichen langfristig zu stärken. Der Vorschlag einer zweckgebundenen Abgabe auf zuckerhaltige Getränke, welcher ja bereits von unseren CDU-Kollegen aus Schleswig-Holstein gemacht wurde, kann unserer Ansicht nach ein wirksamer Hebel sein, um den alltäglichen Zuckerkonsum etwas einzudämmen. Allerdings müssen wir auch hier wieder einmal einen Balanceakt meistern, nämlich zwischen gesundheitlich sinnvoller Maßnahme einerseits und der Akzeptanz in der Gesellschaft auf der anderen Seite. Wir plädieren daher in unserem Zusatzantrag für ein schrittweises Vorgehen, das sich zunächst ausschließlich auf klar definierte Produktgruppen konzentriert. Vor allem zuckerhaltige Soft- und Energy-Getränke leisten einen überdurchschnittlich hohen Beitrag zur täglichen Zuckeraufnahme, während ihr ernährungsphysiologischer Nutzen eher gering ist. Modelle wie zum Beispiel in England – heute schon mehrfach angesprochen – zeigen, dass eine gezielte Besteuerung auf genau diese Produktgruppen zu einer deutlichen Reduktion des Zuckergehalts, zur Produktüberarbeitung sowie zu positiven gesundheitlichen Effekten in der Gesellschaft führen kann. Bei einer pauschalen Ausweitung auf alle zuckerhaltigen Getränke, wo ja dann auch diverse Fruchtsäfte et cetera eingeschlossen wären, sehen wir jetzt in diesem ersten Schritt die Gefahr von Akzeptanzproblemen, aber auch von unbeabsichtigten sozialen Effekten. Daher wollen wir uns zunächst nur auf die zuvor genannten Produktgruppen, also zuckerhaltige Soft- und Energydrinks beschränken. Im Anschluss daran sollte eine verpflichtende wissenschaftliche Begleitung und Evaluation stattfinden, bevor dann ein Schritt weitergegangen wird und über eine Ausdehnung auf weitere Produkte entschieden wird. Kurzum, wir unterstützen die Zielrichtung des hier vorliegenden Antrags, wollen jedoch mit unserem Zusatzantrag ein maßvolles und evidenzgestütztes Vorgehen sicherstellen. Die Begrenzung auf die von mir genannten Produktgruppen sowie eine klare Evaluationsperspektive sollen sicherstellen, dass gesundheitspolitische Wirkungen, soziale Auswirkungen und Akzeptanz gleichermaßen berücksichtigt werden und politische Entscheidungen auf einer belastbaren Grundlage getroffen werden. Und lassen Sie mich für die letzten Zweifler hier im Raum zum Schluss noch einen passenden Satz zitieren, den ich erst kürzlich dazu gelesen habe: "Eine Zuckerabgabe nimmt niemandem die Freiheit." "Sie hilft uns nur, gesündere Entscheidungen leichter zu treffen." Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Zuhörende. In der Zielsetzung sind wir, glaube ich, einer Meinung. Aber die Lösungsvorschläge, da haben wir unsere Kritik. Weil erstens: Wir finden, es ist sozial ungerecht, eine Zuckersteuer einzuführen, weil Verbrauchersteuern immer überdurchschnittlich Menschen mit geringem Einkommen treffen. Zweitens, sachfremd: Weil die Einnahmen für die Pflegereform herhalten sollen, die damit gar nichts zu tun haben. Und drittens, scheinheilig: Weil Hamburg auch an der Werbung für überzuckerte Lebensmittel mitverdient. Wenn man die Abgaben auf ungesunde, zuckerhaltige Getränke erhöht, aber die Abgaben für gesunde Lebensmittel wie Obst und Gemüse nicht senkt, dann passiert Folgendes: Der gesunde Einkauf bleibt weiterhin teuer und der ungesunde Einkauf wird auch teurer. Das trifft besonders Menschen mit niedrigen Einkommen, denn sie müssen sowieso jeden Cent umdrehen, und das ist einfach sozial ungerecht. Deshalb sagen wir: Die Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse gehört komplett abgeschafft, dann wird der gesunde Einkauf auch günstiger, gerade für Leute mit wenig Einkommen. Sachfremd ist auch der Antrag, weil die Einnahmen gleich weiter verplant werden sollen, für zum Beispiel die Finanzierung der Pflegereform. Pflege ist wichtig, keine Frage. Aber anstatt mit einer Bürgerversicherung die Gutverdienenden und Vermögenden stärker für die Finanzierung der Pflegereform heranzuziehen, wollen Sie jetzt mit einer sozial ungerechten Verbrauchersteuer übermäßig die Haushalte mit geringen Einkommen belasten? Das konterkariert doch Ihr eigenes Konzept der Bürgerversicherung, die doch eine sozial gerechte Verteilung der Lasten anstrebt. Ernährungspolitik darf kein Vorwand sein, um die sozialen Sicherungssysteme auf den Rücken der kleinen Leute zu sanieren. Und Sie sagen, dass Kinder und Jugendliche in Schulen und Kitas lernen sollen, wie man sich gesund ernährt. Das ist gut und wichtig, aber die Preise fürs Schulessen steigen weiter und Eltern mit wenig Einkommen melden ihre Kinder vom Mittagessen ab. Rot-Grün möchte, dass die Kinder lernen, wie es geht, aber wenn es dann zu Tisch geht, sind die Kinder aus einkommensschwachen Familien nicht dabei. Das ist nicht nur ungerecht, das ist auch politisch unklug, denn die Geschmacksvorlieben und auch die Ernährungsgewohnheiten bilden sich nicht im Unterricht, sondern am Esstisch. Und deshalb sagen wir: Wir brauchen kostenloses Frühstück und Mittagessen in den Schulen und Kitas für alle Kinder. Und an die Lebensmittelindustrie gehen Sie auch nicht mit Ihrem Antrag ran. Die können weitermachen wie bisher. Eine Abgabe auf Zucker können sie einfach auf die Preise aufschlagen. Wir sagen stattdessen: Wir brauchen ein europaweites Verbot von Werbung, die darauf aus ist, Kindern diesen ganzen überzuckerten Kram schmackhaft zu machen, egal ob es um Kinder Milch-Schnitte, Capri-Sonne oder Zitronenlimo geht. Und die Zuckerwerbung wanzt sich ja nicht nur an die Kinder ran, sondern Hamburg verdient ja auch mit daran, dass Werbeflächen im öffentlichen Raum vermietet werden. Das finden wir scheinheilig. Den Kindern beibringen, dass sie besser ungesüßten Pfefferminztee trinken und Vollkornbrot essen sollen, wenn Werbung für überzuckerte Erfrischungsgetränke geschaltet wird? Wir sagen, das muss ein Ende haben. Wir sagen, keine Werbung mehr auf städtischen Werbeflächen für überzuckerte Getränke und Süßigkeiten. Daran soll Hamburg nicht mitverdienen. Deshalb kommen wir im Ergebnis dazu, dass wir Ihren Antrag ab... dass wir bei der Abstimmung zu Ihrem Antrag nicht zustimmen können. Aber wir haben dazu einen Zusatzantrag gemacht, und unsere Lösungsvorschläge habe ich jetzt vorgestellt. Zusammengefasst muss man sagen: Was wir brauchen, ist eine Politik, die sich mit den Konzernen anlegt, statt immer wieder bei denen abzukassieren, die sowieso schon zu wenig haben. Deshalb brauchen wir einen Politikwechsel in dieser Frage. Danke schön.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Zum Zuckersteuer-Wahnsinn: Das ist nicht nur teuer, das ist illegal und unfair. Dieser Antrag wackelt juristisch wie ein Pudding und die Bürger steuerlich ausnimmt wie eine Weihnachtsgans – wohl juristisch ein Rohrkrepierer. Verbrauchersteuern wie diese Abgabe sind Bundessache nach unserem Grundgesetz Artikel 106. Jetzt ein Beispiel: Arme Familien mit Limo im Einkaufswagen werden immer härter getroffen als reiche mit Biosäften. Ist das verhältnismäßig? Fehlanzeige. Studien aus UK zeigen null Effekte auf Gesundheit, nur höhere Preise. Gerichte würden das zerpflücken wie die Zitronensteueridee früher. Ein steuerlicher Raubzug. Eine gestaffelte Abgabe, das sind bis zu 20 Prozent pro Dose, bei zwei Liter Cola täglich für eine Familie über 100 Euro pro Monat. Niedrigverdiener geben 10 Prozent ihres Einkommens für Essen aus, Reiche nur 5 Prozent. Sie zahlen proportional doppelt so viel. Einnahmen, Frau Loss hat's eben gerade gesagt, verschwinden im Bundeshaushalt, nicht zum Beispiel in der Hamburger Pflege oder im Gesundheitssektor. Die Industrie trickst rum: Weniger Zucker, mehr Süßstoffe, Preise steigen. Trotzdem: Umsatz bleibt, keine Entlastung, nur doppelte Steuergelder, Mehrwertsteuer obendrauf. Das ist Bevormundung statt Bildung. Besser: günstige Äpfel aus regionalen Gebieten subventionieren, Sport fördern, ohne neue Steuern. Nein zur Zuckersteuer! Der Bund der Steuerzahler, Vertreter von Millionen Bürgern, warnt genau davor. Neue Verbrauchssteuern sind Bürokratiebomben und Freiheitsdiebstahl. In Ihrem Gutachten begrüßen Sie jede Ablehnung solcher Ideen, weil Sie den Mittelstand zerquetschen wollen – Sie müssen nicht dazwischen quatschen – und nix bringen. Alternativen, ja, aber ohne neue Steuern. Unterstützen Sie zum Beispiel Bäcker für zuckerarme Rezepte. Fördern Sie statt zu besteuern. Das stützt Kinder aus benachteiligten Vierteln wirklich ohne Bevormundung. Ja zur Freiheit und fairen Steuern. Der Bund der Steuerzahler sagt donnernd: keine neuen Abgaben, Steuern senken, nicht erfinden. Solche Steuern sind Freiheitsbremsen und Mittelstandsmörder. Sie fordern genau wie wir Steuersenkung und Gesundes, keine Strafen. Unsere Alternative: Freiheit statt Zwang. Statt neuen Steuern alle zuckerfreien Produkte mehrwertsteuerfrei machen: Wasser, ungesüßter Tee, zuckerfreie Säfte, Gemüse-Drinks runter von 19 Prozent auf 0 Prozent. Arme Familien wechseln freiwillig zu Gesundem, weil's billiger ist. Juristisch machbar, unser Bundesrat wird den Mehrwertsteuersatz runter senken. Steuerlich fair, fördert Vielfalt, entlastet Kassen um Milliarden langfristig ohne Bürokratie. Bund der Steuerzahler sagt: Das ist Anreiz statt Strafe! Ergänzend Subventionierung für Apfelplantagen, kostenlose Fitness-Apps und so weiter und so weiter. Meine Kollegin wird das gleich noch ergänzen. Dieser Antrag ist Verfassungsbruch, Steuerraub und nicht Prävention. Ja zur Freiheit, wo Bürger wählen: billig gesund statt teuer bevormundet. Hamburg als Vorreiter für faire Steuern. Nein zur Zuckersteuer. Ja zur Steuerfreiheit für Gesundes. Vielen Dank. Wir steuern ziffernweise ab. Danke.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger. Schaut man sich die Lebens- und Ernährungsweise der Bevölkerung an, dann gibt es da noch Luft nach oben, um sich gesünder zu ernähren. Das liegt nicht nur am knappen Geld oder fehlender Zeit in Haushalten, sondern oft auch an unzureichenden Kenntnissen, was eine gesunde Ernährung ausmacht. Auch dass selbst zubereitetes Essen oftmals gesünder und preiswerter ist als Fertigware, ist allgemein wohl nicht bekannt. Jetzt hat der vorliegende Antrag das Ziel, den Zuckerverbrauch zu senken. Das ist gut. Dazu will der Staat mal wieder die Umerziehungsmethode Steuererheben einsetzen. Das ist schlecht. Die AfD will den mündigen Bürger auch so behandeln und nicht über Steuern lenken oder bestrafen. Es reicht im Übrigen auch nicht nur, den Zuckerkonsum zu reduzieren. Das Problem ist größer. Hinzu kommen noch einseitige Ernährung und die konsumierte Masse an hoch verarbeiteten Lebensmitteln. Gesunde Ernährung sieht aber anders aus. Sie ist ausgewogen und abwechslungsreich, beinhaltet Vitamine, Mineralstoffe, Ballaststoffe, aber keine Geschmacksverstärker, Emulgatoren, Farbstoffe oder E-Stoffe. Die von der SPD und GRÜNEN beabsichtigte Einführung einer Zuckersteuer würde daran nichts ändern. Aber Aufklärung, Wissensvermittlung und Bildung – wo fängt man da am besten an? Richtig: in der Kita und in der Schule. Das fordert der Zusatzantrag der AfD. Es sollen dort Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Kindern den Umgang mit Lebensmitteln oder das Kochen ermöglichen. Begleitend wird im entsprechenden Fachunterricht vermittelt, was gesundes Essen ausmacht. Dazu müssen Lehrpläne geändert und Mittel in die Hand genommen werden? Ja, richtig. Kein Problem. Denn die Kernfrage ist doch: Was ist uns die Gesundheit und Lebensqualität unserer Kinder wert? Die Regierung wird den AfD-Antrag gleich ablehnen. Statt vor der eigenen Haustür zu kehren und guten Maßnahmen zuzustimmen, deren Umsetzung man selbst gestalten kann, wird stattdessen dem Versuch zugestimmt, eine Zuckersteuer einzuführen, mit ungewissem Ausgang. Willkommen im rot-grünen Ökotopia.

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitarbeitende der Arbeitsgerichte, vielleicht im Livestream. Wir reden heute über eine Drucksache, die erst einmal ziemlich technisch klingt, aber es geht um etwas ganz Handfestes, und zwar unter welchen Bedingungen unsere Arbeitsgerichte in den nächsten Jahren arbeiten sollen. Es geht um den Standort in der Osterbekstraße, seit Jahrzehnten die Heimat der Arbeitsgerichte. Ein Ort, der funktioniert, der bekannt ist, der fest im Justizbetrieb verankert ist. Und gleichzeitig weiß jede Person, die dort arbeitet oder die dort verhandeln muss, aus eigener Erfahrung: Das Gebäude ist nicht mehr ganz auf dem Stand, den wir heute brauchen. Barrierefreiheit ist nicht überall selbstverständlich, die Sicherheitsanforderungen haben sich weiterentwickelt, und digitale Verfahren gehören inzwischen zum Alltag. Aber die Räume, die sind nicht immer dafür gemacht. Mit dieser Drucksache sorgen wir dafür, dass der Standort weiterentwickelt wird. Wir sorgen dafür, dass umfassend saniert werden kann, dass auch an der Barrierefreiheit gearbeitet werden kann. Wir verbessern die Sicherheit für Beschäftigte und für Verfahrensbeteiligte und wir investieren in zeitgemäße Sitzungssäle und die technische Grundlage für digitale Verfahren. Und mir ist ganz wichtig: Dieses Arbeits- und Flächenkonzept hat die Behörde den Gerichten nicht einfach so vorgesetzt. Die Initiative kam direkt aus der Arbeitsgerichtsbarkeit. Gemeinsam mit den Beschäftigten wurde überlegt: Was brauchen wir eigentlich wirklich? Wie wird tatsächlich gearbeitet? Was funktioniert und was bremst? Es gab Beteiligung, Rückmeldungen aus dem Alltag, aus den Geschäftsstellen, aus den Sitzungssälen, und genau das ist dann auch eingeflossen. Das merkt man dem Konzept erfreulicherweise auch wirklich an. Natürlich haben wir uns auch gefragt: Ist das der richtige Weg? Gerade wenn es um größere Investitionen geht, muss man da genau hinschauen. Ein Umzug wurde geprüft, das Ergebnis war ziemlich eindeutig: Kaum geeignete Flächen und wenn, dann deutlich teurer. Der verhandelte Mietzins ist gut und liegt unter den vergleichbaren Neuvermietungen, und der Verbleib am Standort ist damit nicht nur praktisch sinnvoll, sondern auch haushalterisch klug. Und jetzt will ich noch einen Schritt weitergehen: In der Justiz selbst, da muss man niemandem erklären, wie wichtig der Rechtsstaat ist. Das ist dort tagtägliche Aufgabe. Vor Ort wird unter hohem Druck gearbeitet. Aber auch außerhalb der Justiz wird dieser Druck und diese hohe Belastung oft nicht ausreichend gesehen. Dabei braucht am Ende fast jede Person irgendwann in seinem Leben eine funktionierende Justiz. Wenn es um den eigenen Arbeitsplatz geht, wenn nach einem Todesfall Dinge geregelt werden müssen, die niemand gerne regelt, wenn Schutz nötig ist, weil Konflikte eskaliert sind, oder wenn Menschen um Leistung kämpfen, die darüber entscheiden, wie es für sie weitergeht. In diesen Momenten wird der Rechtsstaat spürbar. Und Gerichte sind oft der letzte Ort, die letzte Instanz, die noch Ordnung schafft, bevor Vertrauen vollkommen verloren geht oder Konflikte völlig aus dem Ruder laufen. Das betrifft Familien, Beschäftigte, Unternehmen und letztlich damit unseren gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade die Arbeitsgerichte stehen mitten in solchen Konflikten. Hier treffen wirtschaftliche Interessen und persönliche Existenzen direkt aufeinander. Hier entscheidet sich, ob Auseinandersetzungen schnell geklärt werden, oder ob sie sich über Jahre hinweg verfestigen. Damit Gerichte dieser Verantwortung gerecht werden können, brauchen sie gute Rahmenbedingungen. Sie brauchen Strukturen, die sie tragen, Abläufe, die funktionieren, und Räume, die ihre Arbeit unterstützen. Genau darum geht es heute. Die Modernisierung der Arbeitsgerichte ist kein Prestigeprojekt, sie ist eine ganz klare Investition der Arbeitsfähigkeit in unsere Justiz und sie ist auch ein Zeichen der Wertschätzung für die Menschen, die dort tagtäglich dafür sorgen, dass Verfahren zügig und fair geführt werden. Und genau deshalb ist diese Drucksache mehr als ein Bauprojekt, deshalb diskutieren wir sie heute. Und, ja, die Arbeitsgerichte gehen voran und zeigen, wie man Schritt für Schritt Gerichtsgebäude modern machen kann und fit für die Zukunft machen kann. Deshalb bitte ich um Zustimmung. Vielen Dank.

