Antje Müller-Möller

Lieber Herr Präsident. Liebe Damen, liebe Herren. Nichts rechtfertigt den Mord an Fatemeh – kein Trauma, keine Sucht, keine Herkunft, gar nichts. Das Mitgefühl heute gilt vor allen Dingen ihrer Mutter, ihren Angehörigen, ihren Freundinnen und Freunden. Und, Frau Imhof, Sie haben es gesagt, Vertrauen ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Aber dieses Vertrauen wird durch diese Taten erschüttert. Und deshalb, so haben Sie es auch gesagt, müssen wir anfangen, darüber nachzudenken, oder weiter darüber nachdenken, wie dieses Vertrauen wiederhergestellt werden kann und wie solche Taten natürlich in Zukunft verhindert werden können. Und das ist keine Instrumentalisierung, sondern das ist politische Verantwortung, die wir hier übernehmen wollen. - Frau Müller-Möller, - Und an dieser Stelle... - gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? - Nein, danke. An dieser Stelle möchte ich eben auch sagen, das, was uns an dieser Tat, glaube ich, alle auch besonders erschüttert, ist, wenn Schutzsuchende zu Tätern werden, ist das ein ganz besonderer Umstand. Und diesen Umstand kann man nicht, den kann man nicht ausblenden und den darf man nicht ausblenden. Das ist allerdings nicht der einzige Umstand. Es gibt noch weitere Umstände, natürlich. Frau Latifi, Sie haben es gesagt: Gewalt gegen Frauen. Wir haben es heute... Wir haben es gestern in dem Bericht über die Dunkelfeldstudie gesehen, wie viele Frauen Gewalt ausgesetzt sind. Aber auch hier ist das nur ein Aspekt – und nicht der einzige Aspekt. Des Weiteren ist es natürlich die Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr. Wie viele Anträge haben wir gestellt? Wie häufig haben wir es zur Debatte angemeldet? Und es passiert einfach zu wenig. Und so viele Frauen, die ja mit der Verkehrswende den ÖPNV benutzen wollen, trauen sich nicht, diesen ÖPNV zu benutzen. Und da müssen wir hingucken. Das können wir nicht ausblenden. Und natürlich, Kollege Seelmaecker wird es sicherlich noch ausführen: Wie handlungsfähig ist unsere Justiz? Wie stark sind unsere Signale gegen Gewalttäter, ihre Gewalttaten nicht ausüben zu können? So. Und ansonsten möchte ich auch noch eins sagen: Es wurde zu Recht gesagt, dass Schutzsuchende traumatisiert sind, dass sie unsere Hilfe brauchen. Aber wer regiert denn diese Stadt? Und wer ist denn dafür da, ihnen Hilfe zu geben? Das muss doch passieren. Entweder es passiert, es werden mehr Mittel zur Verfügung gestellt, und dann wird erzählt, wo an anderer Stelle gestrichen werden muss. Oder wir müssen eben gucken, wie viele Menschen wir in diesem Land so versorgen können, dass sie sich hier gut integrieren lassen. Und das gilt auch für die Menschen, die hier wohlintegriert und gut und sicher leben wollen. Liebe Damen und Herren, Asal hat keine zweite Chance. Die haben wir, nämlich hier in dieser Stadt: etwas zu ändern. Vielen Dank.