Silke Seif

Wenn die Zahlen immer so stimmen würden. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Für uns als CDU steht fest, wer Familien stärkt, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und wer Familien entlasten will, muss dafür sorgen, dass staatliche Leistungen verlässlich, transparent und rechtzeitig ankommen. Der Antrag von SPD und GRÜNEN greift ein reales Problem auf: Die Wartezeiten beim Elterngeld sind in Hamburg schlicht zu lang. Aktuelle Zahlen zeigen, dass Eltern im Durchschnitt über zwei Monate auf ihr Elterngeld warten müssen. In einzelnen Bezirken ist die Situation noch schlimmer. In Altona lag die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zuletzt bei 108 Kalendertagen, in Eimsbüttel bei 94. Das sind mehr als drei Monate – für viele Familien eine massive finanzielle Belastung. Damit wird der eigentliche Zweck des Elterngeldes konterkariert. Denn statt, dass sich junge Eltern in Ruhe um ihr Kind kümmern können und als junge Familien zusammenfinden, müssen sich Eltern Sorgen machen, weil die normalen monatlichen Fixkosten jeden Monat trotzdem fällig werden. Aus unserer Sicht greift der Antrag von Rot-Grün aber zu kurz. Junge Familien kämpfen nicht nur mit dem Elterngeld, denn nach dem Elterngeld ist vor dem Kita-Gutschein. Damit müssen Eltern den nächsten Behördenmarathon bestehen. So viel zum Thema familienfreundliche Stadt. Auch beim Kita-Gutschein müssen sich Eltern auf lange Wartezeiten einstellen. Keine Zwischenfrage. Selbst die zuständige Behörde erklärt öffentlich, auf der Homepage steht es ganz unten, dass sie bis zu zehn Wochen dauern kann. Und wir wissen alle, dass diese zehn Wochen regelmäßig übertroffen werden. Gleichzeitig bestehen weiterhin erhebliche Rückstände. Zuletzt waren mehr als 4.700 Kita-Gutscheinanträge und über 1.000 Elterngeldanträge noch in Bearbeitung. Die tatsächliche Rückstandsmenge ist laut Senat sogar noch höher, da mehrere hunderte Vorgänge noch nicht in den Fachverfahren registriert sind. Da hat auch die Einführung der digitalen Antragsstellung den Bearbeitungsprozess nicht beschleunigt. Im Gegenteil, statt Katalysatoreffekt erleben Eltern bis heute einen Bremseffekt. Hier hat auch die Ankündigung von Finanzsenator Dressel im Juni vergangenen Jahres, die Prozesse überprüfen und beschleunigen zu wollen, bislang noch keinen spürbaren Effekt für Eltern gebracht. Meine SKA zum Elterngeld- und Kita-Gutschein belegen, dass der Senat sich hier einen schlanken Fuß macht, wenn er weiterhin die Handhabung des Bundes als Hauptursache benennt. Neben strukturellen Reformen auf Bundesebene braucht es akut verbindliche Verbesserungsmaßnahmen in unseren Bezirken, die für die Eltern unmittelbar spürbar sind. Für Eltern fühlt sich das seit Jahren wie ein endloser Behördenlauf an. Wochenlang keine Rückmeldung, keine Klarheit darüber, ob der Antrag vollständig und wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Gerade nach der Geburt eines Kindes ist diese Unsicherheit eine zusätzliche Belastung, die vermeidbar wäre. Als CDU sagen wir deshalb klar: Familienfreundlichkeit darf sich nicht in guten Absichtserklärungen erschöpfen. Sie braucht Verbindlichkeit. Eltern müssen wissen, wie lange ein Verfahren dauert, und sie müssen aktiv über den Stand informiert werden. Genau hier setzt unser Zusatzantrag an. Wir fordern, dass die Bearbeitungsdauer maximal 30 Kalenderjahre beträgt. Zudem müssen die Behörden alle Eltern frühzeitig, aktiv und automatisch über den Stand ihrer Anträge informieren. Nur so erfahren Eltern, ob Unterlagen fehlen. Und wir fordern, dass die Prozessprüfung endlich auch auf den Kita-Gutschein ausgeweitet wird. Für Familien gehören beide Leistungen zusammen, und genauso muss Verwaltung auch gedacht werden. Für uns als CDU ist klar: Unterstützung für Familien muss dann kommen, wenn sie gebraucht wird, nicht Monate später. Eine moderne, familienfreundliche Verwaltung zeigt sich nicht in Konzeptpapieren, sondern im Alltag der Eltern. Der Antrag von SPD und GRÜNEN ist ein Schritt in die richtige Richtung. Mit unserem Zusatzantrag sorgen wir dafür, dass daraus echte Entlastung wird, mehr Verlässlichkeit und spürbare Verbesserung für junge Familien in Hamburg. Vielen Dank.