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hatte mich erst gewundert ob dieser Anmeldung, weil wir ja einvernehmlich hier alle Zustimmung signalisiert haben, sowohl im Justizausschuss als auch im Haushaltsausschuss. Aber gerne wollen wir darauf auch kurz ein paar Worte dann dazu sagen. Begonnen hat das Ganze ja schon länger. 2017 hat der Senat ja schon festgestellt, dass wir hier dringend was tun müssen – Drucksache 21/8696. Also gilt der alte, schöne... Ja, das ist richtig, das... Aber dringend wurde es... Ja, das verscherbelt, wie Sie sagen, das ist ja nun gerade falsch, aber dazu komme ich gleich. Und zwar die Modernisierungsmaßnahmen, die dringend notwendig wurden, dass wir die jetzt gemeinschaftlich hier so beschließen, das ist sehr gut und richtig. Das gibt mir auch die Gelegenheit, meine Damen und Herren, die Arbeitsgerichtsbarkeit mal bei uns hervorzuheben. Das ist nämlich eine der Gerichtsbarkeiten, die wirklich noch sehr gut funktioniert. Das sehen wir an den Verfahrensdauern, sage und schreibe dreieinhalb Monate dauert ein Hauptsacheverfahren beim Arbeitsgericht, also in erster Instanz, dreieinhalb Monate. Und die Berufungsverfahren sehen auch sehr gut aus, in der Zeit. Siebeneinhalb Monate beziehungsweise 7,6 sind es ganz genau genommen. Also können wir sagen, unsere Arbeitsgerichte in Hamburg funktionieren gut. Dank also an die Gerichtsbarkeit beziehungsweise an die dort arbeitenden Richterinnen und Richter, sowie an die Geschäftsstellenmitarbeiter und die Rechtspfleger selbstverständlich auch. Und dann kommen wir jetzt auch schon zum Hauptpunkt, denn hier geht es ja um eine Drucksache, wo es um die Modernisierung geht. Da freut es uns, dass in der Tat mit 15,50 Euro pro Quadratmeter Miete eine wirklich gute Miete erzielt wurde langfristig. Das sind wir sonst ja anders gewohnt, wenn ich mir unsere Liegenschaften angucke, die JVA Billwerder, was die künftige Jugendanstalt angeht. 43 Euro ist nicht ganz so günstig pro Quadratmeter. Michaelis-Quartier mit den explodierenden Baukosten und Mietkosten kennen wir auch – ein miserables Ergebnis. Und so sind Sie ja Lob aus der Opposition nicht immer gewohnt, was das angeht, aber in diesem Falle muss ich tatsächlich sagen, ist das Verhandlungsergebnis wirklich gut. Herzlichen Glückwunsch! Das mag vielleicht auch daran liegen, meine Damen und Herren, dass das auf Fachebene so entsprechend geregelt wurde, und nicht auf politischer Ebene, dass irgendeiner der Senatorinnen und Senatoren hier meinte, irgendwelche Prestigeobjekte verhandeln zu müssen, sondern lassen Sie die Fachleute ruhig machen. Das zeigt ja, dass es gut funktioniert. Und, Herr Stoop, zum Thema "gut funktioniert und verscherbelt": Ja, das war auch Teil des Primo-Deals, damals, des Senats. Und meine Damen und Herren, man sieht, es hat nichts böses Kapitalistisches, dass unsere Volksschule, unsere damalige dortige Volksschule verkauft worden ist, sondern man sieht, es sind uns erhebliche Investitionen erspart worden als Steuerzahler. Wir mieten das Ganze zu guten Konditionen, auch weiterhin langfristig. Insofern ist das ein wunderbares Beispiel dafür, dass es durchaus eine richtige Entscheidung gewesen ist, in vielen Dingen, meine Damen und Herren. Und insofern unterstützen wir Ihren Antrag heute hier sehr gern.

Ja, sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen, lieber Herr Seelmaecker! Ich war ja letzte Woche zur Amtseinführung der neuen leitenden Oberstaatsanwältin im Michaelis-Quartier, und ich kann sagen, das ist sehr gut geworden. Und ich weiß auch, dass die Menschen, die dort arbeiten, sich auch über die neuen Gebäude freuen. Also ich glaube, wir können sagen, das Michaelis-Quartier ist am Ende gut gelungen. Auch wir GRÜNE unterstützen natürlich sehr gerne und ausdrücklich die Nachbewilligung zur Sanierung der Arbeitsgerichte. Das ist klar, wer einen funktionierenden Rechtsstaat möchte, der muss auch dafür sorgen, dass unsere Gerichte unter zeitgemäßen, sicheren und professionellen Bedingungen arbeiten können. Dazu gehören auch moderne Justizgebäude mit entsprechender Ausstattung. Und dafür sorgen wir unter anderem auch mit der heutigen Drucksache. Die geplante bauliche Modernisierung am bestehenden Standort ist genau der richtige Schritt. Und es ist besonders erfreulich, dass der Standort auch erhalten bleiben kann. Das ist ja auch gerade angesichts des Hamburger Immobilienmarkts und vor dem Hintergrund, dass die Stadt die Immobilie früher einmal aus der Hand gegeben hat, wie wir schon gehört haben, sehr erfreulich. Es ist auch sehr erfreulich, dass der jetzige Vermieter so konstruktiv mit dem Senat zusammenarbeitet und wir als Stadt im Ergebnis auch langfristig von einem fairen Mietvertrag profitieren können. Und besonders hervorheben möchte ich auch noch mal, dass die ursprünglich geplanten Kosten im Laufe der Verhandlungen sogar reduziert werden konnten. Das ist ja auch eine eher seltene Nachricht in der aktuellen Baukostenentwicklung. Mit dem geplanten Umbau erhalten die Beschäftigten der Arbeitsgerichte eine moderne, eine digitale und eine barrierefreie Arbeitsumgebung, von der IT-Ausstattung bis zu neu ausgestatteten Sitzungssälen, die auch für die hybriden Verhandlungen technisch gut gerüstet sein werden. Und auch das Sicherheitskonzept ist ein wichtiger Bestandteil des Vorhabens. Natürlich – und das möchte ich an dieser Stelle auch sagen – wäre es schöner, wenn wir das gar nicht bräuchten und Gerichte einfach offene Gebäude wären, aber das ist einfach die Realität unserer Zeit, dass das erforderlich ist. Und alle, die in unseren Gerichten arbeiten, die haben natürlich auch das Recht, sich bei ihrer Arbeit sicher fühlen zu können. Ich möchte auch im Anschluss an Frau Timmann noch mal hervorheben, dass die Planung hier nicht über die Köpfe der Beschäftigten hinweg, sondern in enger Abstimmung mit diesen erfolgt ist, und das ist auch eine Stärke dieses Prozesses. Und gerade weil wir in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes und auch in der Justiz um den Nachwuchs konkurrieren, ist das ein wichtiges Signal, dass wir in Hamburg hier in den Gerichtsstandort investieren. Denn wer Fachkräfte gewinnen möchte, der muss natürlich auch dafür sorgen, dass sie eine entsprechende Infrastruktur haben. Wir danken dem Senat und insbesondere der Behörde für Justiz- und Verbraucherschutz für die sorgfältige Vorbereitung und die erfolgreiche Verhandlungsführung in diesem Fall. Wir stimmen gerne zu. Und ich freue mich auch persönlich, dass dieses justizpolitische Anliegen wieder so breit von den demokratischen Fraktionen dieses Hauses getragen wird. Vielen Dank.

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Arbeitsgericht muss modernisiert werden und soll in einem vernünftig sanierten Haus untergebracht sein. Darin besteht Einigkeit. Es ist vermutlich auch korrekt, was der Senat uns präsentiert hat, dass wir es viel billiger nicht bekommen werden, zu den aktuellen Marktpreisen in Hamburg. Aber gleichzeitig – und diesen Vortrag kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen, Herr Seelmaecker – ist es natürlich auch ein Beispiel für das Scheitern von Privatisierungen. Anders als Sie das hier gerade präsentiert haben, waren die Primo-Deals nämlich keineswegs ein Erfolgsrezept der Hamburger Haushaltspolitik, sondern es ist vielmehr so, dass das, was wir da bekommen haben, haben wir inzwischen mehrfach und ein Vielfaches davon in Form von Mietzahlungen an die Investoren zurückgezahlt und draufgezahlt. Das betrifft dieses Gebäude, das betrifft auch viele andere Gebäude. Ein Zustand, in dem wir dann selbst gezwungen sind, Bezirksrathäuser zurückzumieten. Das ist eine vollkommen verfehlte Politik! Und das liegt in Ihrer Verantwortung, in der Verantwortung Ihrer Partei, die diesen Ausverkauf vorangetrieben haben. Wir zahlen da momentan eine... Also bisher zahlten wir dort eine Jahresmiete von 745.000 Euro und damit kommen wir zu der zweiten Problemlage, die ich hier ansprechen möchte. Und das ist die fragwürdige Mietengesetzgebung des Bundes. Das könnten CDU, das könnten SPD ohne Weiteres ändern und sollten das auch tun. Denn was wir sehen, ist, dass hier eine Investition getätigt wird, vermieterseitig, von 7,4 Millionen. Wir zahlen in den nächsten 20 Jahren 28,8 Millionen. Jetzt ist es ein bisschen weniger, weil Sie nachverhandelt haben. Das ist ja gut, dass Sie das ein bisschen reduzieren konnten. Im Endeffekt ist es aber weiterhin so, und das betrifft natürlich auch viele Privathaushalte, die zur Miete wohnen müssen, dass Vermieter einmalige Investitionskosten dauerhaft auf die Miete umlegen. Es erfolgt dann keine Reduktion der Miete, beispielsweise wenn die Investitionssumme abgedeckt ist. Das ist ein Problem der Bundesgesetzgebung. Wir an dieser Stelle stimmen dem Antrag, der uns vorliegt, zu, aber wir kommen nicht umhin, diese beiden Miseren anzusprechen. Und ich hoffe, dass wir was daraus lernen, dass sich die Gesetzgebung des Bundes ändern wird, und dass wir aufhören mit fragwürdigen Privatisierungsvorhaben. Zum Glück sind Sie ja derzeit nicht an der Regierung, aber auch bei Rot-Grün schauen wir natürlich immer genau hin, wenn das Wort "Privatisierung" in irgendeiner Weise hier ins Feld geführt wird.

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht auf die soeben von links hier eingeworfenen sozialistischen Betrachtungen eingehen – Mieterverhältnis, Mieterrückmieten, Eigentum und so weiter. Für mich ist es völlig unstrittig, dass alle Hamburger Gerichtszweige in personeller und sachlicher Hinsicht so auszustatten sind, dass sie ihre Aufgaben angemessen erfüllen können. Das gilt – Selbstverständlichkeit – auch für angemessene Räumlichkeiten. Die vorliegende Drucksache ist schlüssig. Sie lässt keinen Zweifel daran, dass die diesbezüglich erforderlichen Bedingungen für Arbeits- und Landesarbeitsgericht am derzeitigen Standort Osterbekstraße nicht mehr gegeben sind und einer grundlegenden Veränderung und Verbesserung bedürfen. Meine Fraktion hat keinen grundsätzlichen Zweifel an der Belastbarkeit der aktuellen Planungen für den derzeitigen Standort, obgleich es auf der Grundlage diverser Erfahrungen mit öffentlichen Baumaßnahmen der letzten Jahre nicht auszuschließen, sondern eher wahrscheinlich ist, dass sich im Verlauf der kommenden Jahre gewisse Änderungsbedarfe, Nachsteuerungsbedarfe ganz sicher ergeben werden. An dieser Stelle fordere ich den Senat auf, die Bürgerschaft rechtzeitig und umfassend zu informieren, sollte ein derzeitiger Zustand eintreten. Der Senat hat in der Drucksache schlüssig dargelegt, dass es zum Verbleib am Standort Osterbekstraße keine wirtschaftlichen und vor allem auch keine funktionalen Alternativen gibt. Der Modernisierungsbedarf am Standort ist unabweisbar. Das gilt nicht nur für die weitergehende Herstellung von Barrierefreiheit, nein, die Räumlichkeiten müssen zugleich für ein modernen Anforderungen gerecht werdendes Arbeiten mit elektronischen Medien angepasst werden. Das Mobiliar ist für Desktopsharing-Arbeiten auch zu erneuern. Dass bei den in den letzten Jahren massiv gestiegenen Sicherheitsbedarfen auch ein modernes Sicherheitskonzept zu implementieren ist, ist selbstredend. Die Mietkosten bleiben im Vergleich zu den üblichen Büromieten moderat. Mietpreis für die Neuanmietung von Gewerbeimmobilien liegt im Durchschnitt in Hamburg bei 21 Euro pro Quadratmeter. Mit den vom Vermieter aufgerufenen 16,50 Euro pro Quadratmeter einschließlich der vorgesehenen Indexierung liegt die FHH in vertretbaren Regionen. Meine Fraktion wird daher zustimmen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Freihafenelbbrücke – dieses Bauwerk steht aus unserer Sicht sinnbildlich für das Missmanagement des Senats im Hinblick auf Infrastruktur und Kommunikation allgemein, aber insbesondere im Hafen. Lassen Sie mich einmal vorausschicken, über welches Bauwerk wir hier sprechen. Die Freihafenelbbrücke ist ein wertvolles Verbindungselement zwischen Hafengebiet und Innenstadt. Sie ist Pulsader für die Logistik der Unternehmen im Hafen und wird täglich, oder lassen Sie mich sagen, wurde täglich von Tausenden von Pendlern genutzt. Seit Oktober kann die Brücke nach einer Schiffskollision nicht mehr befahren werden. Sie ist nicht mehr nutzbar, das ist seit Kurzem klar, und muss teils neu gebaut werden. In der Antwort auf unsere Anfrage Ende November erklärte der Senat, die Bewertung der Schäden werde nur wenige Tage später abgeschlossen sein, und direkt danach werde entschieden, wie es weitergehe. Wir haben aber nun erst vor Kurzem im "Abendblatt" erfahren, dass die Brücke nun irreparabel ist, zurückgebaut werden muss. Und seit der Zeit ist vom Senat proaktiv nichts in Richtung Unternehmen kommuniziert worden, nicht gegenüber den Bürgern, die diese Brücke täglich nutzen, und nicht gegenüber der Öffentlichkeit allgemein. Und aktuell gilt auch weiterhin: Wenn Sie auf die Homepage der HPA gucken, taucht unter den Online-Verkehrsmeldungen die Freihafenelbbrücke nicht auf. Neben dieser misslungenen Kommunikation noch der kurze Hinweis: Es rächt sich hier unzureichende Instandhaltung im Hafen. Denn natürlich ist klar: Für den Unfall kann der Senat nichts, es gab eine Schiffskollision. Aber regelmäßig sanierte Bauwerke halten Unfällen tendenziell besser stand als marode. Und deswegen fordern wir den Senat auf: Finden Sie nun schlussendlich pragmatische und kurzfristige Lösungen für die Verkehrsströme, die im Moment zu regelmäßigem Stau führen, und stimmen Sie, meine Damen und Herren, unserem Antrag, der pragmatische Lösungen vorschlägt, heute zu. Herzlichen Dank.

Ja, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist wichtig, dass wir einmal gucken, welche Fakten hier überhaupt auf dem Tisch liegen. So, ich glaube, der erste Fakt ist, dass die Freihafenelbbrücke aufgrund einer Havarie im Oktober nicht mehr befahrbar ist. So, und der zweite Fakt ist auch, und das haben Sie gerade gesagt, dass die Verkehrssituation für die Hafenunternehmen und die Pendler und die Logistiker mehr als angespannt ist. Das ist gar nicht der Punkt. So, jetzt finde ich es aber schwierig, dass Sie an der Stelle von einem Missmanagement und von Kommunikationschaos und Salamitaktik sprechen. Denn wenn wir ehrlich sind, suggeriert das, dass der Senat ja absichtlich Dinge verschweigen würde und Verantwortung trägt, die er in dem Fall gar nicht trägt, weil, wie wir gerade schon gehört haben, ist der Grund für die Sperrung und Nicht-Befahrbarkeit die Havarie gewesen. So, das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist, dass auch eine Sanierung dieser Brücke längst in Planung gewesen ist. Dass der Zeitpunkt gerne ein anderer gewesen wäre, ich glaube, das wissen wir hier alle. Und auch zu sagen, man hat die Infrastruktur nicht im Blick, entspricht einfach nicht den Tatsachen, weil das auch unser Anliegen ist, dass die Verkehre im Hafen gut fließen. So, und der dritte Punkt ist, dass wir natürlich und auch der Senat an die Öffentlichkeit gehen kann mit einer Pressemeldung, wenn Prüfungen, Gutachten abgeschlossen sind, wenn ausgelotet ist: Gibt es Reparaturmöglichkeiten? Gibt es diese nicht? Wie kann es mit einem Ersatzbauwerk aussehen? Vorher Pressemitteilungen zu verschicken und zu verfassen, finde ich, ist nicht Teil einer seriösen Politik. Und jetzt kann ich Ihnen abschließend versichern, dass das Thema Ersatzbrücke auch eng geprüft wird, dass wir hier auch die Meinung und die Stellungnahme der HPA und des LSBG miteinbeziehen, und uns auch hier auf die Expertise verlassen. Und dass es, wie gesagt, unser Anliegen ist, dass auch im Hafen Verkehre fließen, steht, glaube ich, außer Frage. Und Ihren Antrag lehnen wir deswegen ab. Danke.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Herbst hat alles Relevante zu diesem Tagesordnungspunkt gesagt. Niemand profitiert von dieser Gesamtsituation. Das ist wahnsinnig ärgerlich für alle Menschen, die diese Brücke brauchen, für die Stadt und auch für den Wirtschaftsverkehr im Hafen. Wie Sie selbst gesagt haben, der Senat trägt keine Schuld daran, dass das passiert ist, und arbeitet gerade zügig daran, Lösungen zu finden, wie der Verkehrsfluss trotzdem bestmöglich gemacht werden kann und wie auch schnellstmöglich ein Ersatzbauwerk herkommen kann, das dann hoffentlich in kürzeren Bauabschnitten sozusagen gebaut werden kann, als das möglich wäre, wenn wir hier eine ganz neue Brücke bauen würden für die lange Zeit. Von daher: Ihr Antrag erübrigt sich an dieser Stelle und wir stimmen dem auch natürlich nicht zu.

