Marco Schulz
Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin. Ich hoffe, drei Minuten nicht zu benötigen. Ich will nur auf einen imposanten Umstand hinweisen beziehungsweise eventuell auch unser Votum erklären. Das ist ja ein starker Antrag vom Titel her: "Flugverkehrsstandort Hamburg wettbewerbsfähig halten". So. Wenn man den dann öffnet – deswegen ist es immer wichtig, alle Drucksachen zu lesen –, dann wird dieser auch erst mal begründet, vollkommen zurecht, dass abermals viele Airlines angekündigt haben, hier Verbindungen zu streichen. Das ist auch Konsens für alle, die die Augen offenhalten, und das schon seit mehreren Jahren im Übrigen. Dann bin ich aber über Ihre Lösung gestolpert und bin mir nicht ganz sicher, ob der Antrag so ein bisschen zu früh kam und eigentlich als Aprilscherz gemeint war. Weil Sie attestieren, dass Flugverbindungen seit Jahren gestrichen werden. Und Ihre Lösung und Ihre imposante Forderung ist jetzt, die Gebühren also nicht noch weiter steigen zu lassen. Da muss ich ganz offen sagen, das kann ich nicht ansatzweise ernst nehmen, vor allem auch bezüglich Ihrer eigenen parlamentarischen Biografie. Sie haben 2024 noch gefordert, dass ein bunter Strauß an Dingen zurückgefahren werden sollte. Unter anderem haben Sie gefordert die Abschaffung der Luftverkehrssteuer, die Senkung der Passagiersicherheitsgebühren, die Senkung der Gebühren der Flugsicherung. 2025 haben wir da noch mal einen draufgesetzt und haben unter anderem auch die Abschaffung der Power-to-Liquid-Quote gefordert. Wir waren uns so gesehen immer einig, schon seit Jahren: Es ist zu teuer. Und das ist auch der Grund dafür, dass uns die Airlines verlassen. Jetzt zu sagen, "wir frieren die Preise einfach ein", und das ist jetzt sozusagen der neue Wirtschaftsbooster für Hamburg, das ist wahrlich nur als Farce zu betrachten für alle Fluggäste, die auf Verbindungen warten.
