Dirk Nockemann

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren. Eine staatliche Stelle, die personell nur absolut unterbesetzt ist, nutzt genau niemandem und zeigt vor allem auch der wohnungssuchenden Bevölkerung, was Sie von dieser wohnungssuchenden Bevölkerung halten, nämlich gar nichts. Auf einem überhitzten Wohnungsmarkt kommt es ganz zwangsläufig zu mieterschädlichen Entwicklungen, unter anderem auch zu verurteilenswertem kriminellen Mietwucher. Die Linke sieht hier aber schnell mal wieder eine böse kapitalistische dunkle Miet-Mafia am Werk, der es gilt, mit personell gut ausgestatteten Meldestellen das Handwerk zu legen. Natürlich, Meldestellen, Igitt, da habe ich sowieso was dagegen. Sie kurieren aber mal wieder ein Symptom, statt die Ursachen zu bekämpfen. Raum für Mietwucher gibt es nur dort, wo es deutlich ausgeprägte Knappheit an Wohnraum gibt. Und an der Beseitigung dieser Knappheit, da sollten Sie sich abarbeiten. Stattdessen ist auch die Linksfraktion Mitverursacher dieser Knappheit im Wohnraum. All das, was ursächlich für Knappheit am Wohnraum ist, befürworten Sie: ungebremste Migration, die zu einer massiv erhöhten Nachfrage nach Wohnraum führt, überteuerte Baustandards, insbesondere im Bereich der sogenannten Klimaschutzvorgaben, preisgünstiges Bauen wird dadurch so gut wie ausgeschlossen. Sie befürworten gleichfalls eine aberwitzige Bürokratie und natürlich den Mietpreisdeckel, der natürlich Tod jedes Wohnungsbaus ist. Merken Sie sich eins, liebe Linksfraktion: Dort, wo es der freie Markt gemeinsam mit dem kommunalen Wohnungsbau richten könnte, wenn die staatlichen Rahmenbedingungen stimmten, da bedarf es Ihrer ausgesprochen sozialistischen Folterinstrumente nicht. Wir lehnen den Antrag der Linksfraktion ab, nutzen Ihren Antrag aber für einen Appell an den Senat. Schaffen Sie endlich vernünftige Rahmenbedingungen, damit insbesondere der privaten Wohnungsbauwirtschaft das Schaffen von Wohnraum wieder möglich wird. Vielen Dank.