Ja, liebe Hamburgerinnen und liebe Hamburger! Die Sperrung der Freihafenelbbrücke ist natürlich ein massiver Einschnitt für den Hafen, für die Logistik, für die Kolleginnen und Kollegen, die dort jeden Tag arbeiten. Ganz ehrlich, die Kommunikation ist schlecht. So schafft man kein Vertrauen. Die Unternehmen brauchen eine Planbarkeit, Beschäftigte brauchen Klarheit und der Hafen, Hamburgs Herz, braucht Verlässlichkeit. Was wir hier erleben, ist kein technisches Problem allein, es ist auch ein politisches Führungsproblem. Krisenkommunikation heißt: transparent, abgestimmt, ehrlich. Es geht hier um die Kommunikation, nicht um das Schiff, das dagegen gefahren ist! Krisenkommunikation heißt: transparent, abgestimmt, ehrlich, auch wenn man noch nicht alle Antworten hat. Stattdessen erleben wir in Hamburg immer nur tröpfchenweise Informationen und widersprüchliche Ansagen, und zwar nicht nur im Bereich des Hafens. Aber dass die CDU jetzt hier auch noch so tut, als hätte sie mit der strukturellen Schwäche unserer Hafeninfrastruktur nichts zu tun, ist auch ein Treppenwitz. Sie haben über Jahre eine Hafenpolitik unterstützt, die auf Privatisierung, Kostendruck und kurzfristige Standortkonkurrenz gesetzt hat. Herr Abgeordneter, ich möchte Sie einmal kurz unterbrechen und bitte einmal um Ruhe und Aufmerksamkeit, sodass meine Frage auch verstanden werden kann. - Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? - Nein. - Alles klar. Fahren Sie fort. - Schade, ne? Investitionen wurden verschleppt, die Kaimauern sind auch durch Ihre Politik, die der Senat heute fortführt, in den heutigen Zustand geraten. Wer Infrastruktur auf Verschleiß fährt, darf sich nicht wundern, wenn sie im Krisenfall kollabiert. Ja, wir brauchen jetzt bessere Koordination, auch mit Blick auf Bahnbaustellen, weitere Großprojekte. Ja, wir brauchen transparente, tagesaktuelle Informationen, und ja, wir brauchen kurzfristige, verkehrslenkende Maßnahmen. Aber wir brauchen vor allem eins: Eine Hafenpolitik, die öffentliche Infrastruktur als Daseinsvorsorge begreift, nicht nur als betriebswirtschaftliche Kennziffer. Der Senat muss seine Kommunikation endlich in den Griff kriegen, und die CDU sollte aufhören, so zu tun, als sei sie nicht Teil des Problems. Trotzdem nehmen wir den Antrag an. Der Hafen ist zu wichtig für Ihr parteipolitisches Theater.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Es ist interessant, wenn die Linke von parteipolitischem Theater spricht und dann den Zerfall der kritischen Infrastruktur moniert. Das ist absolut richtig, aber nicht Bestandteil des vorliegenden Antrags. Und deswegen verstehe ich sozusagen die Reaktion von Rot-Grün auch nicht so ganz. Vielleicht nicht nur Reden schreiben, sondern auch auf den Redner eingehen, wenn man schon scheinbar nicht in der Lage ist, die Drucksache richtig zu lesen. Es geht hier um die Art und Weise der Kommunikation. Erst hieß es: Wiederfreigabe Anfang 2026; dann plötzlich: Sperrfristen 2027. Externe Dienste, private Akteure sind scheinbar besser informiert als die zuständige Behörde. Um diesen Kommunikationsirrsinn geht es, weil die betroffenen Akteure – die Firmen, die Speditionen et cetera pp. – ja gar nicht mehr wissen, was Sache ist. Diese brauchen aber diese Planungssicherheit. Und es gilt hier, die Kommunikation besser abzustimmen und den Fehler entsprechend zu finden, um nichts anderes. Insofern... ...kann man darüber hinausgehen. Wie gesagt, es geht heute nicht um Ihre Verfehlungen bezüglich der Wartung der kritischen Infrastruktur. Was man aber durchaus hier monieren kann, ist, dass man in einer Hafenstadt mit mehr Brücken als Venedig durchaus mal – ja, das lernt man bei "Jugend im Dialog", ganz beliebte Frage, ja –, dass man in so einer Stadt durchaus mal davon ausgehen kann, dass so ein Vorfall passiert. Das heißt, hier kann man durchaus monieren, dass es anscheinend auch keine Notfallpläne für so was gibt, wenn jetzt erst erklärt wird, dass jetzt sozusagen die Nutzung einer Übergangsbrücke geprüft wird. Insofern: Wir stimmen diesem Antrag zu, und wenn Sie Würde haben, Sie auch.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, es geht heute um die Bäckereien und um die Ladenöffnungszeiten und das Arbeitszeitrecht. Wir haben Bäckereien, das wussten die meisten wahrscheinlich gar nicht, die dürfen eigentlich nur fünf Stunden öffnen in Hamburg. Drei Stunden dürfen sie vorbereiten, und das ist für die Bäckereien beziehungsweise für die meisten – ja, es geht um den Sonntag und Feiertage – es ist aber für die meisten Bäckereien und Konditoreien... Noch mal bitte. Gut. Es ist den meisten Bäckereien und auch Konditoreien ist es zu wenig, weil einfach die Benachteiligung zu sehen ist. Wir haben Backshops in Hamburg, die können aufmachen, wann sie wollen und wie lange sie öffnen wollen. Wir haben Tankstellen, die bieten teilweise mehr Produkte an als Bäckereien. Wir haben sogar Kioske, die von morgens bis abends Backwaren anbieten. Und das sind aber Produkte, die eingefroren werden und dann wieder aufgebacken werden. Und das ist einfach ein Nachteil gegenüber allen anderen Bäckereien, die tatsächlich Produkte herstellen, die für uns sehr gut sind, weil wir sagen, das ist nachhaltig, das wird produziert, das ist gesund, und das ist ja das, was wir eigentlich seit Jahren immer predigen, dass wir Gesundes haben wollen. Und da gilt es tatsächlich, diese Arbeitszeiten auch anzupassen. Das muss auch an der Lebensrealität sich andocken. Und wir haben eben das Jahr 2026, wir haben so vieles geändert, aber eben die Öffnungszeiten bei den Bäckereien sind nicht angepasst worden. Auch im Koalitionsvertrag in Berlin wurde gesagt, dass man sich des Themas annehmen möchte, weil das wohl nicht ganz richtig ist, und ich finde auch, es sollte angepasst werden. Ich kann nur in meinem Wahlkreis... aus meinem Wahlkreis berichten, da war auch ein Bäcker, und bei dem war das so, dass sogar die Polizei ihn kontrollierte, über mehrere Wochen hinweg, und da finde ich, passt das auch wie die Faust aufs Auge, wo man manchmal sagt... Ich mag ja die Polizei, wir haben ja einen Polizisten bei uns, und ihr ja auch bei euch. Ich meine, ich habe in der Familie Polizisten, aber da muss ich wirklich sagen: Jungs, habt ihr da nichts Besseres zu tun als Bäcker zu kontrollieren? Was sollen die schon machen? Sollen sie euch mit dem Zimtstern erstechen oder mit dem Baguette erschlagen oder was auch immer? Aber da bitte, lasst doch die Bäcker in Ruhe. Und deswegen, um so etwas zu vermeiden, wäre es gut, wenn wir die Zeiten anpassen, um es einfach gerechter zu machen. Hamburg ist Tourismus... Wir... Gut, also stimmen Sie unserem Antrag zu oder überweisen Sie in den Wirtschaftsausschuss. Vielen Dank.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Lieber Kollege Erkalp! Ja, täglich grüßt das Murmeltier. Der Sonntag ist irgendwie auf Ihrer Angriffsliste, ne? Das kann man ja nicht anders sagen. Das ist... Nein, niemals, schon klar. Also... Hamburgs Bäckereien dürfen sonntags öffnen. Wir dürfen unsere frischen Brötchen kaufen, und das ist ja auch gut so. Aber eine Ausweitung der Öffnungszeiten braucht es ganz sicher nicht. Es kann mir doch keiner erzählen, dass fünf Stunden für den Einkauf der Frühstücksbrötchen nicht ausreichen. Die Bäckereien wünschen sich mehr Umsatz. Das ist vollkommen verständlich. Aber dafür brauchen wir nicht noch mehr Zeit zum Einkaufen, sondern die Menschen brauchen mehr Geld, um sich Brötchen, Brot und Kuchen auch leisten zu können. Denn ja, für die vielen mit den eher geringen Einkommen ist heute oft schon das Sonntagsbrötchen ein Luxus. Wenn Sie also tatsächlich etwas für die Bäcker, Handwerk und kleine Einzelhändler tun wollen, liebe Kollegen von der CDU, dann sorgen Sie dafür, dass Ihre Leute im Bund endlich aufhören, die dringend nötigen Maßnahmen für mehr Tarifbindung zu blockieren. Das könnte nämlich helfen. Und was die Arbeitszeit angeht: Hier sei der Hinweis erlaubt, dass die Bäckereien schon heute Schwierigkeiten haben, genügend Personal zu rekrutieren. Das wird ja nicht besser, wenn die Verfügbarkeiten ausgedehnt werden sollen. Und von daher sollte irgendjemand – und das jetzt noch mal in Bezug auf das Thema Koalitionsvertrag, den kenne ich natürlich auch –, irgendjemand sollte den Arbeitgebern einmal erklären, dass sie die Diskussion auf Bundesebene sicher leichter führen könnten, wenn sie sich mit der zuständigen Gewerkschaft NGG auf vernünftige Manteltarifvertragsstrukturen, wo Arbeitszeiten geregelt werden, einigen würden, die einen guten Ausgleich der Interessen ermöglichen. Das... Ein Hinweis sei ja auch erlaubt, es kommt darauf an, einen Ausgleich zu finden. Großbetriebe können das leicht organisieren, sozusagen eine Ausbe... Ja, aber das Sterben findet im Übrigen im Wesentlichen in Kleinbetrieben statt. Und denen würden Sie mit so einer Geschichte deutlich schaden. - Also, eher an der falschen Stelle nach Hilfe gerufen. - Und damit... Ja.

Ja, liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Problem ist, glaube ich, richtig erkannt und auch adressiert. Bäckereien, die Handwerksbetriebe, stehen unter extremem Druck. Der Rückgang dieser kleinen Bäckereien ist natürlich dramatisch, und das haben Sie in Ihrem Antrag ja auch richtig beschrieben. Wir sind nicht umsonst weltberühmt für unser Brot. So, das soll natürlich erhalten bleiben. Aber was bieten Sie denn dann als Lösung an? Die Lösung lautet: Wir verlängern die Öffnungszeiten und hebeln das Arbeitsrecht aus. So. Wir ermöglichen... Sie wollen die Öffnungszeiten der Kleinen ausweiten. Sie wollen die Öffnungszeiten der Bäckereien ausweiten, damit die mehr Umsatz generieren. Und das ist absurd. Denn große Teigfabriken, Ketten, Tankstellen, was auch immer, ja, die können das wirtschaftlich darstellen, dass die länger aufhaben. Die kleinen Handwerksbetriebe, die das in Selbstausbeutung betreiben, ihre Bäckerei, die können das nicht. Sie stärken damit also die Falschen. Und das macht keinen Sinn... ...und geht komplett an Ihrer Antragsidee, diese kleinen Handwerksbetriebe, diese kleinen Bäckereien zu stärken, vorbei. Insofern verstehe ich nicht, da hätten Sie auch selber drauf kommen können, ne. Und für Arbeitnehmer:innen wird es ja immer unattraktiver, in Bäckereien, zum Beispiel als Bäckerin, zu arbeiten. Sie machen es sozusagen immer noch unattraktiver. Und genau diese kleinen Handwerksbetriebe haben eh schon genügend Schwierigkeiten, Fachpersonal zu finden. Insofern kann ich meinem Kollegen Jan Koltze nur recht geben, ja. Das ist nicht die Lösung. Die Lösung sind vernünftige Tarifverträge und durchaus politische Unterstützung auf Bundesebene. Und da sind Sie ja dann auch mit im Lead, da können Sie ja dafür sorgen. Aber das ist nicht die Lösung. Wir lehnen ab. Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Mehrarbeit heilt keine falschen Preise. Wer bei Kostenproblemen mit Arbeitszeit antwortet, verlagert Verantwortung. Vom Staat auf die Betriebe, von der Politik auf die Beschäftigten. Dieser Antrag ignoriert vollkommen die Herausforderungen, mit denen die Betriebe und Menschen hier konfrontiert sind. Anstatt dass die Probleme wie hohe Mietpreise, hohe Energiekosten, unfaire Wettbewerbsbedingungen an der Wurzel angepackt werden, wird man zu Mehrarbeit verdonnert, und der Wunsch nach mehr Freizeit wird gerügt und als Lifestyle bezeichnet. Die geplanten Änderungen des Arbeitsschutzgesetzes sind real ein Abbau von Arbeitsschutz zugunsten von Arbeitgebern. Statt mehr Flexibilität entsteht ein Freifahrtschein für längere Schichten und Mehrarbeit, was vor allem den Niedriglohnsektor trifft. Solche Regelungen fördern nicht die Lebensrealitäten einer Metropole, sondern zwingen Beschäftigte zu unsozialen Schichten, ohne dass neue Stellen entstehen oder gar die Kaufkraft steigt. Liebe CDU, ihr priorisiert hier unternehmerische Flexibilität über soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Ruhe. Es wird auf Lebensrealitäten berufen, doch Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Beschäftigten kürzere Öffnungszeiten befürwortet, um private Zeit zu schützen. Längere Öffnungszeiten schaffen keinen echten Mehrwert, da Konsumenten ihre Ausgaben nicht erhöhen, sondern lediglich dann zeitversetzt tätigen. Wenn wir... Wenn wir das Handwerk wirklich stärken wollen, dann müssen wir konkrete Antworten auf Kostensteigerungen, Energiepreise und Fachkräftemangel liefern, und nicht einfach nur die Uhrzeiten ausdehnen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, wir stimmen dem Antrag ausdrücklich zu. Allerdings müssen wir feststellen, dass die CDU selbst erstaunlich unklar ja bei ihren Forderungen bleibt. Denn im Antrag ist von "maßvollen" Öffnungszeiten die Rede und von einer Orientierung an den "Lebensrealitäten" einer modernen Metropole. Daher würden wir gern mal wissen: Was ist denn das konkret? Was ist denn maßvoll? Was was ist denn die Realität? Wenn wir ehrlich sind, Hamburg ist eine Stadt, in der rund um die Uhr gearbeitet wird. In Krankenhäusern, in der Logistik, am Hafen, in Hotels. Wer hier bewusst unkonkret bleibt, läuft Gefahr, auch absichtlich missverstanden zu werden. Und am Ende heißt es dann wieder, man fordere eine Pflicht zur Sonntagsarbeit. Das will man offenbar auch nach dem Maulkorberlass des Befehlshabers Merz innerhalb der CDU vermeiden, aber Politik braucht diese Klarheit und den Mut zur Wahrheit. Und zur Wahrheit gehört nun mal, dass Deutschland in Europa in einer kleinen einstelligen Minderheit sich befindet, die fanatisch an einem nahezu vollständigen Arbeitsverbot am Sonntag festhält. Selbst tief katholisch geprägte Länder wie Polen oder Italien handhaben das deutlich pragmatischer. Und in anderen Ländern wie den Niederlanden ist sonntägliches Arbeiten gänzliche Normalität, und zwar auf freiwilliger Basis. Genau darum geht es. Sonntagsarbeit darf stattfinden, sie muss aber nicht stattfinden. Und niemand wird gezwungen, vor allem nicht in der heutigen Zeit, denn wir befinden uns auf einem Arbeitnehmermarkt. Wer unzufrieden ist, wechselt den Arbeitgeber. Mit entsprechenden Zuschlägen wird es stets immer genug Freiwillige geben. Dass da bei der SPD Hopfen und Malz verloren ist, ist klar. Für sie ist es ja schon ein Sakrileg, eine Jobmesse in Hamburg am Sonntag zu fordern. Und dass die Genossenschaft oder die Gewerkschaft sich hier dagegen ausspricht, ist auch verständlich. Man muss sich ja Sonntag ausruhen, um am Montag fleißig zu streiken, ne. Insofern: Deshalb sagen wir klares Ja zur Lockerung auf diesem insgesamt langen Pfad, den wir noch aufzuholen haben. Vielen Dank.

Liebes Präsidium, liebe Kolleg:innen! In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Wenn Sie mich fragen, in einer, die vielfältig ist, die Menschenrechte für alle wahrt, die Unterschiede schätzt und fördert, die einen Platz für jede und jeden schafft in einer inklusiven Gesellschaft. Aber eine solche entsteht nicht allein dadurch, dass ich und viele andere Menschen in unserem demokratischen System das gerne wollen. Nicht einmal dadurch, dass wir internationale Verträge wie die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnen. "Inklusion lebt von Begegnungen, vom Mut, neue Wege zu gehen" "und von der Überzeugung, dass unsere Stadt für alle da ist." Das ist der erste Satz... Danke, der Applaus gebührt Frau Kloiber. Das ist nämlich der erste Satz des Tätigkeitsberichts von Ulrike Kloiber, unserer Senatskoordinatorin für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Jetzt dürfen Sie gern klatschen. Hamburg hat sich vorgenommen, eine Inklusionsmetropole zu sein, und das ist gut so. Aber dieses Ziel zu erreichen, bleibt eine große Aufgabe, an der wir stetig weiterarbeiten müssen. Inklusion muss gelebte gesellschaftliche und politische Praxis werden. Genau daran arbeitet unsere Senatskoordinatorin mit dem Inklusionsbüro jeden Tag. Sie ist mit ihrem Team die Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung. Sie kennt die Problemlagen, berät und setzt sich für politische Veränderungen ein. Zentrale Themen sind dabei Verwaltungshandeln, Mobilität, öffentlicher Raum und Wohnen. Mit erkenntnisreichen Fachtagen, Workshops und Veranstaltungen hat die Senatskoordinatorin zu verschiedenen Bereichen maßgebliche Bildungsarbeit in dieser Stadt vorangebracht. Es ist wichtig, dass beispielsweise mit Modellprojekten wie dem zum Supported Employment, welches den Zugang zur Arbeit für Menschen mit psychischen Erkrankungen erleichtern soll, ganz konkret neue Konzepte erprobt werden. Durch die unverzichtbare Vernetzungsarbeit insbesondere auch mit Institutionen und Personen, die bisher wenig Berührungspunkte mit Menschen mit Behinderung hatten, können Türen geöffnet und neue Schritte in Richtung Inklusion gegangen werden. An dieser Stelle einen großen Dank an Sie, Frau Kloiber und an Ihr Büro für Ihre überaus engagierte Arbeit, für Ihre Initiativen, Ihr vehementes Stellungbeziehen, Ihre Expertise. Wir profitieren in unserer politischen Arbeit für das Thema Inklusion in dieser Stadt immer wieder von Ihrer Arbeit. Wir sind froh, dass Sie uns jeden einzelnen Tag dabei unterstützen, unserem Ziel ein Stück näher zu kommen. Der Bericht der Senatskoordinatorin verdeutlicht uns, es gibt auf dem Weg zur Inklusionsmetropole Hamburg noch zahlreiche Herausforderungen zu meistern. Aber er zeigt eben auch, dass es viele sinnvolle Ansatzpunkte gibt, um genau das zu schaffen. Die Senatskoordinatorin berichtet beispielsweise von Prozessen zur Stärkung der schulischen Inklusion, einem besonders bedeutenden Lebensbereich. Denn wenn wir Teilhabe und Begegnungen stärken wollen, dann ist es zentral, bereits von klein auf im Bereich der Bildung anzusetzen. Den Weg hin zu einer Inklusionsmetropole müssen wir gemeinsam mit der Senatskoordinatorin konsequent weitergehen. Die Entwicklungen in Hamburg stehen aber immer auch in Abhängigkeit zu dem, was in der EU und was im Bund entschieden wird. 2016 wurde das Bundesteilhabegesetz verabschiedet und bis 2023 schrittweise umgesetzt. Damit wird die UN-BRK in nationales Recht übersetzt. Das BTHG richtet den Fokus auf die individuellen Bedürfnisse und Ressourcen von Menschen mit Behinderung und zielt auf die Stärke von Selbstbestimmung. Aktuell werden die erreichten rechtlichen und gesellschaftlichen Fortschritte aber an vielen Stellen vor allem vor dem Hintergrund von Kostensteigerungen diskutiert. Das bereitet mir zunehmende Sorge. Wir können darüber sprechen, wie wir Verwaltungsprozesse effizienter und bürger:innenfreundlicher gestalten. Wir müssen das Personal in den Ämtern qualifizieren, dass Bedarfe passgenau ermittelt werden. Diesen Prozess will Hamburg mit dem neuen Zentrum für Teilhabe anstoßen und so Menschen mit Behinderungen niedrigschwelligen Zugang zu den Leistungen verschaffen, die ihnen zustehen. Auch die geplante Sozialstaatsreform bietet durch Verwaltungsvereinfachungen, Digitalisierung und Automatisierung von Antragsverfahren und die Vereinheitlichung von Rechtsbegriffen wichtige Ansätze, Verwaltung zu verschlanken, Kosten zu sparen und gleichzeitig Hilfen zugänglicher zu machen. Leider sind die Eingliederungs- und die Jugendhilfe hier aktuell noch nicht mitgedacht, obwohl es sich um steuerfinanzierte Leistungen handelt. Was wir nicht infrage stellen dürfen, sind die Prinzipien der Personenzentrierung und der Wahlfreiheit. An den Rechten von Menschen mit Behinderung, an gesellschaftlicher Teilhabe können und dürfen wir nicht sparen. Dazu verpflichtet uns die UN-Behindertenrechtskonvention. Auf dem Weg zur Inklusion braucht es weitere Reformen, aber nicht im Sinne eines Zurückdrehens, sondern nach vorne gerichtet. Inklusion ist kein Nice-to-have, Inklusion ist ein Menschenrecht.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte auch mit den Worten unserer Senatskoordinatorin für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen anfangen, so wie Frau Warnecke. "Inklusion lebt von Begegnungen, vom Mut, neue Wege zu gehen" "und von der Überzeugung, dass unsere Stadt eine Stadt für alle ist." Wir von der SPD-Fraktion schließen uns diesen Worten von Frau Kloiber ausdrücklich an. Hamburg ist eine Stadt für alle. Hamburg ist eine Stadt der Chancen für alle. Inklusion bedeutet für uns selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe – in allen Lebensbereichen, in allen gesellschaftlichen Bereichen des Lebens. Inklusion ist eine gemeinsame Aufgabe, die Menschen mit und ohne Behinderungen betrifft. Mit dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention haben sich die Aufgaben und die Tätigkeit der Senatskoordinatorin grundlegend gewandelt. Der Bedeutung der Inklusion haben wir 2017 Rechnung getragen. Wir haben mit unserem gemeinsamen Antrag in der Drucksache 21/10916 das Amt der SkbM aus der Ehrenamtlichkeit in die Hauptamtlichkeit geführt. Der vorliegende Bericht gibt uns recht. Die Vielschichtigkeit und der Umfang der Aufgaben sind im Laufe der Zeit kontinuierlich gewachsen. Es geht um konkrete Teilhabe, um Überwinden von Barrieren und damit um konsequente Umsetzung von Inklusion im Alltag und in allen Bereichen. Der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK bietet dabei ein wichtiges Steuerungsinstrument, für das unsere Senatskoordinatorin maßgeblich mitverantwortlich ist. Besonders hervorzuheben ist dabei das Engagement im Bereich Arbeit. Hier wurden konsequent institutionelle Hürden abgebaut, inklusive Bildungs- und Ausbildungswege eingeführt, gemeinsam mit Unternehmen neue Wege erprobt. Modellprojekte – wie wir schon gehört haben – wie Supported Employment zeigen, dass Inklusion auf dem Arbeitsmarkt kein abstraktes Ziel ist, sondern praktisch gestaltet werden kann, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Bemerkenswert sind überdies die vielen Bemühungen und Etablierung des Konzeptes der Bildungsfachkräfte an Hochschulen in Hamburg. Auch im Bereich der frühkindlichen und schulischen Bildung hat unsere Senatskoordinatorin wichtige Impulse gesetzt. Die Fragen der Schulbegleitung, der Nachteilsausgleiche und gelingender Übergänge sind für betroffene Familien von zentraler Bedeutung. Dass diese Themen mit zwei gut besuchten Fachtagen aufgegriffen und in den fachlichen Austausch gebracht wurden, verdient unsere ausdrückliche Anerkennung. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Mobilität und dem Wohnen – beides Grundvoraussetzungen für selbstbestimmtes Leben. Barrierefreie Ladesäulen, barrierefreie Fahrgastinformationen im ÖPNV und die Mitwirkung an der Weiterentwicklung der Bauordnung zeigen, die Inklusion auch in technischen und planerischen Fragen können da konkret verankert werden. Nicht zuletzt hebt der Bericht die Bedeutung von barrierefreien Sportangeboten hervor, von inklusiven Großveranstaltungen. Sie dienen der Teilhabe und stärken unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die vielfältigen Aktivitäten zur Beteiligung und Vernetzung von Menschen mit Behinderung zeigen, dass Teilhabe und Mitwirken Hand in Hand gehen. Meine Damen und Herren, der eindrucksvolle Bericht der Senatskoordinatorin zeigt, Hamburg ist auf einem guten Weg. Dennoch: Inklusion ist Aufgabe und Verpflichtung. Die Arbeit der Senatskoordinatorin mit ihrem Team ist dafür unverzichtbar. Sie hat im Berichtzeitraum mit großer Expertise, hoher Sensibilität und klarer Haltung gewirkt als Ansprechpartnerin für Bürgerinnen und Bürger, als Impulsgeberin für Verwaltung und Politik, als Netzwerkerin und als starke Stimme für die Rechte der Menschen mit Behinderung. Dafür gebührt ihr und ihrem Team unser ausdrücklicher Dank und unsere Anerkennung. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Gleichstellungsausschuss. Vielen Dank.

