Eugen Seiler

Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer. Wir werden zwar Ihrem Antrag zustimmen, aber seien wir mal ehrlich, dieser Antrag ist völlig überflüssig. Sie leiten diese Behörde. Und da erwarte ich, dass die Prozessoptimierung – und mehr ist das hier nicht – ohne extra Anträge durchgeführt wird. Sie brauchen nicht darauf warten, bis die Bürgerschaft zustimmt, wenn Sie ein Problem sehen. Beheben Sie es doch einfach mal! Ich brauche auch nicht weiter schauen. Bei meinem Mitarbeiter hat es acht Monate gedauert, bis das Geld geflossen ist. Dieser Antrag verschriftlicht das eigene Totalversagen. Wenn SPD und GRÜNE heute fordern, das Elterngeld schneller auszuzahlen, dann geben sie zu: Unter ihrer Führung ist die Hamburger Verwaltung zu einem Bremsklotz für die jungen Familien geworden. Dieses Papier ist ein Schlag ins Gesicht für alle Eltern, aber vor allem für Familien, die keine dicke Geldbörse haben. Was bedeutet Ihre monatelange Verschleppung für eine Familie, die keine fünfstelligen Rücklagen auf dem Konto hat? Das bedeutet finanzielle Not. Während Sie über Prozessoptimierung schwadronieren, wissen diese Eltern nicht, wie sie die Miete oder die nächste Packung Windeln bezahlen sollen. Sie geraten sogar womöglich in eine Schuldenfalle, zum Beispiel bei einem Dispokredit. Die Zinsen für diese Überbrückung zahlt nicht der Senat, die zahlt die Mutter, die ohnehin schon jeden Cent zweimal umdrehen muss. Das ist soziale Kälte auf höchstem Niveau. Und Ihre Lösung? Ein weiteres Kapitel aus Ihrem Digitalisierungsmärchen. Sie preisen den Hamburg Service an, doch in Wirklichkeit haben Sie nur das Papierchaos ins Internet verlagert. Ein PDF-Formular, das man am Ende doch ausdrucken und per Post schicken muss, ist keine Digitalisierung, das ist technisches Mittelalter. Wir als AfD-Fraktion sagen Ihnen: Hören Sie auf, sich hinter glänzenden Werbebroschüren und Apps zu verstecken! Soziale Gerechtigkeit beginnt nicht bei Sonntagsreden, sondern bei einer funktionierenden Auszahlung von Staatsleistungen. Wer Familien monatelang auf ihr Geld warten lässt, hat den Anspruch verwirkt, sich sozial zu nennen. Bringen Sie Ihre Ämter endlich auf Vordermann, statt mit Schaufensteranträgen von Ihrem Managementversagen abzulenken. Hätten Sie Ihre Arbeit gut erledigt, würde dieser Antrag heute gar nicht auf dem Tisch liegen. Hier fehlen übrigens alle Details, mit denen man später die Wirksamkeit überprüfen könnte. Da ist der CDU-Zusatzantrag deutlich besser und geht ins Detail. Aber wir wissen alle, dass gleich bei der Abstimmung der schlechtere Antrag durchgeht und alles andere abgelehnt wird. Vielen Dank. Meine Damen und Herren, da ich keine weiteren Wortmeldungen sehe,