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Carola Veit

SPD 5:00 min Sitzungen 23/18

Meine Damen und Herren, wir trauern um Fatemeh, genannt Asal, die vor zwei Wochen in unserer Stadt von einem für sie Unbekannten getötet wurde. Einem 25-jährigen Mann, der Berichten zufolge verhaltensauffällig war und als unberechenbar beschrieben wurde. Völlig unvermittelt reißt er das junge Mädchen hinterrücks mit sich in das Gleisbett der U-Bahn am Wandsbeker Markt. Es wird kein Gericht mehr darüber befinden, weil er sich so auch selbst tötete. Aber seine Tat war nichts anderes als ein heimtückischer Mord. Und auch wenn der Täter sein schwächeres, weibliches Opfer wohl nicht kannte, war es ein Femizid. Der junge Mann kam 2024 über ein internationales Hilfsprogramm für Menschen auf der Flucht aus dem Südsudan über Kenia nach Deutschland. Offenbar ist diese Hilfe nicht geglückt. Wir sehen in der öffentlichen Debatte, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für die Gewährung von Schutz und Asyl darunter leidet, wenn solch entsetzliche Taten vor unserer Haustür passieren. Natürlich können wir diese Tat nicht leichtfertig hinnehmen. Dieser Fall ist vor allem eins: eine schreckliche Tragödie, die Tötung einer Frau durch einen Täter, der mit seinem Leben nicht klarkam. Und dieser Täter ist eins nicht: Er ist mit seiner Biografie kein Einzelfall. Deshalb ist es richtig, hier im Parlament in unserer Aktuellen Stunde nicht nur unser Beileid zu bekunden, sondern zu diskutieren, wie wir alle Menschen in unserer Stadt bestmöglich vor Gewalttaten schützen können. Es ist die berechtigte Anforderung an uns als Politik, das emotionale Entsetzen zu übersetzen in Erkenntnis und zu klären, was besser gemacht werden kann. Ebenso muss gesagt werden, was nicht möglich ist. Es wird einen 100-prozentigen Schutz vor Gewalt nicht geben können, schon gar nicht für Frauen. Wer das sagt, macht falsche Versprechungen. Es ist nicht normal, straffällig zu werden. Aber ein Mensch wird nicht gleich eingesperrt oder untergebracht oder zwangseingewiesen, wenn man verhaltensauffällig und polizeibekannt ist oder in einem Bordell randaliert. Das wäre das Konzept von Polizeistaaten und ist nicht unseres. Richtig ist trotzdem, die Behördenabläufe noch einmal genau zu überprüfen, soweit das möglich ist. Wir wissen, dass der Anteil an schwer traumatisierten Menschen unter den Schutzsuchenden hoch ist. Sie verlassen ihre Heimat ja nicht nur so, sondern weil sie bedroht und verfolgt werden, weil ihre Herkunftsländer Unrechtsstaaten sind. Und dass Kriegs- und Gewalterfahrungen oft zu noch viel mehr Leid führen, hat die Geschichte vielfach gezeigt. Ein solches Schicksal rechtfertigt aber niemals Gewalttaten. Aber diese Tat rechtfertigt eben auch keinen Bruch mit europäischem Recht und unserem Grundgesetz. Es ist schwer erträglich, dass die junge Fatemeh, genannt Asal, die hier selbst Schutz suchte, nicht sicher war. Eine junge, kreative Frau mit großen Plänen für ihre Zukunft in Deutschland, ein Leben in Freiheit, vielleicht einmal als Flugbegleiterin. Sie war aus einem christlichen Umfeld im Iran nach Bad Bramstedt gekommen, wurde engagiertes Mitglied einer Kirchengemeinde. Unser Mitgefühl gehört ihren Angehörigen und Hinterbliebenen, die ihre Asal gestern beisetzen mussten. Möge sie in Frieden ruhen. Ich danke Ihnen.

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