Vielen Dank. Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Hamburgerinnen und Hamburger und liebe Frau Kloiber! Zuerst möchte ich mich erst einmal sehr herzlich bei Frau Kloiber bedanken. Sie leistet als Senatskoordinatorin unermüdliche Arbeit. Sie ist nah an den Menschen, an den Organisationen und sie bringt überhaupt viel frischen Wind in das Inklusionsgeschehen in Hamburg. Herzlichen Dank dafür! Barrierefreiheit geht uns alle an. Denn wer den Bericht gelesen hat, der stellt fest, dass viele Behinderungen erst mit dem Alter erworben werden. Und da ich uns alle ein langes Leben wünsche, kann es uns auch alle treffen oder auch mal mit einem Unfall. Insofern ist das nicht etwa ein Nischenthema, es betrifft sowieso aktuell viele Menschen in Hamburg und es kann jeden jederzeit betreffen. Der Bericht der Frau Senatskoordinatorin ist wertvoll. Er zeigt nicht so ganz, was der Senat immer gern erzählt, sondern das, was im Alltag tatsächlich passiert. Und deshalb ist er so wertvoll. Bedanken möchte ich mich bei Frau Kloiber auch für die Fachtage, die zahlreichen, die sie durchführt, und würde mich, sofern sie zuhört, auch wünschen, dass sie uns dann hier und da mal auch dazu einlädt. Denn es gehört hier auch zur politischen Wahrheit, was man nicht unbedingt weichzeichnen darf, in Hamburg behindert nicht nur die Behinderung, sondern zu oft behindert auch die Bürokratie. Der Bericht beschreibt eindrucksvoll, wie die Zuständigkeiten schwierig zu fassen sind. Schlechte Erreichbarkeit, ausbleibende Rückmeldung, lange Bearbeitungszeiten und weiß Gott keinen barrierefreien Zugang zu Hilfen. Das sind reale Teilhabebeschränkungen und das deckt sich auch viel mit den Gesprächen, die ich mit Verbänden oder Betroffenen führe. Das ist sozusagen ein Teilhabeentzug. Wer auf Assistenz, Hilfsmittel, Leistung monatelang wartet und in dieser Zeit Selbstständigkeit verliert, verliert Mobilität, Bildungschancen und manchmal auch sogar Arbeit. Der Senat spricht davon, eine Inklusionsmetropole zu sein. Das unterstützen wir ausdrücklich. Aber eine Metropole erkennt man eben nicht nur an Leitbildern, sondern auch an Taten. Und das kommt manchmal leider etwas zu kurz. Das Zentrum für Teilhabe ist hier eine gute Idee. Es bündelt Zuständigkeiten, das wurde bereits erwähnt. Es bleibt jetzt aber abzuwarten, ob das Zentrum für Teilhabe das auch hält, was es verspricht: eine tatsächliche Erleichterung für die Menschen, die es brauchen und nicht nur ein Etikett im Organigramm. Und jetzt zu einem wichtigen Punkt, der hier noch nicht angesprochen wurde. Wir haben am 31. Mai ein Referendum auch für die Paralympics. Und das wäre ein Booster, der diese Stadt zu viel mehr Barrierefreiheit verhelfen würde und auch die Menschen mit Behinderung in das Zentrum der Öffentlichkeit rückt. Und deshalb, deshalb möchte ich den Senat bitten, ordentlich Gas zu geben, zu zeigen, was die Paralympics für Hamburg und für die Menschen mit Behinderung hier erreichen könnte und wie das unsere Stadt voranbringen könnte. Denn es gibt viel zu tun. Wir haben im Bereich Mobilität... Anfragen von uns haben das eindrucksvoll gezeigt, gerade was der Bus, auf den so viel gesetzt wird, an Mobilitätseinschränkungen noch mit sich bringt, ist wirklich verheerend. Stattdessen konzentriert sich hier der Bericht auf... lassen Sie mich über barrierefreie Ladeinfrastruktur, also die genormten Höhen von Ladesäulen. Aber darauf kommt es eigentlich jetzt gar nicht so sehr an, sondern Sie sollten erst mal die Busse in den Griff kriegen. Großes Problem auch, Datenlücken, Menschen mit Behinderung, die in Beruf kommen oder eben auch nicht in Beruf kommen. Wir wissen, solange die Menschen in der Schule sind mit Behinderung, wo sie sind, wo sie abbleiben und dann wird's wirklich dünn. Bleiben Sie zu Hause? Finden Sie in Beschäftigung? Wir wissen es nicht. Hier müsste dringend eine Forschung begleiten, die das sicherstellt, wie selbstbestimmtes Leben im Beruf für Menschen mit Behinderung möglich ist. Neubau und Sanierung, es wurde angesprochen, hier wird viel über Geld gesprochen, wenn es um Inklusion geht. Wenn von Anfang an Barrierefreiheit mitgedacht würde oder mitgemacht würde. Denn das ist ehrlich gesagt ein Satz, den ich so häufig höre. Inklusion wird von uns an von Anfang an mitgedacht, aber es wird häufig nicht mitgemacht. Und das ist wirklich ein Problem. Das sehen wir an den Spielplätzen, das sehen wir, die werden immer noch saniert und trotzdem sind sie nicht barrierefrei. Da wird auf das Gutachten "Spielen in Hamburg 2030" verwiesen. Da geht es um Pilotprojekte, um Matrizen und um Gutachten. Es ist doch alles da. Wir wissen doch, wie barrierefreie Spielplätze aussehen. Warum bauen Sie sie nicht einfach? Das ist wirklich schade. Insofern wünsche ich mir für unsere Stadt, Bürokratie darf nicht behindern. Mobilität barrierefrei auch mit Bus und Bahn. Und das mit den Ladesäulen ist Nice-to-have, wenn Sie sie neu bauen, aber alte jetzt umzurüsten, wäre Quatsch. Und Inklusion bei Design, bei jedem Neubau, bei jeder Neuanlage, Inklusion mitmachen und nicht mitdenken. Vielen Dank. Und noch mal ein großes Dankeschön an Frau Kloiber.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste. Unser Dank gilt Frau Kloiber, der Senatskoordinatorin für Belange mit Menschen mit Behinderung und ihrem Team für ihre engagierte und vielfältige Arbeit. Viele Menschen mit Behinderung hatten sich... Viele Menschen hatten sich mit... Viele Menschen mit Behinderung hatten sich mit sehr unterschiedlichen Problemen an das Büro von Frau Kloiber gewendet. Dies zeigt, dass Frau Kloiber in der Stadt mittlerweile sehr bekannt ist und Menschen großes Vertrauen in sie haben. Wenn man nicht weiß, wo das eigene Problem hingehört oder wer zuständig ist, wenn andere Stellen sagen, dafür sind wir nicht zuständig, immer dann kann man sich auf Frau Kloiber verlassen. Ich muss sagen, dass auch wir selbst ein paar Mal Menschen geraten haben, sich an Frau Kloiber zu wenden. Der Bericht zeigt, dass Frau Kloiber oft Wege durch das Dickicht der Zuständigkeiten und Gremien findet. Sie benennt und beschreibt Probleme, sie vermittelt, sie vernetzt, sie moderiert, sie mahnt an und sie fordert ein. Frau Kloiber ist aktiv, wo es nicht von alleine läuft. Sie sucht Wege, wo die Alltagsprobleme nicht in die Verwaltungsstrukturen passen und sich deshalb niemand so richtig zuständig fühlt. Das ist keine große Leistung... Äh, das ist eine große Leistung, und das ist auch in der Bürgerschaft mal einen großen Applaus wert. Obwohl es eigentlich Gesetze, Verordnungen, Gremien und Aktionspläne dafür gibt, zeigt der Bericht auch, was alles nicht von alleine läuft in Hamburg. Es ist schade, dass wir den Bericht debattieren, bevor wir ihn überhaupt beraten haben und bevor der Senat Stellung genommen hat. Denn ich finde, erst dadurch entsteht für uns Abgeordnete ein vollständiges Bild. Nur ein Beispiel. Schon 2023/2024 wird die mangelnde Barrierefreiheit von Warn-Apps gerade für gehörlose Menschen kritisiert. Da würde mich mal interessieren, was hat der Senat hier unternommen, denn das Thema Katastrophenschutz ist seitdem nicht weniger wichtig geworden. Und die Frage ist berechtigt, ob Menschen mit Behinderung genauso gut vor Katastrophen geschützt sind wie Menschen ohne Behinderung. Ein weiteres Beispiel im Bereich... Im Bericht lesen wir, wie wichtig Barrierefreiheit im Wohnraum ist und dass sogar 19 Förderbewilligungen für den Neubau von rollstuhlgerechten Wohnungen ausgesprochen wurden. Da würde mich jetzt mal interessieren: Sind das dauerhaft erschwingliche Sozialwohnungen oder fallen diese wieder irgendwann aus der Bindung und sind für Menschen mit Behinderung wieder nicht mehr bezahlbar? Wie gesagt, das sind nur zwei Beispiele, wo uns die Stellungnahmen des Senats fehlen. Wir freuen uns auf die Beratung und die Stellungnahme des Senats. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger. In dem Tätigkeitsbericht der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung 2023/2024 wird aufgezeigt, dass schon einiges getan wird für eine Verbesserung in den Bereichen Arbeitsmarkt, frühkindliche und schulische Bildung, Mobilität, Wohnen, Gesundheitsversorgung und Sport, wobei noch reichlich Luft nach oben ist. Das ist für alle Beteiligten aber auch völlig klar, dass wir in dieser Sache von einem nie endenden Prozess mit vielen Herausforderungen und Schwierigkeiten zu tun haben. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und dem daraus resultierenden Fachkräftemangel... Gerade in diesen Tätigkeitsbereichen benötigen wir aber ausreichend Fachkräfte für eine gute und erfolgreiche Umsetzung. Das fängt an bei den Fahrern, die es den Betroffenen ermöglicht, an Freizeitaktivitäten wie Sport teilzunehmen, geht über die sozialpädagogisch geschulte Fachkraft für die Schulbegleitung mit der damit verbundenen 1:1-Betreuung und reicht bis zum erfahrenen Fachpersonal für Kinder mit intensivem Betreuungs- und Therapiebedarf in Kitas. So wird in dem Bericht auch deutlich dargestellt, dass die mangelnde Erreichbarkeit der betreffenden Dienststellen verbesserungswürdig ist. Darüber hinaus stellt die fehlende Beratung oder auch die ausbleibende Rückmeldung bei Kontaktaufnahme ein Problem dar. Und – last, but not least – erschweren unklare Zuständigkeiten aus Sicht der betroffenen Bürger deren Situation unnötigerweise wie auch lange Bearbeitungszeiten. Die Betroffenen fühlen sich in den aufgeführten Punkten oft alleingelassen. Digitalisierung ist auch hier ein großes Thema, die viel schneller umgesetzt werden muss, um mehr Assistenzsysteme wie zum Beispiel die innovative Assistenz-App speziell auf die Bedürfnisse von seh- und hörbehinderten Fahrgästen zugeschnitten, für einen barrierefreien und unkomplizierten Zugang zu Fahrgastinformationen direkt auf das Smartphone anbieten zu können. Aber Digitalisierung ist ja nur im Zusammenhang mit dieser Thematik leider nicht ein Dauerthema – und völlig unnötigerweise. Auch die Einbindung der Betroffenen kann und muss noch vertieft werden. Denn klar ist doch, dass diejenigen, die tagtäglich mit den Schwierigkeiten in ihrem Leben als Menschen mit Behinderungen zurechtkommen müssen, am besten wissen, was wo verändert werden muss, damit eine Inklusion auch wirklich funktioniert. Denn es gilt ja nach wie vor: Man ist ja nie so gut, als dass man es nicht noch besser machen könnte. Danke.

