Parica Partoshoar

Liebes Präsidium, liebe Abgeordnete demokratischer Parteien! Asal war eine junge Frau, die aus dem terroristischen Iran geflohen war, um hier in Deutschland selbstbestimmt leben zu können. Die Tötung an dieser jungen Frau ist ein schweres Verbrechen. Sie verlangt Anteilnahme und eine konsequente Aufklärung. Für politische Instrumentalisierung darf hier kein Raum bestehen. Die in großen Teilen gesichert rechtsextremistische AfD nutzt diese Tötung, um wieder einmal pauschale Forderungen nach Abschiebungen und Abschottung zu stellen. Dahinter steht ein rechtes Gedankengut, das individuelle Gewalt kollektiv Migrant:innen zuschreibt. Das ist sachlich falsch, rechtlich unhaltbar und gefährlich. Gewalt... Gewalt wird so nicht verhindert. Auch die CDU zieht aus diesem Fall falsche Schlüsse. Wer aufgrund einzelner Verbrechen bestehende Asylrechte infrage stellt, setzt rechtsstaatliche Grundsätze außer Kraft. Wer dabei vergisst, wofür das "C" in der CDU steht, verabschiedet sich von christlichen Werten wie Nächstenliebe, Schutz der Schwachen und Achtung der Menschenwürde. Es ist unchristlich und politisch falsch, aus Einzelfällen reflexartig mehr Abschiebungen zu fordern. Wenn wir schwere Gewalttaten verhindern wollen, müssen wir an die Ursachen gehen: durch frühe Gewaltprävention, konsequenten Opferschutz, systematische Gefährderansprache, gut ausgestattete Schutzstrukturen und eine konsequente Umsetzung bestehender Gesetze. Geflüchtete brauchen bessere Unterbringung. Sie brauchen mehr Integrations- und Sprachkurse. Sie brauchen einen schnellen Zugang zu Arbeit und Ausbildung, statt jahrelang zur Untätigkeit gezwungen zu sein. Sie brauchen deutlich mehr psychologische Betreuung und Therapieangebote, um Belastungen, Traumata und Gewalterfahrungen aufzuarbeiten. - Geflüchtete brauchen Unterstützung, Stabilität... - Verzeihung, Frau Partoshoar, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten... Nein, natürlich nicht. Geflüchtete brauchen Unterstützung, Stabilität und Perspektiven, nicht weitere Abschiebungsforderungen. Wer Sicherheit will, muss Integration stärken. Und wer Verantwortung übernimmt, setzt auf Hilfe statt auf Ausgrenzung. Vielen Dank.