- So. Genau. - So. Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste. Diese Stadt schließt keine Kita wegen eines Marders. Sie schließt sie, weil sich Inklusion angeblich nicht rentiert. Die Kita Elfenwiese ist keine x-beliebige Kita. Sie ist seit Jahrzehnten ein Ort, an dem Inklusion wirklich gelebt wird – und das in enger Zusammenarbeit mit der Schule direkt nebenan. Diese Arbeit ist nicht austauschbar. Die geplante Verteilung der Kinder auf die anderen Standorte löst das Problem nur auf dem Papier. In der Wirklichkeit bedeutet dies längere Wege, schlechtere Übergänge, weniger passende Angebote und vor allem einen massiven Verlust an Qualität. Wer diesen Standort aufgibt, verschlechtert Inklusion. Das eigentliche Problem ist das Finanzierungssystem. Das Kita-Gutscheinsystem bezahlt pädagogische Fläche, aber nicht den Platz, den Kinder mit Behinderung brauchen. Für Hilfsmittel, Therapien, Pflege, extrabreite Flure und Therapieräume – das alles zählt nicht. In den letzten Wochen bei den zahlreichen Debatten über die Kita Elfenwiese höre ich immer nur Worte wie Rentabilität, Wirtschaftlichkeit und Refinanzierung. Wenn Sparen hier wichtiger ist als die Bedürfnisse von Kindern mit Behinderung, dann wird hier Inklusion politisch aufgegeben. Dabei liegt die Lösung auf der Hand. Das Gebäude gehört der Schulbau Hamburg. Warum nicht also die Schule und Kita gemeinsam denken und die Kita an die Schule vermieten? So wie es in anderen Standorten längst funktioniert. Dieser Standort könnte zu einem echten Vorzeigeprojekt für Hamburg in Sachen gelebter Inklusion werden Genau das, was der Senat überall verspricht, könnt er hier endlich konkret umsetzen. Inklusion darf kein Sparposten sein. Inklusion ist ein Versprechen, und dieses Versprechen müssen wir halten. Wir werden dafür immer kämpfen.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleg:innen. Wir sprechen heute über die Kita Elfenwiese und damit über Kinder, Eltern und Beschäftigte in einer für alle sehr belastenden Situation. Gerade Eltern von Kindern mit besonderem Förder- und Unterstützungsbedarf brauchen Verlässlichkeit. Dass der Wegfall dringend benötigter Plätze der Eingliederungshilfe große Sorgen auslöst, ist absolut nachvollziehbar. In dem Dreiklang, das haben Sie jetzt gar nicht erwähnt, aus 10 Millionen Euro Sanierungsnotwendigkeiten, Betreuungsbedarfen beziehungsweise Auslastung und Zukunftsperspektiven kommen wir als Rot-Grün nach sorgfältiger Abwägung zu einer anderen Schlussfolgerung als die Antragsteller:innen. Entscheidend ist, mit den Kitas Schneverdinger Weg und Baererstraße stehen zwei geeignete Alternativstandorte in unmittelbarer Nähe zur Verfügung. Allen Kindern kann dort ein Kita-Platz angeboten werden. Besonders wichtig ist uns, dass das über viele Jahre aufgebaute Wissen und die hohe fachliche Kompetenz der Beschäftigten erhalten bleiben. Deshalb haben wir in unserem Antrag noch mal deutlich gemacht: Den Mitarbeitern in der Kita Elfenwiese müssen gute Perspektiven aufgezeigt werden, insbesondere an den Alternativstandorten. Dieses besondere Wissen ist nicht an ein Gebäude gebunden. Gleichzeitig müssen natürlich Barrierefreiheit, therapeutische Angebote, etwa die Nutzung des Lehrschwimmbeckens, sowie der notwendige Hilfsmittelbedarf auch an den Alternativstandorten gesichert werden. Zum Schluss möchte ich nochmals betonen, auch für uns ist es bedauerlich, dass diese besondere und renommierte Kita schließt. Die Entscheidung der Elbkinder ist ja doch an dieser Stelle sachlich nachvollziehbar begründet und es werden tragfähige Lösungen aufgezeigt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ja, vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren. Lieber Herr Berk, das ist wirklich der schlechtmöglichste Kompromiss, den Sie hier vorlegen. Denn zwischen Elfenwiese und Nymphenweg gibt es seit den 1970er-Jahren ein einzigartiges Ensemble aus Kita-Tagesstätte, zwei Sonderschulen und den Elbe-Werkstätten. Sie wissen das. Alle Einrichtungen arbeiten eng zusammen, und das lange bevor die UN-Behindertenkonvention in den Nullerjahren das Thema Inklusion in den Fokus gerückt hat. Und ausgerechnet diese Kita wollen Sie jetzt sperren. Was wollen Sie denn an dem Standort überhaupt machen mit dem vielen Platz? Dort ist Platz. Am Schneverdinger Weg, an der Baererstraße ist kein Platz. Es muss umgebaut werden. Und ehrlich gesagt, die dauerhafte Verlagerung der Kita auf zwei Standorte außerhalb dieses Zentrums bedeutet viel Stress für die Kinder, Eltern und Lehrer. Und da eben, wie gesagt, der Standort Schneverdinger Weg auch noch Maßnahmen für die Barrierefreiheit ergriffen werden müssen und dort kaum Platz für das Therapieangebot ist, ist es wirklich der schlechtmöglichste Kompromiss, den Sie hier anbieten. Wir fordern... Das Spannende ist ja, dass Sie tatsächlich sagen, ein Marderbefall hat dieses ausgelöst. Das war das erste Argument. Der Nymphenweg... Also die beiden Schulen haben diesen Marderbefall seit Jahrzehnten in den Griff bekommen. Warum nicht die Kita? Das ist wirklich erstaunlich. Und wir fragen uns tatsächlich... Wir fordern in unserem Zusatzantrag eine transparente Offenlegung der Kosten für Teil- und Vollsanierung beziehungsweise eine Alternative als Vergleich, hierzu die Kosten für Neubaumaßnahmen am Standort sowie eine Entscheidung für die Kita, dass es dort wieder einen Kita-Standort gibt. Wie gesagt, aus den besagten Gründen, dass zwei Standorte hier wirklich völlig daneben sind und ein schlechtmöglichster Kompromiss sind. Vor Weihnachten konnten Sie auf meine Kleine Anfrage überhaupt noch keine Kosten nennen. Dann hieß es mal 2 Millionen, dann hieß es jetzt 8 Millionen. Jetzt auf einmal sind es schon 10 Millionen. Wir hätten gerne Transparenz, meine Damen und Herren. Das ist unsäglich, was Sie hier machen.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen, liebe Öffentlichkeit. Das Angebot der Kita Elfenwiese muss erhalten bleiben. Und der Grund für die Schließung, die auch wir sehr bedauern und sehr dramatisch finden, ist Sanierungsstau und ein Kita-Gutscheinsystem, das weder Inklusion noch die aktuellen Verhältnisse gut abbildet. Der Grund dahinter sind Menschen und nicht Handeln. Und da geht es jetzt auch darum zu gucken, wie wir das ändern können. Inklusion wird durch Herrschaftsverhältnisse verhindert: personale Herrschaft, also Gewalt zwischen Menschen, und sachliche Herrschaft, also durch Strukturen, die Exklusion aufrechterhalten. Und das ist unsere Verantwortung zu ändern. Echte Inklusion, echte Barrierefreiheit heißt unter anderem: Hilfsmittel brauchen Platz, und den brauchen sie spontan. Ein Fahrstuhl muss im ersten Stock sein, wo andere Kinder in Lernwerkstätten sind. Es braucht große Räume, in denen viel Bewegung mit zum Beispiel Walkern und Rollstühlen gut möglich ist. Bei einer Mitnutzung eines Schwimmbads, das kann nur faktisch dann passieren, wenn es von den Mitarbeiter:innen und den Kindern auch die Zeit, die Hilfsmittel und das Personal für den dann längeren Weg gibt. Es braucht ein funktionierendes, gutes Team, auch mit festangestellten Therapeut:innen, das als Team erhalten bleibt. Und Barrierefreiheit darf eben nicht nur räumlich gedacht werden, sondern es muss auch zum Beispiel sprachlich und lärmreduzierend gedacht werden. Darum machen wir den Antrag, denn das Angebot der Kita Elfenwiese muss erhalten bleiben. Darum die von mir eben unsere Position ausformulierten Elemente, was die einzelnen Punkte bedeuten können. Denn wir wollen außerdem das Kita-Gutscheinsystem als Koalition angehen, denn in schwierigen... in Zeiten von schwacher Auslastung muss es trotzdem möglich sein, dass solche Angebote erhalten bleiben. Gerade bei der Kita Elfenwiese wäre das nötig gewesen und lässt sich ohne unzulässige Markteingriffe momentan nicht machen. Darum tun wir mit dem Antrag, was aus unserer Sicht als Koalition soweit möglich ist. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer. Wenn wir heute über die Kita Elfenwiese sprechen, dann reden wir vordergründig über Behördenversagen. Dass eine hochspezialisierte Inklusions-Kita buchstäblich von Mardern zerfressen wird, bis sie unbewohnbar ist, ist kein Naturereignis. Es ist das Ergebnis von jahrelanger unterlassener Instandhaltung durch diesen Senat und den Träger Elbkinder. SPD und GRÜNE lassen eine Kita schließen, die sich um schwerbehinderte Kinder kümmert. 58 Kinder sind noch da. Die anderen sind bereits verlegt worden. Die Betreuer beklagen, dass die Versorgung an Ausweichstandorten nicht gewährleistet werden kann. Es sind, soweit ich weiß, 4.000 Unterschriften gesammelt worden gegen den Abriss – alles umsonst. Die Fraktion Die Linke möchte nun mit ihrem Antrag retten, was noch kaum zu retten ist. Doch wir als AfD-Fraktion sagen Ihnen: In einer Ruine, die jahrelang verrottet ist, Millionen an Sanierungsgeldern reinzustecken, wäre unverantwortlich. Wir bringen deshalb heute unseren Zusatzantrag ein. Wir fordern einen Neubau, am besten am selben Standort. Hinter der vorhandenen Kita zum Beispiel wäre dafür genügend Platz. Mit dem Bauturbo wären zwei Jahre Bauzeit möglich. Die alte Kita wird bis dahin weiterbetrieben und zieht mit dem Team und den Kindern gleich in den Neubau um. Anstatt ein Fass ohne Boden zu flicken, brauchen wir eine moderne Lösung für viele Jahrzehnte. Inklusion braucht Barrierefreiheit auf modernstem Niveau und keine Kompromisse in einem maroden Bau. Geben Sie den Kindern, den Eltern und dem Standort eine Zukunft. Stimmen Sie unserem Zusatzantrag für einen modernen Neubau zu. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste. Ich höre hier immer nur, die Finanzen lassen es nicht zu. Dann frage ich mich, die Bewerbung für Olympia kostet der Stadt 50 Millionen, und da sprechen wir jetzt nur alleine von der Bewerbung. Das IOC gibt hier nicht einen Euro dazu. Das heißt, wenn wir Olympia nicht bekommen, wären diese 50 Millionen weg. Ich sage hier nur, lassen Sie bitte dieses Geld uns lieber in Inklusion, zum Teil auch in die Kita Elfenwiese planen. Und übrigens: Ich habe Informationen, dass bei den beiden Kitas, wo jetzt die Kinder hin wechseln sollen, es sich um Inklusions-Kitas handelt. Es sind keine Integrations-Kitas. Das ist großer Unterschied. Vielen Dank.

Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ich muss mich doch noch mal melden, weil Sie wiederholen das Märchen der angeblich zu niedrigen Nachfrage beziehungsweise der zu niedrigen Auslastung immer wieder. Und ich muss Ihnen tatsächlich sagen, werte Kollegen von SPD und GRÜNE, an diesem Punkt haben Sie die Grenze zur Unredlichkeit auch wirklich deutlich überschritten. Denn erstens schwankt und sinkt die Kita-Auslastung hamburgweit. Und zweitens wurde seit Jahren ausgerechnet mit der Kita Elfenwiese reihenweise Aufnahmeanträge abgelehnt, stumpf abgelehnt. Und das ist Ihnen in den letzten Wochen im Jugendhilfeausschuss in Harburg, der Bezirksversammlung Harburg auch noch einmal deutlich ins Stammbuch geschrieben worden. Also trotzdem geistert diese Begründung hier immer durch... immer noch umher. Meine Damen und Herren, es ist wirklich beschämend, das ist auch unredlich. Und dann tun Sie immer so, als ob Sie tatsächlich... also ein unzulässiger Markteingriff. Sie tun so, als ob Sie tatsächlich keinen Einfluss auf die Vereinigung Elbkinder hätten. Und das ist wirklich... Die bittere Wahrheit ist tatsächlich, und das sage ich ganz deutlich: Der stadteigene Kita-Träger und auch die Stadt Hamburg will aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen den Standort schließen. Und all die Kompetenz, all die Qualität dieser einzigartigen Einrichtung mit ihrem großen Therapieangebot, das ist schon mal gesagt worden, sie haben sogar ein Leerschwimmbecken dort, spielt in Wahrheit überhaupt keine Rolle. Und das ist für eine Stadt, die sich um die Olympischen und die Paralympischen Spiele bewerben möchte – das ist tatsächlich noch mal ein Argument – wirklich ein Armutszeugnis. Frau Senatorin, Sie sollten sich wirklich Ihrer Verantwortung stellen und sie zum Wohle der Kinder und der Teilhabe behinderter Kinder für eine Neugestaltung der Kita Elfenwiese hier einsetzen. Meine Damen und Herren, also einer Abkehr Ihres inklusionsschädlichen Kurses fehlt Ihnen hier offensichtlich die Kraft oder das Rückgrat. Ich finde das symptomatisch für eine Koalition im sozialpolitischen Sinkflug. Ich bin wirklich erschüttert hier.

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger. Die Abzocke von Mieter und Mieterinnen ist wirklich seit Jahren Realität. Als Die Linke im November 2024 ihre Mietwucher-App auch für Hamburg freigeschaltet hat, gab es innerhalb von kürzester Zeit mehrere 100 Meldungen. Dieser Erfolg hat bei SPD und GRÜNEN – wir waren im Bürgerschaftswahlkampf – auf einmal hektische Aktivitäten ausgelöst. Der Senat hat einen Mietenmelder, eine eigene Mietwucher-App sozusagen eingerichtet. Und SPD und GRÜNE haben eine zentrale Anlaufstelle beschlossen zur Bearbeitung der Fälle. Und ich zitiere mal den damaligen baupolitischen Sprecher der GRÜNEN: "Wohnen ist eine unverzichtbare Existenzgrundlage" "und darf nicht durch überhöhte Mieten gefährdet werden." "Dennoch sehen wir immer wieder Fälle von Mietwucher," "denen wir entschlossen entgegentreten müssen." "Mit der zentralen Anlaufstelle schaffen wir eine starke Unterstützung" "für Mieter und Mieterinnen." So. Ein Jahr später: Wie sieht diese starke Unterstützung, die SPD und GRÜNE schaffen wollen, aus? Diese zentrale Anlaufstelle gibt es nicht. Der Senat hat jetzt gesagt, wir machen eine Task Force, eine Task Force mit sechs Stellen. Dabei hat er noch im April 2025 gesagt, wir brauchen 12,5 Stellen für vier Bezirke. Jetzt macht er sechs Stellen für ganz Hamburg. Wenn Sie das eine starke Unterstützung nennen, dann frage ich mich, was bei Ihnen schwach ist. Dann Mietenmelder: Sie haben bis heute den Mietenmelder mit Null beworben. Sie unterstützen die Mieterin überhaupt nicht. Deswegen sagen wir als Linke, als Papiertiger, da kann sich die Mieten-Mafia freuen, die müssten keine Befürchtung haben. Wir brauchen mehr Personal. Und Sie haben selbst als Senat gesagt: "12,5 Stellen, die wollen wir sofort haben." Ermitteln Sie den Bedarf! Bisher haben Sie uns in den Antworten auf unsere Anfragen gesagt: "Wir können die Mietenmelder, die Mietwucher gar nicht überprüfen," "weil wir haben so viel Personalbedarf im Wohnraumschutz, uns fehlt einfach was." Wenn Sie wirklich wieder überhaupt glaubwürdig werden wollen, stimmen Sie unserem Antrag zu oder beraten Sie ihn zumindest im Ausschuss. Das wäre mal ein kleiner Schritt, um mehr Glaubwürdigkeit zu erreichen. Danke schön.

Ja, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren! Keine andere Stadt und kein anderes Bundesland agiert so erfolgreich für bezahlbares Wohnen wie Hamburg. Seit 2011 sind über 32.000 Sozialwohnungen fertiggestellt worden. Allein im letzten Jahr wurden 6.369 Wohnungen mit Mietpreis und Belegungsbindung bewilligt worden. Und wir gehen auch diesen Weg gegen den Widerstand der Linken, die regelmäßig sich gegen Wohnungsbauprojekte ausspricht – schauen wir nach Oberbillwerder oder den Spreehafen. Und wir handeln auch, was im gesetzlichen Rahmen ansteht. Wir haben in Hamburg den angespannten Wohnraum festgestellt. Wir haben die Kappungsgrenze in Hamburg reduziert. Und jetzt sind wir auf Bundesebene dadran, erfolgreich gegen möbliertes Wohnen vorzugehen, eine Deckelung der Indexmieten vorzugeben und auch den Kündigungsschutz zu verbessern. Sehr geehrte Damen und Herren, aber anstatt hier sachlich unsere Arbeit zu unterstützen, kommen wir in den Bereich von Verschwörungstheorien. Ich habe mir Ihre Homepage der Bundestagsfraktion angeguckt, und da heißt es zum Mietennotstand: "Verantwortlich dafür sind die Mieten-Mafia," "dreiste Vermieter und reichlich..." Herr Weidenreich, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung - des Abgeordneten Herrn Stoop? - Nee, danke erst mal. Also. Ja, mache ich ja gerade. Ich zitiere Sie ja gerade sogar. Also: "...dreiste Vermieter und reiche Immobilienkonzerne wie Vonovia und Co," "gemeinsam mit der Regierung arbeiten sie gegen uns." Also ich finde das reiner Populismus. Wenn wir uns angucken, wie Sie dann weitergehen. Wir kommen zu dem Punkt, dass Sie suggerieren, man soll sich ganz einfach gegen... Ich sage doch gerade, was Sie den Leuten vorgaukeln. - Was Sie machen, ist reiner... - Sie präsentieren hier ein paar Märchen... Herr Vorsitzender, könnten Sie für Ruhe sorgen, bitte, weil... - Also. - Eine Zwischenbemerkung ist in Maßen auch noch erlaubt in der Debatte. Okay, da muss ich gleich noch mal rein. Also wir sind in dem Problem, dass Ihr Mietenrechner gar nicht in die Tiefe geht, um wirklich die richtigen Punkte zu erfassen. Er guckt nicht nach, wie ist die Ausstattung der Sache? Haben wir einen Balkon? Haben wir eine Terrasse? Was ist das für eine Art von Haus? Gehört ein Stellplatz dazu? All diese Sachen werden nicht abgefragt. Und dann mit diesen unvollständigen Daten suggerieren Sie den Leuten, dass man das schnell einfach an die Bezirksämter gibt und dann würde sich alles verändern. So funktioniert es nicht. Kein Sozialberater würde solch schlechte Informationen weitergeben und danach unvollständige Anträge stellen.

Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. die Mietwucher-App der Linken, der Mietenmelder von Rot-Grün, die Wahlkampfversprechen Ihrer Parteien und dieser Antrag zeigen jetzt... und mit diesem Antrag zeigen Sie, was das Instrument bisher kann, nämlich gar nichts. Ja, die Mietpreisüberhöhungen sind ein Problem, und ja, gemeldete Verdachtsfälle müssen geprüft werden. Aber was macht Die Linke? Sie reduziert ein komplexes, rechtliches Verfahren auf eine einzige scheinbar einfache Antwort: mehr Stellen. Wer hier fordert, noch im Februar alles auf den Weg zu bringen, betreibt keine seriöse Politik, sondern Populismus. Und die Frage ist ja auch, würde mehr Personal allein überhaupt nutzen? Beziehungsweise Sie haben ja selber auch die Frage gestellt, wie viel Personal braucht man eigentlich? Es waren mal 12,5, dann sind es sechs. Es ist also immer noch unklar. Also vielleicht das erste Mal, dass man sich drum kümmert, was braucht man überhaupt? Denn es geht ja um Beweisführung, um Abgrenzen, um gerichtsfeste Verfahren. Wer also so tut, als lägen 1.300 Fälle nur deshalb unbearbeitet in der Schublade, weil sechs Sachbearbeiter fehlen, macht es sich dann doch sehr bequem. <i>Warum sind die nicht bearbeitet</i> nach einem Jahr? <i>Ein Jahr! Ein Jahr keine Bearbeitung.</i> Und dann fordern Sie auch noch mehr Arbeit für diese nicht vorhandenen Menschen mit der Aufklärungskampagne, damit dann noch mehr unbearbeitete Meldungen produziert werden können. Es gibt Mietervereine, es gibt Mieterschutzbund, die werden da schon drauf hinweisen, dass es das Instrument gibt. Und wenn Sie mehr Arbeit produzieren und unbearbeitete Fälle produzieren, dann pflegen Sie den Nährboden für Demokratie-Unzufriedenheit und stärken Ihre neuerdings besten Freunde ganz rechts im Saal. Das größte Problem unserer Stadt, den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, den genau beheben Sie nicht. Das lösen Sie so nicht. Meine Damen und Herren, Politik darf nicht nur die Empörung organisieren, sie muss Probleme lösen – rechtsstaatlich, sauber, finanziell verantwortungsvoll und organisatorisch durchdacht und nicht mit einem Schnellschuss aus der Hüfte. Vielen Dank.

Ja, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Um es einmal klar zu sagen, die Situation, dass die Fälle aus dem Mietmelder bisher nicht bearbeitet werden konnten, ist natürlich nicht zufriedenstellend. Betroffene brauchen möglichst schnell eine Rückmeldung. Und deswegen ist es umso wichtiger, dass jetzt eine langfristige und vor allem eine effiziente Lösung gefunden wurde, die genau das ändert. Mit der zentralen Bearbeitung der Fälle in einer spezialisierten Task Force, die auf Landesebene eingerichtet wird, gehen wir – auch wenn Sie noch nicht daran glauben, Frau Sudmann – den besten, den effizientesten Weg. Und der Ruf ehrlicherweise nach einfach nur so viele Stellen wie möglich, der geht ein Stück weit an der Zeit vorbei. Unser Ansatz, den wir jetzt gehen, lautet Effizienzsteigerung durch Zentralisierung in diesem Fall und durch vor allem kluge und automatisierte, möglichst automatisierte Prozesse, statt einfach nur so viele Stellen wie möglich. Das schaffen wir jetzt mit dieser Task Force. Und deshalb lehnen wir Ihren Antrag auch ab. Wo ich aber bei Ihnen bin, ist, dass wir Mietwucher natürlich konsequent bekämpfen müssen, dass Recht und Gesetz durchgesetzt werden muss. Und damit wir das in der Dimension schaffen, die notwendig ist, braucht es natürlich vor Ort digitalisierte, braucht es schlanke Prozesse. Dafür braucht es aber auch den Bund, denn der Mietwucherparagraf ist immer noch relativ schwierig anwendbar. Das Element der Ausnutzung einer Notlage muss raus aus dem Gesetz. Die Bundesregierung hat gesagt, dass sie dort eine Kommission einsetzt. Frau Frieling, Sie haben gesagt, Mietwucher ist ein Problem. Das ist schön, dass Sie das anerkennen. Wenn Ihnen das am Herzen liegt, dann setzen Sie sich gerne auch dafür ein, dass die Mietwucherreform nicht an Ihren Kollegen in der CDU im Bund scheitert. Also es braucht konsequente, ernsthafte Lösungen. Herr Weinreich hat es gerade schon gesagt, die Mietwucher-App der Linken kann leider nicht dazu beitragen, aber die Task Force, die wir jetzt einrichten, - die wird den Kampf gegen den Mietwucher voranbringen. - Kommen Sie zum Schluss. Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren. Eine staatliche Stelle, die personell nur absolut unterbesetzt ist, nutzt genau niemandem und zeigt vor allem auch der wohnungssuchenden Bevölkerung, was Sie von dieser wohnungssuchenden Bevölkerung halten, nämlich gar nichts. Auf einem überhitzten Wohnungsmarkt kommt es ganz zwangsläufig zu mieterschädlichen Entwicklungen, unter anderem auch zu verurteilenswertem kriminellen Mietwucher. Die Linke sieht hier aber schnell mal wieder eine böse kapitalistische dunkle Miet-Mafia am Werk, der es gilt, mit personell gut ausgestatteten Meldestellen das Handwerk zu legen. Natürlich, Meldestellen, Igitt, da habe ich sowieso was dagegen. Sie kurieren aber mal wieder ein Symptom, statt die Ursachen zu bekämpfen. Raum für Mietwucher gibt es nur dort, wo es deutlich ausgeprägte Knappheit an Wohnraum gibt. Und an der Beseitigung dieser Knappheit, da sollten Sie sich abarbeiten. Stattdessen ist auch die Linksfraktion Mitverursacher dieser Knappheit im Wohnraum. All das, was ursächlich für Knappheit am Wohnraum ist, befürworten Sie: ungebremste Migration, die zu einer massiv erhöhten Nachfrage nach Wohnraum führt, überteuerte Baustandards, insbesondere im Bereich der sogenannten Klimaschutzvorgaben, preisgünstiges Bauen wird dadurch so gut wie ausgeschlossen. Sie befürworten gleichfalls eine aberwitzige Bürokratie und natürlich den Mietpreisdeckel, der natürlich Tod jedes Wohnungsbaus ist. Merken Sie sich eins, liebe Linksfraktion: Dort, wo es der freie Markt gemeinsam mit dem kommunalen Wohnungsbau richten könnte, wenn die staatlichen Rahmenbedingungen stimmten, da bedarf es Ihrer ausgesprochen sozialistischen Folterinstrumente nicht. Wir lehnen den Antrag der Linksfraktion ab, nutzen Ihren Antrag aber für einen Appell an den Senat. Schaffen Sie endlich vernünftige Rahmenbedingungen, damit insbesondere der privaten Wohnungsbauwirtschaft das Schaffen von Wohnraum wieder möglich wird. Vielen Dank.

Die Redner:innen der demokratischen Fraktionen überraschen mich wirklich immer wieder. Zum einen, also Herr Weinreich, ich weiß nicht, wo Sie vorher waren, als ich geredet habe. Ich weiß nicht, ob Sie den Antrag gelesen haben. Ich habe von Ihnen nicht ein Wort zu den Ausstattungen der sogenannten zentralen Meldestellen gehört. Wirklich nicht ein Wort. Sie haben immer versucht darzustellen, was Sie alles machen. Es war das Versprechen von SPD und GRÜNEN, diese Stelle einzurichten. Der Senat hat den Mietenmelder gemacht – hat nicht geklappt. Und jetzt zu behaupten, die Mietwucher-App der Linken sei schlecht, da muss ich Sie mal fragen, wie kann es dann sein, dass in anderen Städten auf der Grundlage dieser Mietwucher-App schon ganz viel passiert ist? In Berlin ist das erste abgeschlossene Gerichtsverfahren, was das Bezirksamt durchgesetzt hat, wo eine Mieterin über 20.000 Euro zurückbekommen hat und über 20.000 Euro Bußgelder verhängt wurde. Hamburg kann damit nicht umgehen. Das ist schon sehr interessant. Und wenn Sie jetzt sagen, wir brauchen aber erst Änderungen auf Bundesebene, Herr Alam, das ist auch Quatsch, weil in Berlin ist es geschafft worden. Und Sie selbst haben in Ihrem Antrag gesagt: "Wir brauchen viel Personal." Und wenn Sie jetzt uns vorwerfen, dass wir zitieren, dass der Senat gesagt hat: "Wir brauchen für vier Bezirksämter 12,5 Stellen mehr," "um diese Meldung, die Verdachtsfälle zu bearbeiten." Und wenn ich dann sage, es kann doch nicht sein, dass Sie aus 12,5 Stellen sechs Stellen als Task Force machen und dann sagen: "Diese sechs Stellen schaffen mehr als die 12,5." "Die schaffen sogar alle sieben Bezirke." Also wenn Sie selbst nicht merken, wie lächerlich und wie unglaubwürdig das ist, dann tun Sie mir echt leid. Und da können Sie tausendmal sagen, das sei Effizienzsteigerung. Und wenn die CDUler hier behaupten, die CDUler:innen sagen, das sei der Nährboden zur Unzufriedenheit. Der Nährboden für Unzufriedenheit ist der Zustand, dass Mieter und Mieterinnen ihre Miete nicht bezahlen können, weil sie einfach abgezockt werden. Und da reden wir zurecht von Miet-Mafia und reden von Abzocke. Danke, Herr Weinreich, dass Sie es zitiert haben. Wenn Sie wirklich was tun wollen, kommen Sie zur Linken. Wir helfen Ihnen wirklich.

Ich habe jetzt nur eine kurze Anmerkung. Frau Sudmann, das wird nicht... Die Behauptung, dass alle Mieter abgezockt werden und alle Mieter unzufrieden sind, die wird nicht wahrer davon, dass Sie sie hundertmal wiederholen. Es gibt Abzocke, ja, darum muss man sich kümmern. Aber Sie bauschen das ganze Problem überdimensional auf, wollen dafür dann wahnsinnig viel Personal einsetzen. Und da sage ich Ihnen ganz ehrlich, das Personal brauchen wir woanders. Wir brauchen es in den Bauprüfabteilungen. Wir brauchen es da, wo es darum geht, dass wir mehr bauen, damit mehr Menschen in bezahlbaren Wohnraum kommen.

Frau Koeppen... Ich kann noch mal zurückgehen. Frau Frieling, weshalb haben Sie ein Problem damit, dort mehr Personal zu schaffen? - Das, was Sie gerade gesagt haben. - <i>Weil ich Prioritäten anders setze.</i> Ja, die Prioritäten müssen doch sein, wir tun alles für den Schutz der Mieter und Mieterinnen, die es nötig haben. Und das sind alleine diese 1.300 Verdachtsfälle. Es sind die Leute, die in schimmeligen Wohnungen sitzen. Es sind die Leute, die jetzt in Kirchdorf-Süd gerade abgesoffen sind, weil das ein Wasserrohrbruch war. Da brauchen wir Wohnraumschutz. Aber Sie können doch jetzt nicht sagen, weil der Wohnraumschutz auch schon personell sehr schlecht ausgestattet ist, deswegen tun wir nichts gegen den Mietwucher. Und ich meine, 1.300 Verdachtsfälle... Sie wissen genau, es melden ja gar nicht alle. Viele Miete:innen haben Angst davor, in irgendeinen Konflikt mit den Mietern und Mieterinnen zu gehen. Die Abfragen über die Mietwucher-App lagen hier in Hamburg bei weit über 10.000, aber die wenigsten haben den Mut. Deswegen müssen wir doch alles dafür tun, damit mehr Mut da ist. - Ich warte auf Ihre Zwischenfrage, gerne. - Ja. - ...hat ein Verfahren abgeschlossen. - Stopp die mal. Wie viel Verfahren sind in Berlin denn anhängig und wie ist dann der Arbeitsfortschritt? Man muss sich doch überlegen, wohinein investiere ich meine Kraft, meine Energie und das staatliche Geld? In endlose Mietwucherverfahren? Nein, in Berlin ist es so, dass Ihr Parteikollege Kai Wegner – höre und staune! – als regierender Bürgermeister dafür Sorge getragen hat, dass jetzt ungefähr 15 Stellen zur Bekämpfung des Mietwuchers eingerichtet wurden, was ja wirklich erstaunlich ist. Und wir haben jetzt den zweiten Fall vor Gericht, was nach einem Jahr relativ schnell ist, und dafür braucht man Personal. Und fragen Sie gerne Herrn Wegner oder Wegener, wie er das gemacht hat. Das hat er nicht beim Tennisspielen gemacht, auch nicht beim Glatteis. Er hat festgestellt, wir brauchen mehr Personal. Und ich kann nicht verstehen, dass Sie glauben, dass in Hamburg, wo es viel extremer ist, wir es nicht brauchen. Aber ich komm gleich wieder, nachdem Frau Koeppen gesprochen hat, darauf freue ich mich schon.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Also ich glaube, man muss erst mal so ein bisschen mit so einem Märchen aufhören, was Frau Sudmann hier erzählt hat. Nämlich, dass die Mietwucher-App... Ja, was ist eigentlich die Mietwucher-App? Die verursacht nur Angst bei den Mieterinnen und Mietern, denn sie enthält überhaupt gar keine belastbaren Angaben. Haben Sie mal versucht, die Mietwucher-App zu bedienen? Da geht es nur um den Mietenspiegel. Da geht es aber überhaupt gar nicht dadrum, wie ist die Wohnung ausgestattet? Das wird überhaupt nicht abgefragt. So. Und dann sagen Sie ganz einfach, es gibt soundsovielhundert Fälle. Das kippen Sie der Behörde vor die Füße, und die muss sich jetzt dadrum kümmern. Und da sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter damit beschäftigt, dem nachzugehen. Und dann stellt sich gerade raus, so viele Fälle gibt es da überhaupt gar nicht. Und dann muss genau recherchiert werden. Doch! Sie schütteln den Kopf, Herr Stoop. Aber gucken Sie sich doch einmal den Fragebogen an. Nein, Sie suggerieren, das sind einfach so zwei, drei Klicks, und dann hat man überall die Miethaie und die Abzocker. Nein, so ist es nicht. Vielen Dank.

Frau Koeppen, das ist wirklich entzückend. Also die Mietwucher-App... Es ist entzückend, weil die Mietwucher-App keine Angst verursacht. Die Mietwucher-App macht es möglich, dass Menschen über die Behörde prüfen lassen, ob die Miete zu hoch ist. Jetzt sagen Sie, so viele Fälle gibt es gar nicht. Das können Sie gar nicht wissen, weil der Senat hat bis heute keinen Fall bearbeitet. Lesen Sie bitte meine Kleinen Anfragen. Wenn der Senat Ihnen was anderes sagt... Bei uns... Frau Koeppen, gerne eine Zwischenfrage, dann kann ich Sie besser verstehen. Der Senat hat auf zwei schriftliche Kleine Anfragen von mir ganz aktuell gesagt: "Es wurde bis heute kein Fall bearbeitet." Und selbst wenn jetzt unsere 800 Meldungen alle nicht korrekt gewesen seien, 340 Meldungen sind über den Mietenmelder der Senats gekommen. Warum sind die dann nicht bearbeitet? Sie haben hier ein echtes Problem, dass Sie ein Jahr lang, ein Jahr lang nach Wahlkampf nichts gemacht haben. Und da können Sie jetzt gerne versuchen, auf uns einzudreschen. Damit habe ich gar kein Problem. Aber ich hab ein Problem damit, dass Sie versuchen zu sagen, den Mietenmelder zu nutzen oder auch die Mietwucher-App: "So was schürt Angst." Das schürt keine Angst! Das gibt den... Auch den Mietenmelder. Super! Frau Pein, Ihre Abgeordnete sagt gerade, der Mietenmelder des Senats schürt Angst. Warum machen Sie denn den Mietenmelder? Das ist doch unglaublich. Sie wollten den Mietenmelder doch machen. Lesen Sie Ihre Pressemitteilung nach, damit die Mieter:innen eine Möglichkeit haben, sich zu wehren. Kommen Sie ran, ich komm gleich wieder.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Doch, manchmal muss man über jedes Stöckchen springen, um das mal richtigzustellen. Wenn Sie Ihre Mieter-App, diese Mietwucher-App so konzipiert hätten, dass Sie auch ein vernünftiges Verfahren machen könnten, dann wäre es auch vernünftig. Und dann hätten die Leute auch nicht so viel Angst. Aber Sie fragen einfach nur die Dinge nach dem Mietenspiegel ab. Und dann kommt als Antwort: "Könnte überhöht sein." Nein, es sind verschiedene Kriterien, und die müssen abgefragt werden. Und dann hätten die Leute auch Gewissheit. Vielen Dank. Frau Sudmann erhält das Wort.

Das muss dann jetzt auch mal richtig Spaß machen. Also ich zitiere, Leute, ich zitiere Frau Pein, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Pressemitteilung 26. Februar 2025, wenige Tage vor der Wahl: "Mit dem digitalen Mietenmelder bekommen wir ein Instrument in die Hand," "mit dem wir besser und schneller gegen Mietpreisüberhöhungen vorgehen können." Jetzt erklären Sie mir bitte, was ein Jahr Wartezeit schneller ist. Das kann es nicht sein. Und ich versteh nicht, warum Sie gegen den Mietenmelder Ihres eigenen Senats jetzt auch schon sprechen. Ich sage es noch mal, der Mietenmelder... Ich kann es auch weiterlesen: "Auch der Mietenmelder geht vom Mietenspiegel aus," "von der ortsüblichen Vergleichsmitte" – genauso wie unsere App. Und selbst wenn die Meldungen unserer App falsch wären, dann würden Sie ja als gute Verwaltung die Mieter und Mieterinnen beraten. All das machen Sie nicht, weil Sie einfach nicht wahrhaben wollen, dass wir hier viel zu viel Mietwucherfälle haben. Werden Sie endlich tätig und versuchen Sie nicht zu sagen: "Die Linke ist schuld."

Noch mal ganz klar, ich wollt noch mal zu Ihrer Wortwahl eingehen, weil auch in Ihrem Antrag steht ganz klar "Miet-Mafia". Was haben wir denn jetzt für Strukturen? Wir haben... Klar gibt es mafiöse Strukturen: Wenn ich mir angucke, in einem Einfamilienhaus, wo 40 Bulgaren wohnen oder so, die werden aber nicht diese Mietenmelder und auch nicht Ihre App benutzen. Und das ist etwas, wo der Senat aber konsequent mit Razzien vorgeht. Aber wir haben... Sie tun Vonovia und all das in ein großes Konstrukt, wo Sie davon erzählen, dass das alles mafiöse Strukturen sind. Und wenn man dann durch Ihre App durchgeht, dann hat man das Gefühl, dass das alles wie eine kleine... Gewinnspiele sind teilweise leichter auszufüllen wahrscheinlich als Ihre App, wo man am Ende das Gefühl haben sollte, man hat da irgendwas Sinnvolles getan und man hat keine vollständigen Anträge gemacht. - Schauen Sie sich dann an, was alles dafür notwendig ist. - Herr Weinreich, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbewirkung des Abgeordneten Stoop? Also, Sie echauffieren sich jetzt zum wiederholten Male über unsere Wortwahl der Mieten-Mafia. Sie haben aber noch nicht ein inhaltliches Wort dazu verloren. Warum ist das, was über Ihre eigene Meldeplattform, die vom Senat eingerichtet wurde, warum ist das nach einem Jahr noch nicht bearbeitet? Warum... Ihre Vorredner:innen auch haben hier kritisiert, die Linken wollen so viele Stellen. Das basiert auf Ihrer eigenen Berechnung. Sagen Sie doch mal, wie Sie dazu kommen, von 12,5 Stellen für vier Bezirke jetzt zu sagen: "Sechs Stellen für sieben Bezirke, das reicht." Nehmen Sie doch mal Bezug auf die konkreten Fakten, anstatt sich über das Wort Mafia hier nur zu echauffieren. Das ist doch lächerlich. Nein, also erst mal ist Wortwahl im Parlamentarismus keine Nebensächlichkeit, ja? Wir können... Nein, Sie müssen mal bei der... Wenn Sie nicht sachlich agieren, kann man auch schwierig mit Ihnen da sachlich antworten. Zu der Frage, warum hat das so lange gedauert? Wir haben festgestellt, dass die Verfahren einfach sehr kompliziert sind. Das Wirtschaftsstrafgesetzbuch ist in diesem Falle eben nicht so einfach anzuwenden, dass Sie einfach auf den Mietenspiegel gucken und sagen: "Oh, zack!" Ja, aber Sie suggerieren etwas völlig Falsches. Und dafür ist es eben sinnvoll, dass wir festgestellt haben, dass wir es zentralisieren, und nicht bei den Bezirksämtern, weil die Bezirksämter gesagt haben: "Diese Verfahren sind eben sehr kompliziert." Und es ist nicht so einfach, dass – wie Sie das darstellen –, dass man in einem Jahr kurz vor Gericht ist und dann hat man das alles durchgesetzt und die Leute kriegen so viel Geld zurückgezahlt. Das ist einfach nicht so einfach. Und deswegen haben wir eine zentralisierte Task Force, die ihre Arbeit aufnimmt, bitte.

Ja, so sollte Parlament sein: lebhafte Debatten. Also ich zitiere jetzt mal den Senat aus meinen Anfragen. Anfrage 23/2151. Das ist eine Anfrage vom November 2025. Ganz viel Gelaber... Entschuldigung! Ganz viel Gerede. Und dann heißt es: "Vor diesem Hintergrund" "konnten bisher noch keine rechtlichen Verfahren eingeleitet," "Vermietende kontaktiert oder Fälle abgeschlossen werden." Dann habe ich im Januar noch mal nachgefragt. Und im Januar ist die Antwort: "Siehe Drucksache 23/2151 vom November." Also insofern können Sie doch gar nicht wissen, ob unsere Meldungen irgendwie nicht vollständig waren. Bitte schön, halten Sie sich an die Fakten, die Ihr Senat uns auf Antworten gibt. Wenn die Antworten des Senats falsch sind, dann haben wir noch ganz anderes Problem, wenn der Senat mit der Opposition so umgeht, dass die Antworten nicht stimmen. Also insofern sollten Sie vielleicht doch mal überlegen, ob Sie unseren Antrag in den Ausschuss überweisen, um dort vielleicht mal Aufklärung zu betreiben.

sehr geehrte Damen und Herren, liebe Sportbegeisterte. Wir werden nicht müde, dem Sport immer wieder den Raum auch hier im Parlament zu geben, weil er es nämlich wert ist. Sport ist weit mehr als Bewegung. Sport ein fester Bestandteil unseres Lebens. Er verbindet Körper, Geist und Gemeinsamkeit. Er hilft uns, gesund zu bleiben, Stress abzubauen und über uns selbst hinauszuwachsen. Im Sport lernen wir Fairness, Mannschaftsgeist, Disziplin und Durchhaltevermögen. Wir lernen zu gewinnen, aber genauso wichtig, wir lernen zu verlieren und wieder aufzustehen. Sport bringt die Menschen zusammen, unabhängig von Alter, Herkunft und Sprache. Auf dem Spielfeld zählt nicht der Titel oder der Status, sondern Teamgeist, Respekt und Leidenschaft. Ein schönes Beispiel dafür ist auch Pickleball. Pickleball, wird sich der eine oder andere fragen, was ist denn das? Pickleball ist eine vergleichsweise junge Sportart, die Elemente aus Tennis, Badminton und Tischtennis verbindet. Was Pickleball aber so besonders macht, ist seine Zugänglichkeit. Man kann es schnell lernen, unabhängig von Vorerfahrung und Alter. Kinder, Erwachsene und Senioren können gemeinsam spielen auf Augenhöhe, mit Spaß und ohne Einstiegshürden. Es lässt sich draußen wie drinnen spielen und ist damit niedrigschwellig auszuüben. Pickleball ist also eine Sportart, die uns zusammenbringt. Mit dem Antrag sollen geeignete Pilotstandorte in Schulsporthallen, auf Schulhöfen und anderen Standorten gefunden werden, um mehr Angebote für Pickleball zu schaffen. Die Sportbegeisterung, sehe ich, ist bei allen groß, denn er verbindet Generationen, er fördert Gesundheit, er stärkt unsere Gemeinschaft. Breakdance, 3×3-Basketball, Skaten sind ebenfalls junge olympische Sportarten. Breakdance war erstmals in Paris olympisch, vielleicht ist es 2040 Pickleball. Und ich freue mich über Ihre Unterstützung. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, Pickleball als neue Trendsportart, das kann die CDU nur bestätigen, ist eine feine Sache. Die deutsche Olympiamannschaft ist ebenso fein. Im Medaillenspiegel liegt die Bundesrepublik Deutschland jetzt auf Platz 4 mit drei, zwei, eins Medaillen. Das ist doch auch mal eine ganz tolle Nachricht heute. Und wir lassen uns natürlich davon auch anstecken. Und wir wissen, am 31. Mai werden wir uns alle beherzt für das Olympiareferendum einsetzen und hoffen, dass wir die SED-Nachfolgepartei sozusagen da in ihre Schranken weisen und die Hamburgerinnen und Hamburger erkennen, welche gewaltigen Chancen in Olympia und auch in den wirtschaftlichen Folgen einer Pro-Olympia-Entscheidung für diese Stadt stecken kann. Dann kommt jetzt noch der Pickleball-Antrag in dieser heißen Phase der Olympiabewerbung. Und ich muss sagen, liebe Freundinnen und Freunde von Rot-Grün, ihr seid da aber nur halbherzig rangegangen, denn ihr habt ja sozusagen in jedem zweiten Satz von Prüfen geredet. Und ich hätte mir als CDU jetzt gewünscht, dass ihr mal Butter bei die Fische macht und mal einen konkreten Standort für so eine Pickleball-Anlage vorschlagt. Das habt ihr leider nicht gemacht. Und vielleicht werden wir jetzt im weiteren Fortlauf auch mal einen anständigen Standort finden. Denn der Abgeordnete Niedmers hat auch schon Pickleball beim SC Condor gespielt. Und ich kann euch sagen, ist eine feine Sache. Aber wir stellen uns mal vor, unsere Olympiasportlerinnen und -sportler würden so halbherzig jetzt in Cortina d'Ampezzo an den Start gehen. Also ich wünsche mir wirklich, dass wir jetzt ernst machen, dass wir nicht nur Prüfanträge stellen, sondern dass wir im wunderschönen Verwaltungsbezirk Wandsbek vielleicht auch jetzt den ersten Outdoor-Pickleball-Spielplatz kriegen, das erste Pickleball-Spielfeld. Und dann sind wir fein. Also seid etwas beherzter bei der Sache, liebe SPD und GRÜNE.

Ja, sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleg:innen, liebe Sportfans. Stellen Sie sich vor, es ist 1965. Drei Väter in den USA stehen vor einem Problem, manche werden es vielleicht kennen, ihre Kinder langweilen sich. Also basteln sie kurzerhand ein neues Spiel zusammen. Ein Badmintonfeld, ein paar Tischtennisschläger, ein Plastikball – und schon war der Pickleball geboren. Benannt angeblich – man weiß es nicht genau – nach dem Hund Pickels, der wohl den ersten Ball klaute. Ob wahr oder nicht, die Legende lebt. Und ob der Sport am Ende auch den Kindern gefallen hat und nicht nur den Vätern, weiß ich ehrlich gesagt auch nicht. Aber heute, 60 Jahre später, ist Pickleball ein weltweiter Hit. In den USA spielen es Millionen Menschen, und auch hier in Hamburg sind immer mehr Menschen davon begeistert und der Sport wächst rasant. In den USA übrigens spielt es... es ist sehr generationenübergreifend. Meine Kollegin Timmermann hat es auch eben gesagt. Früher spielte man da in den Altersheimen Bingo, jetzt anscheinend Pickleball. Pickleball ist sehr niedrigschwellig, das haben wir auch schon gehört. Es ist relativ einfach zu lernen, generationenübergreifend und platzsparend. Vereine wie der ETV und der Walddörfer SV zeigen bereits, wie gut der Sport ankommt. Und jetzt geht es eben darum, den Pickleball noch breiter aufzustellen – in Schulsporthallen, auf öffentlichen Plätzen und Vereinen. Unser Antrag sieht vor, Pilotprojekte zu starten, Linien auf bestehenden Sportflächen zu ergänzen und Pickleball-Linierungen auch auf Schulhöfen zu prüfen. Denn wer weiß, vielleicht wird Hamburg bald nicht nur für Fußball und Handball bekannt sein, sondern auch Hochburg des Pickleballs. Und, Herr Niedmers, ich bin mir sicher, wenn wir richtig prüfen, dann finden wir auch mehr als nur einen Standort dafür. Da bin ich mir sicher, oder es würde mich auf jeden Fall sehr freuen. Und, ja, an Sie alle gerichtet, schnappen Sie sich einen Schläger, suchen Sie sich Mitspieler:innen und probieren Sie es auch mal aus. Und stimmen Sie natürlich unserem Antrag zu. Vielen Dank.

Liebe Hamburger:innen, Vorsicht, ein Trend geht um! Wer sportliche Veränderung braucht, kann mittlerweile auch in Hamburg auf Pickleball umsteigen. Eine eher gemütliche Sportart für Jung bis Alt. Wir finden sie super und sind Fans. Mit dem Antrag heute soll allerdings diese Trendsportart gesondert gefördert werden mit dem Ziel, dass mehr Menschen Pickleball spielen. Eine von circa 300 Sportarten, die sicherlich ihren eigenen Reiz hat, die sich jedoch hinsichtlich Bewegung, Gesundheit oder Teilhabe nicht besonders abhebt. Wir hingegen sind dafür, dass die Hamburger:innen selbst wählen können, welchen Sport sie ausüben möchten. Und wenn es Pickleball sein soll, dann – bestätigt uns der überwiegende Teil der Hamburger Pickleball-Abteilung – liegt es daran, dass nicht mehr Menschen in der Stadt diesen Sport ausüben können, weil die Hallenzeiten begrenzt sind und Flächen fehlen. Und das gilt für viele andere Sportarten in dieser Stadt ebenfalls. Egal ob bald olympisch oder nicht im Übrigen. Wenn jetzt also durch Ihren Antrag beispielsweise auf Böden von Sporthallen die fehlenden Linien für Pickleball ergänzt werden, so ermöglichen Sie mit Ihren billigen Linien nicht einer Person mehr, Pickleball zu spielen oder generell Sport zu treiben, denn die Hallen werden dadurch nicht größer. Mehr Linien bedeuten nicht gleich mehr Nutzbarkeit. Mehr Nutzbarkeit hingegen wäre hilfreich für alle. Statt eventuell kurzzeitige Trends auszuwählen und den Menschen hier vorzusetzen, sollten wir in Hamburg besser in eine langfristige und vielfältige Sportnutzung investieren. Mit einer Grundsanierung vieler Hallen und dem Bau neuer Hallen und Plätze hätten die Sportler:innen in dieser Stadt eine größere Auswahl, sich für den sie passenden Sport zu entscheiden, zum Beispiel auch für Pickleball. Danke.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren und liebe Hamburger. Wir werden dem vorliegenden Antrag natürlich zustimmen. Warum sollte überhaupt jemand auf die Idee kommen, dem nicht zuzustimmen? Aber genauso wenig muss man jetzt darüber auch noch debattieren. Einfach mal machen und fertig.

Ja, ich muss einfach noch mal eine Sache klarstellen, Herr Präsident, weil ich das so nicht stehen lassen kann. Wenn es eine Regierung gegeben hat in den letzten zehn Jahren, die den Sport so gefördert hat, dann ist es genau diese. Denn wir haben mittlerweile mehr als 1 Milliarde in die Sportinfrastruktur gesteckt. Und es gibt so viele Sportfelder sowohl im Bereich der Außenflächen als auch der Sportfelder im Bereich der Hallen wie noch nie. Das heißt, wir haben so viele Nutzungsstunden, wie sie in ganz Hamburg noch nicht zur Verfügung standen, um dieses Märchen einmal aufzuräumen, was von der Linken hier gerade aufgetan wurde. Und das andere, Sie sprachen gerade von multifunktionaler Nutzung. Genau das wollen wir mit diesem Antrag nämlich möglich machen, indem wir nämlich in den Feldern, in den Hallen eine einzige Linie ergänzen müssen, damit diese Felder für mehr Sport zugänglich sind und nutzbar sind. Insoweit, genau diese Punkte, die Sie dort beantrag... oder beziehungsweise anmerken, sind die, die wir hiermit möglich machen für eine Sportart, die eben diesen Raum noch nicht hatte. Und das Spannende ist ja, Herr Wolter, Sie sind ja derjenige, der durch Hamburg erst mal rumtelefoniert hat. Das kommt bei mir nämlich auch an, um erst mal zu fragen: "Was ist denn überhaupt Pickleball? Wie funktioniert das denn überhaupt?" "Was brauchen wir das?" Das finde ich super! Das ist ein großes Lob! Mir geht es nur darum... Das ist ein wirklich gemeintes Lob. Es geht nur darum, dass wir genau das nutzen wollen. Und diese Aufmerksamkeit, die Pickleball in diesem Fall gerade hier bekommt, hätte es sonst nicht gehabt, und so weit hat sich's gelohnt. Vielen Dank!

Ja, nur noch mal zur Klarstellung. Wir brauchen ja... Und das ist ja das, weswegen die CDU klar zu euch sagt, euch fehlt der Mut so ein bisschen. Wir brauchen eigene separate Plätze. Und das ist die entscheidende Kritik. Und der Senator, der ja auch Feuer und Flamme für Olympia und die Bewerbung ist, kann jetzt auch mal ein bisschen den Hebel umlegen. Und seht mal zu, dass ihr mindestens ein oder zwei Plätze in der Öffentlichkeit für alle barrierefrei zugänglich hinbekommt, das wäre ein erster Wurf, und nicht in eine Konkurrenz innerhalb der Tennishallen tretet. Denn da haben nämlich die Tennisspieler schon zu den Pickleball-Spielern gesagt: "Ey Leute, eigentlich seid ihr hier nur halbherzig geduldete Gäste." Und wenn wir was für den Sport tun wollen, dann seht mal zu, dass wir ein, zwei oder drei Plätze zeitnah hier auf die Straße bekommen.

Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer. Wenn die Glocken der Hamburger Schulen in den Hamburger Schulen die Sommerferien einläuten, bedeutet das für die meisten Kinder Freiheit, Eis essen und Erholung. Doch für eine Gruppe von jungen Frauen in dieser Stadt bricht eine Zeit der Angst an. Während der Senat den Begriff "Ferien ohne Angst" bisher nur als Schutzschild für ausreisepflichtige Ausländer missbraucht hat, ignorieren Sie die wahre Angst in den Kinderzimmern: die Angst vor Verschleppung und Zwangsverheiratung. Unter dem Vorwand eines Familienbesuchs im Ausland werden Jugendliche in die Herkunftsländer ihrer Eltern gebracht und kommen regelmäßig nicht zurück. Sie werden gegen ihren Willen mit fremden Männern verheiratet, ihre Bildungsbiografien werden zerstört, ihre Träume beendet. Das ist kein kulturelles Missverständnis, das ist ein schweres Verbrechen an den jungen Frauen. Unser Antrag fordert eine direkte Schüler-Aufklärungskampagne. Wir dürfen uns nicht hinter bürokratischen Broschüren in Beratungsstellen verstecken, die kein Mädchen erreicht. Wir müssen in die Klassenräume. Wir brauchen klare Informationen für jede Schülerin über ihre Rechte in Deutschland. Wir müssen Notfallkontakte und Codewörter etablieren, bevor der Koffer gepackt ist. Wir müssen Lehrkräfte sensibilisieren, die Warnzeichen zu erkennen, bevor es zu spät ist. Wer Frauen schützen will, schaut nicht weg, wenn religiöse oder patriarchale Strukturen unsere Rechtsordnung aushebeln. Geben Sie dem Slogan "Ferien ohne Angst" endlich eine Bedeutung, die den Schutz unserer Schülerinnen ins Zentrum stellt. Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit Urlaub in der Heimat nicht zum lebenslangen Gefängnis wird. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir stimmen Ihrem Antrag auf jeden Fall auf gar keinen Fall zu. Also und ich will Ihnen das auch, werde Ihnen das auch wirklich erklären. Die AfD tut so, als würde Hamburg nichts gegen Zwangsverheiratung unternehmen – und das Gegenteil ist der Fall. Unser rot-grüner Senat hat ein umfassendes ressortübergreifendes Präventions- und Schutzsystem aufgebaut, das bundesweit Maßstäbe setzt, meine Damen und Herren. Die AfD kritisiert eine angeblich gefährliche Datenlücke bei nicht zurückkehrenden Schülern. Doch eine händische Auswertung aller Schülerakten würde enorme Ressourcen binden, und die nutzen wir lieber für Schutzmaßnahmen. Und diese Maßnahmen sind längst etabliert: Opferschutzfachkräfte an jeder Schule, spezialisierte Beratungsstellen wie LÂLE oder verikom, eine entwickelte Arbeitshilfe für Fachkräfte, eine anonyme Kriseneinrichtung, die Betroffene jederzeit aufnimmt. Vor jedem Sommer informieren wir systematisch alle weiterführenden Schulen und so auch 2026. Die AfD fordert verpflichtende Projekttage zur selbstbestimmten Eheschließung und ein digitales Notfallportal mit anonymer Beratung. Beides gibt es schon längst. Was dieser Antrag wirklich ist: ein durchsichtiger Versuch, ein ernstes Thema zu instrumentalisieren. Die exquisite Nennung von Türkisch, Arabisch und Farsi zeigt, worum es der AfD wirklich geht: nicht um Opferschutz, sondern um die Stigmatisierung ganzer Communities, meine Damen und Herren. Wir nehmen Zwangsverheiratung ernst, deshalb haben wir konkrete Strukturen geschaffen, statt populistische Kampagnen zu führen. Und um diese Strukturen ausführlich auch der CDU zu erläutern, überweisen wir daher den CDU-Antrag. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Hamburgerinnen und liebe Hamburger. Zwangs- und Verschleppungsheirat – schlimmes Thema, schwerwiegende Menschenrechtsverletzung, das ist klar. Es nimmt den Menschen die Freiheit, über ihr eigenes Leben zu unterscheiden. Und das, was zu Zwangsverheiratung führt, das ist schon ein wichtiges Thema in unserer Gesellschaft, denn das geht zurück auf ein falsches Frauenbild, was der Gleichberechtigung in Artikel 3 komplett zuwiderläuft. Und um dieses Rollenbild zu korrigieren, das gelingt nicht mit einem Handstreich, nicht mit irgendeiner schnellen Kampagne, sondern die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist eines der größten gesellschaftspolitischen Anliegen, die wir haben. Gewalt, ob häuslich, im öffentlichen Raum, sexualisiert, physisch, psychisch, in der Prostitution – es geht immer um Macht, Kontrolle und Missachtung von Selbstbestimmung. Und der AfD-Antrag greift hier viel zu kurz. Er setzt auf eine kurzfristige Aktion, auf Aktionismus. Aber was wir brauchen, ist, dass wir hier das Frauenbild ändern, und dafür braucht es ein bisschen mehr. Der Senat überzeugt hier allerdings, Frau Loss, nicht mit seinen Konzepten. Es gab, als es das von Europa geförderte Programm war, weitaus mehr Workshops in den Schulen. Der Senat setzt auf Beratung. Aber Beratung ist etwas, was von den Betroffenen Mut verlangt. Mut, rauszugehen, zu sprechen und diese Probleme zu erörtern. Und deshalb geht unser Antrag dahin, dass wir in den Klassen Aufklärungskampagnen machen. Und zwar strukturiert und regelmäßig. Und genau deshalb liegt unser Antrag vor. Wir verankern jährlich wiederkehrende, qualitätsgesicherte Prävention an Schulen mit klaren Abläufen und geschulten Ansprechpartnern. Und das lässt sich in Ihrem Konzept nicht finden. Darum lehnen wir natürlich den AfD-Antrag ab und freuen uns über Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen. Mädchen lernen von klein auf: Du kannst alles werden, was du willst. Du kannst selbst entscheiden, wo du liebst, wo du lebst, ob und wen du heiratest. Aber nicht für alle Mädchen lässt sich dieses Versprechen einlösen. Für Hamburg wurden zwischen 2021 und 2024 drei Fälle registriert. Jeder Fall ist zu viel. Auffällig ist, Betroffene suchen zwar eine Erstberatung auf, was den Unterstützungsbedarf zeigt, gehen aber keine weiteren Schritte. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Zwangsheirat hat der Bund im Jahr 2021 ein klares rechtliches Signal gesetzt. Zwangsheirat ist seitdem ausdrücklich strafbar. Entwicklungen zeigen aber, dass strafrechtliche Logiken nur begrenzt geeignet sind, um Betroffene tatsächlich zu schützen. Denn die Betroffenen stehen oft vor der Entscheidung, die eigenen Freiheiten zu schützen oder eine mögliche Freiheitsstrafe für Familienangehörige in Kauf zu nehmen. Das zeigt, dass eine primär strafrechtliche Herangehensweise den Betroffenen häufig nicht zugutekommt. Es ist realitätsfern, anzunehmen, dass Minderjährige oder junge Erwachsene gegen ihre eigenen Familien sich stellen oder im Extremfall ihre Familien verlassen. Und selbst wenn sie bereit sind, diesen Schritt zu gehen, wohin sollen sie gehen? Wo sind die ausreichenden und spezialisierten Frauenhausplätze? Wo sind die langfristigen Schutz- und Unterstützungsstrukturen, die jungen Frauen ermöglichen, ein selbstbestimmtes Leben zu leben? Und wo ist die gesellschaftliche Bereitschaft, diese jungen Frauen aufzufangen? Zwangsheirat bekämpft man nicht mit politischer Instrumentalisierung des Themas, sondern mit Unterstützung und einem Sozialstaat, der Betroffene nicht allein lässt. Danke.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren, insbesondere die Kollegin von der SPD eben. Wenn die Maßnahmen, die hier in Hamburg umgesetzt werden, doch so vorbildlich und maßgeblich wären, wieso ist das Problem dann nicht schon längst gelöst? Wieso haben wir denn immer noch diese Situation? Fakt ist doch, wir müssen mehr tun. Und der vorliegende Antrag hat nun einmal mehr für Sie die Gelegenheit, um Farbe zu bekennen. Es geht hier ausschließlich um den Schutz der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft, und er ist weder unverhältnismäßig teuer noch schmälert er in irgendeiner Weise Ihre Macht und Ihren Einfluss im Land. Der einzige Grund, den Sie haben könnten, um diesen Antrag abzulehnen, ist es, dass Ihnen das Wohlergehen dieser Schüler aus unserer Stadt egal ist. Wenn es Ihnen tatsächlich wichtiger sein sollte, diesen Antrag der AfD nur aus Prinzip zu unterdrücken, dann stellen Sie damit ganz bewusst das Wohlergehen unserer Schüler hintenan. In dem Fall schauen Sie bitte einmal in Zukunft richtig in den Spiegel und sich selbst dabei in die Augen. Und wenn Sie das nächste Mal hören, dass eine Schülerin aus Hamburg nicht wieder nach den Ferien zurück in unsere Schule gekommen ist, dann fragen Sie sich, was aus Ihnen geworden ist. Sie haben jetzt die Gelegenheit zu beweisen, dass ich mich irre. Viel Glück dabei.

Herr Präsident, liebe Kolleg:innen. Wem ernsthaft etwas daran liegt, junge Frauen und junge Mädchen zu stärken in ihrem Selbstbewusstsein, in ihren Kompetenzen, im Erkennen auch von Mechanismen und Strukturen, die zu Zwangsheirat führen, der stünde an unserer Seite im Kampf gegen patriarchale Strukturen, gegen patriarchale Mechanismen. Der würde Männergewalt reflektieren, aber nicht solche Reden und solche Anträge halten. Die Solidarität mit jungen Mädchen und jungen Frauen glaube ich keinem einzigen Menschen, der hier von rechts das Wort ergreift, solange bei anderen Themen, über Gendergaga und anderes, jeder Versuch, Frauenrechte zu stärken, Mädchen zu stärken, diffamiert und diskreditiert wird. Wer es ernst meint, der muss es auch wirklich im Ganzen ernst meinen. Und wer es ernst meint, das ist dieser Senat, das ist Rot-Grün. Und das zeigen wir seit Langem mit Strukturen, mit Beratungsstrukturen wie i.bera und LÂLE für junge Mädchen, - die Ihnen dabei helfen, gegen Zwangsheirat vorzugehen. - Herr Abgeordneter... - Ich gestatte keine Zwischenfrage. - Okay. Und wer sich ernsthaft damit auseinandersetzen würde, was in Schulen passiert, statt merkwürdige Pressemitteilungen zur Schülerstatistik zu formulieren, der wüsste auch, dass wir die Beratung und die Aufklärung und die Stärkung von jungen Mädchen systematisch in den Bildungsplänen verankert haben. Präventionsarbeit ist nicht nur Sache von einzelnen Workshops. Nebenbemerkung Richtung CDU: Die "Weiße Woche", das waren vier Schulen mit 645 Schülerinnen und Schülern, die darüber erreicht wurden. Das ist auch keine systematische Aufklärung, die findet in den Schulen statt, systematisch verankert. Wir haben die Leitperspektive "Werte für ein gelingendes Zusammenleben". Da lernen Schülerinnen und Schüler systematisch Grundrechte, Gleichberechtigung der Geschlechter. Was bedeuten Rollenbilder? Aber das ist ja alles Zeug, was hier von rechts... Das sind alles Dinge, wichtige Dinge, die von rechts außen als Gendergaga bekämpft werden, statt sie ernst zu nehmen. Und deswegen glaube ich Ihrem Antrag kein Wort. Und dass das Thema wichtig ist und auch eine ernsthafte Beratung und Auseinandersetzung braucht, das zeigen wir dadurch, dass wir den durchaus vernünftigen Antrag der CDU in den Ausschuss überweisen und dort weiter beraten. Da können wir uns vertieft und sachlich mit dem Thema beschäftigen, brauchen aber keinen rechtspopulistischen Unsinn. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium. Sehr geehrte Damen und Herren. Wir sprechen über den Nymphenweg 30, aber in Wahrheit sprechen wir über den Umgang dieses Senates mit gewachsenem Wohnen in dieser Stadt. Am Nymphenweg 30 leben Menschen seit Jahrzehnten, teilweise seit den 1960er-Jahren. Dort ist ihr Lebensmittelpunkt. Dort sind ihre Familien, ihre Arbeit, ihr soziales Umfeld. Diese Wohnnutzung war bekannt, sie war sichtbar, sie war gemeldet und sie wurde über viele Jahre hingenommen. Es geht hier nicht um kurzfristige Zweckentfremdung, nicht um neu geschaffene, illegale Tatsachen, es geht um verfestigte Lebensverhältnisse. Wer über Jahrzehnte dort wohnt, wer seinen Hauptwohnsitz anmeldet, wo Behörden nicht eingeschritten sind, wer darauf vertraut, dass der Staat diese Wohnsituation nicht plötzlich beendet. Bestands- und Vertrauensschutz entsteht nicht nur auf dem Papier und entsteht durch gelebte Realität. Und unsere Rechtsprechung erkennt genau das an. Ein abruptes Einschreiten hätte hier gravierende Folgen: Verdrängung, soziale Härten, existenzielle Unsicherheiten. In einer Stadt mit extrem angespanntem Wohnungsmarkt ist der Verlust von bestehendem Wohnraum keine Formalität. Es ist politisch verantwortungslos. Niemand bestreitet die planerische Festsetzung, aber Planung ist kein Selbstzweck. Sie muss sich an den Realitäten messen lassen und soziale Folgen berücksichtigen. Wo Plan und Wirklichkeit über Jahrzehnte auseinanderfallen, ist die Aufgabe des Senats, diesen Konflikt zu lösen – und nicht auf den Rücken der Betroffenen. Die dauerhafte Sicherung der Wohnnutzung am Nymphenweg 30 ist sinnvoll, verhältnismäßig und sozial geboten. Sie schafft Rechtssicherheit, sie verhindert Härten und sie zeigt, dass dieser Senat Verantwortung übernimmt für Menschen, die sich auf den Senat verlassen haben. Darum erwarten wir vom Senat Unterstützung für diesen Weg.

Guten Abend. Frau Präsidentin, liebe Damen und Herren. Ich habe mich ja schon arg gewundert, als ich den Antrag gelesen habe. Eine Partei, die für sich proklamiert, so für Recht und Ordnung dazustehen wie Ihre, macht so ein Antrag – schon erstaunlich. Aber manchmal gewinnt vielleicht der Populismus über die Politik, das ist dann manchmal so. Und... Aber vielleicht gucken wir uns mal einmal genauer an, worum es da jetzt geht. Also, wir haben jetzt seit 1954 im Bezirk Harburg einen Baustufenplan, der sieht da ein Landschaftsschutzgebiet vor. Dann haben wir den B-Plan Marmstorf 10, der sieht seit 1968 hier Dauerkleingärten vor. Auch im Landschaftsprogramm wird die Fläche als Milieu Kleingarten in der Landschaftsachse Harburg ausgewiesen. Okay, die Flächen sind aber nach Kriegsende auch mit Behelfsheimen belegt worden, das stimmt. Spätestens seit 1954 ist man aber dabei, diese Behelfsheime langsam aufzulösen. Denn spätestens 1970 hat auch der Bezirk Harburg angefangen, den Abbau dieser Behelfsheime möglichst sozialverträglich zu gestalten. Und 1983 haben wir auch das Bundeskleingartengesetz, was ja eindeutig schreibt: Du darfst da im Kleingarten nicht dauerhaft wohnen. Ausnahme: Wenn du da seit dem Krieg wohnst, darfst du da wohnen bleiben, aber du darfst das nicht veräußern oder vererben. So. Gucken wir uns den Nymphenweg Nr. 40 an. Hier sind tatsächlich 83 Personen gemeldet. Davon sind leider nur drei vor 2000, 40 nach 2000 und ab dem Jahr 2021 noch mal 39. Das heißt, spätestens die ab 2000 müssen ja gewusst haben: Da kannst du nicht dauerhaft wohnen, das geht nicht. Und jetzt fordern Sie uns auf, Wohnungsbaupolitik zu machen, indem man Illegales hinterher legal macht. Ich glaube, das ist nicht ernsthaft so gemeint. Deshalb können wir da... Das ist für uns keine vernünftige und keine ordentliche Wohnungsbaupolitik. Das tut mir leid, wir lehnen Ihren Antrag ab. Der gehört eindeutig in den Bezirk. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Ich muss dem widersprechen, was dort eben vorgetragen wurde. Wer sich über Sicherung der Wohnnutzung am Nymphenweg 30 ausspricht, hört stets dieselben Einwände – wir haben ja da eben solche Vorträge gehört: Planungsrechtlich unzulässig, gefährlicher Präzedenzfall, Untergrabung des Rechtsstaats, Gefährdung von Grünflächen. Diese Einwände verdienen eine klare Antwort. Erstens: Rechtsstaatlichkeit. Rechtsstaatlichkeit bedeutet nicht nur Durchsetzung, sondern auch Verhältnismäßigkeit und Vertrauensschutz. Wenn eine Wohnnutzung über Jahrzehnte bekannt ist, faktisch geduldet wurde und reale Verhältnisse geschaffen hat, dann ist es rechtsstaatlich problematisch, sie plötzlich in maximaler Härte umzusetzen – ohne Übergang, ohne Absicherung und ohne Perspektive. Denken Sie doch mal an diese Menschen dort! Zweitens: Präzedenzfall. Hier geht es nicht die Legalisierung neuer rechtswidriger Nutzungen. Im Gegenteil: Gegen neue Wohnnutzung wird konsequent vorgegangen. Es geht ausschließlich um einen historisch gewachsenen Sonderfall. Wer jahrzehntelang Duldung mit aktuellem Rechtsbruch gleichsetzt, verwischt Unterschiede zwischen Einzelfallgerechtigkeit und pauschaler Freigabe. Drittens: Planungshoheit und Grünflächenschutz, beides bleibt gewahrt. Niemand fordert eine schrankenlose Aufhebung planerischer Ziele, aber Bauleitplanung ist abwägungspflichtig. Soziale Belange, der Schutz bestehenden Wohnraums und die Vermeidung von Härtefällen hat ein hohes, gewichtiges Interesse. Eine behutsame Sicherung des Bestands ist kein Ausverkauf der Stadtplanung, sondern Ausdruck verantwortungsvoller Planung. Alternativen? Die Behauptung, die Bewohner könnten sich ja einfach anderen Wohnraum suchen, ist realitätsfern bei dem angespannten Wohnungsmarkt in Hamburg. In Hamburg ist Wohnraum teuer, knapp und faktisch nicht erreichbar. Räumungen ohne tragfähige Alternativen verschärfen soziale Probleme, sie lösen keine. Meine Damen und Herren, die Sicherung der bestehenden Wohnnutzung am Nymphenweg 30 ist kein Bruch mit Recht und Ordnung. Sie ist Ausdruck eines Sozialrechtsstaats, der Menschen nicht in planerische Untätigkeiten macht. Dieser Weg ist nicht nur möglich, er ist richtig. - Ich fordere Sie auf zuzustimmen, - Herr Reich... sonst sind Sie sehr destruktiv für diese Menschen. Wie bitte? Herr Reich, es handelt sich um eine Kurzdebatte. Zwei Minuten.

Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin. Ich hoffe, drei Minuten nicht zu benötigen. Ich will nur auf einen imposanten Umstand hinweisen beziehungsweise eventuell auch unser Votum erklären. Das ist ja ein starker Antrag vom Titel her: "Flugverkehrsstandort Hamburg wettbewerbsfähig halten". So. Wenn man den dann öffnet – deswegen ist es immer wichtig, alle Drucksachen zu lesen –, dann wird dieser auch erst mal begründet, vollkommen zurecht, dass abermals viele Airlines angekündigt haben, hier Verbindungen zu streichen. Das ist auch Konsens für alle, die die Augen offenhalten, und das schon seit mehreren Jahren im Übrigen. Dann bin ich aber über Ihre Lösung gestolpert und bin mir nicht ganz sicher, ob der Antrag so ein bisschen zu früh kam und eigentlich als Aprilscherz gemeint war. Weil Sie attestieren, dass Flugverbindungen seit Jahren gestrichen werden. Und Ihre Lösung und Ihre imposante Forderung ist jetzt, die Gebühren also nicht noch weiter steigen zu lassen. Da muss ich ganz offen sagen, das kann ich nicht ansatzweise ernst nehmen, vor allem auch bezüglich Ihrer eigenen parlamentarischen Biografie. Sie haben 2024 noch gefordert, dass ein bunter Strauß an Dingen zurückgefahren werden sollte. Unter anderem haben Sie gefordert die Abschaffung der Luftverkehrssteuer, die Senkung der Passagiersicherheitsgebühren, die Senkung der Gebühren der Flugsicherung. 2025 haben wir da noch mal einen draufgesetzt und haben unter anderem auch die Abschaffung der Power-to-Liquid-Quote gefordert. Wir waren uns so gesehen immer einig, schon seit Jahren: Es ist zu teuer. Und das ist auch der Grund dafür, dass uns die Airlines verlassen. Jetzt zu sagen, "wir frieren die Preise einfach ein", und das ist jetzt sozusagen der neue Wirtschaftsbooster für Hamburg, das ist wahrlich nur als Farce zu betrachten für alle Fluggäste, die auf Verbindungen warten.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Die Bürgerschaft hat heute ein erneutes, ein weiteres Aktenvorlageersuchen zum Elbtower auf den Weg gebracht. Das ist gut und richtig. Und... ...der Hintergrund sind insbesondere die äußerst fragwürdigen Pläne des Senats, für 600 Millionen Euro direkt beim Elbtower-Projekt einzusteigen. Wir haben darüber mehrfach diskutiert, und sowohl die Entscheidungsgrundlage, gegen alle bisherigen Absichtserklärungen direkt beim Elbtower einzusteigen, als auch die konkrete Standortauswahl für das Naturkundemuseum sind äußerst intransparent. Und das ist nicht akzeptabel, meine Damen und Herren. Wir schätzen, dass sich auch andere Oppositionsfraktionen für die Akteneinsicht starkmachen. Wir haben gerade vor drei Monaten über einen Antrag von Frau Sudmann diskutiert. Der war noch ein bisschen anders, weil der auch Elbtower und auch Oper und noch diverse andere Sachen zusammengefasst hat. Aber wir haben in der Debatte ausdrücklich auch gesagt, wir schließen oder wir behalten uns eine Aktenvorlage zu einem späteren Zeitpunkt ausdrücklich vor. Und jetzt ist so ein Zeitpunkt, gerade auch wenn man sich anguckt, wie die Entscheidungsprozesse weitergehen. Und es ist auch die Konsequenz dessen, dass die vom Senat versprochene freiwillige Vorlage von Informationen bislang nicht erfolgt ist. Da sind den Worten keine Taten gefolgt, und das ist bei so einem Projekt auch nicht hinnehmbar, meine Damen und Herren. Deshalb ist es gut, dass wir heute diese Aktenvorlage auf den Weg bringen. Und das ist mein Appell an den von SPD und GRÜNEN getragenen Senat, wirklich auch diese Akten vollständig und rechtzeitig zu liefern, sodass eine Drucksache, wenn sie denn kommt und Sie dieses Projekt ernsthaft weiter verfolgen, wirklich angemessen von der Bürgerschaft beraten werden kann. Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger. Beim Elbtower wachsen ja auch immer die Fragen in die Höhe und auch vor allen Dingen die nicht vorhandene Transparenz. Und ich finde, lieber spät als gar nicht die Akteneinsicht machen. Es ist schön, dass die CDU jetzt die Einsicht gefunden hat, dass doch eine Aktenvorlage notwendig ist. Es bleibt das Geheimnis der CDU, weshalb Sie vor drei Monaten gesagt haben: "Wir gucken nicht rein." Sie haben damals gesagt: "Wir machen ja schon die Selbstbefassung im Haushaltsausschuss." Die machen wir seit Jahren. Sie schütteln den Kopf. Wir machen seit Jahren die Selbstbefassung, wir machen seit Jahren die Selbstbefassung im Haushaltsausschuss. Und was wir dort an Transparenz erfahren, ist nicht gerade wirklich erhellend. Von daher ist es gut, dass es jetzt eine Aktenvorlage gibt. Aber wenn Sie als CDU dann das schärfste Schwert ziehen, das Sie haben – Herr Thering fordert den Senat schriftlich auf, die Akten bis zum 14. Januar vorzulegen –, muss ich sagen, das ist echt ein sehr stumpfes Schwert. Und es ist auch einfach naiv von der CDU anzunehmen, mit einer freiwilligen Aktenvorlage bekommen Sie die Unterlagen, die wirklich relevant sind und die auch spannend sind. Und es fehlt auch genau der Punkt, da muss ich sagen, liebe CDU, Sie haben ja teilweise in unseren Antrag reingeguckt, Sie haben viele Punkte übernommen, aber was Sie nicht übernommen haben: Das ist eine der spannendsten Verknüpfungen, die wir in dieser Stadt haben. Die Verknüpfung zum Beispiel mit Herrn Becken. Herr Becken ist der Investor im Elbtower. Herr Becken bekommt auf einmal auch eine mehr oder weniger schon perfekte Zusage dafür, dass er in einem Gebäude, was er in der City Nord gekauft hat, dem ehemaligen Texaco-Gebäude, das Hygieneinstitut unterbringen kann. Wieso fällt das zeitlich zusammen? Das sind doch Fragen, die wir uns stellen. Deswegen müssen wir auch wissen, was da los ist. Warum kommt das bei Ihnen nicht vor in Ihrem Antrag? Oder auch die Verbindung zu Herrn Kühne. Sie haben eben versucht, das ins Lächerliche zu ziehen: "Die Linke hat beim letzten Aktenvorlageantrag auch über die Oper gesprochen." Nein, wir haben darüber gesprochen: Welche Verbindung gibt es zwischen diesen verschiedenen Investoren, die im Elbtower aktiv sind, die am Elbtower sich die Finger verbrannt haben wie Herr Kühne, die jetzt aber die Oper bauen wollen, die vielleicht am Elbtower ihre 120 Millionen Euro retten wollen? Das sind Sachen, die uns auch interessieren, uns als Opposition. Und deswegen hoffe ich, dass wir... Deswegen hoffe ich, dass wir das alles sehen. Was war mit Fantasie? Ich höre gerne Ihre Fantasien. <i>...eine blühende Fantasie, was Sie...</i> Ich hab eine blühende Fantasie. Aber wenn ich eine blühende Fantasie hab und Sie keine, warum wollen Sie dann eine Aktenvorlage machen, wenn Sie dem Senat so sehr trauen? Das verstehe ich nicht. Insofern, die CDU hat ja jetzt das große Glück, dass sie alleine Aktenvorlagen beschließen kann, weil ich find es schon echt bisschen beschämend, dass Sie vor drei Monaten nicht in der Lage waren, dem Antrag zuzustimmen. Weil: Wir haben jetzt wieder drei Monate Zeit verloren. Und das Einzige, was uns jetzt vielleicht ein bisschen retten kann, weil der Senat ja zugesagt hat, er macht eine freiwillige Akteneinsicht, weil der Senat ja zugesagt hat, er macht eine freiwillige Akteneinsicht, müsste er jetzt ja schon relativ weit in der Vorbereitung sein, dass wir jetzt vielleicht ausnahmsweise nicht zwei oder drei Monate warten müssen, bis die Akten da sind. Darauf hoffe ich. Danke.

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben in der vergangenen Bürgerschaftssitzung ja hier eine große Debatte geführt, in der auch zumindest einige Punkte doch einvernehmlich diskutiert wurden. Das will ich an dieser Stelle auch gar nicht wiederholen, sondern SPD und GRÜNE haben die ziffernweise Abstimmung beantragt, was hoffentlich nahelegt, dass sie zumindest einem Teil des Petitums zustimmen möchten. Das heißt, ich gehe davon aus, dass Sie unsere Verurteilung der Angriffe auf die Autonomieregion durch islamistische Milizen, dass Sie die Einforderung von Solidarität mit den Menschen in Rojava teilen und dass Sie auch bereit sind, den Senat aufzufordern, sich im Bund dafür einzusetzen, dass der diplomatische Druck auf das Regime in Syrien erhöht wird für Frieden. Das freut uns ganz ausdrücklich. Bei Teilen des Petitums hatten wir auch, um ehrlich zu sein, nicht damit gerechnet. Das sind bekannte Differenzen, also der Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei, der aus unserer Sicht folgerichtig wäre. Da wissen wir, dass Sie dazu eine andere Position vertreten, auch in der Frage des Abschiebestopps nach Syrien. Im Petitumspunkt 7 allerdings, wo wir die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen für humanitäre Initiativen einfordern, da würden wir uns freuen, wenn es Ihrerseits noch mal zu einem Umdenken käme. Im Europaausschuss zeichnet sich ja ab, dass eine Befassung mit Syrien und auch mit dem Iran dort gegebenenfalls angesetzt wird. Vielleicht ergibt sich ja aus dieser Debatte, die im Europaausschuss stattfinden könnte, sofern es von Ihnen mitgetragen wird, noch mal eine Initiative in dieser Richtung, wie wir mit zivilgesellschaftlichen Initiativen umgehen. Das würde mich sehr freuen. Und es würde mich auch sehr freuen, wenn diese Ankündigungen zu einer Selbstbefassung im Europaausschuss eingelöst würden. Danke schön.